Gibraltar und Kosovo sind neue FIFA-Vollmitglieder.

Gegen den Widerstand von Spanien und Serbien wurden diese Woche Gibraltar und Kosovo zu neuen Vollmitgliedern des Weltfußballverbands FIFA. Damit können sich die Teams der beiden Gebiete fortan unter anderem zur Teilnahme an Fußballweltmeisterschaften bewerben.

Fast genau drei Jahre ist es her, dass Gibraltar — ebenfalls gegen den Widerstand von Spanien — in die UEFA aufgenommen wurde, als sechstes Vollmitglied, das nicht als selbständiger Staat in der UNO vertreten ist. Die anderen sind England, Wales, Nordirland, Schottland und die Färöer Inseln.

141 Fußballverbände stimmten der Aufnahme Kosovos in die FIFA zu, 23 sprachen sich dagegen aus. Gibraltar wurde mit 172 zu 12 Stimmen als neues Vollmitglied willkommen geheißen.

Seit Ende letzten Jahres laufen die Bemühungen der Kanalinsel Jersey (100.000 Einwohnerinnen) um Aufnahme in die UEFA. Auch Jersey ist kein souveräner Staat, sondern genießt einen Sonderstatus unter der britischen Krone.

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»Vollautonomie und Selbstbestimmung«.
Positionspapier zum thematischen Workshop im Südtirolkonvent

Im Vorfeld der thematischen Workshops, die im Rahmen des Südtirolkonvents stattfinden, wurden die teilnehmenden Organisationen/Vereine gebeten, jeweils ein Positionspapier vorzubereiten.

nimmt an den beiden Workshops »Vollautonomie und Selbstbestimmung« sowie »Schule und Bildung« teil.

Das Positionspapier (PDF) zum heute ab 16.00 Uhr stattfindenden Workshop (»Vollautonomie und Selbstbestimmung«) veröffentlichen wir hiermit:

Grundsätzliches: Die »Vollautonomie« ist ein (inhaltliches) politisches Ziel, die »Selbstbestimmung« ein (formelles) Verfahren bzw. ein Prozess.

Im Rahmen der anstehenden Autonomiereform kann es deshalb darum gehen:

  • die »Vollautonomie« umzusetzen und/oder
  • die Grundlagen für die Ausübung der Selbstbestimmung zu schaffen

Unter der sogenannten »Vollautonomie« wird in Südtirol häufig — und fälschlicherweise — eine etwas weitreichendere Form der innerstaatlichen Teilautonomie verstanden. Streng genommen wäre eine »volle Autonomie« jedoch erst dann gegeben, wenn man keiner externen gesetzgebenden, vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt mehr unterstünde (oder zumindest jederzeit die Macht hätte, sich ihrem Einfluss zu entziehen). Etwas weiter gefasst könnte man eine Autonomie auch dann als »voll« bezeichnen, wenn die Zugehörigkeit zu einem Staat nur noch formell besteht und man das verbriefte Recht hat, die Zugehörigkeit jederzeit mit einem definierten und demokratisch frei zugänglichen Verfahren aufzulösen.

In diesem Sinne gehören die »Vollautonomie« und die »Selbstbestimmung« unzertrennlich zueinander.

Als existierende Beispiele für diese Art von »Vollautonomie« könnten Grönland, die Färöer und Nordirland genannt werden. Letzterem wurde im Rahmen des »Good Friday Agreement« ein Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt.

Konkret sollte im Rahmen der Autonomiereform aus Sicht von :

  1. versucht werden, möglichst viele Kompetenzen in den Zuständigkeitsbereich des Landes zu holen (z.B. durch Definition einiger weniger Zuständigkeiten, die beim Staat verbleiben).
    • Beispiele für die an das Land zu übertragenden Zuständigkeiten wären etwa die öffentliche Sicherheit (einschließlich Polizei, Gerichtspolizei), Finanz- und Steuerhoheit, Integration und Inklusion, Außenbeziehungen des Landes, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Sportautonomie, Mitbestimmung und Partizipation, Bildung/Schule und Kultur, Gesundheit und Soziales, Justiz, Konsumentenschutz etc.
  2. ein großes Augenmerk auf die Qualität der Zuständigkeiten gelegt werden:
    • Abschaffung der Einschränkung primärer Zuständigkeiten durch »grundlegende Reformen des Staates« und Aushebelung des »nationalen Interesses« bzw. der »Suprematie«;
    • Abschaffung der Notwendigkeit von staatlichen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Autonomiestatuts;
    • Schaffung eines Landesverfassungsgerichtes nach dem Vorbild der deutschen Landesverfassungsgerichte; dieses sollte die letzte Instanz bei Streitigkeiten bezüglich der Deutung/Auslegung des Autonomiestatuts und bei rechtlichen Konflikten zwischen Staat und Land sein;
    • Internationale Verankerung des überarbeiteten Autonomiestatuts.
  3. ein Verfahren zur Umsetzung der Selbstbestimmung (demokratische Entscheidungsmöglichkeit über den staatlich-institutionellen Rahmen bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit) definiert und verankert werden:
    • Als Beispiel kann hier das »jurassische Modell« (Jura/Schweiz) genannt werden, ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Anfang und an dessen Ende je eine Volksabstimmung steht. Mit der ersten Abstimmung kann die Bevölkerung darüber befinden, ob ein Loslösungs- bzw. ein konstitutiver Prozess in Gang gesetzt werden soll, in dessen Verlauf — z.B. mit einem partizipativen Verfahren — alle wesentlichen Details der Staatswerdung (einschließlich einer Verfassung, der Verhandlungen mit dem Staat über die Aufteilung von Aktiva und Passiva und/oder mit der EU über die Konditionen der Mitgliedschaft etc.) definiert werden sollten. Am Ende dieses Prozesses müsste dann die Bevölkerung noch einmal konkret darüber befinden, ob das Ergebnis angenommen und somit die Staatswerdung vollzogen wird oder nicht. Damit wird der Ungewissheit einer einstufigen Abstimmung vorgebeugt.
    • Sowohl an den Abstimmungen (Maximalforderung), als auch am konstitutiven Prozess (Minimalforderung) sollten alle in Südtirol ansässigen Menschen (bzw. deren VertreterInnen) beteiligt werden. Dies umfasst ausdrücklich auch die ZuwandererInnen und sogenannte »Randgruppen« wie Roma/Sinti.
    • Von herausragender Wichtigkeit wird sein, dass dieses Recht nicht der Region, sondern dem Land bzw. den Ländern zuerkannt wird.
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Q&A mit Thomas Benedikter.
POLITiS-Interview

Thomas Benedikter hat mich anlässlich des Südtirolkonvents im Rahmen eines Projekts über die Themen »Autonomieausbau« und »Selbstbestimmung« interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grundsätzliche Weise auszuformulieren, möchte ich hier einiges davon wiedergeben.

  1. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben: »Nicht nur sehe ich im Ausbau der Autonomie eine Wegbereitung für die Loslösung von Italien, sondern auch im anzubahnenden sprachgruppenübergreifenden Prozess, der zum ‘vorläufgen’ Ziel führen soll, ein enormes einendes Potenzial.« Ist somit der Ausbau der Autonomie ein ganz unvermeidlicher Zwischenschritt, bevor über weitergehende Schritte überhaupt real politisch diskutiert wird? Siehe Beispiel Katalonien.

    Der Autonomieausbau ist ein wichtiger, aber trotzdem kein zwingender Zwischenschritt. Auch das zeigt Katalonien: Dort hatte das Landesparlament 2006 einen wesentlichen Ausbau der Befugnisse gefordert, doch der Zentralstaat hat diesen legitimen Wunsch in zentralen Punkten abgelehnt. Der jetzige Unabhängigkeitsprozess — oder zumindest seine Beschleunigung — lässt sich großteils mit einem nicht erfolgten Autonomieausbau erklären.

  2. Wie beurteilst du den Boykott des Südtirolkonvents durch die »deutsche Opposition«? Das Thema Selbstbestimmung steht im Konvent nicht zur Debatte, doch Grundrechte der Minderheiten und viele andere Politikfelder müssen ja möglichst gerecht geregelt werden. Riskiert der Konvent von vornherein von diesem Teil der Südtiroler Wählerschaft abgelehnt zu werden?

    Jene Parteien, die den Konvent boykottieren, tragen eine große Verantwortung, denn der Konvent wird eine wichtige Möglichkeit der Mitsprache und somit der Willensbekundung sein. Es ist meines Erachtens ein Missverständnis, dass die regierenden Parteien wesentliche Forderungen einfach vom Tisch wischen können. Sie können zwar möglicherweise verhindern, dass sie Eingang in den Entwurf für ein neues Autonomiestatut finden, aber nicht, dass sie eine politische Wirkung entfachen. Die Oppositionsparteien sollten sich einbringen und ihren Widerstand sinnvollerweise auf einen möglichen Autonomieentwurf konzentrieren, der dem Konvent nicht angemessen Rechnung trägt. Andernfalls werden ihre Forderungen unter den Tisch fallen.

  3. Wesentlich für Fortschritte im Ausbau der Autonomie ist die Zustimmung der Mehrheit der italienischen Sprachgruppe und ihrer politischen Vertreter: Wie kann es gelingen einen wesentlichen Anteil der italienischen Sprachgruppe heute für einen Autonomieausbau zu gewinnen?

    Ich weiß nicht, ob die Zustimmung der Mehrheit einer jeden Sprachgruppe tatsächlich erforderlich ist — aus rechtlicher Sicht ja nicht. Wichtig wird aber sein, den Konsens zu suchen und dass ein etwaiger Autonomieausbau deutlich macht, dass er zum Wohle aller hier lebenden Menschen angestrebt und umgesetzt wird. Zumindest in der POLITiS-Umfrage haben sich auch die Teilnehmer italienischer Muttersprache für einen dezidierten Ausbau der Zuständigkeiten ausgesprochen — und repräsentative Astat-Umfragen zeigen immerhin eine hohe Zufriedenheit mit der Landesverwaltung.

  4. Soll in einem zukünftigen Statut die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die staatliche Zugehörigkeit Südtirol verankert werden? Beim Stand der Dinge wäre sie verfassungswidrig. Wie ist das lösbar?

    Änderungen der Rechtslage gehen stets politische Forderungen voran. Meiner Meinung nach gehört die demokratische Selbstbestimmung unbedingt in ein modernes Autonomiestatut, es wird also drauf ankommen, dass Südtirol (BürgerInnen, Konvent, politische Vertreter…) diese Forderung artikuliert und mit Rom in politische Verhandlungen darüber eintritt.

  5. Zweisprachige Schule und Immersionsunterricht (CLIL): In einer differenzierten Auseinandersetzung 2008 plädierst du für eine »asymmetrische Gesamtlösung nach katalanischem Vorbild«. Was bedeutet dies konkret? Soll der Artikel 19 so abgeändert werden, dass mehrsprachige Schulen ermöglicht werden? Wenn nicht, warum nicht?

    Für eine solche Lösung wäre die Abänderung von Artikel 19 erforderlich, jedoch nicht hinreichend, denn die asymmetrische Gesamtlösung bedarf, wie die Bezeichnung schon sagt, einer ganzen Reihe gesellschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Aufgrund der nicht gerade positiven Erfahrungen mit dem Zentralstaat bei der Umsetzung des Autonomiestatuts, etwa in Hinblick auf die Zweisprachigkeit, bin ich jedoch zunehmend skeptisch, ob ein derart umfassendes Projekt in Italien umsetzbar wäre.

  6. Wo gibt es die größten Mängel in der Umsetzung der Pflicht zur Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst? In der POLITiS-Umfrage von 2014 werden vor allem Gericht, Krankenhaus Bozen, Gemeinde Bozen, öffentlicher Nahverkehr und alle Telefonanbieter genannt. Wo kann hier im Autonomiestatut oder bei den Durchführungsbestimmungen angesetzt werden? Wie steht es mit der Erfüllung der im Statut festgehaltenen Pflicht zur Zweisprachigkeit?

    Die Zweisprachigkeitspflicht wurde bis heute, über 40 Jahre nach Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts, nicht zufriedenstellend umgesetzt und erfüllt. Das Astat-Sprachbarometer von 2014 zeigt sogar eine besorgniserregende Verschlechterung im Vergleich zu 2004, ohne dass die Landesregierung bislang einen Handlungsbedarf angemeldet hätte. Zusätzlich zu den bereits von POLITIS ermittelten Bereichen hakt es meines Wissens vor allem bei Post und Polizei.

  7. Beipackzettel für Pharmaka: In der Schweiz sind sie dreisprachig. In Südtirol nach wie vor meist einsprachig, doch auf Verlangen wird ein Infoblatt vom Apotheker ausgedruckt. Haben hier Politik und Justiz in ihren Aufsichtsfunktionen versagt?

    Hier hat die Politik vor den Pharmakonzernen kapituliert und einen Teil unserer Autonomie »verkauft«. Dass die Schweiz für die 350.000 Einwohner zählende italienische Schweiz und Finnland für die 250.000 zählende schwedische Minderheit imstande sind, dieses Recht zu garantieren, macht das Versagen unserer Autonomie offensichtlich. Sogar in der Ukraine sind Packungsbeilagen in der Regel zweisprachig.

  8. Toponomastik: Welche kulturpolitisch überzeugende, bessere Lösung als die heutige Regelung der Pflicht zur Zweisprachigkeit der Ortsnamen?

    Es gibt viele Lösungsmöglichkeiten: die historisch-wissenschaftliche, die Prozentlösung, die basisdemokratische. Ich persönlich würde es befürworten, die Zuständigkeit wie in Graubünden an die Gemeinden zu übertragen, gerne auch mit Schutzklauseln zugunsten der jeweils kleineren Sprachgemeinschaften auf kommunaler Ebene.
    Entscheidend ist für mich aber, dass der Südtiroler Landtag bereits eine Lösung gefunden hat. Sie ist für mich zwar nicht ganz befriedigend, doch es ist bislang die einzige demokratisch legitimierte. Dass der Zentralstaat dieses Gesetz angefochten hat, obschon die primäre Gesetzgebungsbefugnis beim Land liegt und das Thema unzweifelhaft nur Südtirol betrifft, ist ein Affront und spricht m.E. Bände über das restriktive Autonomieverständnis des Staates. Vergessen wir nicht, dass nach heutiger Rechtslage nur die Namensliste von Ettore Tolomei offiziell ist.

  9. Produktetiketten: Wie könnte die Pflicht für Privatunternehmen eingeführt werden, dreisprachige Etiketten auf den Produkten zu platzieren? Zweisprachigkeit ist in der privaten Wirtschaft in Südtirol bislang keine Pflicht.

    Das ist ein massives Versäumnis unserer Autonomie bzw. des Landtags; die Handelskammer ist der Meinung, dass in Anbetracht von Artikel 99 Autonomiestatut nur ein Landesgesetz nötig wäre, das die Gleichberechtigung von Deutsch und Italienisch im Konsumentenschutz ausdrücklich festhält. Obwohl der HK-Präsident dies in einem Brief an alle Landtagsabgeordneten deutlich gemacht hat, wurde dies bis heute nicht umgesetzt. In einem überarbeiteten Autonomiestatut müsste das unbedingt Platz finden; für die Etikettierung auf Ladinisch könnte ich mir zudem die Gewährung von Förderungen vorstellen.

  10. In welchen Bereichen könnten deiner Meinung nach die autonomen Zuständigkeiten des Landes erweitert werden? Gerichtsbarkeit, öffentlicher Rundfunk/TV und Transportwesen sowie Post… auch Polizei?

    Nachdem ich die Schaffung eines unabhängigen Staates befürworte, glaube ich auch, dass Südtirol bereit wäre für die Übernahme möglichst vieler Zuständigkeiten im Rahmen der Autonomie.

  11. hat 2006 eine Kampagne für eine selbstständige und funktionierende Landespost lanciert. Was ist daraus geworden? Hat die Landesregierung formell Anspruch auf eine autonome Südtiroler Post erhoben?

    Ob dies mit etwas zu tun hat, weiß ich nicht — aber schon Alt-Landeshauptmann Durnwalder hatte während seiner Amtszeit diese Forderung erhoben. Geworden ist daraus nichts, nicht einmal unbefriedigende Kompromisse wie die Übernahme des Personals oder die Finanzierung des Postdienstes in Südtirol konnten bislang umgesetzt werden.

  12. Privatrecht und Zivilrecht ist in Italien Staatssache. Katalonien hat allerdings auch in diesem Bereich Zuständigkeiten. Könntest du dir eine solche Aufteilung der Zuständigkeiten auch für Italien und Südtirol vorstellen?

    Alles, was die Gesetzgebung und die Verwaltung näher an die Menschen in Südtirol bringt, ist meiner Meinung nach vorstellbar und wünschenswert. Ich denke, dass wir in vielen Bereichen, zum Beispiel auch bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, eigene Akzente setzen könnten. In Südtirol ist die Debatte zu solchen Themen derzeit großteils »ausgeschaltet«, weil wir wissen, dass wir kaum mitreden können, wenn das auf staatlicher Ebene geregelt wird. So gesehen ist mehr Autonomie auch für die gesellschaftliche Diskussion und somit für deren Fortentwicklung förderlich.

  13. Soll eine Autonome Region Südtirol oder das Land mit verstärkter Autonomie auch zuständig für die Kontrolle der Migration werden, wie es die deutsche Opposition fordert? Wie kann eine derartige Kontrolle mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit vereinbar sein?

    Ich glaube, dass bei derart wichtigen Themen von globaler Bedeutung eine europäische Lösung gefunden werden muss, die dann auf lokaler Ebene einer praktikablen Umsetzung bedarf. Somit plädiere ich in solchen und ähnlichen Bereichen für einen »euroregionalen« Ansatz: Die Grundregeln werden auf EU-Ebene definiert, die Details der Umsetzung in den Regionen geregelt.

  14. Macht eine autonome Landespolizei nach dem Muster der »Mossos d’Esquadra« (Katalonien) oder der »Ertzaintza« (Baskenland) in Spanien Sinn?

    Eine Autonomie ohne Polizei hat meiner Meinung nach diesen Namen gar nicht verdient. Weltweit gehören Polizeiaufgaben, selbst in vielen nicht autonomen Gebieten, in die regionale Befugnis. Hierzulande kommt dazu, dass Südtirol im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet Besonderheiten aufweist, die einer Berücksichtigung bedürfen — vor allem, aber nicht nur die Mehrsprachigkeit.

  15. Im Sport ist Südtirol in die nationalen Sportverbände, meist bei Carabinieri oder sonstige Heereseinheiten, eingeordnet. Kann Südtirol nach dem Muster von Katalonien, Baskenland und Galizien, Wales, Schottland usw. auch hier eine eigenständige Vertretung erhalten? Das heißt: Soll das gefordert werden?

    Südtirol hat in Vergangenheit viel zu wenig getan, um in diesem Bereich mehr Autonomie zu erhalten. Die erwähnten Beispiele, aber auch die Färöer-Inseln oder Gibraltar zeigen, dass man nicht notwendigerweise ein unabhängiger Staat sein muss, um eigene Sportverbände und -mannschaften zu gründen. Das wäre nicht nur eine Möglichkeit, um Staatlichkeit weniger attraktiv zu machen, als sie noch heute ist, sondern für Südtirol eine Chance, im Sport mehr Unabhängigkeit von nationalstaatlichen Loyalitäten und somit die Förderung von gesellschaftlicher Kohäsion zu erreichen.

  16. In welchen weiteren Bereichen könnten die autonomen Zuständigkeiten des Landes sofort erweitert werden?

    Ich bin der Meinung, dass eine zeitgemäße Autonomie auf eine Definition weniger Kernkompetenzen hinauslaufen sollte, die dem Staat zu überlassen sind. Die Außenpolitik sollte dabei wenigstens zu einer konkurrierenden Zuständigkeit werden. Zudem ist an eine Demilitarisierung Südtirols zu denken.

  17. Vermutlich will eine Mehrheit der deutschsprachigen Bevölkerung den Proporz beibehalten. Wenn man als Hauptkriterium Sprachkenntnis und Fachqualifikation betrachtet, könnte man ein anderes System zum Zugang zum öffentlichen Dienst einführen?

    Eine strenge Verpflichtung zur Mehrsprachigkeit sowie eine periodische Überprüfung der Sprachkenntnisse könnten den Proporz überflüssig machen.

  18. Wenn der Proporz entfällt, würde auch die Sprachgruppenerklärung definitiv entfallen? Südtirol würde demnach wie Katalonien auf eine persönliche Erfassung zu einer Sprachgruppe verzichten: Wozu führt dies im Gesamtkonzept zum Schutz der Minderheiten?

    Auch in Katalonien werden Muttersprache und Sprachkenntnisse statistisch erhoben, dann allerdings anonym, so wie hierzulande im Rahmen des »Sprachbarometers«. Eine effiziente Sprachpolitik in einem mehrsprachigen Land kann darauf nicht verzichten. Die heutige Sprachgruppenerklärung wirkt hingegen eher verzerrend, da die Zuordnung zu einer Gruppe noch nicht viel über die tatsächlichen Sprachkenntnisse aussagt.

  19. Welchen Sinn macht die doppelte Staatsbürgerschaft?

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Lösung, die sich noch innerhalb der nationalstaatlichen Logik bewegt. Natürlich wäre eher eine europäische Staatsbürgerschaft erstrebenswert, doch darauf haben wir zu wenig Einfluss. Ich glaube, dass die österreichische Staatsbürgerschaft weder eine endgültige Lösung, noch ein allzu großes Problem darstellen würde. Wer sie mit der Befürchtung einer zweiten Option verknüpft, hat wohl die Tragweite der Option nicht verstanden.

  20. Wie soll sich die Institution Region ändern? Abschaffen, weiter aushöhlen, aufwerten, so wie es die Trentiner gerne hätten?

    Die meisten SüdtirolerInnen können sich mit der Region wohl nicht identifizieren, und die TrentinerInnen sehen darin vielmehr den Rettungsanker ihrer Autonomie. Ich glaube, dass unsere südlichen Nachbarn für eine Abnabelung bereit wären und die Region durch die Europaregion ersetzt werden sollte.

  21. Eine Schaltstelle der Umsetzung jeder Autonomiereform sind die Paritätischen Kommissionen. Die 6er-Kommission wird immer von der Mehrheitspartei in Bozen und Rom nominiert, sie ist also demokratisch nicht repräsentativ.

    Diese Kommissionen sind völlig anachronistisch und sollten meiner Meinung nach abgeschafft bzw. durch demokratisch legitimierte Gremien ersetzt werden. Bezüglich Umsetzung ist zu sagen, dass nach einer etwaigen Autonomiereform so lange Umsetzungszeiten wie beim Statut von 1972 inakzeptabel wären.

  22. Demokratische Beteiligung: Wie kann der Landtag im Rahmen des Autonomiestatuts gestärkt werden? Wie die ethnische Konkordanzdemokratie, also die Vertretungsrechte der stärksten politischen Gruppen aller Sprachgruppen in der Landesregierung?

    Einem vielfältigen Land wie dem unseren steht ein starker Parlamentarismus gut. Dies kann, muss aber nicht notwendigerweise direkt in der Landesverfassung geregelt werden. Wichtiger wäre meines Erachtens ein neues Wahlgesetz, das die Identifikation der Wahlbevölkerung mit den Gewählten verbessert, etwa mit der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens. Damit der Landtag wieder mehr eigene Gesetze verabschiedet und nicht nur die der Landesregierung abnickt, muss die Infrastruktur — einschließlich geeigneten Personals — vorhanden sein. Und nicht zuletzt muss die Verantwortung der Landesregierung gegenüber dem Parlament verstärkt werden.
    Die Konkordanzdemokratie ist ein gutes Modell, dem ich viel abgewinnen kann — doch letztendlich geht es dabei um eine Frage der politischen Kultur. In der Schweiz, der Heimat der Konkordanz, ist diese Regierungsform nicht gesetzlich geregelt. Vielleicht sollte man sich aber für die Einführung des Kollegialitätsprinzips starkmachen.

  23. Bei welchen Rechten siehst du heute die Ladiner im Rahmen des Autonomiestatuts diskriminiert? Siehst du Möglichkeiten, die Buchensteiner Gemeinden, die sich für eine Angliederung an Südtirol ausgesprochen haben, im Rahmen des Autonomiestatuts zu berücksichtigen?

    Die Ladiner werden im Autonomiestatut nur als Anhängsel der deutschen Minderheit behandelt, was auch damit zusammenhängt, dass sie im Pariser Vertrag gar nicht erwähnt wurden. Ein neues oder überarbeitetes Statut muss die Ladiner als die kleinste und schutzbedürftigste Sprachgemeinschaft anerkennen und jegliche Diskriminierung beseitigen. Dass ein Ladiner aufgrund seiner Sprachgruppenzugehörigkeit gewisse Ämter gar nicht bekleiden darf, ist inakzeptabel — Minderheitenschutz darf niemals zu einer Benachteiligung werden.
    Dem demokratischen Wunsch der LadinerInnen von Souramont sollte meiner Meinung nach im neuen Autonomiestatut schon Rechnung getragen werden.

  24. Finanzregelung und Sicherheitspakt von 2014: Südtirol muss auf Dauer zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Derzeit beträgt die Beteiligung des Landes am lokalen Steueraufkommen von rund 8/10. Ist das ausreichend?

    Über Zahlen möchte ich nicht sprechen. Für mich ist das Prinzip der Solidarität, aber auch der Steuerhoheit ausschlaggebend, wobei ein Finanzausgleich klaren Regeln zu unterliegen hat. Diese Voraussetzungen sind heute in Italien nicht gegeben: Der Zentralstaat mischt sich ein, wo und wie wir in Südtirol sparen müssen. Das muss uns aber selbst überlassen werden. Darüberhinaus macht Rom keine ernstzunehmenden Anstrengungen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Unser Beitrag ist also nicht zielführend. Deshalb plädiere ich für einen europaweiten regionalen Finanzausgleich mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten.

  25. Welche Form der Finanzhoheit schwebt dir vor? Auch autonome Regionen müssen zur Staatsfinanzierung beitragen, in Bundesländern genauso wie in Spanien. Ist Südtirol nicht als finanziell gleich verpflichteter Teil Italiens zu betrachten?

    Südtirol muss seine Einnahmen und Ausgaben völlig unabhängig vom restlichen Staat regeln können. Im Rahmen einer Autonomie wären ein angemessener Beitrag zu den Ausgaben des Staates sowie ein Beitrag zum Finanzausgleich akzeptabel. Letzteres aber nur mit klaren Regeln und einem periodischen Mitspracherecht auf Augenhöhe, um Verschwendungen zu vermeiden. Interregionale und internationale Solidarität sind unbedingt erforderlich, aber ohne Zielvorgaben kann sich ihre Wirkung ins Gegenteil verkehren.

  26. Die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen der Euregio: Die Hälfte der Teilnehmer bei der Umfrage von POLITiS 2014 sprach sich für die Euregio als Ersatz für die Region aus. Doch wie wäre sowas verfassungsrechtlich zu bewerkstelligen?

    Dafür wären innovative Lösungen vonnöten, etwa eine teilweise Abtretung von Souveränität. Bei Italien, das derzeit wieder eine drastische Zentralisierungswelle erlebt, bin ich diesbezüglich ziemlich pessimistisch. Bislang konnte sich der Staat nicht einmal zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle zum Madrider Abkommen durchringen, die wenigstens eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Euregio gestatten würden.

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Unionisten sind (keine!) Faschisten.

Wie bereits geschildert agieren die Neofaschisten von CasaPound (und Veneto Fronte Skinhead) inzwischen ohne nennenswerten Widerspruch an der Oberfläche des politischen und gesellschaftlichen Diskurses in Südtirol. Letzter Vorfall in einer mittlerweile langen Reihe: Der Protest gegen die im Südtiroler Landtag angestellten Überlegungen, Südtiroler Sportlerinnen die Möglichkeit zu bieten, bei internationalen Bewerben in neutralen Farben oder mit eigenen Teams anzutreten. Letzteres geschieht zum Beispiel in Schottland, Wales, Färöer Inseln, Åland, Katalonien oder Baskenland — wenigstens in manchen Sportarten.

Doch ganz egal wie man zu diesem Ansinnen steht ( befürwortet jede Lockerung nationalstaatlicher Bindungen), muss man klar und unmissverständlich festhalten, dass die damit in Verbindung stehenden Ideen in einem demokratischen Entscheidungsgremium unter demokratischen Voraussetzungen ausgefochten werden.

Wenn eine Bewegung, die sich offen zum Faschismus, zu übersteigertem Nationalismus, gegen die Demokratie und gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen stellt, demokratische Entscheide bekämpft, bedarf es des entschiedensten Widerspruchs aller Demokraten. Es werden jene widersprechen, gegen deren politische Absichten sich die Aktion der Faschisten richtet; aber noch wichtiger ist, dass jene widersprechen, die diese Absichten auf demokratischem Weg bekämpfen. Denn um den speziellen Inhalt, über den in einer Demokratie ja leidenschaftlich gestritten werden darf und soll, geht es hier längst nicht mehr. Auf dem Spiel steht die Demokratie als solche.

Leider fällt die Verurteilung faschistischer Einflussnahme — die in diesem Fall wie zum Hohn gar unter das Motto des »friedlichen Zusammenlebens« gestellt wurde — wieder einmal äußerst bescheiden aus.

Und was die Faschisten unter friedlichem Zusammenleben verstehen, machen sie mit ihrer Aktion ohnehin gleich deutlich: Die unkritische und unverhandelbare Akzeptanz nationaler Unterordnung bei gleichzeitiger Ablehnung demokratischer Grundprinzipien.

Dass etwa die Freiheitlichen schon wieder mit der Lega kokettieren, die ihrerseits Wahlbündnisse mit den Faschisten bildet, ist übrigens nicht nur kontraproduktiv. Es zeigt zugleich die Widersprüche des Rechtsradikalismus’ auf: Während die Rechten in »nationalem Kernland« noch so tun können, als würde man den »Nationalismus der anderen« respektieren, solange er von expansionistischen Tendenzen absieht, ist die Unhaltbarkeit solcher Illusionen in mehrsprachigen Grenzregionen wie unserer zu jeder Zeit offensichtlich. Nationalismus kennt kein »und«, sondern nur ein »entweder/oder«.

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Dänische Resolution.

Auf Antrag der Rotgrünen (Enhedslisten, EL) hat sich das dänische Parlament mit der Selbstbestimmung Kataloniens befasst. Aus einer Anfrage an den Außenminister ist im Folketinget eine angeregte Debatte entstanden, die sich über zwei Sitzungen (am 12. und 19. Mai) erstreckt und zu einer Resolution geführt hat, die mit 64 Stimmen (bei 41 Enthaltungen und keiner Gegenstimme) verabschiedet wurde. Darin ruft das dänische Parlament die Regierungen in Madrid und Barcelona auf, über die Unabhängigkeit der Region in Verhandlungen zu treten. Erstmals wird damit der Grundsatz aufgegeben, sich in eine »interne Angelegenheit« Spaniens nicht einzumischen. Madrid weigert sich bislang strikt, mit der katalanischen Regionalregierung Gespräche über die Loslösung zu führen.

Laut Albert Royo-Mariné, Generalsekretär der katalanischen Diplomatie, anerkennt die Resolution und somit das dänische Parlament Spanien und Katalonien als gleichwertige Verhandlungspartner. In der Debatte, der Royo persönlich beiwohnte, hätten sich zahlreiche Abgeordnete ausdrücklich für die Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen und gefordert, dass auch die Europäische Union geeignete Rahmenbedingungen schaffe.

Dänemark selbst hat bereits die Voraussetzungen geschaffen, die es den Färöer-Inseln und Grönland gestatten, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen, sobald es die jeweilige Bevölkerung wünscht.

Einmal mehr sind es linke und grüne Kräfte, die sich in Europa für das Recht auf demokratische Selbstbestimmung starkmachen. Und wiederum beweist sich, dass die Druckausübung der Katalanen (und Schotten) erst zu neuen Positionen führt. Abwarten und Tee trinken, bis uns die Unabhängigkeit »von alleine« in den Schoß fällt — wie es die Mehrheitspartei in Südtirol praktiziert — fördert hingegen nichts als Stillstand.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya Färöer Grönland | EU Vërc |

Folketinget befasst sich mit Katalonien.

Am 12. Mai werden sich das dänische Parlament (Folketinget) und der Außenminister auf Vorschlag der Partei »Enhedslisten« (EL) mit der politischen Situation in Katalonien befassen. Insbesondere will EL in Erfahrung bringen, was die sozialistische Regierung unternehmen wird, um dazu beizutragen, dass die KatalanInnen das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nehmen können.

Obschon das Königreich Dänemark den Färingern und Grönländern weitestgehende Selbstverwaltung, einschließlich des Rechts auf Sezession, eingeräumt hat, darf erwartet werden, dass sich die dänische Regierung bezüglich Katalonien in diplomatischer Zurückhaltung üben wird.

Interessant ist jedoch einmal mehr die Feststellung, dass das entschiedene Engagement der KatalanInnen (auch international) Wellen schlägt und dass die Unterstützung für die Selbstbestimmung — anders als in Südtirol — meist von links kommt. Enhedslisten stellt 12 Abgeordnete im Folketinget, bezeichnet sich selbst als »de rà¸d-grà¸nne« (die Rot-Grünen) und gehört zur parlamentarischen Grundlage der sozialistischen Regierung von Helle Thorning-Schmidt.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | | | | Catalunya Färöer Grönland | Vërc |