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Der Regional Authority Index.

Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen aggregierten Gesamtwert münden.

Ich habe hier beispielhaft aus den öffentlich verfügbaren Rohdaten den RAI-Wert (2010) für einige »subnationale« Verwaltungseinheiten in einem Diagramm verarbeitet:

*) außer Südtirol-Trentino · Hinweis: Die grauen Balken beziehen sich auf Verwaltungsebenen, die hierarchisch jeweils unterhalb der vorangehenden schwarz eingefärbten anzusiedeln sind.

Eine über die Wiedergabe hinausgehende finale Interpretation erlaube ich mir dabei zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da mir noch einiges unklar erscheint.

Trotzdem scheint aufgrund der Daten klar, dass (gewöhnliche) deutsche Länder — weltweit, in Bezug auf die 81 analysierten Staaten — das größte Ausmaß an »subnationaler« Autorität auf sich vereinen. Auch die hierarchisch darunterliegende Ebenen (Kreise, Bezirke…) haben noch ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung.

Knapp dahinter folgen die Schweizer Kantone (die aber zum Beispiel 2009 noch an erster Stelle lagen) und der Reihe nach die autonome Gemeinschaft Nafarroa (ex-æquo mit den australischen Bundesstaaten), Åland, Färöer, Grönland und Québec.

Die Länder Südtirol und Trentino befinden sich in der Reihung weiter unten, hinter spanischen autonomen Gemeinschaften (einschließlich Katalonien), österreichischen Bundesländern und kanadischen Provinzen — aber knapp vor den italienischen Regionen mit Normalstatut. Letztere haben wiederum ein höheres Ausmaß an »regionaler Autorität«, als die (ausgehöhlte) Region Südtirol-Trentino.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Will the Italian language be outlawed?

[In] what other part of the world would it be possible to outlaw the language of the state?

This question of Alessandro Urzì, post-fascist member of South Tyrolean Landtag (parliament), quoted by the BBC, is an interesting one, since it can be answered at different levels:

  • Urzì refers to South Tyrol, where nobody even thinks of outlawing the “language of the state” — neither fully nor partially.
  • However, many propose to withdraw officiality from — some or all — place names invented and imposed by a totalitarian regime, and that’s what we (and the BBC) are talking about.
  • We could also question the concept of a (unique) “language of the state”, since there are many states in the world which have more than one official language without any hierarchy.
  • If we reword Urzì’s question in a more consistent way (i.e. “in what other part of the world would it be possible to withdraw officiality from [imposed] place names [in the language of the state]?”) we could list

See also: 1/ 2/

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Separatismus als Zeichen von Stärke.

Rick Noack, in London lebender Reporter der Washington Post, stellt in einem Kommentar für das us-amerikanische Blatt die These auf, der europäische Separatismus sei kein Zeichen der Uneinigkeit, sondern eins der Stärke.

Beispielhaft nennt er drei Regionen, in denen er baldige Unabhängigkeitsreferenda für wahrscheinlich hält: Färöer, Katalonien und Schottland.

Auf den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln, die derzeit nicht zur EU gehören, wolle man im kommenden Jahr über eine neue Verfassung abstimmen, die den Weg zur Selbstbestimmung ebnen würde. Die Färinger möchten, so Noack, ihr Verhältnis zur EU als unabhängiger Staat neu verhandeln. Ihre Zugehörigkeit zu Dänemark habe dies bislang behindert.

Die Katalaninnen gehörten zu den loyalsten EU-Befürworterinnen. Rund 200.000 Menschen hätten kürzlich in Barcelona für die Übernahme von Flüchtlingen demonstriert, da Spanien die europäischen Quoten nicht erfüllt. Demonstrativ sprächen sich UnabhängigkeitsbefürworterInnen zudem für Katalonien als neuen Staat in Europa aus. Und der stark pro-europäisch gesinnte Regionalpräsident Puigdemont hoffe, nach der Unabhängigkeit nicht mehr den Umweg über Madrid nehmen zu müssen, um Einfluss auf die gesamteuropäische Politik zu nehmen.

Die Tatsache, dass Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum plant, sei schließlich primär auf den Wunsch zurückzuführen, die EU nicht zu verlassen. Im Jahr 2014 haben sich die SchottInnen zwar gegen die Eigenstaatlichkeit entschieden, doch damals hatte London noch vor einem EU-Ausschluss gewarnt. Inzwischen ist das Königreich auf dem Weg des Austritts, während Schottland klar gegen den Brexit gestimmt hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Färöer entscheiden über Selbstbestimmungsrecht.
Neue Verfassung auf der Zielgeraden

Südtirol versucht gerade, sich mittels Konvent ein neues Autonomiestatut zu geben — respektive das alte von 1972 zu überarbeiten. Zwar wird darüber diskutiert, ob das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in der (rechtlich nicht bindenden) Präambel erwähnt werden soll, doch anschließend wird man sich zunächst mit dem Trentino und dann noch mit dem römischen Parlament darüber verständigen müssen.

Die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln haben — anders als Südtirol — eine echte Verfassungshoheit, die sie derzeit in Anspruch nehmen. Die unterschiedlichen im dortigen Landesparlament vertretenen Parteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der im rechtlich verbindlichen Teil auch die Selbstbestimmung (und somit die Möglichkeit der Loslösung von Dänemark) beinhaltet.

Wie der färingische Ministerpräsident Aksel V. Johannesen in einer gestern veröffentlichten Aussendung mitteilte, werden die EinwohnerInnen der Inselgruppe am 25. April 2018 darüber abstimmen, ob sie die neue Verfassung annehmen. Außer dem Recht auf Selbstbestimmung werde sie die grundlegenden Bürgerrechte und -pflichten neu definieren, wozu gehört, dass die Bevölkerung zu jeder Änderung im Verhältnis zwischen Dänemark und Färöer-Inseln direkt befragt werden muss.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als “Polizia Municipale” übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein “rapporto di collaborazione” mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter “Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen”. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

Serie: I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV XXV

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Südtirol und UEFA, Landesrat und Deutschland.

Ich möchte hier einige Überlegungen zu Vorkommnissen der letzten Tage loswerden, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft stehen:

  1. Der Landtag hat einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit teilweise genehmigt, mit dem sie forderte, die Aufnahme Südtirols in die UEFA und in die FIFA zu beantragen.
    • Genehmigt wurde ausschließlich der Teil, mit dem vorgeschlagen wurde, sich bei Gibraltar und Färöer Inseln zu informieren, wie es ihnen gelungen ist, UEFA- und FIFA-Mitglied zu werden. Nicht genehmigt wurde die Forderung, einen Mitgliedsantrag zu stellen. Die Südtiroler Medien waren fast ausnahmslos außerstande, auf diesen Umstand hinzuweisen.
    • Die Genehmigung des Antrags wurde unter anderem mit dem Argument ins Lächerliche gezogen, dass Südtirol klein sei, keine Fußballtradition aufweise und bei internationalen Bewerben schlecht abschneiden würde. Wenn dies ein Maßstab wäre, müssten sich unzählige vor allem kleine (aber auch große) Staaten von UEFA und FIFA abmelden. Gerade Island mit rund 300.000 Einwohnerinnen hat bei der laufenden EM aber bewiesen, dass auch kleine Staaten mit der nötigen Vorbereitung einen Achtungserfolg erzielen und sich im Übrigen auch dann freuen können, wenn sie die Meisterschaft nicht gewinnen.
    • Hans Heiss (Grüne) stimmte dem ersten Teil des Antrags zwar ebenfalls zu, gab jedoch zu bedenken, dass es sich bei UEFA und FIFA um »mafiöse« Verbände handle. Wenn man so argumentiere, antwortete ihm Sven Knoll (STF) gar nicht ungeschickt, müsse man wohl auch für die Loslösung von Italien sein. In jedem Fall aber kann es nicht sein, dass Südtirol wieder einmal päpstlicher als der Papst sein und Verbände boykottieren soll, denen die ganze Welt angehört. Außerdem ist die Alternative ja nicht, aus UEFA und FIFA auszuscheiden, sondern die, weiterhin über Italien daran beteiligt zu sein.
    • Kaum thematisiert wurde indes, dass eigene Südtiroler Sportmannschaften, die auf internationaler Ebene antreten, einen wenigstens teilweisen Ausstieg aus dem Nationalismus gestatten würden, der sich bei Fußballwelt- und -europameisterschaften regelmäßig zeigt. Eigene Teams, die sich nicht nach »nationalen« Kriterien, sondern territorial-inklusiv zusammensetzen, wären ein Schritt in die richtige Richtung, die trennenden Nationalismen zu überwinden.
    • Hätte man einseitig nicht die Aufnahme in die UEFA und die FIFA, sondern in einen Wintersportverband gefordert, hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit geheißen, Südtirol solle sich doch auch in Sportarten, in denen es traditionell nicht gut abschneidet, von Italien trennen (eben zum Beispiel im Fußball).
    • Dass Färöer Inseln und Grönland von Dänemark einen quasi staatlichen Status zuerkannt bekommen haben und auch eigenständig an internationalen Bewerben teilnehmen können, während dies hierzulande quasi als Sakrileg dargestellt wird, zeigt, wie weit entfernt wir von echter Toleranz und Respekt für unsere vielfältige Andersartigkeit noch sind.
  2. Ähnlich gelagert ist der Fall von Landesrat Philipp Achammer, der es gewagt hat, auf Facebook ein Foto zu posten, auf dem er (gemeinsam mit seiner Freundin) am Abend des Spiels Italien gegen Deutschland das Trikot der deutschen Nationalmannschaft trägt.
    • Natürlich müssen Politikerinnen selbst wissen, ob es sinnvoll ist, sich im Fan-Outfit zu zeigen. Andererseits sind es gerade auch die Südtiroler Medien, die im Vorfeld von (und während) internationalen Fußballbewerben nachfragen, zu welcher Mannschaft die Politikerinnen halten — und es ist bekannt, dass die meisten entweder zu Italien oder zu Deutschland halten. Auch hier könnte (siehe oben) ein Südtiroler Team für etwas Entspannung sorgen.
    • Der daraufhin entstandene Shitstorm macht allerdings fassungslos, da er aufzeigt, wie wenig Toleranz es hierzulande für das Fanverhalten der anderen gibt.
    • Ins Auge sticht dabei, dass auch deutschsprachige Südtirolerinnen dem Landesrat den völlig dummen Vorwurf machen, »italienisches Geld« zu nehmen, und dann zu einer »fremden« Mannschaft zu halten.
      • So überflüssig es eigentich sein sollte, das zu sagen: Das Geld, das Herr Achammer bekommt, ist nicht »italienisch«, sondern kommt von allen Südtiroler Steuerzahlerinnen und ist nicht an eine Nationalität gebunden. Der Landesrat könnte sich auch gar nicht aussuchen, Geld von anderen (z.B. Deutschland) zu nehmen. Vergleiche auch hier.
      • Mit der Entgegennahme eines Gehalts geht auch selbstverständlich keinerlei direkte oder indirekte Verpflichtung einher, einer bestimmten Mannschaft die Daumen zu drücken oder sich anderweitig als »Italiener« zu fühlen, solange wir in einem freien Rechtsstaat und in einer Demokratie leben.
      • Wenn wir diese — mit Verlaub — bescheuerte »Logik« weiterdenken, sind wir nicht weit davon entfernt, dass wir nur noch Italienisch (und nicht mehr eine »fremde« Sprache) sprechen sollten.
    • Allerdings machen die Reaktionen auf Achammers Foto auch deutlich, welch unsägliche Zusammenhänge und Loyalitäten gegenüber dem Nationalstaat in den Augen vieler Mitbürgerinnen allein durch die Tatsache entstehen, dass Südtirol offiziell zu Italien gehört, wenn auch als teilweise autonomes Land. Das ist eine wirkungsmächtige Kraft, für die der Nationalstaat gar nicht aktiv etwas tun muss — hier spielt die Zeit ganz eindeutig für ihn und seine (gewollte oder ungewollte) assimilatorische Wirkung.
    • Mehrfach war zu hören und zu lesen, dass der Landesrat — wennschon — zu Österreich halten müsste und nicht zu Deutschland. Mal davon abgesehen, dass er halten darf, zu welcher Mannschaft er möchte, gerne auch zu Wales oder Belgien, ist den meisten nicht klar, dass das Gegenstück zum Daumendrücken für Italien aus nationalistischer Sicht das Daumendrücken für Deutschland ist. Denn im nationalen Sinne sind die deutschsprachigen Südtirolerinnen nicht Österreicherinnen, sondern Deutsche. (Nicht alle, die in Südtirol zu Deutschland oder Italien halten, tun dies aber aus einem »nationalistischen« Grund.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Gibraltar und Kosovo sind neue FIFA-Vollmitglieder.

Gegen den Widerstand von Spanien und Serbien wurden diese Woche Gibraltar und Kosovo zu neuen Vollmitgliedern des Weltfußballverbands FIFA. Damit können sich die Teams der beiden Gebiete fortan unter anderem zur Teilnahme an Fußballweltmeisterschaften bewerben.

Fast genau drei Jahre ist es her, dass Gibraltar — ebenfalls gegen den Widerstand von Spanien — in die UEFA aufgenommen wurde, als sechstes Vollmitglied, das nicht als selbständiger Staat in der UNO vertreten ist. Die anderen sind England, Wales, Nordirland, Schottland und die Färöer Inseln.

141 Fußballverbände stimmten der Aufnahme Kosovos in die FIFA zu, 23 sprachen sich dagegen aus. Gibraltar wurde mit 172 zu 12 Stimmen als neues Vollmitglied willkommen geheißen.

Seit Ende letzten Jahres laufen die Bemühungen der Kanalinsel Jersey (100.000 Einwohnerinnen) um Aufnahme in die UEFA. Auch Jersey ist kein souveräner Staat, sondern genießt einen Sonderstatus unter der britischen Krone.

Siehe auch: 1/

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»Vollautonomie und Selbstbestimmung«.
Positionspapier zum thematischen Workshop im Südtirolkonvent

Im Vorfeld der thematischen Workshops, die im Rahmen des Südtirolkonvents stattfinden, wurden die teilnehmenden Organisationen/Vereine gebeten, jeweils ein Positionspapier vorzubereiten.

nimmt an den beiden Workshops »Vollautonomie und Selbstbestimmung« sowie »Schule und Bildung« teil.

Das Positionspapier zum heute ab 16.00 Uhr stattfindenden Workshop (»Vollautonomie und Selbstbestimmung«) veröffentlichen wir hiermit:

Grundsätzliches: Die »Vollautonomie« ist ein (inhaltliches) politisches Ziel, die »Selbstbestimmung« ein (formelles) Verfahren bzw. ein Prozess.

Im Rahmen der anstehenden Autonomiereform kann es deshalb darum gehen:

  • die »Vollautonomie« umzusetzen und/oder
  • die Grundlagen für die Ausübung der Selbstbestimmung zu schaffen

Unter der sogenannten »Vollautonomie« wird in Südtirol häufig — und fälschlicherweise — eine etwas weitreichendere Form der innerstaatlichen Teilautonomie verstanden. Streng genommen wäre eine »volle Autonomie« jedoch erst dann gegeben, wenn man keiner externen gesetzgebenden, vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt mehr unterstünde (oder zumindest jederzeit die Macht hätte, sich ihrem Einfluss zu entziehen). Etwas weiter gefasst könnte man eine Autonomie auch dann als »voll« bezeichnen, wenn die Zugehörigkeit zu einem Staat nur noch formell besteht und man das verbriefte Recht hat, die Zugehörigkeit jederzeit mit einem definierten und demokratisch frei zugänglichen Verfahren aufzulösen.

In diesem Sinne gehören die »Vollautonomie« und die »Selbstbestimmung« unzertrennlich zueinander.

Als existierende Beispiele für diese Art von »Vollautonomie« könnten Grönland, die Färöer und Nordirland genannt werden. Letzterem wurde im Rahmen des »Good Friday Agreement« ein Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt.

Konkret sollte im Rahmen der Autonomiereform aus Sicht von :

  1. versucht werden, möglichst viele Kompetenzen in den Zuständigkeitsbereich des Landes zu holen (z.B. durch Definition einiger weniger Zuständigkeiten, die beim Staat verbleiben).
    • Beispiele für die an das Land zu übertragenden Zuständigkeiten wären etwa die öffentliche Sicherheit (einschließlich Polizei, Gerichtspolizei), Finanz- und Steuerhoheit, Integration und Inklusion, Außenbeziehungen des Landes, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Sportautonomie, Mitbestimmung und Partizipation, Bildung/Schule und Kultur, Gesundheit und Soziales, Justiz, Konsumentenschutz etc.
  2. ein großes Augenmerk auf die Qualität der Zuständigkeiten gelegt werden:
    • Abschaffung der Einschränkung primärer Zuständigkeiten durch »grundlegende Reformen des Staates« und Aushebelung des »nationalen Interesses« bzw. der »Suprematie«;
    • Abschaffung der Notwendigkeit von staatlichen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Autonomiestatuts;
    • Schaffung eines Landesverfassungsgerichtes nach dem Vorbild der deutschen Landesverfassungsgerichte; dieses sollte die letzte Instanz bei Streitigkeiten bezüglich der Deutung/Auslegung des Autonomiestatuts und bei rechtlichen Konflikten zwischen Staat und Land sein;
    • Internationale Verankerung des überarbeiteten Autonomiestatuts.
  3. ein Verfahren zur Umsetzung der Selbstbestimmung (demokratische Entscheidungsmöglichkeit über den staatlich-institutionellen Rahmen bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit) definiert und verankert werden:
    • Als Beispiel kann hier das »jurassische Modell« (Jura/Schweiz) genannt werden, ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Anfang und an dessen Ende je eine Volksabstimmung steht. Mit der ersten Abstimmung kann die Bevölkerung darüber befinden, ob ein Loslösungs- bzw. ein konstitutiver Prozess in Gang gesetzt werden soll, in dessen Verlauf — z.B. mit einem partizipativen Verfahren — alle wesentlichen Details der Staatswerdung (einschließlich einer Verfassung, der Verhandlungen mit dem Staat über die Aufteilung von Aktiva und Passiva und/oder mit der EU über die Konditionen der Mitgliedschaft etc.) definiert werden sollten. Am Ende dieses Prozesses müsste dann die Bevölkerung noch einmal konkret darüber befinden, ob das Ergebnis angenommen und somit die Staatswerdung vollzogen wird oder nicht. Damit wird der Ungewissheit einer einstufigen Abstimmung vorgebeugt.
    • Sowohl an den Abstimmungen (Maximalforderung), als auch am konstitutiven Prozess (Minimalforderung) sollten alle in Südtirol ansässigen Menschen (bzw. deren VertreterInnen) beteiligt werden. Dies umfasst ausdrücklich auch die ZuwandererInnen und sogenannte »Randgruppen« wie Roma/Sinti.
    • Von herausragender Wichtigkeit wird sein, dass dieses Recht nicht der Region, sondern dem Land bzw. den Ländern zuerkannt wird.

Siehe auch: 1/

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