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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt

Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem:

  • die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen;
  • den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben.

Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache bei Produktetikettierungen ausgesprochen hatte, unterstützte den Antrag:

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Es gehe immerhin um die Gesundheit der Menschen. Die Beipackzettel seien in Fachsprache abgefasst, die in einer anderen Sprache noch schwieriger zu verstehen sei. Für die Pharmafirmen sei es umständlich, allein für Südtirol andere Beipackzettel beizulegen, aber das sei keine Ausrede. Seiner Meinung nach sollten auch die Hinweise auf den Zigarettenpäckchen zweisprachig sein, denn der Tabak bringe auch Deutsche um.

Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Auch Hans Heiss (Grüne) unterstützte den Vorstoß der STF:

Das Recht auf Information und auf Muttersprache sei wesentlich. Es wäre auch besser, wenn die Beipackzettel menschenfreundlicher gestaltet würden. Das Land hätte über den Großeinkäufer Sanitätsbetrieb die Möglichkeit, zweisprachige Beipackzettel einzufordern. Südtirol habe den niedrigsten Medikamentenverbrauch in Italien, aber er nehme zu, und vor allem ältere Menschen seien darauf angewiesen. All das spreche für eine bessere Regelung der Materie.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Die SVP, Sammelpartei der deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol, sprach sich jedoch gegen den Beschlussantrag aus:

Natürlich müsse jeder den Beipackzettel in seiner Sprache erhalten können, bestätigte LR Richard Theiner. Die Sache sei aber schwierig, da in Italien die Materie völlig anders geregelt sei als bei den deutschsprachigen Nachbarn. Die Landesregierung habe sich sehr um eine Lösung bemüht. Die gefundene Lösung, die auf Wunsch ausgedruckten Beipackzettel – was übrigens auf dem ganzen Staatsgebiet möglich sei -, sei aber noch nicht zufriedenstellend. Der deutsche Beipackzettel müsse unaufgefordert ausgehändigt werden, dies sei für den Apotheker Pflicht.

— Pressemitteilung des Landtags (Auszug)

Weil »die Sache« in Italien »schwierig« ist, wurde der Beschlussantrag schlussendlich mit 12 Ja- zu 16 Neinstimmen abgelehnt. Nicht vom italienischen Parlament, sondern vom Südtiroler Landtag. Und nicht von Postfaschisten oder Autonomiefeinden, sondern von den sogenannten Autonomiepatrioten der SVP.

Wir halten fest: Was in der Schweiz, in Finnland, ja selbst in der Ukraine möglich ist, ist in der angeblichen Vorzeigeautonomie »schwierig«. Und schwierig ist das neue »unmöglich«.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Ukraine: Medikamente zweisprachig.

Im Frühling dieses Jahres war unser ehemaliger Landeshauptmann, Luis Durnwalder, in die russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk gereist, wo mit Waffengewalt für eine Abspaltung von der Ukraine gekämpft wird. Als eine Art »Botschafter der Autonomie« war es Durnwalders selbst auferlegter Auftrag, in Begleitung zweifelhafter Persönlichkeiten das Südtirolmodell vorzustellen und den Menschen als dritten Weg zwischen Beibehaltung des Status Quo und Sezession schmackhaft zu machen. Als die Gastgeber erfuhren, welch wichtige Elemente einer Autonomie (Sicherheit, Außenpolitik etc.) unserem Land fehlen, hätten sie jedoch wenig Interesse für eine Übernahme unseres Modells gezeigt, wie der Alt-Landeshauptmann nach seiner Rückkehr gestehen musste.

Am Rande sei erwähnt, dass Durnwalder inzwischen von der Ukraine ein Einreiseverbot erteilt wurde, weil er auf Einladung der »Donezker Volksrepublik« über Russland in die abtrünnigen Gebiete gereist war.

Wenn Südtiroler PolitikerInnen aber mit etwas mehr Demut in andere Länder reisen würden, könnten sie manchmal sogar etwas Nützliches dazulernen. Dazu müssten sie vom hohen Ross der »Vorzeigeautonomie« herabsteigen und merken, dass auch hierzulande einiges im Argen liegt. Gewalt ist zur Verfolgung politischer Ziele selbstredend Tabu, Herr Durnwalder hätte aber in der Ukraine (zum Beispiel) auffallen können, dass dort etwas umgesetzt ist, worum seine Partei und unsere »Modellautonomie« seit Jahrzehnten (!) vergeblich kämpfen: Medikamente und Packungsbeilagen sind, zumindest großteils, zweisprachig auf Ukrainisch und Russisch beschriftet — und das schon lange, bevor die Separatisten auf den Plan traten.

Nicht nur hochzivilisierte Länder wie die Schweiz und Finnland zeigen, dass Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen selbstverständlich funktionieren kann, sondern selbst die Ukraine, die auf weniger wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, aber auch auf eine weniger lang andauernde demokratische Erfahrung verweisen kann.

Vicks: Ukrainisch-Russisch.

Wenn man etwas kritischer über den Tellerrand schaut, bemerkt man schnell, wie wenig »vorzeige« unsere Autonomie doch in vielen Fällen ist. Eine tatsächliche Gleichstellung der Sprachen und die absolute Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit gerade in sensiblen Bereichen wie jenem der Medikamente sollten zu den Mindeststandards moderner Minderheitenschutzbestimmungen gehören. In Südtirol hat sich die ach so mächtige Volkspartei jedoch damit abspeisen lassen, dass Apotheken deutschsprachige Packungsbeilagen nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch ausdrucken können.

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Die Autonomie hat neue Freunde.

Ganz viele Freunde hat die Südtirolautonomie bereits, doch nun erweitert sich der Freundeskreis um weitere, besonders »interessante« Persönlichkeiten. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) weilte erst kürzlich in den abtrünnigen russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk, wo er bei einem »internationalen Forum« als Botschafter des Südtirolmodells auftrat. Eingeladen hatten die Verwaltung der »Donezker Volksrepublik«, Jean-Luc Schaffhauser vom rechtsextremistischen und eu-feindlichen französischen Front National und mehrere Vertreter der nicht gerade als autonomiefreundlich bekannten Forza Italia (FI). Die »italienische Delegation« (!), der Durnwalder angehörte, bestand neben dem Alt-Landeshauptmann aus:

  • Alessandro Bertoldi (FI), der unter anderem die neofaschistische Bewegung CasaPound für unterstützungswürdig hält und schon behauptete, die Südtirolaktivisten seien von den Carabinieri nicht ausreichend gefoltert worden;
  • Alessandro Musolino (ebenfalls FI), der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Mitglied Ewald Stadler gegen die OSZE protestierte, weil sie die Wahlen der beiden selbsternannten Volksrepubliken (mit fotokopierten Wahlzetteln) nicht anerkannte;
  • Andrea Maria Villotti, Ökonom.

Andere Teilnehmer am »internationalen Forum« waren zum Beispiel:

  • Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift Zuerst!
  • Alain-Christian Fragny und Emmanuel Leroy vom französischen rechtsextremistischen, rassistischen und islamfeindlichen Bloc Identitaire.

Leider musste Durnwalder feststellen, dass Lugansk und Donezk — wie er selbst bedauerte — keine Südtirolautonomie, sondern sofort die Unabhängigkeit haben wollen. Als er von den wirtschaftlichen Erfolgen unseres Landes gesprochen habe, sei noch reges Interesse spürbar gewesen, doch als die Gastgeber erfuhren, welche wichtigen Zuständigkeiten (Polizei, Außenpolitik etc.) Südtirol fehlen, verflüchtigte es sich rasch.

Mit welchen Leuten sich einer der beiden maßgeblichen ehemaligen Landeshauptleute umgibt, wirft einen Schatten nicht nur auf ihn, sondern auf das gesamte Land und die Autonomie. Da nützt auch die Feststellung von SVP-Sekretär Massl, wonach Durnwalders Reise ausschließlich privaten Charakter gehabt habe, kaum etwas. Während sämtliche Unabhängigkeitsbefürworter in Südtirol — einschließlich der linken und progressiven — gerade auch von der Mehrheitspartei immer wieder ins rechte Eck gestellt werden, umgibt sich der ehemalige Landeshauptmann in seiner Rolle als Botschafter der Autonomie mit Rechtsextremisten und Neofaschisten. Der Unterschied zu demokratischen und inklusivistischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien könnte größer kaum sein.

Siehe auch: 1/

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Territoriale Integrität.
Quotation 195

Auch da (Anm.: Ukraine) entsteht die Zivilgesellschaft gerade durch einen sehr schönen Bürgerkrieg. Der ist alternativlos. Da lässt sich nichts machen, denn wenn es um die territoriale Integrität eines Landes geht, müssen Menschenleben halt schon mal hinten anstehen.

Kabarettist Volker Pispers bringt den Umstand, dass Politik und Diplomatie sich dem anachronistischen Dogma der »Einheit des Staates« unterordnen, pointiert auf den Punkt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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A. Adige zensiert »Sudtirolo«.

Heute war bekannt geworden, dass der italienische Außenminister Südtirol als Modell für die Entschärfung der Situation in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Dabei hatte er — ähnlich wie bereits Giorgio Napolitano und Matteo Renzi — nicht von A. Adige, sondern von Sudtirolo bzw. Sud Tirolo gesprochen, wie sämtliche Medien wiedergaben.

Sämtliche Medien? Alle außer eines: Das Südtiroler Kampfblatt A. Adige ließ es sich nicht nehmen, sogar zweimal (ohne darauf hinzuweisen) ein wörtliches Zitat des Ministers zu manipulieren, um es von der unliebsamen Bezeichnung zu säubern:

“Non riteniamo che la fornitura di armi all’Ucraina sia una buona idea. Speriamo nel successo del negoziato, per l’assetto delle regioni orientali potrebbe tornare utile il nostro modello del Sud Tirolo“. Lo dice il ministro degli Esteri Paolo Gentiloni, in un’intervista alla Stampa, nella quale spiega: “Rispettiamo le idee e le eventuali decisioni degli Stati Uniti, che sono il nostro alleato maggiore, ma l’escalation delle armi è quella che metterebbe meno in difficoltà  Putin”. Quindi la proposta italiana: “Il contesto è diverso, ma io ho parlato del nostro modello in Sud Tirolo. È possibile trovare una soluzione che rispetti la sovranità  dell’Ucraina, preservi i suoi confini e rispetti i diritti delle minoranze, se Mosca ha la volontà  politica di accettarla. Tutto ora dipende dalle decisioni della Russia”. Se non saranno positive scatteranno nuove sanzioni? “Non lo voglio dire per scaramanzia – risponde il ministro – e anche per gli interessi dell’Italia, ma il terreno economico è quello più efficace per fare pressioni sulla Russia”. Parlando poi della Libia, Gentiloni spiega che l’Italia sostiene la mediazione dell’Onu, ma “se fallirà , la minaccia terroristica”, finora contenuta a sud, “diventerà  molto più grave, e dovremo preoccuparcene seriamente perché sarà  a 3 o 4 ore di navigazione da noi”.

Aussendung der Nachrichtenagentur ANSA.

Il ministro degli Esteri Gentiloni cita l’Alto Adige come modello per risolvere la crisi ucraina. La provincia di Bolzano è considerata, infatti, dal Governo un modello esemplare per la convivenza tra etnie diverse. «Non riteniamo che la fornitura di armi all’Ucraina sia una buona idea. Speriamo nel successo del negoziato, per l’assetto delle regioni orientali potrebbe tornare utile il nostro modello altoatesino»:  lo dice il ministro degli Esteri Paolo Gentiloni, in un’intervista  nella quale aggiunge: «Rispettiamo le idee e le eventuali decisioni degli Stati Uniti, che sono il nostro alleato maggiore, ma l’escalation delle armi è quella che metterebbe meno in difficoltà  Putin». Quindi la proposta italiana: «Il contesto è diverso, ma io ho parlato del nostro modello in Alto Adige. È possibile trovare una soluzione che rispetti la sovranità  dell’Ucraina, preservi i suoi confini e rispetti i diritti delle minoranze, se Mosca ha la volontà  politica di accettarla. Tutto ora dipende dalle decisioni della Russia».

Artikel von A. Adige Online.

Hervorhebungen von mir.

In der Ortsnamensfrage schiebt das Kampfblatt gern das Argument vor, dass man den Italienern die Freiheit lassen müsse, Ortschaften so zu benennen, wie sie es wollen. Eine Freiheit übrigens, die sich auch duch die Abschaffung erfundener Ortsnamen als amtliche Bezeichnungen nicht ändern würde. Andersherum gesteht die Zeitung dem Minister dieselbe Freiheit nicht zu, wenn er Südtirol als Sudtirolo bezeichnet.

Siehe auch: 1/ 2/

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Sudtirolo, preservazione dei confini.

Parla di Sudtirolo Paolo Gentiloni, ministro degli esteri italiano, nell’indicare la nostra terra come possibile modello per il superamento della crisi in Ucraina.

Visto che di Sudtirolo avevano parlato anche l’ex presidente italiano Giorgio Napolitano (nell’affermare che la nostra terra avrebbe deciso — quando mai? — di far parte dell’Italia) ed il premier italiano Matteo Renzi (durante il suo incontro a Vienna col cancelliere Werner Faymann) gli unici a parlare di «A. Adige» ormai sono rimasti, pateticamente, i politici nostrani.

Ad ogni modo Gentiloni spiega chiaramente quali sono, dal suo punto di vista, i vantaggi del nostro modello: la salvaguardia della sovranità (nazionale), la preservazione dei confini ed il rispetto dei diritti delle minoranze. In quest’ordine. Ma certamente non — aggiungerei — la democrazia.

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Träumerin.
Quotation 178

“Der Mauerfall hat uns gezeigt: Träume können wahr werden”, sagte Merkel am Sonntag bei der Eröffnung einer neuen Dauerausstellung in der Gedenkstätte Bernauer Straße in Berlin. “Diese Erfahrung wollen wir mit unseren Partnern in der Welt teilen.”

Botschaft des Mauerfalls nach wie vor aktuell

“Wir können die Dinge zum Guten wenden, das ist die Botschaft des Mauerfalls”, sagte Merkel weiter. Dies gelte in diesen Tagen ganz besonders auch für andere Regionen in der Welt, wo Freiheits- und Menschenrechte “bedroht oder mit Füßen getreten werden”. Die Kanzlerin nannte dabei unter anderem die Ukraine und Syrien. Heute biete ein “geeintes und auf ein gemeinsames Wertefundament gebautes Europa” jedem Einzelnen “alle Chancen sein Leben frei zu gestalten”.

diepresse.com

Während die deutsche Bundeskanzlerin das sprach, stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien gegen den Willen von Ministerpräsident Rajoy über ihre Unabhängigkeit ab. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker unterstützen Rajoys Haltung.

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Vom Linksliberalen zum Konservativen.

Prof. Anton Pelinka sinniert in der Tiroler Tageszeitung über das Phänomen Separatismus. Pelinkas Analyse hat mich in zweifacher Hinsicht überrascht. Zunächst überrascht mich, dass er sich augenscheinlich vom linksliberalen Professor zu einem Konservativen gewandelt hat. Und zum Zweiten erstaunt es mich, dass er eine Argumentation verfolgt, die offenbar völlig ausblendet, was in den vergangenen 30 bis 40 Jahren in Europa geschehen ist. Ganz so, als hätte es die europäische Integration nie gegeben. In den 1970er-Jahren wäre so ein Text wohl zutreffend gewesen – aber heute?

Das ist das Gute an dem schottischen Ergebnis: Es verhindert den Missbrauch eines für sich genommen ehrenwerten Instruments – der Erklärung nationaler Unabhängigkeit. Damit ist die Gefahr für das transnationale Europa freilich noch nicht gebannt. Die anderen völkischen Gefahrenherde sind bekannt. Und wenn die Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, dann steht ein solches Recht wohl auch den Lombarden und den Sorben zu. Das aber wäre der Anfang vom Ende eines sich einigenden Europa.

Das “Wilsonsche System”, also das klassische “Selbstbestimmungsrecht der Völker”, hat doch mit der Bewegung in Katalonien und noch mehr mit jener in Schottland nicht das Geringste zu tun. Schottland hat sich weder auf dieses Recht berufen, noch wären die nach heutiger Auffassung notwendigen Voraussetzungen (innere oder äußere Bedrohung usw.) für die Ausübung dieses Rechtes gegeben. Zudem ist Schottland “freiwillig” die Ehe mit England eingegangen. Dieser “Ehevertrag” wurde nun auf freiwilliger Basis und einvernehmlich in Frage gestellt und in der Folge erneuert. In einer modernen Gesellschaft, wie der europäischen, sollte so etwas doch möglich und das normalste der Welt sein.

Das Unglück mit dem Selbstbestimmungsrecht beginnt ja schon damit, dass Wilson und andere es bewusst vermieden haben, zu definieren, was ein Volk ausmacht.

Der inklusivistische Ansatz, den sowohl Katalonien als auch Schottland verfolgen, ist ein weiterer Beweis, dass es hier nicht um jenen Nationalismus geht, auf dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker fußt. Daher stellt sich auch überhaupt nicht die Frage, wer oder was ein Volk ist. Schottland beanspruchte sein Recht nicht auf Basis einer vermeintlichen ethnisch-völkischen Homogenität, sondern es versteht die Selbstverwaltung als kollektives demokratisches Recht eines Territoriums. Dementsprechend ist Schotte, wer in Schottland lebt. Bei der Abstimmung waren Australier, Pakistani, Inder, Deutsche, Italiener, ja sogar Engländer, die in Schottland leben, abstimmungsberechtigt, während gebürtige Schotten, die derzeit nicht in Schottland wohnhaft sind, von der Abstimmung ausgeschlossen waren. Salmond spricht auch so gut wie nie von “Scots” sondern nahezu immer von “the people of Scotland”. Dies unterstreicht den territorialen und nicht ethnischen Charakter der linksliberalen und grünen schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Katalonien agiert nach derselben Logik.

Für viele wäre die Loslösung Schottlands von seiner Union mit England, Wales und Nordirland der Fall eines Dominosteines, der andere mitreißen und damit das gesamte Projekt der Integration Europas gefährden hätte könnte.

Überdies sind Katalonien und Schottland explizit europa- bzw. EU-freundlich. Sie wollen beide nicht, dass die europäische Integration zurückgefahren oder gar gestoppt wird. Im Gegenteil. Warum die Verschiebung einer Verwaltungsgrenze das Ende der europäischen Integration bedeuten würde, erschließt sich mir daher überhaupt nicht. Vielmehr glaube ich, dass die derzeitige Systemkrise der EU eine Folge des Festhaltens an den Nationalstaaten (große Flächenstaaten) und somit an den bestehenden Grenzen ist. Diese Starrheit hat uns in eine existenzbedrohende Krise geführt. Das “Risikoargument” mutet lächerlich an, angesichts der Situation, in die uns die Beibehaltung des Status Quo gebracht hat. Ist es wirklich so abwegig und kamikazehaft, neue Wege für Europa zu suchen? Alles, was von einer nationalstaatlichen Logik wegführt – und das tun sowohl Schottland als auch Katalonien – ist positiv für die europäische Integration und ein Fortschritt. Wir haben im Moment den bizarren Fall, dass den europafreundlichen Schotten von der EU gedroht, während der europafeindliche Cameron in seinem Kurs unterstützt wurde. Jener Cameron, der in zwei Jahren ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abhalten könnte (was freilich legitim ist). Die einzigen, die der EU diese Abstimmung retten würden, wären wahrscheinlich die Menschen in Schottland. Gewinnen hingegen trotzdem die Austrittsbefürworter fliegt Schottland mit aus der EU, nicht weil es beim Referendum mit Ja, sondern weil es mit Nein gestimmt hat. Das ist paradox.

Wenn die Krim gegen den Willen der Ukraine von Russland annektiert werden darf, dann beflügelt dies auch andere nationalistische Phantasien; dann bekommen revisionistische Parolen von der Verschiebung von Grenzen oder vom Abbau der Rechte von Minderheiten Aufwind. Und immer darf man sich auf das Recht auf “Selbstbestimmung” berufen.

Alle Selbstbestimmungsbestrebungen daher in einen “ethnischen Topf” zu werfen und mit der Krim zu vergleichen, ist absurd. Das wäre gerade so, wie wenn ich sagen würde: “Wir sollen Wahlen veranstalten? Niemals! Das könnte einen Dominoeffekt auslösen. Seht ihr nicht, dass es bei den Wahlen in Afghanistan zu Gewaltakten gekommen ist. Wollt ihr das?”. Eine derartige Argumentation wäre ähnlich redlich, wie sie Pelinka an den Tag legt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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