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Steuerautonomie.
Quotation 175

Den Menschen ginge es mehr denn je um Selbstbestimmung. Das würden die politischen Debatten und Unabhängigkeitsbestrebungen in West- und Südeuropa zeigen, argumentierte er. “Der Wunsch nach mehr regionalen Gestaltungsspielräumen bewegt die Menschen. Sie wollen keine Zentrallösungen, die über alle einfach drübergestülpt werden, ob sie nun passen oder nicht”, so Platter. Denn mittlerweile werde die Verschiedenheit in einer globalisierten Welt als Reichtum wahrgenommen.

Der Standard, 26.10.2014

LH Platter im Rahmen des »Großen Österreichischen Zapfenstreichs« am Landhausplatz in Innsbruck mit der Forderung nach einer Steuerautonomie der Länder nach dem Vorbild der Schweiz.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung. Fortsetzung der Liste in den Kommentaren]

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Dieses war der zweite Streich…

LTW BL Tirol + Salzburg.

Relativ unbemerkt hat sich am Rande der beiden Landtagswahlen in Salzburg und Tirol Erstaunliches getan. Die doch recht überraschend klare Bestätigung für Günther Platters Weg und die Watsche für Gabi Burgstaller degradierten alles andere zur Nebenfront. Dabei passierte in den vergangenen beiden Wochen etwas, das einzigartig in der Nachkriegsgeschichte Österreichs ist. Denn sowohl in Innsbruck als auch in Salzburg Stadt konnte erstmals eine Partei, die nicht der ÖVP oder der SPÖ zuzurechnen ist, die relative Mehrheit erobern. (Die rot-schwarze Phalanx wurde bislang überhaupt nur durch die FPÖ-BZÖ-FPK-Anomalie in Kärnten durchbrochen). Österreichs Städte werden also grün. In Innsbruck erreichten die Grünen 23,85 %, in Salzburg sogar 26,32 %. Diese Ergebnisse rein auf Protest oder die Bobos (“bourgeoise bohémien”) zurückzuführen, greift eindeutig zu kurz. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die Erfolge – ohne die Arbeit der beiden weiblichen Spitzenkandidatinnen Ingrid Felipe und Astrid Rössler schmälern zu wohlen – nicht vornehmlich durch populistische bis strahlende Führungspersönlichkeiten sondern mit Sachpolitik, grünen Kernthemen und als Kollektiv erreicht wurden. Und noch eine weitere Nachricht von der grünen bzw. bunten Nebenfront: Mit Ahmet Demir zieht erstmals ein Kandidat mit Migrationshintergrund in den Tiroler Landtag ein. Trotz der in beiden Ländern beschämenden Wahlbeteiligung tut sich also doch etwas.

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