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Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein . Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz‘ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, bewerten; von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man als Regierungschef eines Nachbarstaates sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur, wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

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Aiuto dall’Austria.

Oggi da Innsbruck è giunta l’attesissima fornitura di attrezzatura medico prottettiva che il Governo sudtirolese, col sostegno del gruppo Oberalp, era riuscito a reperire in Cina. Il Governo austriaco ne aveva organizzato il trasporto in Europa, inviando a Xiamen due velivoli della compagnia di bandiera Austrian Airlines. Sostanzialmente, si tratta di mascherine e tute protettive, di cui medici e infermieri sudtirolesi avevano urgentissimo bisogno e il cui trasporto, secondo il quotidiano A. Adige, sarebbe in un primo momento stato bloccato da Roma.

Alle ore 15.00 poi, in una conferenza stampa dei due Landeshauptmann tirolesi, Günther Platter (ÖVP) e Arno Kompatscher (SVP), è stato annunciato che cinque pazienti sudtirolesi affetti da Covid-19 saranno trasferiti nei nosocomi di Lienz (3 pazienti) e Innsbruck (2 pazienti). In cambio, il Sudtirolo cederà una parte delle mascherine e delle tute protettive appena arrivate al Tirolo del Nord e dell’Est.

Secondo gli ultimi dati diramati oggi dall’Azienda sanitaria (Sabes), infatti, sarebbero già 48 le persone in terapia intensiva nei sette ospedali del nostro Paese. Ci stiamo dunque avvicinando in modo preoccupante alla saturazione dei circa 60 posti complessivamente disponibili.

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How do you do?
Quotation 492 // Der latente Rassismus

Aber ich glaube, dass den Meisten nicht bewusst ist, dass das (Anm.: Rassismus) auf einer tagtäglichen Ebene passiert. Und teilweise auch auf sehr subtilen Ebenen – in gewissen Situationen, die in der Situation an sich vielleicht irgendwie harmlos wirken […]. Ich bin in Österreich, in Niederösterreich, aufgewachsen. Den Leuten ist nicht bewusst, wie normal rassistisches Verhalten ist – auf einer Ebene, dass ich teilweise auch ein gewisses Denken gehabt habe über schwarze Personen, bevor ich vor allem in Wien mehr in Kontakt getreten bin. Und das finde ich schon erschreckend, wenn ich zum Beispiel selber jemanden automatisch auf Englisch anspreche, weil ich mir denke „Na so einer kann sicher nicht Deutsch“.

Sade Stöger, Sozial- und Humanökologiestudentin und Jugendgruppenleiterin

Spätestens seit der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter den österreichischen Nationalspieler und Bayern-Legionär David Alaba bei einem ÖFB-Teamcamp in Seefeld mit „How do you do?“ begrüßte*, ist die Zugehörigkeit dunkelhäutiger Österreicher ein Thema, das immer wieder öffentlich diskutiert wird.

Das ORF-Magazin „Heimat fremde Heimat“ zeigte unlängst die Dokumentation „Schwarz in Wien“, die der Frage nachgeht, wie es sich mit schwarzer Hautfarbe in Wien lebt und wie sich dieses Leben von dem anderer Wiener unterscheidet. In dem absolut sehenswerten Film kommen junge Österreicherinnen und Österreicher schwarzer Hautfarbe zu Wort, die darüber berichten, wie es ist, wenn man in seiner eigenen Heimat als Fremder empfunden wird und wie prägend nicht bloß offene rassistische Anfeindungen, sondern auch nicht notwendigerweise bös gemeinter Alltagsrassismus sind.

Dazu gehört auch die eingangs von einer jungen dunkelhäutigen Österreicherin beschriebene Situation, die man mit italienischen statt englischen Vorzeichen tagtäglich in Südtirol beobachten kann. Viele — vielleicht sogar die Mehrheit — der deutschsprachigen Südtiroler sprechen Menschen mit dunkler Hautfarbe grundsätzlich auf Italienisch an. Der einzige Grund, warum sie das tun, ist das äußere Erscheinungsbild des Gegenübers. Für einen deutschsprachigen Südtiroler ist Deutsch/Dialekt die Sprache der Nähe und Italienisch eine Sprache der Distanz. Wenn ich jemanden im Südtiroler Dialekt anspreche, signalisiere ich, dass er/sie dazu gehört. Meist ist der Gebrauch des Italienischen zwar gut gemeint, aber dahinter steckt doch der Gedanke „Na so einer kann sicher nicht Deutsch“.

Wie stark diese Muster in manchen Menschen verhaftet sind, zeigt eine Episode, die ich vor einiger Zeit auf der Fahrt im Linienbus nach Feldthurns erlebt habe. Am Brixner Bahnhof stieg ein dunkelhäutiger Mann zu, der den deutschsprachigen Fahrer auf Deutsch fragte, ob und zu welchen anderen Zeiten dieser Bus nach Latzfons fahre. Der Busfahrer antwortete in holprigem Italienisch. Der Mann blickte etwas verdutzt und stellte seine Frage erneut. Wieder sprach der Busfahrer von „stazione“ und „ogni ora“. Der Mann behielt seine Countenance und versicherte dem Fahrer, dass er des Italienischen nicht mächtig sei und dass er bitte Deutsch mit ihm reden möge. Im dritten Versuch schaffte es der Busfahrer dann, die Frage auf Deutsch zu beantworten, nicht aber ohne in eine etwas merkwürdige Syntax zu verfallen und ein zwei italienische Wörter einzustreuen. Eine ähnliche Situation habe ich auch schon einmal an einer Supermarktkasse erlebt.

Interessant ist, dass in Südtirol — nach meinem Gefühl — die Forderung, Menschen ungeachtet ihrer Hautfarbe auf Deutsch anzusprechen, eher als „rassistisch“ eingestuft werden würde, als eben der Habitus, aufgrund des Äußeren zu differenzieren und Menschen mit dünklerer Hautfarbe auf Italienisch anzusprechen.

*) Alaba soll angeblich geantwortet haben: „Wieso redet denn der Englisch mit mir? Danke, gut. Sie können ruhig Deutsch mit mir reden, ich bin Österreicher.“

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Eklat beim Bozner ‘Brenner Meeting’.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Nur Gewinner!

von Sigmund Kripp

Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Nord- und Osttirol: Platter und die ÖVP sind klare Wahlsieger! Alle anderen (außer die Grünen) aber gewinnen auch dazu. Wie geht das? Die Erklärung ist, dass rund 20% der Stimmen von Parteien stammen, die das letzte Mal angetreten waren, diesmal aber nicht. Insofern ist der Verlust der Grünen doppelt so stark zu werten. Und deshalb sollte Platter die Grünen in die Regierung nehmen, weil sie am meisten geschwächt sind und daher wohl gefügiger sein werden als die anderen Parteien, denen jetzt der Kamm steigt…

Warum aber gewinnt Platter? Ich denke, weil er von den Grünen einige essenzielle Themen übernommen hat und sie auch konsequent umsetzt. Vor allem bei der leidigen Transit-Frage. Platter macht wirklich ernst. Nicht, wie sein Südtiroler Amtskollege und dessen Vorgänger, die immer nur geklagt haben und klagen, es gäbe so viele LKW, aber Rom will nicht handeln. Nein, Platter handelt und bleibt bei Blockabfertigung, Lufthunderter und sektoralem Fahrverbot hart. Bravo Herr Platter.

P.S.: Ich habe gestern die Grünen gewählt.
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Standort Nordtirol.
Quotation 246

Dauer für eine Baugenehmigung: ein bis zwei Monate. Grundstückskosten: ein Drittel von Südtirol. Ein Flughafen und eine Universität in unmittelbarer Umgebung, eine tolle Autobahnanbindung, eine klare und nachvollziehbare Gesetzgebung, die eine schnelle Rechtsprechung ermöglicht, eine echte Mehrsprachigkeit…

In Südtirol sind wir noch sehr auf die Zweitsprache konzentriert. Doch da draußen in der Welt interessiert es niemanden, wie gut jemand Deutsch und Italienisch kann. Wichtig ist vor allem, richtig gut Englisch zu beherrschen, und da sind uns die Österreicher einen Schritt voraus.

Ja, selbst der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter hat sich kürzlich dafür eingesetzt, dass wir für eine Seilbahn im Iran innerhalb kurzer Zeit eine Exportgenehmigung vom österreichischen Außenhandelsministerium erhalten haben. Jetzt müssen wir für eine Materialseilbahn im Iran der Leitner AG dieselbe Exportprozedur in Italien durchziehen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis wir vom italienischen Außenhandelsministerium eine Antwort bekommen.

Anton Seeber, Juniorchef der Leitner AG im Salto-Interview, über den Unternehmensstandort Nordtirol.

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»Grenzenloses« Europa, gelebter Tellerrand.

Am heutigen »hohen Frauentag« wurden in Innsbruck Verdienstmedaillen und Verdienstkreuze des Landes Tirol vergeben, eine grenzüberschreitende Initiative unter Mitwirkung der Landeshauptleute Platter und Kompatscher. Und so berichte(te)n Südtiroler Medien darüber:

Salto.
Salto.
Südtirol Online.
Südtirol Online (Stol).
Tageszeitung (TAZ).
Tageszeitung (TAZ).

Im Titel wird jeweils ausschließlich auf die Anzahl der Südtirolerinnen unter den Geehrten hingewiesen, in keinem einzigen Beitrag wird erwähnt, wieviele Personen insgesamt ausgezeichnet wurden. Ebensowenig wird auch nur eine der Nord-/Ostirolerinnen namentlich genannt, die eine Verdienstmedaille oder ein Verdienstkreuz erhalten haben. Der Blick über den Tellerrand fällt heimischen Medien offenbar sehr schwer.

Dass sich Südtirol Online, Tageszeitung und Salto in der Anzahl der geehrten Südtirolerinnen gar nicht einig sind, sei hier nur am Rande erwähnt.
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Steuerautonomie.
Quotation 175

Den Menschen ginge es mehr denn je um Selbstbestimmung. Das würden die politischen Debatten und Unabhängigkeitsbestrebungen in West- und Südeuropa zeigen, argumentierte er. „Der Wunsch nach mehr regionalen Gestaltungsspielräumen bewegt die Menschen. Sie wollen keine Zentrallösungen, die über alle einfach drübergestülpt werden, ob sie nun passen oder nicht“, so Platter. Denn mittlerweile werde die Verschiedenheit in einer globalisierten Welt als Reichtum wahrgenommen.

Der Standard, 26.10.2014

LH Platter im Rahmen des »Großen Österreichischen Zapfenstreichs« am Landhausplatz in Innsbruck mit der Forderung nach einer Steuerautonomie der Länder nach dem Vorbild der Schweiz.

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