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Kranzniederlegung für Norma Cossetto.
Unerträgliche Gedenktafel in der Landeshauptstadt

Vor fünf Jahren ließ die Gemeinde Bozen unter Führung einer Mittelinks-Koalition* und Bürgermeister Luigi Spagnolli (PD) ein neues »faschistisches« Mahnmal errichten: eine Stele zu Ehren von Norma Cossetto. Die Tochter eines faschistischen Parteiführers aus Istrien wurde 1943 von Partisaninnen misshadelt und umgebracht. Kurz nacher wurde in der faschistischen »Sozialrepublik« ein paramilitärisches Frauenkorps nach ihr benannt.

Dass ein solcher Ort von Neofaschistinnen dankend angenommen werden würde, war absehbar.

Foto: CasaPound (Facebook)

Dieses von CasaPound vor wenigen Tagen auf Facebook veröffentlichte Bild, das eine Gedenkversanstaltung der Rechtsradikalen vor der Stele zeigt, ist nur eine Bestätigung für diese Befürchtung.

Dass die Gemeinde Bozen — laut Text auf der Gedenktafel — mit einer Stele, die der Tochter eines faschistischen Podestà gewidmet ist

[…] allen Frauen, die einer politisch motivierten Gewalttat zum Opfer gefallen sind ein ewiges Gedenken bewahren

will, ist an Hohn wohl kaum zu übertreffen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1› 2›

*) PD, SVP, Grüne und andere

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war Norma Cossetto selbst als überzeugte Faschistin bezeichnet worden. Obschon sie freiwilliges Mitglied der Gruppi Universitari Fascisti war, gibt es zu ihrer politischen Einordnung sich widersprechende Quellen. Gesichert scheint, dass sie sich vom Faschismus nie distanziert oder ihm ausdrücklich abgeschworen hat.

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Stato centralista e patologicamente burocratico.
Quotation

Dire […] che vogliamo staccarci sempre più dalle inefficienze dello Stato Italiano, centralista e patologicamente burocratico, per amministrarci da soli è corretto: non per avere privilegi, che l’attuale meccanismo di finanziamento statale non ci dà più, ma per non dover essere continuamente frenati, bloccati, limitati dai meccanismi amministrativi di uno Stato che, per prevenire chi imbroglia (senza riuscirci), fa lavorare male chi vuole lavorare onestamente.

Da un commento di Luigi Spagnolli, ex sindaco di Bolzano (centrosinistra), apparso su Salto.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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Perché stupirsi?
Quotation

Caro @franzpalermo, d’accordo su tutto, ma perché stupirsi che i sudtirolesi vogliano staccarsi dallo Stato Italiano, che ha sì concesso l’autonomia, ma ha anche sempre privilegiato il proprio centralismo inefficiente alla valorizzazione delle amministrazioni locali?

Tweet di Luigi Spagnolli, ex sindaco di Bolzano (centrosinistra), rivolto a Francesco Palermo, autore di un articolo apparso sul quotidiano A. Adige

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Der politische Aktionismus des Kommissärs.

Seit der gewählte Bozner Bürgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zurücklegte, weil er an der Gründung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem außerordentlichen Kommissär geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein Süditaliener, den mit Südtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Frühling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Spagnolli wählen.

Dass ein Kommissär, der über kein demokratisches Mandat verfügt, nur die nötigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da fällt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch möglichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit würde er nämlich Maßnahmen vorwegnehmen, die einer gewählten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommissäre Michele Penta angekündigt, »auch Entscheidungen treffen« zu wollen. Kurz nach seiner Amtsübernahme traf er sich mit Firmeneigentümern der Schlachthofstraße und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Straße (bzw. eines Teils davon) zurückzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.

Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommissär dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu ändern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, wäre wohl eine Verhöhnung. Darüberhinaus hätte die Möglichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gewählte Bürgermeister — in milderer Form — erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.

Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, nämlich das sogenannte »Benko-Projekt«, wollte der Kommissär bislang schließlich eine Einmischung nicht ausschließen.

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Sieg für Bozen?

Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar.

(Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen, und wenn daraus Ansprüche entstanden sein sollten, wäre das nichts Sonderbares. Unterzeichne ich mit einem Bauträger einen Vorvertrag, lasse ihn den Entwurf an meine Wünsche anpassen und trete im letzten Moment vom Vertrag zurück, werde ich für entstandene Kosten ebenfalls aufkommen müssen.)

Das Ergebnis der Abstimmung ist jedenfalls symptomatisch für den gesamten Verlauf der öffentlichen und politischen Debatte — sowie für die Entscheidungsfähigkeit der Bozner Stadtpolitik: 22 Ja- und 19 Neinstimmen bei drei Enthaltungen, wobei letztere als Gegenstimmen gewertet werden. Ergibt einen Gleichstand, der wiederum denkbar knapp nicht zur Annahme des Projektes reicht. Hätte es ein klares Ja oder ein klares Nein gegeben, ließe sich die Fiktion aufrecht erhalten, dass der Gemeinderat weiß, was er will.

Wie ich schon im Vorfeld des heutigen Entscheids geschrieben hatte, hielt und halte ich die Auswirkungen des Benko-Projekts vonseiten der Befürworter und Gegner für gänzlich überbewertet. Bozen rettet man mit dem Kaufhausprojekt nicht aus seiner derzeitigen Misere — und man hätte Bozen damit auch nicht zerstört. Trotzdem ging es sowohl vor, als auch nach der Gemeindewahl nur um dieses eine Projekt. Wohl und Wehe der gesamten Stadtregierung wurden dem heutigen Abstimmungsergebnis untergeordnet.

Absurd: Dass die rechtsextremistische CasaPound ins Rathaus eingezogen war, dass die rechtsradikale Lega Nord ein Traumergebnis hinlegte, schien Medien und Politikern vergleichsweise uninteressant zu sein.

Nach dem heutigen Abend steht die Stadt wieder am Nullpunkt — diese ’Umentscheidung’ am Ende eines langen Weges (mit einem Wettbewerb zwischen Signa und »Erlebnishaus«, der Dienststellenkonferenz, den zahlreichen Projektanpassungen, den öffentlichen Diskussionsabenden, der Unterschrift von Spagnolli und dem Landeshauptmann…) belegt, dass Bozen ziellos umherirrt und die Gemeinde keine Vision für die Stadtentwicklung hat, genauso wie es übrigens ganz Südtirol an einer Zukunftsvision mangelt. Das ist das wahre Problem.

Schon vor einigen Jahren wurde das zugegebenermaßen wenig überzeugende Virglprojekt von Thun versenkt. Dann hat Rudi Benedikter mehrere Jahre als Virgl-Beauftragter herumgewurschtelt — und heute ist der Bozner Hügel mehr denn je eine Mülldeponie. Dasselbe wird dem — einigen Benkogegnern plötzlich (und wohl nur vorübergehend) so wichtigen, aber seit Jahrzehnten von allen vernachlässigten — Bahnhofspark vermutlich auch blühen, wenn sich nicht ein paar Guerilla Gardener seiner erbarmen. Zukunftsfähige Ideen als Alternative zum nun versenkten Projekt sehe ich jedenfalls keine.

Bozen, schlaf weiter und träum vom Megaprojekt am Bahnhofsareal.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Wenn der PD mit der Lega…

Im Bozner Stadtviertelrat Europa-Neustift ist es gestern zum Eklat gekommen — oder sollte man besser von einer Generalprobe sprechen? Dass sich die Bozner Stadtpolitik mit einer klaren Abgrenzung zu rechtsextremistischen und rechtsradikalen Kräften schwertut, hatten wir in letzter Zeit mehrfach bemängelt. Nun hat die angebliche Mittelinkspartei PD von Bürgermeister Spagnolli auch noch Lega-Mann Franco Giacomazzi zum Vorsitzenden von E-Neu gemacht. Das überrascht nur teilweise, wenn man bedenkt, dass sich der ehemalige PD-Landesvorsitzende Antonio Frena im Laufe der Koalitionsverhandlungen (von Bürgermeister Spagnolli sekundiert) öffentlich für eine Stadtregierung unter Beteiligung der Salvini-Partei starkgemacht hatte:

https://twitter.com/AntonioFrena/status/611116106384842753

Fassen wir kurz zusammen: Die Lega wird unter Matteo Salvini immer radikaler, sitzt im Europaparlament mit Front National und FPÖ in einer Fraktion und bildet in Italien — unter der Bezeichnung Sovranità — Wahlbündnisse mit der rechtsextremistischen, betont faschistischen CasaPound (CPI). In Leifers sitzt diese Lega mit anderen italienischen Rechten in einer Koalition, die von SVP und 5SB am Leben gehalten wird. In Bozen ist CPI seit der letzten Wahl im Gemeinderat, was der Bewegung bislang nirgendwo sonst gelungen war. Sie hat ihre Präsenz auch bereits genutzt, um im Rathaus zu randalieren.

Trotzdem sieht die Mittelinkspartei PD, die unter Premier Matteo Renzi auch auf Staatsebene immer weiter nach rechts rutscht, offenbar keinen Anlass, sich von den Rechtsextremisten und ihren Helfershelfern zu distanzieren. Im Gegenteil: Obschon CPI im Wahlkampf auch in Bozen schon mit der Lega aufgetreten war, machen jetzt Lega und PD auf Stadtviertelebene gemeinsame Sache. Zu allem Überfluss besteht ein Pakt, der besagt, dass Giacomazzi nach 2,5 Jahren seinen Sessel für einen PD-Vertreter räumen muss. Es ist zum Kotzen.

Siehe auch 1› 2› 3›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die ethnische Begründung des Sozialen.

von Sabina Frei

Knapp zwei Monate nach den Gemeinderatswahlen hat Bozen nun (zumindest vorläufig) eine Stadtregierung und der Bürgermeister die jeweiligen Ressorts den zwei Stadträtinnen und vier Stadträten zugewiesen. Die, so der Bürgermeister, wichtigsten Kompetenzbereiche habe er dagegen nicht vergeben. Es geht um die Urbanistik, das Kulturressort und das Ressort für Soziales. Für diese drei Aufgaben sei bis auf weiteres er selbst zuständig. Wohl auch deshalb, weil sie politisch besonders umkämpft sind. Möchte man zumindest meinen.

Besonders aufgefallen ist mir allerdings Spagnollis Begründung, weshalb das sowohl von der SVP als auch vom PD beanspruchte Sozialressort vom Bürgermeister selbst betreut werden soll: Bozen sei eine mehrheitlich italienischsprachige Stadt und daher stehe dieses Ressort einem Italiener zu, was er ja sei.

Nun überrascht es kaum, dass Luigi Spagnolli die Urbanistik zur Chefsache macht, hängt Bozens Stadtregierung doch vor allem aufgrund der fast alles überschattenden Affaire Benko an einem seidenen Faden. Und eine ethnische Argumentation, wenn es um das Kulturressort geht, hätte auch nicht weiter verwundert, zumal in einem Land, in dem es – trotz verstärkter und lobenswerter (!) Zusammenschau – nach wie vor drei nach Sprachgruppen getrennte Kulturabteilungen gibt.

Südtirol ist Proporzistan und hier setzen sich Regierungen nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen in der Koalition, sondern auch nach Sprachgruppenproporz zusammen, das wissen wir. Aber Spagnolli hat nicht mit dem Proporz argumentiert. Jedenfalls nicht im üblichen Sinne. Er hat für das Soziale – und nur für das Soziale – einen Zusammenhang zwischen der Sprache des Amtsinhabers und jener der Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt hergestellt. Die ethnische Begründung bei der Besetzung eines Stadtrats- oder Landesrätinnenpostens kennen wir sonst nur in den Bereichen Schule und Kultur, bei allen anderen Verwaltungsbereichen wird – zumindest offiziell – nicht ethnisch argumentiert.

Mit dieser Aussage bringt Spagnolli eine Dimension ins Spiel, die für das Soziale fatal ist. Fataler noch als für andere Bereiche, wie ich finde. In einer Zeit, in der Ressourcenzuweisungen für den Sozialbereich zunehmend unter dem Generalverdacht der Verschwendung oder der unrechtmäßigen Inanspruchnahme stehen, in der mit der unsäglichen Begründung “zuerscht insere Leit” und “prima gli italiani” ein Krieg unter Armen angezettelt wird und von rechten und rechtsextremen Parteien und Bewegungen unverhohlen einer Hierarchisierung der Bedürftigkeit nach (im erweiterten Sinne) rassistischen Kriterien das Wort geredet wird, muss gerade das Soziale – das per definitionem alle betrifft – inklusivistisch gedacht, praktiziert und auch kommuniziert werden. Und zwar unabhängig davon, ob die Muttersprache der zuständigen Stadträtin mit jener der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmt oder nicht.

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Die Geister, die sie riefen…

Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen eines besseren und gewährten ihren ehemaligen Koalitionspartnern die externe Unterstützung. Bis auf Widerruf.

Im Rathaus der Landeshauptstadt, deren Eliten nicht selten ihre Überlegenheit gegenüber dem angeblich hinterwäldlerischen Rest des Landes (im Hauptstadt-Sprech: »Peripherie«) hervorstreichen, spielten sich indes Szenen ab, die man wohl eher in den 1920er Jahren ansiedeln würde. Dieter Steger (SVP) zögerte nicht, die Lage als »beängstigend« zu bezeichnen: Zuschauertribünen und Gänge des Rathauses waren fest in der Hand von Neo-Squadristen, die die Mitglieder der neuen Mehrheit wüst beschimpften.

Demnächst wird man in Bozen wohl froh sein müssen, wenn es überhaupt noch eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt.

Spagnolli/CPI.

Quelle: Antifa Meran

Die SVP, Spagnolli und die gesamte Mittelinkskoalition müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, den Nährboden mit vorbereitet zu haben, auf dem Rechtsextremismus und -radikalismus in der Landeshauptstadt so prächtig gedeihen. Durch zweifelhafte Koalitionen im angrenzenden Leifers und in Meran, wo man mit denselben Ungustln (und ihren Freunden) im Boot sitzt, die sich nun in Bozen zu solch forschem Handeln ermutigt fühlen. Durch halbherzige Abgrenzung vom ideologischen und materiellen Erbe der Totalitarismen und von ultranationalistischen Medien. Durch unkritische Annahme und Perpetuierung nationalistischer Reflexe in ihren vielfältigen Ausprägungen. Oder gar durch aktive Förderung und Einbindung zweifelhafter Akteure und das stolze Mittragen militaristischer Veranstaltungen in einem so sensiblen und geschichtlich vorbelasteten Land wie dem unseren.

Schlussendlich sei auch die Frage erlaubt, ob die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat, zumal einem, der nicht für seinen kritischen Umgang mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekannt ist, überhaupt einen geeigneten Rahmen zur Überwindung des wieder aufflammenden Nationalismus darstellt — oder ob er national gesinnte Extremistinnen gar (in)direkt in ihrem Credo und ihren Absichten bestärkt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

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