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Wenn der PD mit der Lega…

Im Bozner Stadtviertelrat Europa-Neustift ist es gestern zum Eklat gekommen — oder sollte man besser von einer Generalprobe sprechen? Dass sich die Bozner Stadtpolitik mit einer klaren Abgrenzung zu rechtsextremistischen und rechtsradikalen Kräften schwertut, hatten wir in letzter Zeit mehrfach bemängelt. Nun hat die angebliche Mittelinkspartei PD von Bürgermeister Spagnolli auch noch Lega-Mann Franco Giacomazzi zum Vorsitzenden von E-Neu gemacht. Das überrascht nur teilweise, wenn man bedenkt, dass sich der ehemalige PD-Landesvorsitzende Antonio Frena im Laufe der Koalitionsverhandlungen (von Bürgermeister Spagnolli sekundiert) öffentlich für eine Stadtregierung unter Beteiligung der Salvini-Partei starkgemacht hatte:

https://twitter.com/AntonioFrena/status/611116106384842753

Fassen wir kurz zusammen: Die Lega wird unter Matteo Salvini immer radikaler, sitzt im Europaparlament mit Front National und FPÖ in einer Fraktion und bildet in Italien — unter der Bezeichnung Sovranità — Wahlbündnisse mit der rechtsextremistischen, betont faschistischen CasaPound (CPI). In Leifers sitzt diese Lega mit anderen italienischen Rechten in einer Koalition, die von SVP und 5SB am Leben gehalten wird. In Bozen ist CPI seit der letzten Wahl im Gemeinderat, was der Bewegung bislang nirgendwo sonst gelungen war. Sie hat ihre Präsenz auch bereits genutzt, um im Rathaus zu randalieren.

Trotzdem sieht die Mittelinkspartei PD, die unter Premier Matteo Renzi auch auf Staatsebene immer weiter nach rechts rutscht, offenbar keinen Anlass, sich von den Rechtsextremisten und ihren Helfershelfern zu distanzieren. Im Gegenteil: Obschon CPI im Wahlkampf auch in Bozen schon mit der Lega aufgetreten war, machen jetzt Lega und PD auf Stadtviertelebene gemeinsame Sache. Zu allem Überfluss besteht ein Pakt, der besagt, dass Giacomazzi nach 2,5 Jahren seinen Sessel für einen PD-Vertreter räumen muss. Es ist zum Kotzen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 SX di DX | Antonio Frena Luigi Spagnolli Matteo Renzi Matteo Salvini | Social Media | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. SVP | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die ethnische Begründung des Sozialen.

von Sabina Frei

Knapp zwei Monate nach den Gemeinderatswahlen hat Bozen nun (zumindest vorläufig) eine Stadtregierung und der Bürgermeister die jeweiligen Ressorts den zwei Stadträtinnen und vier Stadträten zugewiesen. Die, so der Bürgermeister, wichtigsten Kompetenzbereiche habe er dagegen nicht vergeben. Es geht um die Urbanistik, das Kulturressort und das Ressort für Soziales. Für diese drei Aufgaben sei bis auf weiteres er selbst zuständig. Wohl auch deshalb, weil sie politisch besonders umkämpft sind. Möchte man zumindest meinen.

Besonders aufgefallen ist mir allerdings Spagnollis Begründung, weshalb das sowohl von der SVP als auch vom PD beanspruchte Sozialressort vom Bürgermeister selbst betreut werden soll: Bozen sei eine mehrheitlich italienischsprachige Stadt und daher stehe dieses Ressort einem Italiener zu, was er ja sei.

Nun überrascht es kaum, dass Luigi Spagnolli die Urbanistik zur Chefsache macht, hängt Bozens Stadtregierung doch vor allem aufgrund der fast alles überschattenden Affaire Benko an einem seidenen Faden. Und eine ethnische Argumentation, wenn es um das Kulturressort geht, hätte auch nicht weiter verwundert, zumal in einem Land, in dem es – trotz verstärkter und lobenswerter (!) Zusammenschau – nach wie vor drei nach Sprachgruppen getrennte Kulturabteilungen gibt.

Südtirol ist Proporzistan und hier setzen sich Regierungen nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen in der Koalition, sondern auch nach Sprachgruppenproporz zusammen, das wissen wir. Aber Spagnolli hat nicht mit dem Proporz argumentiert. Jedenfalls nicht im üblichen Sinne. Er hat für das Soziale – und nur für das Soziale – einen Zusammenhang zwischen der Sprache des Amtsinhabers und jener der Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt hergestellt. Die ethnische Begründung bei der Besetzung eines Stadtrats- oder Landesrätinnenpostens kennen wir sonst nur in den Bereichen Schule und Kultur, bei allen anderen Verwaltungsbereichen wird – zumindest offiziell – nicht ethnisch argumentiert.

Mit dieser Aussage bringt Spagnolli eine Dimension ins Spiel, die für das Soziale fatal ist. Fataler noch als für andere Bereiche, wie ich finde. In einer Zeit, in der Ressourcenzuweisungen für den Sozialbereich zunehmend unter dem Generalverdacht der Verschwendung oder der unrechtmäßigen Inanspruchnahme stehen, in der mit der unsäglichen Begründung “zuerscht insere Leit” und “prima gli italiani” ein Krieg unter Armen angezettelt wird und von rechten und rechtsextremen Parteien und Bewegungen unverhohlen einer Hierarchisierung der Bedürftigkeit nach (im erweiterten Sinne) rassistischen Kriterien das Wort geredet wird, muss gerade das Soziale – das per definitionem alle betrifft – inklusivistisch gedacht, praktiziert und auch kommuniziert werden. Und zwar unabhängig davon, ob die Muttersprache der zuständigen Stadträtin mit jener der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmt oder nicht.

Cultura Kohäsion+Inklusion Migraziun Politik Solidarieté Soziales | Sprachgruppenproporz | Luigi Spagnolli Sabina Frei | | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

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Die Geister, die sie riefen…

Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen eines besseren und gewährten ihren ehemaligen Koalitionspartnern die externe Unterstützung. Bis auf Widerruf.

Im Rathaus der Landeshauptstadt, deren Eliten nicht selten ihre Überlegenheit gegenüber dem angeblich hinterwäldlerischen Rest des Landes (im Hauptstadt-Sprech: »Peripherie«) hervorstreichen, spielten sich indes Szenen ab, die man wohl eher in den 1920er Jahren ansiedeln würde. Dieter Steger (SVP) zögerte nicht, die Lage als »beängstigend« zu bezeichnen: Zuschauertribünen und Gänge des Rathauses waren fest in der Hand von Neo-Squadristen, die die Mitglieder der neuen Mehrheit wüst beschimpften.

Demnächst wird man in Bozen wohl froh sein müssen, wenn es überhaupt noch eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Die SVP, Spagnolli und die gesamte Mittelinkskoalition müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, den Nährboden mit vorbereitet zu haben, auf dem Rechtsextremismus und -radikalismus in der Landeshauptstadt so prächtig gedeihen. Durch zweifelhafte Koalitionen im angrenzenden Leifers und in Meran, wo man mit denselben Ungustln (und ihren Freunden) im Boot sitzt, die sich nun in Bozen zu solch forschem Handeln ermutigt fühlen. Durch halbherzige Abgrenzung vom ideologischen und materiellen Erbe der Totalitarismen und von ultranationalistischen Medien. Durch unkritische Annahme und Perpetuierung nationalistischer Reflexe in ihren vielfältigen Ausprägungen. Oder gar durch aktive Förderung und Einbindung zweifelhafter Akteure und das stolze Mittragen militaristischer Veranstaltungen in einem so sensiblen und geschichtlich vorbelasteten Land wie dem unseren.

Schlussendlich sei auch die Frage erlaubt, ob die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat, zumal einem, der nicht für seinen kritischen Umgang mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekannt ist, überhaupt einen geeigneten Rahmen zur Überwindung des wieder aufflammenden Nationalismus darstellt — oder ob er national gesinnte Extremistinnen gar (in)direkt in ihrem Credo und ihren Absichten bestärkt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Democrazia Faschismen Nationalismus Politik | SX di DX | Dieter Steger Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | Antifa Meran Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

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Stichwahlen in Bozen, Meran und Leifers.

Gestern haben in den drei Städten Bozen, Meran und Leifers die Bürgermeister-Stichwahlen stattgefunden. Die Kandidaten, die sich durchsetzen konnten, müssen nun im Gemeinderat tragfähige Mehrheiten schmieden.

  • In Meran gelang dem grün-bürgerlichen Paul Rösch eine Sensation, indem er sich mit über 60% haushoch gegen Gerhard Gruber von der bislang regierenden SVP durchsetzen konnte. Dies, obschon Gruber in der Stichwahl von PD, Alleanza per Merano und Lista Balzarini unterstützt wurde. Mit Röschs Sieg wurde, sofern er im Gemeinderat eine Mehrheit findet, wohl die Gefahr einer Regierung unter Beteiligung neofaschistischer Kräfte gebannt.
  • In Bozen konnte sich der bisherige Bürgermeister Luigi Spagnolli (mit 57,7%) ebenfalls eindeutig gegen den Postfaschisten Alessandro Urzì und seine rechte bis rechtsextremistische Koalition durchsetzen. Allerdings legte Urzì im Vergleich zum ersten Wahlgang von 12% auf über 40% der Präferenzen zu. Es bleibt abzuwarten, ob Spagnolli der Versuchung widersteht, bei der Suche nach einem Koalitionspartner auf eine Zusammenarbeit mit der Lega oder gar Teilen des Wahlbündnisses von Urzì zurückzugreifen. Die zu Spagnollis Wahlbündnis gehörende SVP möchte keine Zusammenarbeit mit den linken und ökosozialen Kräften (Kommunisten, SEL, Grüne) mehr.
  • In Leifers konnte sich mit Christian Bianchi der Kandidat der Rechtskoalition knapp gegen die scheidende Bürgermeisterin Liliana Di Fede (PD) durchsetzen. Die SVP hat Bianchi bereits durch ihre Neutralität bei der Stichwahl signalisiert, dass sie auch mit ihm koalieren würde. Zu Bianchis Parteienbündnis zählt unter anderem die ausländerfeindliche Lega Nord, die unter Matteo Salvini italienweit Wahlbündnisse mit der neofaschistischen und gewaltbereiten CasaPound eingeht.

Festzustellen ist, dass sowohl in Bozen, als auch in Leifers für Antifaschistinnen und -nationalistinnen keine eindeutige Wahl bestand, da sowohl Spagnolli, als auch Di Fede diesbezüglich nicht unbedenklich und somit nur das geringere Übel waren.

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Spagnolli feiert Kriegseintritt.

Laut heutigem A. Adige wird der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, am Sonntag die italienische Flagge aushängen, wie von Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich des hundertsten Jubiläums des italienischen Eintritts in den ersten Weltkrieg verordnet. Spagnolli rechtfertigt dies unter anderem damit, dass er ein »Bürgermeister der italienischen Republik« sei.

Er hätte eine gute Ausrede gehabt, um sich nicht positionieren zu müssen: Da am Sonntag in Bozen Stichwahlen stattfinden, hätte (unter anderem) die Staatsflagge ohnehin ausgehängt werden müssen. Doch zog es Spagnolli angeblich vor, ausdrücklich festzuhalten, dass er dem absurden Wunsch von Matteo Renzi in jedem Fall nachgekommen wäre.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich Spagnolli der Vorschrift des Landes, neben der Gemeinde-, Europa- und Staatsflagge auch die Landesflagge auszuhängen, bislang immer widersetzt hat. Er rechtfertigte dies mit angeblichem Platzmangel und kritisierte die Verordnung als Eingriff in die Gemeindeautonomie. Spagnolli fühlt sich also zwar als Bürgermeister der italienischen Republik, aber — seiner eigenen Logik folgend — offenbar nicht als Bürgermeister der Südtiroler Landeshauptstadt. Wo diesbezüglich der Unterschied zu seinem Kontrahänten, dem Rechtsaußen Alessandro Urzì, bestehen soll, ist nicht ersichtlich.

Immerhin sprechen sich laut A. Adige sowohl SEL (Guido Margheri) als auch Kommunisten dagegen aus, den Kriegseintritt zu feiern und zu diesem Anlass die Gemeindeämter zu beflaggen.

Nachtrag: Spagnolli hat nun mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge eingelenkt und wird die Flaggen auf Halbmast setzen lassen. Er folgt damit einem Vorschlag der Grünen sowie dem Beispiel der Provinz Trient. Andernfalls wäre Bozen wohl die einzige Gemeinde der gesamten Euregio gewesen, die den italienischen Kriegseintritt gefeiert hätte. Spagnollis Parteikollege und Landesrat Christian Tommasini trägt die Entscheidung der Landesregierung mit, am Sonntag gar keine Flaggen auszuhängen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Geschichte Medien Militär Politik Symbolik | SX di DX | Christian Tommasini Guido Margheri Luigi Spagnolli Matteo Renzi | AA | Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

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Nach rechts abgedriftet.

Menschen auf der Flucht, die in Bozen gelandet sind, müssen auch noch für den kleingeistigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf herhalten. Sowohl die rechten, als auch die weniger rechten Rechten missbrauchen die Not der Flüchtlinge für ihre Zwecke und schrecken nicht davor zurück, diejenige anzugreifen, die Hilfe anbieten.

In einem normalen Land müsste sich Bürgermeister Spagnolli längst für sein Foto mit Neonazis rechtfertigen, womöglich auch seinen Hut nehmen. Bei den wiederaufgenommenen Koalitionsgesprächen mit Linken und Grünen scheint seine abermalige Entgleisung aber nicht mal eine Rolle zu spielen. Stattdessen fahren Spagnolli und Koalitionspartner Rudi Benedikter völlig unverständliche Tiraden gegen Benko und die Landesspitze, die sich schuldig gemacht haben sollen, Flüchtlingen im Hotel Alpi eine vorläufige, einigermaßen menschenwürdige Unterkunft organisiert zu haben.

Landesrätin Martha Stocker hatte kürzlich — nach langer Untätigkeit — die Bezirksgemeinschaften dazu aufgefordert, ihr eine Aufstellung von Unterbringungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Traurig genug: Die prompte Rückmeldung ergab, dass es angeblich (!) nur in 6 von 116 Gemeinden geeignete Unterkünfte gibt; und das in einem Land, das seine Tore für wohlhabende Gäste ganz weit öffnet. Kann sich hier eigentlich noch jemand an die unselige Option erinnern, als tausende Südtirolerinnen, beileibe nicht nur überzeugte Nazis, das Land auf der Flucht vor Unterdrückung verließen?

Und nun fällt auch Mittelinksvertretern nichts anderes ein, Zustimmungsverluste darauf zurückzuführen, dass Menschen ansatzweise wie Menschen behandelt werden — anstatt froh zu sein, dass Benko (wie auch immer man zu seinen Projekten stehen mag) das vorerst nicht benötigte Hotel Alpi kostenlos zur Verfügung stellt.

Die Frage liegt nahe: Unterscheidet sich »linke« Politik in Bozen eigentlich noch von rechter Politik? Spagnolli und Benedikter müssen jetzt wohl sogar dankbar sein, dass Bonazza, Benussi und Co. das Spektrum im Gemeinderat weit nach rechts verschoben haben — schließlich ist es da nicht ganz so schwierig, als »links« wahrgenommen zu werden.

Doch im Vergleich zu Urzì unterscheidet man sich in Punkto Ausländerfeindlichkeit wohl kaum noch. Wenn man sich aber als Linke, um eine Wahl zu gewinnen, so weit nach Rechts begeben muss: Wäre es dann nicht sinnvoller und ehrlicher, diesen Job den Rechten zu überlassen und sich stattdessen auf gute linke Oppositionspolitik zu konzentrieren? Die fehlende Bereitschaft hierzu ist wohl der Grund, warum in Bozen auch die Linke oft zu »heißen Eisen« (Militarismus, Faschismus etc.) keine linke Position einnimmt.

Siehe auch: 1/

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Widerstandsloses Bozen.

Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

  • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
  • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
  • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
  • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
  • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
  • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
  • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.

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Bonvicini — la sanità monolingue.

Il signor Matteo Bonvicini non è solo il capolista della Lista Civica Spagnolli alle elezioni comunali di domenica prossima, ma è anche il titolare della farmacia San Quirino e presidente Federfarma Bolzano. La farmacia fa parte del Gruppo Bonvicini che opera nella sanità privata e che secondo il proprio sito internet è convenzionato con l’Azienda Sanitaria pubblica sudtirolese.

L’offerta del gruppo si suddivide in sette strutture (Casa di Cura, Radiologia, Centro Emodialisi, Farmacia San Quirino, Poliambulatori, Laboratorio Druso e Medicina del Lavoro) rappresentate dai sette simboli sul sito internet:Bonvicini-Klinik.

Nonostante la convenzione col servizio sanitario pubblico però sul sito non sono disponibili informazioni in lingua tedesca. Ciò vale anche per la sezione dedicata alla farmacia San Quirino, anch’essa completamente monolingue. Questa totale mancanza di rispetto nei confronti dei cittadini dell’altra lingua assume particolare gravità in un ambito sensibile come quello sanitario, in cui i «clienti» — ovvero i pazienti ed i loro congiunti — si trovano spesso in situazioni di fragilità e sono bisognosi di particolare attenzione. Inoltre, siamo di fronte a un’infrazione all’obbligo di bilinguismo previsto per tutti i concessionari di servizio pubblico, finanziati con i soldi dei contribuenti.

Ovviamente il signor Bonvicini avrebbe una particolare responsabilità anche come presidente di Federfarma (la federazione dei farmacisti) in una terra plurilingue — oltrettutto a maggioranza germanofona — come quella sudtirolese; responsabilità che dovrebbe indurlo ad assumere un comportamento esemplare anche per gli altri titolari di farmacia.

Purtroppo invece il Gruppo Bonvicini, al contrario, rappresenta una pessima carta da visita per chi si (ri-)candida a governare il capoluogo di una terra plurilingue.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Discriminaziun Gesundheit Plurilinguismo Politik Recht Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2015/16 Italianizzazione | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | Sabes | Italiano