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Die Geister, die sie riefen…

Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen eines besseren und gewährten ihren ehemaligen Koalitionspartnern die externe Unterstützung. Bis auf Widerruf.

Im Rathaus der Landeshauptstadt, deren Eliten nicht selten ihre Überlegenheit gegenüber dem angeblich hinterwäldlerischen Rest des Landes (im Hauptstadt-Sprech: »Peripherie«) hervorstreichen, spielten sich indes Szenen ab, die man wohl eher in den 1920er Jahren ansiedeln würde. Dieter Steger (SVP) zögerte nicht, die Lage als »beängstigend« zu bezeichnen: Zuschauertribünen und Gänge des Rathauses waren fest in der Hand von Neo-Squadristen, die die Mitglieder der neuen Mehrheit wüst beschimpften.

Demnächst wird man in Bozen wohl froh sein müssen, wenn es überhaupt noch eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Die SVP, Spagnolli und die gesamte Mittelinkskoalition müssen sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, den Nährboden mit vorbereitet zu haben, auf dem Rechtsextremismus und -radikalismus in der Landeshauptstadt so prächtig gedeihen. Durch zweifelhafte Koalitionen im angrenzenden Leifers und in Meran, wo man mit denselben Ungustln (und ihren Freunden) im Boot sitzt, die sich nun in Bozen zu solch forschem Handeln ermutigt fühlen. Durch halbherzige Abgrenzung vom ideologischen und materiellen Erbe der Totalitarismen und von ultranationalistischen Medien. Durch unkritische Annahme und Perpetuierung nationalistischer Reflexe in ihren vielfältigen Ausprägungen. Oder gar durch aktive Förderung und Einbindung zweifelhafter Akteure und das stolze Mittragen militaristischer Veranstaltungen in einem so sensiblen und geschichtlich vorbelasteten Land wie dem unseren.

Schlussendlich sei auch die Frage erlaubt, ob die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat, zumal einem, der nicht für seinen kritischen Umgang mit den dunklen Seiten seiner Vergangenheit bekannt ist, überhaupt einen geeigneten Rahmen zur Überwindung des wieder aufflammenden Nationalismus darstellt — oder ob er national gesinnte Extremistinnen gar (in)direkt in ihrem Credo und ihren Absichten bestärkt.

Siehe auch:
Democrazia Faschismen Nationalismus Politik | SX di DX | Dieter Steger Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | Antifa Meran Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

26 replies on “Die Geister, die sie riefen…”

Der Titel des Artikels passt – tut mir Leid, ich kann es nicht anders ausdrücken – wie die Faust aufs Auge. Das Ganze ist für mich sehr beängstigend.
Andererseits, es ist wenig verwunderlich, es ist ein Spiegelbild der ital. Politik, des „Italian Way of Life“.

Verstehe nicht, was das eine (Vorgänge im und rund um den Bozner Gemeinderat) mit dem anderen (Asylgegner verhöhnen Flüchtlinge) zu tun hat. Ich meine, dein Einwand ist einzig und allein das (übliche) Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Thema bzw. Problematik.

Bei aller Kritik an Seehofers Aussagen — dies mit dem ungezügelten Rechtsradikalismus und -extremismus von CasaPound, Lega Nord und Konsorten auf eine Stufe zu stellen, ist eine unzulässige Verharmlosung.

Il mio intervento era per rispondere a G.P che definisce quanto accaduto a BZ come „italian way of live“, una generalizzazione piuttosto offensiva, non trovi? O la tua sensibilità  e‘ a senso unico tedesco/tirolese?
Se poi vogliamo parlare nel merito di Seehofer e della Baviera (dove ho vissuto 6 anni), trovo che si possa eccome paragonare il populismo xenofobo della CSU a quello di Lega e fascisti italiani. Cerca di non commettere tu piuttosto l’errore di relativizzare le parole di Seehofer. Per garantirsi l’appoggio delle associazioni dei profughi sudeti e slesiani, note per le tendenze di estrema destra, quello che dovrebbe essere il governatore di tutti i bavaresi ha accusato i rifugiati siriani e iracheni di essere dei truffatori e dei mangia pane a tradimento. Io dichiarazioni simili non me le ricordo nemmeno da Zaia o Maroni (per citare il peggio della politica italiana). Ti sei mai chiesto perché nel Freistaat, che su questo blog viene portato spesso ad esempio di autonomia, partiti come l’NPD o l’AfD stentino a decollare? Credimi, non è per l’apertura mentale e lo spirito democratico dei bavaresi, ma perché il partito-stato CSU (bella faccia tosta autodefinirsi cristiano) fornisce già  il peggio delle tesi xenofobe e razziste che un certo tipo di elettorato ultraconservatore li da sempre maggioritario vuole sentire.

Purtroppo c’è di peggo che Zaia e Maroni… ad esempio Salvini e i suoi amici di CPI. Oppure tal Gianluca Buonanno, europarlamentare della Lega che afferma che i Rom hanno «il genoma della delinquenza». Per quanto riguarda le classifiche, ben poco potrà  «battere» l‘appello della Lega di torturare (!!) gli immigranti clandestini.

Cacchio, Sandro R, chi l’avrebbe mai detto: anche in Germania ci son delle teste di cavolo. Noi non possiamo essere da meno!!! Se loro possono, allora anche i nostri possiamo sparare scemenze… Evviva Cacapaund!

Allora spiegalo ai tuoi compagni di merende, perché, a leggere molti interventi su questo blog, sembra che il male assoluto abbia scelto l’Italia, e Bolzano (walsche Hauptstadt) in particolare, come dimora. Detto questo: abbasso caccapound!

Simon, volle Zustimmung – bis auf Deinen Schlusssatz. Die Szene ist bei uns genauso ausgeprägt und schlecht geschichtlich aufgearbeitet. Ob Sonderfall oder nicht, wir reihen uns nahtlos in die besorgniserregende Landschaft südlich und nördlich von uns ein. Übrigens: Man erkennt die Verdächtigen an ihren ausgeprägten Feindbildern! Wo mit diesen Feindbildern populistisch gearbeitet wird, dort findet sich der Mob ein.

Erstens: Der Satz war nicht dazu gedacht, Italiener und Deutsche gegeneinander (oder füreinander) auszuspielen, sondern die Frage aufzuwerfen, ob Nationalstaaten — nicht nur, aber vielleicht insbesondere solche, die sich mit der Geschichtsaufarbeitung schwer tun und keine institutionelle Abgrenzung zu den Extremisten schaffen (siehe Rehabilitierung der RSI-Truppen, Zusammenarbeit mit neofaschistischen Gruppierungen etc.) — grundsätzlich ein ideales politisches Klima bilden, um Nationalismen zu überwinden. Nationalstaaten selbst tragen doch den Vulnus des »Nationalen« in sich und legitimieren es volens nolens.

Zweitens: Mir ist durchaus bewusst (und ich benenne es auch regelmäßig), dass die rechtsradikale Szene in Südtirol auf beiden Seiten, der deutschen und der italienischen, blüht. Auch dies schreibe ich wenigstens teilweise den nationalen Konflikten zu, die wir nach meinem Dafürhalten in einem Nationalstaat kaum werden auflösen können.

Drittens: Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass in Südtirol während der letzten Jahre (auch dank Institutionen wie dem Zentrum für Regionalgeschichte und, ja, auch durch das Engagement der Medien mit Ausnahme des A. Adige und bestimmt aufgrund der Kontakte zum deutschsprachigen Ausland) sehr große Schritte in Sachen Geschichtsaufarbeitung gemacht wurden.

Viertens: Es ist kein Geheimnis, sondern dürfte durchaus breiter Konsens sein, dass die »Toleranz« der staatlichen Institutionen gegenüber neofaschistischen Umtrieben in Südtirol groß sind, wesentlich größer, als gegenüber der rechtsextremen Szene auf »deutscher Seite«. Es bringt uns meiner Meinung nach nicht weiter, dies zu leugnen. Stell dir einfach mal vor, wie groß der Aufruhr (und auch der gesellschaftlich-mediale Aufschrei bis auf die staatliche Ebene) verständlicherweise wäre, wenn im Meraner Rathaus Neonazis gegen die Einsetzung Paul Röschs angepöbelt und Gemeinderatsmitglieder beleidigt hätten.

Vielleicht profitieren wir vom deutschen Widerbetätigungsverbot, vielleicht davon, dass unsere Burschenschaftler & co vom österreichischen Hinterland aus operieren. wer weiß? Laut offizieller Geschichtsschreibung gingen die letzten Attentate mit Toten auf Seiten der Institutionen halt nicht auf die italienischen Rechten zurück. Auch hat keine italienische Partei die Stärke „unserer“ Freiheitlichen und ist kein italienischer Verband zu stramm durchorganisiert, wie „unsere“ Schützen. Ich werfe hier nicht die rechtsextreme Keule über alles und jeden, sondern möchte erstens aufzeigen, dass die Diskussion nicht erst bei „Neonazis“ beginnen darf, wie Du in Punkt 4 argumentierst. Und zweitens die Genannten seit jeher eben die Offiziellen Institutionen als Feindbild bemühen. Wen wundert’s, wenn diese dann empfindlicher reagieren? Außerdem darf man den Institutionen schon einen gewissen Bedacht zur Entspannung dankend zusprechen. Wie Du siehst, kommen wir so immer wieder in die alten leidigen Diskussionen.

Die Frage, die sich stellt, sollte nach mir vielmehr diejenige sein, warum seitens der Institutionen und der Gesllschaft nicht entschlossener gegen Extreme ( rechts/links) vorgegangen wird – ganz unabhängig vom üblichen Staat/ Südtirol Gesülz.

Ich werfe hier nicht die rechtsextreme Keule über alles und jeden

Genau dieser Eindruck entsteht aber. Wir müssen die Probleme auf beiden Seiten schonungslos aufzeigen und anprangern, aber ohne den zwanghaften Reflex, immer Parallelen zwischen den »Sprachgruppen« zu suchen, wo es keine gibt. Genau das hat uns nämlich da hingeführt, wo wir heute stehen.

Neulich habe ich zum Beispiel harsche Kritik an einem beschämenden, rassistischen Beitrag auf UT24 geübt. Doch es wäre müßig, dies gegen ähnliche mediale Tendenzen auf italienischer Seite auszuspielen.

Und genauso unsinnig ist es meiner Meinung nach, den Vormarsch der Faschisten in Bozen mit Freiheitlichen und Schützen aufzuwiegen.

Dies mal ungeachtet der Tatsache, dass die Blauen keine Rechtsextremisten, sondern eine rechte bis rechtsradikale, ausländerfeindliche Partei sind — was schlimm genug ist. Dass sie mit der Lega ein EU-Wahlbündnis eingegangen sind. Oder dass die Schützen sicher einige Probleme haben, aber eben beispielsweise auch Lebensmittel für die Flüchtlinge in Bozen bereitgestellt haben.

Ich will nicht, wenn wir die Schützen (oder die Süd-Tiroler Freiheit) kritisieren, auf die Alpini hingewiesen werden (die nicht als Parallele taugen) oder umgekehrt. Das ist eine unsägliche und kontraproduktive Masche.

danke simon für diese klarstellung. ich war im begriff gerade dasselbe zu schreiben, hätte es aber wohl nicht so gut hinbekommen.
diese aufrechnungs-ihr-aber-auch-kehr-vor-deiner-tür-haltung verunmöglicht hierzulande eine ernsthafte auseinandersetzung mit den unterschiedlichen aspekten rechter phänomene.

Ich rechne doch nicht auf. Ich bin nur auf Deinen (aufrechnenden!) Punkt eingegangen, dass die Institutionen der deutschsprachigen Rechten gegenüber empfindlicher auftreten. Gern zurück, das mit der Masche…

freilich lässt sich das jetzt schwierig beweisen – aber der aufmarsch von neonazis im meraner gemeinderatssaal hätte bestimmt riesiges aufsehen erregt. während die fascho-geschichte in bozen vor allem in italienischsprachigen medien (mit ausnahme von salto) kaum kritisch betrachtet wurde.

es geht daher bei simons feststellung nicht um „masche“ oder „aufrechnung“ sondern um den versuch einer erklärung für das phänomen der unbehelligt und verstärkt auftretenden faschisten in bozen.

Ach komm bzler, mein Punkt 4 ist alles andere als aufrechnend… wogegen sollte ich auch einen nicht stattgefundnenen Vorfall in Meran aufrechnen? Nein, mein Hinweis zeigt im Gegenteil, warum es eben nicht sinnvoll wäre, für alles Parallelen zu suchen (die du dann stattdessen bei Schützen und Freiheitlichen ausmachst).

Zitat aus dem Artikel »Schwarzes Universum« in ff 32/2010, in dem es um den italienischen Neofaschismus in Bozen geht:

Warum man den [italienischen] Rechtsextremen in Südtirol so großen Freiraum lässt, wähenddessen man die deutsche rechtsradikale Szene (zu recht) konsequent aushebelt, mag vielleicht nur auf den ersten Blick verwundern. Laut Oberstaatsanwalt Guido Rispoli habe man die Szene genau im Blick, und die Digos lässt wissen, dass “das Phänomen keine Charakteristik einer unmittelbaren Gefährlichkeit angenommen habe. Ein Interview mit ff hat der Bozner Regierungskommissar Fulvio Testi abgelehnt. Grundtenor der Begründung laut Presseverantwortlicher: zu heikel. Für Roman Grünfelder, Koordinator des Vereins Streetwork und Mobile Jugendarbeit gilt es nun zu reagieren – und jene Erfahrungen einzubringen, mit denen seit geraumer Zeit in der deutschen Szene Erfolge verzeichnet werden.

Und auch das ist keine Aufrechnung, sondern soll den obigen Punkt Nummer 4 untermauern und zeigen, wie wichtig es ist, eben nicht stets Parallelen zu suchen.

Andrea Felis, Oberschullehrer an einer italienischen Schule in Bozen sagt in derselben Ausgabe:

Kurioserweise beobachten die Polizeibehörden die deutsche Szene viel aufmerksamer als die italienische, wie die zahlreichen Verhaftungen gezeigt haben.

Und die Antifa Meran schreibt:

Die Antifa Meran fordert, dass gegen die vor allem in Bozen agierenden Neofaschisten endlich Initiative ergriffen wird, ebenso wie gegen die deutschsprachigen Neonazis im Burggrafenamt vorgegangen wurde. Es darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

[…] Fassen wir kurz zusammen: Die Lega wird unter Matteo Salvini immer radikaler, sitzt im Europaparlament mit Front National und FPÖ in einer Fraktion und bildet in Italien — unter der Bezeichnung Sovranità  — Wahlbündnisse mit der rechtsextremistischen, betont faschistischen CasaPound (CPI). In Leifers sitzt diese Lega mit anderen italienischen Rechten in einer Koalition, die von SVP und 5SB am Leben gehalten wird. In Bozen ist CPI seit der letzten Wahl im Gemeinderat, was der Bewegung bislang nirgendwo sonst gelungen war. Sie hat ihre Präsenz auch bereits genutzt, um im Rathaus zu randalieren. […]

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