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Bozen: CPI fliegt raus.

Von der allgemeinen Stärkung der italienischen Rechtsparteien konnten sie nicht profitieren — im Gegenteil: Die erklärten Faschistinnen von CasaPound (CPI) flogen mit ihren immer noch viel zu vielen 1.184 Stimmen (2,8%) ganz aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt. Auch in die Stadtviertelräte schafften sie es diesmal nicht.

Bei der Wahlwiederholung von 2016 hatten die Rechtsextremistinnen noch 6,7% geholt. Seitdem saßen sie zu dritt im Stadtparlament. Ihren Einzug inszenierten sie damals als schauderhafte Neuauflage des Marschs auf Bozen — konsequent ausgegrenzt wurden sie trotzdem nicht.

Schon ein Jahr zuvor hatte Andrea Bonazza die Dämme gebrochen: 2,4% waren damals noch genug für einen Sitz. Nach dem Scheitern von Luigi Spagnolli war dann aber vor der Neuwahl eine Hürde von 3% eingeführt worden — an der CPI diesmal scheiterte.

Die Wählerinnen bestärkten die »guten Faschistinnen« also mit einem Stimmenrückgang von 58% in ihrer ursprünglichen Entscheidung, die Parteipolitik zu verlassen. Was freilich nicht bedeutet, dass keine Neofaschistinnen mehr im Bozner Gemeinderat sitzen werden. Leider.

Siehe auch:

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Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

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Bozen nicht reif für den Frieden.

In seinem jüngst veröffentlichten Hirtenbrief, der dem ersten Weltkrieg gewidmet ist, hatte Bischof Ivo Muser unter anderem angeregt, den Bozner Siegesplatz in Friedensplatz umzubenennen. Renzo Caramaschi, Bürgermeister der Landeshauptstadt, antwortete ihm nun jedoch, dass ihm die Idee zwar gefalle, die Zeit aber noch nicht reif sei. Außerdem: Der Vorschlag stehe nicht im Koalitionsvertrag und sei auch gar nicht mehrheitsfähig.

Da wäre es natürlich interessant, in Erfahrung zu bringen, wer in einer Mittelinkskoalition etwas gegen die Umbenennung des Siegesplatzes haben könnte. Und auch, ob zum Beispiel die Restaurierung des Markuslöwen und der römischen Wölfin im Koalitionsabkommen stand.

In jedem Fall halten wir aber fest, dass die Landeshauptstadt ein geschlagenes Jahrhundert nach dem Ende des Weltkriegs — nach Ansicht ihres Bürgermeisters — nicht bereit ist, einen Namen zu ändern, der einen direkten Angriff der größeren auf die kleinere der beiden wichtigen Sprachgemeinschaften der Stadt darstellt.

Ähnlich übrigens, wie laut Caramaschis Vorgänger, Luigi Spagnolli, die Zeit nicht reif war, die Amba-Alagi- oder die Cadornastraße umzubenennen.

Siehe auch:

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Kranzniederlegung für Norma Cossetto.
Unerträgliche Gedenktafel in der Landeshauptstadt

Vor fünf Jahren ließ die Gemeinde Bozen unter Führung einer Mittelinks-Koalition* und Bürgermeister Luigi Spagnolli (PD) ein neues »faschistisches« Mahnmal errichten: eine Stele zu Ehren von Norma Cossetto. Die Tochter eines faschistischen Parteiführers aus Istrien wurde 1943 von Partisaninnen misshadelt und umgebracht. Kurz nacher wurde in der faschistischen »Sozialrepublik« ein paramilitärisches Frauenkorps nach ihr benannt.

Dass ein solcher Ort von Neofaschistinnen dankend angenommen werden würde, war absehbar.

Foto: CasaPound (Facebook).

Dieses von CasaPound vor wenigen Tagen auf Facebook veröffentlichte Bild, das eine Gedenkversanstaltung der Rechtsradikalen vor der Stele zeigt, ist nur eine Bestätigung für diese Befürchtung.

Dass die Gemeinde Bozen — laut Text auf der Gedenktafel — mit einer Stele, die der Tochter eines faschistischen Podestà gewidmet ist

[…] allen Frauen, die einer politisch motivierten Gewalttat zum Opfer gefallen sind ein ewiges Gedenken bewahren

will, ist an Hohn wohl kaum zu übertreffen.

Siehe auch:

*) PD, SVP, Grüne und andere

In einer älteren Fassung dieses Beitrags war Norma Cossetto selbst als überzeugte Faschistin bezeichnet worden. Obschon sie freiwilliges Mitglied der Gruppi Universitari Fascisti war, gibt es zu ihrer politischen Einordnung sich widersprechende Quellen. Gesichert scheint, dass sie sich vom Faschismus nie distanziert oder ihm ausdrücklich abgeschworen hat.

Faschismen Feminæ Geschichte Politik | Geschichtsaufarbeitung | Luigi Spagnolli | Social Media | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

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Perché stupirsi?
Quotation 486

Caro @franzpalermo, d’accordo su tutto, ma perché stupirsi che i sudtirolesi vogliano staccarsi dallo Stato Italiano, che ha sì concesso l’autonomia, ma ha anche sempre privilegiato il proprio centralismo inefficiente alla valorizzazione delle amministrazioni locali?

Tweet di Luigi Spagnolli, ex sindaco di Bolzano (centrosinistra), rivolto a Francesco Palermo, autore di un articolo apparso sul quotidiano ‘A. Adige’

Medien Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Francesco Palermo Luigi Spagnolli | AA Social Media | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

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Der politische Aktionismus des Kommissärs.

Seit der gewählte Bozner Bürgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zurücklegte, weil er an der Gründung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem außerordentlichen Kommissär geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein Süditaliener, den mit Südtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Frühling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Spagnolli wählen.

Dass ein Kommissär, der über kein demokratisches Mandat verfügt, nur die nötigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da fällt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch möglichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit würde er nämlich Maßnahmen vorwegnehmen, die einer gewählten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommissäre Michele Penta angekündigt, »auch Entscheidungen treffen« zu wollen. Kurz nach seiner Amtsübernahme traf er sich mit Firmeneigentümern der Schlachthofstraße und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Straße (bzw. eines Teils davon) zurückzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.

Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommissär dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu ändern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, wäre wohl eine Verhöhnung. Darüberhinaus hätte die Möglichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gewählte Bürgermeister — in milderer Form — erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.

Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, nämlich das sogenannte »Benko-Projekt«, wollte der Kommissär bislang schließlich eine Einmischung nicht ausschließen.

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Sieg für Bozen?

Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar.

(Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen, und wenn daraus Ansprüche entstanden sein sollten, wäre das nichts Sonderbares. Unterzeichne ich mit einem Bauträger einen Vorvertrag, lasse ihn den Entwurf an meine Wünsche anpassen und trete im letzten Moment vom Vertrag zurück, werde ich für entstandene Kosten ebenfalls aufkommen müssen.)

Das Ergebnis der Abstimmung ist jedenfalls symptomatisch für den gesamten Verlauf der öffentlichen und politischen Debatte — sowie für die Entscheidungsfähigkeit der Bozner Stadtpolitik: 22 Ja- und 19 Neinstimmen bei drei Enthaltungen, wobei letztere als Gegenstimmen gewertet werden. Ergibt einen Gleichstand, der wiederum denkbar knapp nicht zur Annahme des Projektes reicht. Hätte es ein klares Ja oder ein klares Nein gegeben, ließe sich die Fiktion aufrecht erhalten, dass der Gemeinderat weiß, was er will.

Wie ich schon im Vorfeld des heutigen Entscheids geschrieben hatte, hielt und halte ich die Auswirkungen des Benko-Projekts vonseiten der Befürworter und Gegner für gänzlich überbewertet. Bozen rettet man mit dem Kaufhausprojekt nicht aus seiner derzeitigen Misere — und man hätte Bozen damit auch nicht zerstört. Trotzdem ging es sowohl vor, als auch nach der Gemeindewahl nur um dieses eine Projekt. Wohl und Wehe der gesamten Stadtregierung wurden dem heutigen Abstimmungsergebnis untergeordnet.

Absurd: Dass die rechtsextremistische CasaPound ins Rathaus eingezogen war, dass die rechtsradikale Lega Nord ein Traumergebnis hinlegte, schien Medien und Politikern vergleichsweise uninteressant zu sein.

Nach dem heutigen Abend steht die Stadt wieder am Nullpunkt — diese ’Umentscheidung’ am Ende eines langen Weges (mit einem Wettbewerb zwischen Signa und »Erlebnishaus«, der Dienststellenkonferenz, den zahlreichen Projektanpassungen, den öffentlichen Diskussionsabenden, der Unterschrift von Spagnolli und dem Landeshauptmann…) belegt, dass Bozen ziellos umherirrt und die Gemeinde keine Vision für die Stadtentwicklung hat, genauso wie es übrigens ganz Südtirol an einer Zukunftsvision mangelt. Das ist das wahre Problem.

Schon vor einigen Jahren wurde das zugegebenermaßen wenig überzeugende Virglprojekt von Thun versenkt. Dann hat Rudi Benedikter mehrere Jahre als Virgl-Beauftragter herumgewurschtelt — und heute ist der Bozner Hügel mehr denn je eine Mülldeponie. Dasselbe wird dem — einigen Benkogegnern plötzlich (und wohl nur vorübergehend) so wichtigen, aber seit Jahrzehnten von allen vernachlässigten — Bahnhofspark vermutlich auch blühen, wenn sich nicht ein paar Guerilla Gardener seiner erbarmen. Zukunftsfähige Ideen als Alternative zum nun versenkten Projekt sehe ich jedenfalls keine.

Bozen, schlaf weiter und träum vom Megaprojekt am Bahnhofsareal.

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Wenn der PD mit der Lega…

Im Bozner Stadtviertelrat Europa-Neustift ist es gestern zum Eklat gekommen — oder sollte man besser von einer Generalprobe sprechen? Dass sich die Bozner Stadtpolitik mit einer klaren Abgrenzung zu rechtsextremistischen und rechtsradikalen Kräften schwertut, hatten wir in letzter Zeit mehrfach bemängelt. Nun hat die angebliche Mittelinkspartei PD von Bürgermeister Spagnolli auch noch Lega-Mann Franco Giacomazzi zum Vorsitzenden von E-Neu gemacht. Das überrascht nur teilweise, wenn man bedenkt, dass sich der ehemalige PD-Landesvorsitzende Antonio Frena im Laufe der Koalitionsverhandlungen (von Bürgermeister Spagnolli sekundiert) öffentlich für eine Stadtregierung unter Beteiligung der Salvini-Partei starkgemacht hatte:

https://twitter.com/AntonioFrena/status/611116106384842753

Fassen wir kurz zusammen: Die Lega wird unter Matteo Salvini immer radikaler, sitzt im Europaparlament mit Front National und FPÖ in einer Fraktion und bildet in Italien — unter der Bezeichnung Sovranità — Wahlbündnisse mit der rechtsextremistischen, betont faschistischen CasaPound (CPI). In Leifers sitzt diese Lega mit anderen italienischen Rechten in einer Koalition, die von SVP und 5SB am Leben gehalten wird. In Bozen ist CPI seit der letzten Wahl im Gemeinderat, was der Bewegung bislang nirgendwo sonst gelungen war. Sie hat ihre Präsenz auch bereits genutzt, um im Rathaus zu randalieren.

Trotzdem sieht die Mittelinkspartei PD, die unter Premier Matteo Renzi auch auf Staatsebene immer weiter nach rechts rutscht, offenbar keinen Anlass, sich von den Rechtsextremisten und ihren Helfershelfern zu distanzieren. Im Gegenteil: Obschon CPI im Wahlkampf auch in Bozen schon mit der Lega aufgetreten war, machen jetzt Lega und PD auf Stadtviertelebene gemeinsame Sache. Zu allem Überfluss besteht ein Pakt, der besagt, dass Giacomazzi nach 2,5 Jahren seinen Sessel für einen PD-Vertreter räumen muss. Es ist zum Kotzen.

Siehe auch:

Faschismen Politik | Gemeindewahl 2015/16 SX di DX | Antonio Frena Luigi Spagnolli Matteo Renzi Matteo Salvini | Social Media | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. SVP | Deutsch