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Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist.

Für alle drei wurde auf dem Webauftritt des EU-Parlaments, wo sie derzeit noch als »fraktionslos« geführt werden, ein Profil angelegt. Junqueras wird als Spitzenkandidat der EFA in der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Welcher Gruppe sich Puigdemont und Comín anschließen werden, ist derzeit noch offen.

Allerdings befindet sich Junqueras nach wie vor im Gefängnis, nachdem er vor wenigen Monaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bislang hat das spanische Höchstgericht nämlich nicht auf den Richterinnenspruch aus Luxemburg reagiert. Während also Puigdemont und Comín an der kommenden Sitzung des EU-Parlaments am 13. Jänner werden teilnehmen können, scheint dies für den ERC-Chef derzeit noch unwahrscheinlich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität

Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es verkündet und bestätigte, dass Mitglieder des EU-Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl unter besonderem Schutz stehen — unabhängig davon, ob sie im eigenen Land vorgesehene Angelobungsformalitäten durchlaufen haben oder nicht.

Das Auslieferungsverfahren gegen das dritte in Belgien aufhältige Mitglied der Regierung Puigdemont, Lluís Puig, soll indes fortgeführt werden, da der ehemalige katalanische Kulturminister keine Immunität genießt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Puigdemont naturgemäß erfreut über die Entscheidung des zuständigen belgischen Gerichts in seinem Fall. Spanien forderte er auf, dem EuGH-Urteil ebenfalls unverzüglich Folge zu leisten und Junqueras aus der unrechtmäßigen Haft zu entlassen.

Für die spanische Justiz besteht die Möglichkeit, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Puigdemont, Junqueras und Comín zu beantragen. Anders als in manchen nationalstaatlichen Parlamenten soll es sich dabei jedoch um ein aufwändiges Verfahren handeln, in dessen Zuge sich der zuständige Ausschuss eingehend mit dem Gerichtsverfahren des spanischen Höchstgerichts zu befassen hätte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Spexit, Spieß umgedreht.

Im Anschluss an das gestern verkündete EuGHUrteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) wurde Spexit (für den EU-Austritt Spaniens) zu einem Trending Topic auf Twitter.

Treffsicher trollten — in Anlehnung an die beliebtesten Argumentationsklassiker von Selbstbestimmungsgegnerinnen — nicht nur Katalaninnen den neu aufgeflammten Separatismus rechtsgerichteter Spanierinnen:

  • Die schweigende Mehrheit will das nicht.
  • Gerichtsurteile sind zu akzeptieren.
  • Spexit bedeutet EU- und Euro-Austritt.
  • Es wurde schon über den EU-Eintritt abgestimmt, das kann man jetzt nicht einfach rückgängig machen.
  • Geeint geht es uns besser.
  • Wir lassen uns die EU nicht zerstören.
  • Was steht denn auf deinem Reisepass? (Europäische Union)
  • Alle Europäerinnen werden abstimmen müssen, die Abspaltung betrifft nämlich alle.

[Im antiseparatistischen Original: Die schweigende Mehrheit will das nicht. // Gerichtsurteile sind zu akzeptieren. // Unabhängigkeit bedeutet EU- und Euro-Austritt. // Katalonien hat in einem Referendum der Verfassung zugestimmt, das kann man jetzt nicht einfach rückgängig machen. // Geeint geht es uns besser. // Wir lassen uns Spanien nicht zerstören. // Was steht denn auf deinem Ausweis? (Spanien) // Alle Spanierinnen werden abstimmen müssen, die Abspaltung betrifft nämlich alle.]

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Puigdemont darf ins EU-Parlament.
Hausverbot gekippt

Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PDS&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher betreten. Es wird jedoch erwartet, dass sie schon bald ihr Mandat aufnehmen können, das ihnen nun — wohl zu Unrecht — mehrere Monate verweigert wurde.

Siehe auch: 1/ 2/

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Katalanischer Präsident Torra verurteilt.

Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Symbole und Spruchbänder zugunsten der Freilassung von Junqueras und den anderen politischen Gefangenen vom Sitz der Generalitat abzuhängen, wie es die zentrale Wahlkommission (JEC) in Hinblick auf die spanische Kongresswahl gefordert hatte.

Das heutige Urteil ist nicht rechtskräftig, der katalanische Präsident kann es vor dem Tribunal Supremo anfechten — demselben Gericht, das Junqueras widerrechtlich verurteilt und die Aufnahme seines EU-Mandats verweigert hatte. Sollte der Entscheid des TSJC bestätigt werden, müsste Torra sein Amt niederlegen. Die Folge wären aller Voraussicht nach vorgezogene Neuwahlen.

Der Weg der Judizialisierung und der Repression ist wohl noch lange nicht zu Ende.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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UE-Junqueras: E pur si muove.
Quotation 584

Dopo mesi e anni di passività e disinteressamento, se non di connivenza e collaborazione con la repressione spagnola, l’odierna sentenza della Corte di giustizia di Lussemburgo sembra finalmente aver mosso le acque nell’Unione Europea. Il presidente del Parlamento europeo, David Sassoli (PDS&D), alle ore 12.25 circa ha letto il seguente comunicato nell’aula dell’assemblea:

Care colleghe, cari colleghi, oggi la Corte di giustizia dell’Unione Europea ha emesso una sentenza nella causa C502/19 Junqueras e Vies. È una sentenza molto importante, che interessa direttamente la composizione di questa istituzione. Non siamo stati a perdere tempo o a farvi aspettare per il gusto di farvi aspettare. La Corte si è pronunciata nel senso che l’assunzione del mandato parlamentare risulta dal voto degli elettori. La Corte ha dichiarato che una persona la cui elezione al Parlamento europeo è stata ufficialmente proclamata dall’autorità competente dello Stato membro in cui suddetta elezione ha avuto luogo, acquisisce a partire da tale momento la qualità di membro del Parlamento e gode della protezione dell’immunità parlamentare ai sensi dell’articolo 9 del protocollo sui privilegi e sulle immunità dell’Unione Europea [applausi] a partire dal momento della proclamazione ufficiale dei risultati. Di conseguenza la qualità di membro del Parlamento deve reputarsi acquisita per il solo fatto e dal momento di suddetta proclamazione. La Corte ha altresì statuito che l’immunità comporta che la misura di custodia cautelare a cui il deputato eletto è stato sottoposto dev’essere revocata al fine di consentire al deputato di recarsi al Parlamento europeo e di completare le formalità necessarie. Ciò detto, nel caso in cui l’autorità nazionale competente consideri che detta misura debba essere mantenuta dopo che la persona in questione ha assunto la qualità di deputato del Parlamento europeo, essa deve richiedere il prima possibile al Parlamento europeo la revoca di tale immunità conformemente all’articolo 9 del suddetto protocollo.

Faccio appello alle autorità spagnole competenti per esortarle a conformarsi al tenore della sentenza e ho dato mandato ai servizi del Parlamento di valutare nei tempi più brevi possibili l’applicazione degli effetti della sentenza sulla composizione del nostro Parlamento. Vi informo che non accetterò richiami al regolamento su questo tema. Grazie.

Trascrizione e evidenziazioni mie.

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EuGH: Junqueras hatte Immunität.
Auswirkungen auch auf Puigdemont und Comín

Vor wenigen Minuten (kurz nach 9.30 Uhr) hat der EuGH sein Urteil zum Fall des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) bekanntgegeben, der vom spanischen Tribunal Supremo am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt wurde. Wie die Luxemburger Richterinnen nun feststellten , genoss Junqueras zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund seiner Wahl ins EU-Parlament Immunität, selbst wenn die spanischen Behörden ihm die Aufnahme des Sitzes in Straßburg verweigert hatten. Laut EuGH beginnt die Immunität der Abgeordneten mit ihrer Wahl und nicht erst mit der formellen Annahme der Wahl und dem Schwur auf die spanische Verfassung.

Das Urteil wird Auswirkungen auch auf die ebenfalls ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) haben, deren Auslieferungsverfahren ein belgisches Gericht am Montag ausgesetzt hatte, um die Interpretation des EuGH abzuwarten.

Die Richterinnen machen sich mit diesem Urteil die bereits vor mehreren Wochen bekanntgegebene Position des Generalanwalts der EU zueigen. Mehrere spanische Medien hatten im Vorfeld gemutmaßt, dass sich der EuGH für nicht zuständig erklären könnte.

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Josep Borrell kritisiert Belgien.
Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont, Comín und Puig

Am Montag dieser Woche hatte ein belgisches Gericht auf Antrag der Verteidigung beschlossen, die Befassung mit dem (dritten) Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont (JxC/PDeCAT), Toni Comín (JxC, vormals PSC) und Lluís Puig (JxC) zu vertagen, bis sich der EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) geäußert hat. Die Katalanen waren im Frühling ins EU-Parlament gewählt worden, konnten ihr Mandat aber bis jetzt nicht aufnehmen, weil sie nach Auffassung Spaniens zur Annahme ihrer Wahl in Madrid einen Eid hätten leisten müssen. Das in Kürze erwartete Urteil des EuGH könnte, der bereits öffentlich gemachten Position des Generalanwalts nach zu urteilen, neben Junqueras auch Puigdemont und Comín rechtgeben.

Die am Montag beschlossene Vertagung hatte aber auch die ungehaltene Reaktion des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (PSOES&D) zur Folge, der sich mit scharfer Zunge auf Belgien einschoss. Nicht nur, dass der Katalane vor der Aufnahme seines neuen Auftrags versichert hatte, er werde seine Position in der EU nicht nutzen, um sich in den politischen Prozess seiner Heimat einzumischen — es ist zudem auch äußerst untypisch, dass derjenige, der die gesamte EU nach außen repräsentieren soll, öffentlich einen Mitgliedsstaat kritisiert.

Die EU-Kommission distanzierte sich denn auch umgehend von ihrem eigenen Außenbeauftragten, indem sie angab, die Unabhängigkeit der belgischen Justiz zu respektieren und keine einzelnen Verfahren zu kommentieren.

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