Oskar Peterlini/
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Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)–
SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe? Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit…
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Was bringt die Schutzklausel?
Verfassungsreferendum (3/10)–
Die sogenannte Schutzklausel ist der einzige Trumpf, den die SVP ausspielt, um ihr JA zur Verfassungsreform zu begründen. 2006, als die damalige Rechtsregierung eine Verfassungsreform vorlegte, welche etwas mehr Regionenrechte, eine stärkere Position des Regierungschefs und für Südtirol ein Vetorecht gegen Abänderungen des Autonomiestatuts zum Referendum brachte, sagten SVP und PD dezidiert NEIN. Heute, wo…
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Zentralisierung Gefahr für Autonomie.
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von Oskar Peterlini Das Gedenken an den Pariser Vertrag war ein äußerst unpassender Rahmen, um ohne Möglichkeit der Widerrede für die zentralistische Verfassungsrefom zu werben. Die Verfassungsreform, die zu einer Zentralisierung des Staates führt und über die das Volk im November zu entscheiden habe, wirft ihre dunkle Schatten voraus. Die Veranstaltung zum 70-jährigen Gedenken an…
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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes ( LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in…
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Die »indirekte« Zentralisierung.
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Alt-Senator Oskar Peterlini (SVP) war in letzter Zeit schon mehrmals medial in Erscheinung getreten, um die italienische Verfassungsreform und speziell auch ihre potenziellen Auswirkungen auf Südtirol zu kritisieren. Nun hat er im Internet einen kurzen Aufsatz veröffentlicht, in dem er die Reform analysiert. Über die bereits früher zum Ausdruck gebrachten Zweifel hinaus beschreibt er darin…
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Absicherungen.
Quotation–
In der Politik gibt es keine Garantie. […] Und von wegen endgültiger Absicherung, da braucht man sich nur das Finanzabkommen anzuschauen. […] Da von einer Absicherung zu reden, habe ich lächerlich gefunden, denn es handelt sich um kein Abkommen mit Österreich, sondern um einen Briefwechsel zwischen einem Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler. […] Aber fürs Zahlen…
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Mehrsprachiger Reisepass?
Slowenien–
Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Tiroler Reisepass von anno Schnee (Österreich-Ungarn) zweisprachig war und somit die Mehrsprachigkeit des Landes besser — wenngleich ohne Ladinisch nicht vollständig — widerspiegelte, als unser heutiger im demokratischen und angeblich minderheitenfreundlichen Italien. Außerdem hatte ich in einer Gegenüberstellung von Reisepässen (Belgien, Schweiz, Italien) den unterschiedlichen Umgang mit…
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Drei Reisepässe (ein Nationalstaat).
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Belgischer Reisepass: Viersprachig Niederländisch, Französisch, Deutsch, Englisch. Die Deutsche Sprachgemeinschaft bildet rund 0,7% der Bevölkerung Belgiens. Schweizer Reisepass: Fünfsprachig Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch, Englisch. Rund 0,4% der Schweizerinnen sind RätoromanInnen. Italienischer Reisepass. Einsprachig. Rund 0,5% der italienischen Staatsbürgerinnen gehören der deutschen Sprachgruppe an. Andere Sprachen wie Friaulisch und Sardisch werden von noch wesentlich mehr Bürgerinnen…