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Mehrsprachiger Reisepass?
Slowenien

Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Tiroler Reisepass von anno Schnee (Österreich-Ungarn) zweisprachig war und somit die Mehrsprachigkeit des Landes besser — wenngleich ohne Ladinisch nicht vollständig — widerspiegelte, als unser heutiger im demokratischen und angeblich minderheitenfreundlichen Italien.

Außerdem hatte ich in einer Gegenüberstellung von Reisepässen (Belgien, Schweiz, Italien) den unterschiedlichen Umgang mit Mehrsprachigkeit aufgezeigt, je nachdem, ob sich ein Staat national oder nicht national (bzw. plurinational) definiert.

Doch selbst unter Staaten, die sich national definieren, gibt es unterschiedliche Abstufungen und Nuancen. Manche respektieren ihre sogenannten »nationalen Minderheiten« mehr, andere weniger. Für eine Minderheit in einem Nationalstaat wird Südtirol häufig als eine Vorzeige- oder Modellautonomie bezeichnet, ganz frisch auch von den österreichischen Grünen, die sich während ihres Südtirolbesuchs gegen die Doppelpasslösung und für den »Unionspass« aussprachen.

Reisepässe Slowenien.

Die drei Varianten des slowenischen Reisepasses

Slowenien, wie Italien ein Nationalstaat, stellt Mitgliedern der anerkannten ungarischen und italienischen Minderheit zweisprachige Pässe aus. Die beiden Sprachgemeinschaften zählen je nur rund 6.000 bzw. knapp 2.000 Mitglieder (0,32% bzw. 0,11% der Gesamtbevölkerung).

Anders als konstitutiv mehrsprachige Länder (Belgien, Schweiz, Kanada etc.) sind hier nicht alle Reisedokumente drei- oder mehrsprachig, sondern nur jene, die in den Minderheitengebieten ausgegeben werden. Dies könnte zum Beispiel auch ein Modell für Staaten wie Italien sein, die eine Vielzahl von Minderheiten zählen und nicht alle Sprachen in ein und demselben Dokument berücksichtigen wollen.

Senator Oskar Peterlini (SVP) hatte sich aber in Italien vergeblich für mehrsprachige Reisepässe eingesetzt — letztendlich zeigte Rom keine Sensibilität für dieses Anliegen. Die Arbeit des Senators könnte vielleicht vom grünen Parlamentarier Florian Kronbichler fortgeführt werden, als Zwischenschritt zu einem gemeinsamen europäischen Pass und im Sinne der Vielfalt sozusagen. Aber wahrscheinlich gibt es »wichtigere Probleme«.

Der »Unionspass«, den die Grünen in Südtirol gebastelt haben und der somit wohl ihren Wunschvorstellungen entspricht ist allerdings auch einsprachig: Passport/European Union liest man auf den Fotos.

Siehe auch: 1/

Disclaimer: Ich weiß nicht, wie es um den Minderheitenschutz in Slowenien allgemein bestellt ist. Es soll hier ausdrücklich nur um die Lösung bezüglich der Reisepässe gehen, die deutlich besser ist, als im diesbezüglich einsprachigen Italien.

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Drei Reisepässe (ein Nationalstaat).

DreiSepässe.

  • Belgischer Reisepass: Viersprachig Niederländisch, Französisch, Deutsch, Englisch. Die Deutsche Sprachgemeinschaft bildet rund 0,7% der Bevölkerung Belgiens.
  • Schweizer Reisepass: Fünfsprachig Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch, Englisch. Rund 0,4% der Schweizerinnen sind RätoromanInnen.
  • Italienischer Reisepass. Einsprachig. Rund 0,5% der italienischen Staatsbürgerinnen gehören der deutschen Sprachgruppe an. Andere Sprachen wie Friaulisch und Sardisch werden von noch wesentlich mehr Bürgerinnen gesprochen.

Vor Jahren hatte sich SVP-Senator Oskar Peterlini vergeblich dafür eingesetzt, dass der italienische Reisepass auch die deutsche Sprache angemessen berücksichtigt.

Aber natürlich handelt es sich nur um eine symbolische Angelegenheit — die hier abgebildeten Reisepässe sind nämlich symptomatisch für den Umgang der jeweiligen Länder mit sprachlicher Vielfalt. Eine reine Symptombekämpfung ist also nicht mit der Lösung des zugrundeliegenden Problems (die strukturelle Einsprachigkeit von Nationalstaaten) zu verwechseln.

Dass der italienische Reisepass wiederum ganz typisch für einen Nationalstaat — und kein Alleinstellungsmerkmal für Italien — ist, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.

Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler Absicherung.

Dieses argumentative Trio wird wie ein Mantra immer wieder wiederholt: Die zentralistische Verfassungsreform — und dass sie zentralistisch ist, wird eingeräumt — komme in Südtirol aufgrund der Schutzklausel nicht zur Anwendung, bis das Autonomiestatut angepasst wird. Die Anpassung des Autonomiestatuts könne nur im Einvernehmen mit dem Land vorgenommen werden, die SVP werde aber einer Verschlechterung nicht zustimmen, daher seien diesbezügliche Ängste unbegründet. Außerdem sei die Südtirol-Autonomie international abgesichert und Österreich werde in jeden Schritt eingebunden.

Allerdings klingt diese Argumentation wie ein Kurzschluss, denn:

  1. Wenn es darauf hinausliefe, dass die Reform aufgrund des heutigen und dann auch aufgrund des angepassten Statuts nicht auf Südtirol angewandt wird, hätte es keine provisorische, sondern eine endgültige Schutzklausel geben können und müssen, in etwa so: Diese Reform wird auf das Land Südtirol nicht angewandt, alles weitere regelt das Autonomiestatut.
    So wie die Schutzklausel jetzt formuliert ist, wird sie hingegen nach Anpassung des Autonomiestatuts in jedem Fall auch für Südtirol gelten. Da sowohl die zentralistische Verfassungsreform, als auch das Autonomiestatut im Verfassungsrang stehen, wird — wer wohl? — das Verfassungsgericht zu entscheiden haben, welche der sich eventuell widersprechenden Normen Vorrang hat. Dass das Verfassungsgericht in seinen Entscheiden meist den Zentralismus bevorzugt, ist bekannt und wurde auch von Karl Zeller mehrmals bestätigt.
  2. Aber auch das Einvernehmen und das Autonomiestatut stehen im Verfassungsrang. Beide können mit derselben Mehrheit abgeändert werden. Sprich: Die Abänderung des Autonomiestatuts bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Parlament sowie des Einvernehmens zwischen dem Land Südtirol und dem Staat, doch das italienische Parlament kann die Verpflichtung zum Einvernehmen mit einer Zweidrittelmehrheit auch wieder abschaffen. Sicherheit sieht anders aus, gerade in einem Land, dessen täglich Brot es ist, getroffene Abmachungen zu übergehen.
  3. In welchem Umfang die Südtirolautonomie international abgesichert ist, darüber gehen die Expertenmeinungen auseinander. Schlussendlich würde man wohl erst im Ernstfall herausfinden, ob die Absicherung standhält. Nachdem die SVP der zentralistischen Verfassungsreform zugestimmt hat, dürfte es Südtirol nicht leicht haben, eventuelle negative Auswirkungen derselben international anzufechten. Fakt ist: Gegen die Beschneidung der Zuständigkeiten und der einseitigen Übergehung des Mailänder Abkommens konnte Österreich nichts ausrichten, wie wir bereits schmerzlich erfahren durften.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Riforma centralista e sguardo intrappolato.

Quando qualcuno ci mostra la luna a volte è bene dare un’occhiata anche al dito. È ciò che giustamente sta avvenendo con la campagna mediatica lanciata dal quotidiano Dolomiten nei confronti della riforma costituzionale voluta dal governo Renzi e sostenuta dall’SVP. Le conseguenze per il federalismo e per il regionalismo a livello statale saranno catastrofiche, ma siamo convinti che lo potranno essere anche per il Sudtirolo (e non solo di riflesso).

Ma quali sono le ragioni che spingono il colosso in mano alla famiglia Ebner a sparare (o meglio: a far sparare) alzo zero contro la riforma e contro l’SVP? Le ipotesi sono varie e spaziano dalla sincera preoccupazione per il futuro dell’autonomia a un conto da saldare con Karl Zeller, passando per la volontà di azzoppare il Südtirolkonvent e la più generale necessità di tenere sotto controllo il partito di raccolta. Si tratta di teorie interessanti, meritevoli di approfondimento e almeno in parte allarmanti, che però rischiano di farci soffermare sugli aspetti formali più che sulla sostanza della questione.

  • Nei confronti di Salto ad esempio il sottosegretario Gianclaudio Bressa (PD) ha assicurato che il Sudtirolo non perderà la sua autonomia. Ma: Bressa non è lo stesso che qualche settimana fa aveva proibito all’SVP di avere una linea politica autonoma, vantandosene?
  • Fa bene il senatore Palermo ad accusare gli accusatori Riz e Durnwalder di non aver messo al passo dei tempi l’autonomia quando avrebbero potuto. Ma i contenuti, la sostanza delle loro accuse, colgono nel segno oppure no?
  • Il politologo Günther Pallaver afferma che il senatore Zeller non è eccessivamente arrendevole, come lo descrive senza mezzi termini il suo collega di partito Roland Riz, bensì persona pragmatica. Anche questo non aggiunge alcuna informazione sulla bontà della riforma e sui rischi che sta correndo la nostra autonomia.

Palermo infine si chiede perché il Dolomiten si sia accorto solo ora del problema, quando il testo della riforma è conosciuto ormai da tempo. Sì, il timing è sicuramente un aspetto interessante, ma sarebbe ancora più importante e utile ricevere rassicurazioni vere e affidabili circa le conseguenze della riforma. Perché se il Dolomiten ha scoperto il problema solo ora, ci sono altri — fra cui , Oskar Peterlini, il M5S — che lo denunciano da tempo.

Se ci limitiamo ad analizzare in superficie stiamo cascando in una trappola e poco importa chi ce l’abbia tesa. Probabilmente noi stessi.

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International verankert.
Quotation 155

Schauen Sie, wenn das so wäre, dass sie uns die Autonomie genommen hätten, wenn wir [gegen die Verfassungsreform] gestimmt hätten, dann ist […] unsere Autonomie nichts wert. Wir haben doch — und der Zeller Karl an erster Stelle — immer gesagt, diese Autonomie ist standfest, sie ist international verankert, die können sie uns nicht nehmen, und jetzt müssen wir einer zentralistischen Reform zustimmen […], mit der Ausrede, wir müssen die Autonomie schützen… ja wo sind wir denn?

— Oskar Peterlini (SVP) im heutigen Rai-Morgenmagazin.


Siehe auch:
1/ 2/

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Peterlini zur Verfassungsreform.
Quotation 150

Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi:

Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001 erhalten haben, verloren gingen. […] Mit der Ausrede, die Regionen hätten versagt, soll vieles wieder rückgängig gemacht werden. Ich hoffe, dass […] unsere politische Vertretung nicht wegen einer kleinen Zusage in Sachen Autonomie zustimmen wird. […] Wenn der Staat zentralistisch ausgerichtet ist, hilft uns die Autonomieschutz-Klausel wenig. In einem föderalistischen System leben wir besser, als wenn es jeden Tag Konfrontationen zwischen Staat und Regionen gibt.

Peterlini bestätigt hiermit fast haargenau die Einschätzung und die Befürchtungen, die ich schon vor anderthalb Monaten geäußert hatte: Je größer die Asymmetrie zwischen Südtirolautonomie und Regionen mit Normalstatut, desto mehr werden sich Neid und (Rechtfertigungs-)Druck erhöhen — und desto weniger ist ein weiterer Ausbau der Autonomie zu erwarten. Der ehemalige Senator widerspricht damit aber auch seinen Parteikollegen, die die sogenannte Schutzklausel (wenn sie denn kommt) als eine nachhaltige Lösung betrachten. Der angebliche Südtirolfreund Matteo Renzi schickt sich an, unser Land noch mehr in die Ecke zu drängen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Zentralistische Verfassungsreform.

Oskar Peterlini sinngemäß im heutigen Frühstückstelefon von Rai Südtirol (Gedächtnisprotokoll):

Aber bei den derzeitigen Reformen handelt es sich um eine zentralistische Verfassungsreform. Renzi hat sich nicht davon überzeugen lassen, die Reform weniger zentralistisch anzugehen. Für Südtirol bedeutet dies, dass man mit dem nackten, durch Österrreich abgesicherten Autonomiestatut, dastehen könnte. Alle Kompetenzen, die z.B. nach 2000 dazugekommen sind, könnten wieder zurück zum Zentralstaat gehen.

Peterlini hoffe, dass Südtirols Parlamentarier diese Zuständigkeiten in Rom verteidigen können.

Und wieder fließen unserer Ressourcen einzig und allein in die Verteidigung schon bestehender Zuständigkeiten. Scheint nun sogar die dynamische Autonomie in Gefahr zu sein? Von Vollautonomie spricht in SVP-Kreisen sowieso niemand mehr. Wie lange können wir uns dieses Spiel als Land Südtirol noch leisten? Täglich eine volkswirtschaftliche Verschlechterung unserer Situation um 6 Millionen Euro, immense Nachteile durch die Zugehörigkeit zu einem Zentralstaat, der seine institutionelle Krise nicht überwindet und (bestenfalls) Stillstand was die Weiterentwicklung unserer Autonomie anbelangt.

Siehe auch: 1/ 2/

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Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung.]

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