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Katalonien: Prozessbeginn steht an.
Besorgniserregende Vorzeichen

Nach einigen Monaten in heimatnahen, von der Generalitat geführten Gefängnissen wurden die katalanischen politischen Häftlinge — die bis heute ohne Prozess einsitzen — schon wieder nach Madrid verfrachtet. Dort soll in Kürze vor dem Tribunal Supremo das Verfahren gegen sie eröffnet werden.

Letzten Freitag wurden die neun Gefangenen von der Landespolizei Mossos d’Esquadra aus verschiedenen Haftzentren in der Anstalt Brians II nahe Barcelona zusammengeführt und dann der spanischen Militärpolizei Guardia Civil übergeben. Hunderte von Aktivistinnen hatten sich eingefunden, um den Häftlingen ihre Solidarität zu zeigen.

Jede Gefangene wurde für die mehrstündige Fahrt in eine Einzelzelle mit einer Fläche von unter einem Quadratmeter gesperrt. Und schon nach wenigen Stunden erschien auf Twitter ein Video, das nur aus einem Bus der Militärpolizei gedreht worden sein konnte — versehen mit einem Text, in dem die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als Nazis beschimpft wurden. Ganz offenkundig handelte es sich dabei um die Absonderung eines Polizisten.

Bei der Ankunft im Madrider Gefängnis von Soto del Real sollen den Gefangenen sofort alle gelben Kleidungsstücke und Gegenstände abgenommen worden sein. Selbst Fotos wurden angeblich nicht von dieser Maßnahme ausgenommen, wenn darauf abgebildete Personen, etwa Angehörige und Freundinnen, gelb gekleidet waren. Die Farbe gilt in Katalonien inzwischen als Symbol für die Solidarität mit den politischen Häftlingen und die Forderung nach deren Freilassung.

Das Verfahren selbst droht indes zu einem Schauprozess zu verkommen: es soll live im Fernsehen übertragen werden.

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Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.

Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.

Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.

Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.

Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.

Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online

Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

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Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.

Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen. Schon einmal hatte Llarena so gehandelt, als sich im Dezember letzten Jahres abzeichnete, dass die belgische Justiz ähnlich befinden würde.

Mit einem Auslieferungsgesuch gegen die früheren katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig war der Richter des Madrider Tribunal Supremo wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgeblitzt.

Die jetzige Rücknahme des Europäischen Haftbefehls würzte Llarena Medienberichten zufolge mit schweren Vorwürfen gegen die deutsche Justiz. Trotzdem wolle er den Fall aber nicht — wie vor Wochen angekündigt — vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bringen, was wohl dafür spricht, dass die Erfolgschancen auch dort als gering eingestuft wurden.

Wäre Puigdemont von Deutschland wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert worden, hätte ihm auch nur für diesen Tatbestand der Prozess gemacht werden dürfen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten entsprechende Taten nachzuweisen, wäre allerdings sehr schwierig gewesen, nachdem selbst der ehemalige PP-Finanzminister in Madrid, Cristóbal Montoro, gesagt hatte, dass das Referendum vom 1. Oktober nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. Montoro hatte damals bereits die Oberaufsicht über die Finanzen der katalanischen Generalitat übernommen.

Währenddessen sitzen andere katalanische Politikerinnen wie Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS) oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) nach wie vor in spanischer Untersuchungshaft. Sie wurden kürzlich in katalanische Gefängnisse verlegt. Puigdemont und den anderen droht ebenfalls die sofortige Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

*) Clara Ponsatí, Marta Rovira, Meritxell Serret, Toni Comín, Lluís Puig

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Akademikerinnen fordern Ende der Repression.
Professor der Uni Trient, aber keine Südtirolerin dabei

In einem offenen Brief an den schottischen National fordern über 100 Akademikerinnen aus aller Welt die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen.

Wir sind Akademikerinnen, die in 19 verschiedenen Ländern in den Bereichen Jura, Menschenrechte, Politik, Soziologie, Geschichte und damit in Zusammenhang stehenden Fächern arbeiten.

Während der letzten zwei Wochen haben wir eine weitere Zuspitzung im Gebrauch von Anklagen und Festnahmen durch Spanien gegen seine politischen Gegnerinnen erlebt.

Es besteht kein Zweifel, dass wir die dunkelsten Tage der spanischen Demokratie seit [ihrer Gründung] 1978 erleben.

Neben den vier politischen Gefangenen und der hochkarätigen Festnahme von Carles Puigdemont, wurden fünf weitere demokratisch gewählte Politikerinnen ins Gefängnis gebracht (Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romeva, Dolors Bassa und Carme Forcadell). Sieben weitere befinden sich im Exil, es droht ihnen eine Verhaftung. Zusätzlich zu Clara Ponsatí, einem Fall der Ihren Leserinnen geläufig ist, handelt es sich um Marta Rovira, Anna Gabriel, Toni Comin, Meritxell Serret und Lluís Puig.

Diejenigen, die sich im Exil befinden, werden mittels europäischem Haftbefehl verfolgt. Wir schreiben [Ihnen], um deren sofortige Freilassung und ein unverzügliches Eingreifen der Europäischen Union zur Beendigung dieser Repression zu fordern, die einen unlöschbaren und permanenten Makel auf der europäischen Demokratie darstellt.

Professor David Whyte, University of Liverpool, UK
Dr. Mònica Clua-Losada, University of Texas Rio Grande Valley, US
Professor Noam Chomsky, MIT, US
Professor Saskia Sassen, Columbia University US
Professor James K Galbraith, University of Texas – Austin, US
Professor Fiona MacKay, University of Edinburgh, Schottland
Professor Leo Panitch, York University, Toronto, Kanada
Professor Neil Davidson, University of Glasgow, UK
Professor Greg Albo, York University, Toronto, Kanada
Professor Patrick Bond, University of the Witwatersrand, Südafrika
Professor Akwugo Emejulu, University of Warwick, UK
Professor Imogen Tyler, University of Lancaster, UK
Professor Keith Ewing, King’s College London, UK
Professor Nira Yuval-Davis, University of East London, UK
Professor Gilbert Achar, School of Oriental and African Studies, UK
Professor Armin Bernhard, Universität Duisburg-Essen
Professor Huw Beynon, Cardiff University, Wales
Professor Tithi Bhattacharya, Purdue University, US
Professor Andreas Bieler, University of Nottingham, UK
Professor Bill Bowring, Birkbeck, University of London, UK
Professor Rudolph Brauer, Universität Bremen
Professor Mario Diani, Universität Trient
Professor Simon Duncan, University of Bradford, UK
Professor Pablo Ghigliani, CONICET, Argentinien
Professor Penny Green, Queen Mary University, London, UK
Professor David Howell, University of York, UK
Professor Ronnie Lippens, Keele University, UK
Professor Bart Maddens, Katholische Universität Leuven, Flandern
Professor Miguel Martínez Lucio, The University of Manchester, UK
Professor David McNally, York University, Toronto, Kanada
Professor David Miller, University of Bath, UK
Professor Adam Morton, University of Sidney, Australien
Professor James L Newell, University of Salford, UK
Professor John Parkinson, University of Cranberra, Australien
Professor Scott Poynting, University of New South Wales, Australien
Professor Helen Richardson, Sheffield Hallam University, UK
Professor JP Roos, Universität Helsinki, Finnland
Professor Sebastian Scheerer, Universität Hamburg
Professor Phil Scraton, Queen’s University Belfast, Nordirland
Professor Joe Sim, Liverpool John Moores University, UK
Professor Richard Sorg, Hamburg
Professor Paul Stewart, University of Strathclyde, Schottland
Professor Steve Tombs, The Open University, UK
Professor Tony Ward, Northumbria University, UK
Professor Andrew Watterson, University of Stirling, Schottland
Professor Peter Willetts, City University of London, UK
Dr Milica Antić Gaber, Universität Laibach, Slowenien
Dr Alejandra Araiza Diaz, Universidad Autónoma de Hidalgo, Mexiko
Pura Ariza, Manchester Metropolitan University, UK
Dr Dario Azzellini, Cornell University, US
Dr David Bailey, University of Birmingham, UK
Dr Oscar Berglund, University of Bristol, UK
Marc Bosch i Matas, Universität Amsterdam, Niederlande
Dr Jonathan Burnett, Swansea University Wales
Grant Buttars, University of Edinburgh, Schottland
Dr Queralt, Capsada-Munsech, University of Glasgow, Schottland
Dr Sevasti, Chatzopoulou, Roskilde Universität, Dänemark
Dr Yulia Chistyakova, Liverpool John Moores University, UK
Dr Vickie Cooper, Open University, UK
Dr Adriano Cozzolino, Universität Neapel L’Orientale
Dr Gareth Dale, Brunel University, UK
Dr Jill Daniels, University of East London, UK
Dr Judith Delheim, Zukunftskonvent
Dr Julia Downes, Open University, UK
Dr Phil Edwards, Manchester Metropolitan University, UK
Dr Wolfram Elsner, Universität Bremen
Dr Karen Evans, University of Liverpool, UK
Dr Cristina Flesher Fominaya, Loughborough University, UK
Dr Robert González Garcia, Universidad Autónoma de Hidalgo, Mex
Dr Sofia Gradin, King’s College London, UK
Dr Alexia Grosjean, University of St Andrews, UK
Dr Bue Rübner Hansen, Aarhus-Universität, Dänemark
Mike Harrison, University of South Wales, Wales
Dr Emily Luise Hart, University of Liverpool, UK
Sabine Hattinger-Allende, Universität Duisburg-Essen
Dr Fiona Henderson Glasgow Caledonian University, Schottland
Dr Marion Hersh, University of Glasgow, Schottland
Dr Michael Holmes, Liverpool Hope University, UK
Dr Laura Horn, Roskilde Universität, Dänemark
Dr Feyzi Ismail, School of Oriental and African Studies, UK
Dr Sabine Israel, Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften
Dr William Jackson, Liverpool John Moores University, UK
Dr Johannes Jäger, FH des BFI Wien
Dr Paul Jones, University of Liverpool, UK
Dr Mark Kaswan, University of Texas Rio Grande Valley, US
Dr Stephanie Khoury University of Liverpool, UK
Dr Nicholas Kiersey, Ohio University, US
Dr Tor Krever, University of Warwick, UK
Dr Theocharis (Harris) Kromydas, University of Glasgow, Schottland
Dr Michael Mair, University of Liverpool, UK
Dr Paul McFadden, University of York, UK
Jo McNeill, University of Liverpool, und UCU UofL Präsident, UK
Madelaine Moore, Universität Kassel
Dr Carlo Morelli, University of Dundee, Schottland
Dr Jeffrey Murer, University of St Andrews, UK
Dr Féilim O hAdhmaill, University College Cork, Irland
Christina Paine, UCU London Metropolitan University, UK
Dr Kirsteen Paton, University of Liverpool, UK
Dr Louise Purbrick, University of Brighton, UK
Dr Xavier Rubio-Campillo, University of Edinburgh, Schottland
Dr Pollyanna Ruiz, University of Sussex, UK
Dr Thomas Sablowski, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
Jordi-Sanchez Carrion, University of Liverpool, UK
Dr Jeffrey Stevenson Murer, University of St Andrews, Schottland
Dr Maka Suarez, Universidad de Cuenca & FLACSO-Ecuador, Ecuador
Dr Simon Toubeau, University of Nottingham, UK
Katie Tucker, Liverpool John Moores University, UK
Kristine Vanden Berghe, Université de Liège, Belgien
Jill Vickers, Carleton University, Ottawa, Kanada
Dr David Webber, Southampton Solent University, UK
Dr Niall Whelehan, University of Strathclyde, UK
Dr Angela Wigger, Radboud University, Niederlande
Dr Owen Worth, University of Limerick, Irland
Doug Yearwood, Queen’s University, Kanada
Dr Yuliya Yurchenko, University of Greenwich, UK

Übersetzung, Linksetzung:

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Hunderttausende fordern Freiheit für politische Gefangene.

Rund 750.000 Menschen gingen gestern laut offiziellen Angaben der Guàrdia Urbana in Barcelona friedlich auf die Straße, um die Freilassung der politischen Gefangenen Jordi Cuixart, Jordi Sánchez, Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Meritxell Borràs, Carles Mundó, Josep Rull, Dolors Bassa, Raül Romeva, und Jordi Turull zu fordern. Sie alle sitzen auf Anordnung von Richterin Carmen Lamela in Untersuchungshaft, die sich damit die harte Linie der Staatsanwaltschaft zueigen gemacht hatte. Ein Teil der katalanischen Regierung, einschließlich des Präsidenten Carles Puigdemont, hatte sich hingegen nach Brüssel begeben, wo demnächst entschieden wird, ob einem spanischen Auslieferungsantrag entsprochen wird.

Die gestrige Massenkundgebung, die in wenigen Tagen organisiert wurde, erstreckte sich im Zentrum der katalanischen Hauptstadt über eine Länge von mehr als drei Kilometern. Das zweite Motto neben »Freiheit für die politischen Gefangenen« lautete »Som República« (»Wir sind [eine] Republik«). Es war ein beeindruckendes, friedliches Lebenszeichen derer, die sich die Unabhängigkeit von Spanien und ein Ende der Repression wünschen.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatten über hundert spanische Strafrechtlerinnen ein Manifest veröffentlicht, in dem sie das Vorgehen der Justiz gegen die Separatisten als gesetzeswidrig verurteilten.

Siehe auch: 1/ 2/

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Katalonien hat wie ein Staat agiert.
Professionelles Krisenmanagement als Beweis für Autonomie

In einem Artikel für das Wall Street Journal beschreiben Donato Paolo Mancini und Marina Force, wie autonom vom Zentralstaat Katalonien die Krise um die Attentate von Barcelona bewältigen konnte — beinah so, als sei die Region bereits unabhängig. Da ist natürlich einmal die Landespolizei Mossos d’Esquadra, die sämtliche Verdächtigen festnehmen oder töten konnte und damit die — in Katalonien noch für Terrorbekämpfung und Grenzsicherung zuständigen — Staatspolizeien (Policia Nacional und Guardia Civil) in den Schatten gestellt hat.

Dann wären da aber noch

  • die öffentlichkeitswirksame Kommunikation des katalanischen Präsidenten Puigdemont, neben dem der spanische Premier Rajoy auch optisch in der medialen Bedeutungslosigkeit versank;
  • der katalanische Innenminister Joquim Forn, der der offiziellen Meldung des spanischen Innenministeriums, wonach die verantwortliche Terrorzelle ausgehoben worden sei, widersprach und sagte, dass davon nicht die Rede sein könne, solange der (inzwischen von den Mossos erschossene) Fahrer Younes Abouyaaqoub nicht gefasst ist;
  • die hochprofessionelle und mehrsprachige Kommunikation der katalanischen Landespolizei selbst, in den sozialen Medien und während der Pressekonferenzen;
  • die Tatsache, dass etwa der französische und der deutsche Außenminister nicht von spanischen Behörden, sondern vom katalanischen Außenminister Romeva empfangen wurden — obschon seine Rolle vom spanischen Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden war.

Laut Ferran Requejo, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu-Fabra-Universität, habe Präsident Puigdemont wie der Regierungschef eines unabhängigen Staates gehandelt. Ob und welche Auswirkungen diese Erfahrung auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober haben wird, stellen die Autorinnen jedoch infrage.

Siehe auch: 1/ 2/

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