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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

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100 Jahre für ein Referendum.
Tribunal Supremo beschließt hohe Haftstrafen

Heute früh gab das spanische Höchstgericht sein Urteil gegen die politischen Häftlinge aus Katalonien bekannt.

  • Insgesamt rund 100 (um genau zu sein: 99,5) Jahre betragen die verhängten Haftstrafen, dazu kommen Amtsverbote und Geldstrafen. Der siebenköpfige Senat entschied einstimmig.
  • Schon im Vorfeld waren Details des Urteils durchgesickert, mehrere Verteidigerinnen kündigten Beschwerden an.
  • Zwischen 9 und 13 Jahren Freiheitsentzug wurden im Einzelnen verhängt:
    • Oriol Junqueras (ERC): 13 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Dolors Bassa, Raül Romeva (ERC), Jordi Turull: je 12 Jahre (Aufruhr und Veruntreuung)
    • Carme Forcadell (JxC): 11,5 Jahre (Aufruhr)
    • Joaquim Forn, Josep Rull: je 10,5 Jahre (Aufruhr)
    • Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (ANC): je 9 Jahre (Aufruhr)
  • Die katalanischen Ex-Ministerinnen Carles Mundó, Meritxell Borràs und Santi Vila wurden wegen Ungehorsams zu Geldstrafen verurteilt.
  • Den Vorwurf der Rebellion (Hochverrat) machte sich der Senat nicht zueigen, für den anerkannten Tatbestand des Aufruhrs ist das Strafmaß jedoch außergewöhnlich hoch.
  • Für Urteile des Höchstgerichts gibt es keine weitere innerstaatliche Instanz. Aller Voraussicht nach werden sich die Verurteilten an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden.
  • Im Fall des ERC-Vorsitzenden und ehemaligen stv. Regierungschefs Oriol Junqueras hatte sich das Höchstgericht an den EuGH gewandt, um dessen Immunitätsstatus als EU-Abgeordneter klären zu lassen. Beobachterinnen zufolge stellt es eine Anomalie dar, dass die Antwort des EU-Gerichts nicht abgewartet wurde.
  • In Katalonien kam es nach Bekanntwerden des Urteils zu massiven spontanen Kundgebungen, die zur Stunde andauern. Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden lahmgelegt.
  • Auch in València, auf den Balearen und im zu Frankreich gehörenden Nordteil Kataloniens gingen die Menschen auf die Straße.
  • Die Bewegung Tsunami Democràtic rief (wohl nach Hongkonger Vorbild) zur Besetzung des Flughafens von Barcelona auf. Mehr als 100 Flüge mussten gestrichen werden.
  • Der katalanische Gemeindenverband (AMC) und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) riefen die Kommunen auf, die institutionelle Tätigkeit für 72 Stunden einzustellen.
  • Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) schloss sich dem Urteil in einer ersten Stellungnahme entschieden an. Die Verurteilten hätten gegen die Interessen der nicht separatistischen »Mehrheit« gehandelt. (Es ging jedoch gerade um die Ermittlung eines mehrheitlichen Willens). Begnadigungsforderungen erteilte er eine erste Absage, wofür er von Podemos-Chef Pablo Iglesias postwendend kritisiert wurde.
  • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) twitterte: »These politicians have been jailed for seeking to allow the people of Catalonia to peacefully choose their own future. Any political system that leads to such a dreadful outcome needs urgent change. My thoughts and solidarity are with all of them and their families.«
  • Die Europäischen Grünen veröffentlichten eine Stellungnahme. Eine politische Lösung der Katalonienfrage könne es nicht geben, solange politische Anführerinnen im Gefängnis sitzen.
  • Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schrieb auf Twitter: »I have no right to comment on Catalan independence. It is for the Catalans to decide. BUT, the rest of us must rise up against politicians being sentenced to long prison stretches in the heart of Europe for pursuing political agendas mandated by voters«
  • Den einst von Spanien empört aufgenommenen Entscheiden ausländischer Gerichte, dass (etwa im Fall des ehemaligen Präsidenten Puigdemont) kein Hochverrat vorliege, stimmte das Gericht mit dem Urteil indirekt zu.
  • Richter Pablo Llarena erließ bereits einen neuen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont (diesmal wegen Aufruhr und Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion).
  • Die Zentrale Wahlkommission (JEC) veranlasste umgehend die Streichung der Verurteilten von den Wahllisten der Kongresswahl vom 10. November.
  • Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreeva bezeichnete das Urteil in der täglichen Pressekonferenz einmal mehr als interne Angelegenheit Spaniens.
  • Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC) rief die vom Urteil »verletzten« Unabhängigkeitsbefürworter- und -gegnerinnen auf, gemeinsam die Stimme zu erheben.
  • Der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) verlangte ein unverzügliches Treffen mit Premier Sánchez und dem König.

Siehe auch:

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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

Siehe auch:

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Autodeterminazione e principio democratico.
Quotation 522

Ieri, nell’ambito del processo politico contro il movimento indipendentista catalano, è stato interrogato anche l’ex ministro agli affari esteri del governo di Carles Puigdemont (PDeCAT), Raül Romeva (ERC), dalla cui deposizione voglio qui citare alcuni passaggi che considero fondamentali:

Sono diplomato in scienze economiche e dottore in relazioni internazionali con una tesi di dottorato sul ripristino postbellico in Bosnia-Erzegovina, entrambi i titoli conseguiti presso l’Università Autonoma di Barcellona.

Ho iniziato a militare sin dall’inizio nel Movimento per la Pace, infatti sono obiettore di coscienza al servizio militare obbligatorio, e a partire da lì la mia carriera professionale è sempre stata legata alla prevenzione di conflitti, alla risoluzione di conflitti e alla cultura della pace. Difatti ho lavorato come ricercatore sulla pace nel Centro UNESCO in Catalogna, poi nella scuola di cultura della pace dell’Università Autonoma di Barcellona, sono stato coordinatore di campagna per il disarmo e la prevenzione di conflitti Intermón-Oxfam, responsabile dell’ufficio in Bosnia-Erzegovina dell’UNESCO, ho lavorato per vari anni in campi per rifugiati nei Balcani e sono stato supervisore in vari processi elettorali per l’OCSE, sempre nei Balcani. Inoltre sono stato professore di relazioni internazionali, cultura della pace, risoluzione di conflitti soprattutto presso l’Università Autonoma di Barcellona, ma anche in altre università.

Personalmente ho sempre compreso il diritto all’autodeterminazione come un diritto che si evolve, un diritto che come tutti i diritti non rimane circoscritto solamente a un dato momento, ma che si evolve col [passare del] tempo. E infatti è vero — ed è stato un dibattito che giudico interessante svolgere, lo ha fatto notare anche il pubblico ministero settimana scorsa quando è intervenuto — in relazione al fatto che il diritto all’autodeterminazione è un diritto che è circoscritto esclusivamente […] ai casi di decolonizzazione. E certamente questo è vero in parte, ma in quanto diritto che si evolve è un diritto che ha acquisito nuove accezioni attraverso la sua applicazione.

Inoltre è evidente […] che non c’è nemmeno un unico trattato internazionale, un unico trattato europeo che vieti esplicitamente l’esercizio del diritto all’autodeterminazione. Non esiste. E nemmeno nel caso della costituzione spagnola esiste una disposizione specifica che vieti tale diritto. Dirò di più: è stato menzionato […] l’articolo 1 del Patto sui diritti civili e politici delle Nazioni Unite dell’anno ’66, che la Spagna ha firmato e ratificato nel ’77 [e che] dice esplicitamente che i popoli hanno diritto a decidere il loro futuro. E visto che la Spagna è firmataria e ha ratificato tale trattato, intendo che incorpora questa visione nel suo ‘acquis’ legislativo. Ma per ultimo in relazione a questo punto: se qualcuno crede che l’esercizio del diritto all’autodeterminazione sia una chimera, o perfino qualcosa di aneddotico, mi piacerebbe semplicemente mettere sul tavolo un dato […]: dal 1900, ossia in tutto il 20° secolo e in quel che è trascorso del 21°, ci sono stati 106 referendum di autodeterminazione. 106. Di questi 106, 54 si sono tenuti a partire dall’anno 1991, cioè negli ultimi 25-30 anni; di questi 54, 26 sono avvenuti senza e 28 con l’autorizzazione dello stato di appartenenza. Con ciò intendo dire che in nessun modo si può considerare l’esercizio del diritto di autodeterminazione come qualcosa di aneddotico. Si è verificato in numerose occasioni e in contesti molto differenti — molto differenti, questo è vero, e sicuramente alcuni non si possono comparare fra di loro, ma si è verificato. E pertanto è normale, dal punto di vista di chi, come noi, l’ha sostenuta e la sostiene, pensare che questa non sia un’utopia […] bensì qualcosa di perfettamente fattibile, e che inoltre — ribadisco — non è vietata esplicitamente da nessun testo giuridico né internazionale né europeo.

Quando dico che sono europeista, lo dico fondamentalmente perché difendo un progetto europeo basato sui diritti e le libertà, basato sulla non discriminazione per ragioni di genere, di identità sessuale, di orientamento sessuale, di età, di origine, di razza, di lingua, di religione. Lo dico perché credo in un’Europa basata sull’uguaglianza, la fraternità… tutti valori repubblicani.  Per questo sono repubblicano. Quando sostengo la Repubblica catalana… difendendo i valori in Catalogna li si difende anche con quelle popolazioni in Spagna e in Europa che li condividono. E quindi è un progetto che non va contro nessuno. Quando dico che sono un democratico, repubblicano ed europeista lo dico perché esprimo dei valori al di sopra di una circostanza temporanea.

Questa per me è la chiave, la chiave intesa come la pietra che porta tutta la struttura: […] la chiave del nostro posizionamento, del nostro comportamento, delle nostre intenzioni ha a che fare con il principio democratico. Principio democratico che nei termini della costituzione spagnola significa che, posto che la costituzione in nessuno dei suoi articoli vieta esplicitamente di esercitare il diritto all’autodeterminazione, è questione di volontà politica trovare la formula per esercitarlo. Questo è il principio democratico come lo vediamo noi. Ma questo principio democratico non lo abbiamo inventato noi, bensì emerge da [considerazioni fatte da] Vostri colleghi, se mi permettete — dal Tribunale Supremo del Canada, che in una sentenza dell’anno ’98 in relazione al Québec, dice esplicitamente: quando una parte significativa della popolazione in maniera civile, pacifica, reiterata e persistente sollecita, in base al principio democratico, che sia trattata una questione che considera importante e fondamentale per la sua vita, l’obbligo e il dovere del potere costituito è quello di mettere a disposizione i meccanismi necessari perché tale questione possa venire trattata. Pertanto, ciò che abbiamo fatto è basarci fondamentalmente sul principio democratico. E inoltre nel trattato dell’Unione Europea, ed è una cosa che conosco un po’, è una cosa che si trova in termini di eguaglianza — non di più, ma neanche di meno — rispetto al principio di legalità: uguali, il principio democratico e il principio legale.

Affermo che rifiutare [sic] le proposte che fanno le cittadine e i cittadini catalani per poter trattare una questione che li riguarda o che considerano fondamentale per la loro vita, non solo non si può considerare incostituzionale, perché ciò è contrario a quello che potremmo considerare la moralità costituzionale o il principio di legittimità democratica; ma è perfettamente compatibile con ciò che dovremmo intendere come dialogo costituzionale continuo. Perché in realtà, per noi che consideriamo le costituzioni non come dei testi sacri iscritti nel marmo […], per noi che pensiamo che le costituzioni sono testi dinamici, che devono evolversi come si evolvono le società, il dialogo costituzionale è uno strumento che fondamentalmente rafforza la legittimità della costituzione. Le democrazie più consolidate sono precisamente quelle in cui la costituzione si è riformata e si è evoluta col tempo, adattandosi ai cambiamenti.

Trascrizione, traduzione e evidenziazioni:

Vedi anche:

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Katalonien: Der Prozess im Öffentlich-Rechtlichen.

Am morgigen Dienstag beginnt am Madrider Tribunal Supremo der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Verhandlungen sollen grundsätzlich dienstags, mittwochs und donnerstags stattfinden, können aber auch auf weitere Wochentage erweitert werden, um Verspätungen zu verhindern. Geplant ist eine Urteilsverkündung vor dem 26. Mai.

Der öffentlich-rechtliche katalanische Rundfunk, die Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals (CCMA), wird sowohl live (TV: 324.cat und Radio: Catalunya Informació) berichten, außerdem wird es Zuschaltungen der Hauptsender TV3 und Catalunya Ràdio geben.

Im Internet — sowohl in den sozialen Medien, als auch über die Homepage der CCMA — soll aktuell und dreisprachig (Katalanisch, Kastilisch und Englisch) berichtet werden.

Eine dreisprachige Seite mit allen Hauptinformationen zum Prozess (Angeklagte, Verteidiger-, Richterinnen; Chronologie; Anklagepunkte und drohende Strafen; Prozessfortschritt) wurde hier bereits veröffentlicht.

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Katalonien: Prozessbeginn steht an.
Besorgniserregende Vorzeichen

Nach einigen Monaten in heimatnahen, von der Generalitat geführten Gefängnissen wurden die katalanischen politischen Häftlinge — die bis heute ohne Prozess einsitzen — schon wieder nach Madrid verfrachtet. Dort soll in Kürze vor dem Tribunal Supremo das Verfahren gegen sie eröffnet werden.

Letzten Freitag wurden die neun Gefangenen von der Landespolizei Mossos d’Esquadra aus verschiedenen Haftzentren in der Anstalt Brians II nahe Barcelona zusammengeführt und dann der spanischen Militärpolizei Guardia Civil übergeben. Hunderte von Aktivistinnen hatten sich eingefunden, um den Häftlingen ihre Solidarität zu zeigen.

Jede Gefangene wurde für die mehrstündige Fahrt in eine Einzelzelle mit einer Fläche von unter einem Quadratmeter gesperrt. Und schon nach wenigen Stunden erschien auf Twitter ein Video, das nur aus einem Bus der Militärpolizei gedreht worden sein konnte — versehen mit einem Text, in dem die Unabhängigkeitsbefürworterinnen als Nazis beschimpft wurden. Ganz offenkundig handelte es sich dabei um die Absonderung eines Polizisten.

Bei der Ankunft im Madrider Gefängnis von Soto del Real sollen den Gefangenen sofort alle gelben Kleidungsstücke und Gegenstände abgenommen worden sein. Selbst Fotos wurden angeblich nicht von dieser Maßnahme ausgenommen, wenn darauf abgebildete Personen, etwa Angehörige und Freundinnen, gelb gekleidet waren. Die Farbe gilt in Katalonien inzwischen als Symbol für die Solidarität mit den politischen Häftlingen und die Forderung nach deren Freilassung.

Das Verfahren selbst droht indes zu einem Schauprozess zu verkommen: es soll live im Fernsehen übertragen werden.

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Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | | Oriol Junqueras Raül Romeva | Social Media | Catalunya Spanien | GENCAT Guardia Civil Mossos d'Esquadra | Deutsch

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Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter Gitter. Denselben Straftatbestand hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein im Fall von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) von Anfang an für unzulässig erklärt.

Auch den katalanischen Ministerinnen Jordi Turull (Präsidium), Josep Rull (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit), Raül Romeva (Äußeres) und Dolors Bassa (Arbeit und Soziales) wirft die Staatsanwaltschaft Rebellion vor. Jeweils 16 Jahre Freiheitsentzug will sie ihnen aufbrummen.

Jordi Cuixart (Präsident der Vereinigung Òmnium Cultural), Jordi Sànchez (Präsident der ANC) und die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell sollen gar 17 Jahre im Gefängnis bleiben.

Für die ehemaligen Ministerinnen Carles Mundó (Justiz), Meritxell Borràs (Öffentliche Verwaltung) und Santi Vila (Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit) werden 7 Jahre gefordert; die Abgeordnete der linksradikalen CUP Mireia Boya sowie die Mitglieder des damaligen Parlamentspräsidiums sollen hingegen mit einer hohen Geldstrafe von mehreren 10.000 Euro davonkommen.

Lluís Trapero, der ehemalige Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, soll — wenn es nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft geht — mit 11 Jahren Freiheitsentzug rechnen.

Die in der Anklageschrift erhobenen Forderungen sind nicht endgültig, da sie im Laufe des in kürze beginnenden Prozesses noch einmal nach oben oder nach unten korrigiert werden können.

Die Höhe des Strafmaßes hat heute auch international für großes Aufsehen gesorgt. So titelte etwa die Berliner Tageszeitung online

Spanien – Justiz wie zur Franco-Diktatur: 25 Jahre Gefängnis für Oriol Junqueras?

Siehe auch:

Medien Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Zitać | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Spanien | CUP ERC GENCAT Mossos d'Esquadra PDeCAT | Deutsch

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Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch:

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