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Dokuzentrum: Ein guter Anfang.

Eins sei gleich vorweggenommen: Das Dokumentationszentrum, das unter dem faschistischen Siegesdenkmal in Bozen errichtet wurde, hat meine größten Hoffnungen genausowenig erfüllt, wie meine — vor allem in den letzten Stunden gewachsenen — größten Befürchtungen. Ich kann also ruhigen Gewissens bei meiner ersten Einschätzung bleiben, dass es sich bei den ergriffenen Maßnahmen um Schritte in die richtige Richtung handelt: Es wurde ein gemeinsamer Weg beschritten, und es ist wichtig, dass dies geschehen ist. Doch das Ziel ist noch fern.

Von der Bozner Altstadt kommend habe ich mich also heute zum Siegesplatz begeben, um mir eine eigene Meinung über die »Historisierung« des Siegesdenkmals zu bilden. Vieles und sehr Widersprüchliches wurde ja während der letzten Tage geschrieben. Schon die nach wie vor gültige Namensgebung — ein Siegesdenkmal an einem Siegesplatz — verrät allerdings, dass noch einiges im Argen liegt. Von der Talferbrücke aus ist das Display mit dem Hinweis auf die Ausstellung im Keller kaum zu erkennen, dafür nach wie vor die Monumentalität des Denkmals. Und das ist auch, was man spürt, sobald man sich unter Piacentinis Triumphbogen befindet: Der eine Ring an der einen Säule schafft es in keinster Weise, die architektonische Dimension des Bauwerks auch nur ein klein wenig anzufechten. Wenn man steht, wo man bis vor kurzem aufgrund der Einzäunung gar nicht hingelangen konnte, nämlich im Denkmal, wird die ganze Wucht der Dimensionen, der Proportionen und der Materialien wirksam, die sich der faschistische Architekt ja bis ins Detail überlegt hatte. Dies wird bis zum Schluss meines Besuchs die negativste Erfahrung sein, die ich machen musste: Im Grunde wurde die intrinsische Kraft eines faschistischen Denkmals erneut entfesselt, der man nichts entgegenzusetzen imstande (oder willens) war. Das ist wohl das wahre Problem dieses von lauter guten Absichten geleiteten Eingriffs: Von einem Mahnmal kann nicht die Rede sein.

Unglücklich ist auch die Tatsache, dass man vom Denkmal nicht direkt in das Dokumentationszentrum gelangt, obschon es zwei große Treppen gibt, die vom Sockel hinab zum Eingang führen. Die sind gesperrt — stattdessen muss man den eingezäunten Bereich wieder verlassen und »umgehen«, damit man schließlich umständlich über den Park zum hinteren Eingang gelangt. Wer also nicht wirklich in das Dokumentationszentrum will, wird nicht dazu eingeladen, es zu besuchen. An dessen Eingang steht denn auch die Stele, die von der neuen Einrichtung künden soll — doch wie der Ring nimmt auch sie sich hier geradezu mickrig aus und ist von der Straße kaum sichtbar.

Mich am Eingang von den freundlichen Damen auf Deutsch grüßen zu lassen, ist mir weder bei meiner Ankunft, noch beim Verlassen des Dokumentationszentrums gelungen. Das ist an einem Ort, wo unter anderem die Italienisierung Südtirols (mit)aufgearbeitet werden — und der ein neues Miteinander entfesseln — soll, eine irritierende Erfahrung.

Betritt man den Keller, gelangt man geradeaus in die sogenannte Krypta, auf deren unpassende Bezeichnung schon der Grüne Sigmund Kripp hingewiesen hatte, noch bevor es andere taten. Damit wird in einer kritischen Ausstellung unkritisch eine sakrale Bezeichnung weiterbenutzt, die die faschistischen Erbauer nicht zufällig gewählt hatten, um ihren politischen Ansprüchen zusätzlich Nachdruck und Aura zu verleihen. In dem zentralen Raum werden vom totalitären Regime missbrauchte klassische Zitate wirkungsvoll mit Aussagen von Hannah Arendt oder Bertolt Brecht überlagert. Hier gelingt im Kleinen, was mit dem Denkmal als Ganzes misslungen ist, nämlich die tatsächliche Umwandlung der ursprünglichen Bedeutung.

Rund um diesen Raum ist die eigentliche Dokumentationsstätte angesiedelt: In insgesamt 18 Etappen wird dem Besucher die Geschichte des Siegesdenkmals vermittelt. Anders als befürchtet wird sehr wohl auch auf die Abtrennung des südlichen Tirols von Österreich, auf die Entnationalisierungspolitik, auf die Katakombenschulen oder auf die Übersetzung von Orts- und Personennamen während des Faschismus hingewiesen. Damit ergibt sich ein recht vollständiges Gesamtbild, das dem Bildungsauftrag gerecht wird. Auffallend sparsam jedoch wird in den Texten mit Bewertungen und Verurteilungen umgegangen, was es trotz allem ermöglicht hat, dass selbst die neofaschistische CasaPound die Objektivität der Darstellungen gelobt hat. Etwas mehr Mut hätte man sich von der Historikerkommission eigentlich erwarten dürfen.

Störend sind hingegen vor allem Details, wie die Tatsache, dass die Titel nur in englischer Sprache groß hervorgehoben sind, wo es sich doch um einen Parcours handelt, der den Einheimischen einen neuen Zugang zur eigenen Geschichte verschaffen soll. Demzufolge scheint auch die Sprachreihung Englisch – Italienisch – Deutsch unangemessen, wobei dadurch der deutsche Titel in einigen Räumen so weit nach unten rutschte, dass er von den Exponaten verdeckt wird. Unbedingt hätte auch die ladinische Sprache berücksichtigt werden müssen, was leider ausgeblieben ist. Und dass im Englischen fast ausschließlich die Ortsnamen von Tolomei zum Handkuss kommen, ist an diesem Ort eine Geschmacklosigkeit.

Trotzdem: Bei aller Kritik und Irritation en detail muss das Gesamturteil über die Dokumentationsausstellung, die übrigens auch handwerklich gut umgesetzt wurde, absolut positiv ausfallen. Sie stellt für Südtirol (und speziell für die Landeshauptstadt) einen echten Paradigmenwechsel dar: Wenn sie nicht als Endstation, sondern als Anstoß für einen Prozess verstanden wird — und das soll nach Auskunft der maßgeblich daran beteiligten so sein — kann man ihre Eröffnung nur begrüßen.

Während der Keller also insgesamt einen unerwartet guten Eindruck hinterlässt, stellt das Denkmal als solches eine (ebenfalls unerwartet) große Herausforderung dar, für die in Zukunft wohl noch eine Lösung gefunden werden muss. Sowohl die sogenannte Krypta mit den effektvollen Überlagerungen, als auch der geplante Eingriff am Mussolinidenkmal des Finanzgebäudes könnten wohl gute Ideengeber sein.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Tag der Aufarbeitung.

Man könnte an einem Tag wie diesem vieles kritisieren: Dass das neue Dokumentationszentrum unter dem Siegesdenkmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingerichtet wurde; dass man mit der Eröffnung auf einen römischen Kulturminister warten musste, der offenbar trotzdem keine Worte des Bedauerns für die Rolle des Staates im Faschismus fand (vgl.); dass das Display am Siegesdenkmal — sorry — an einen Penisring erinnert; dass, wie Sigmund Kripp von den Grünen sagt, das Untergeschoss nach wie vor unkritisch als Krypta bezeichnet wird, als handle es sich um einen sakralen Raum; dass seit dem Ende des Faschismus bis zum heutigen Tage 70 Jahre vergehen mussten; dass es die Gemeinde Bozen mit der Aufarbeitung selbst nicht so genau nimmt; dass im Dokumentationszentrum angeblich wieder einmal auf die ladinische Sprache »vergessen« wurde; oder aber, dass die Aufarbeitung nicht am helllichten Tag, sondern untertage stattfindet.

All dies und vieles weitere darf und soll man natürlich benennen und kritisieren. Doch am heutigen Tag muss man vor allem anerkennen, dass sich — aus Südtiroler Sicht — Historisches zugetragen hat: Endlich wurde ein fundamental wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. In Richtung Aufarbeitung, in Richtung gemeinsame Aufarbeitung. Und was fast genauso wichtig ist: Alle, auch die unmittelbaren Urheber dieser Etappe, sind sich wie es scheint bewusst, dass dies nicht das Ende, sondern erst ein Anfang ist. Neben der bereits angekündigten Historisierung des Mussolini-Reliefs wurde nun angeblich auch bereits ein Auftrag zur Umgestaltung des ‘Friedensplatzes’ erteilt. Am heutigen Tag kann man also optimistisch in die Zukunft blicken und hoffen, dass auch in Südtirol — speziell in Bozen — so etwas wie demokratische Normalität im Umgang mit dem 20. Jahrhundert Einzug halten wird, wozu gehört, dass Denkmäler aus faschistischer Zeit der Deutungshoheit von Extremisten entzogen werden.

(Ein Urteil über den Inhalt der Ausstellung werde ich mir freilich erst anmaßen, sobald ich sie mit eigenen Augen gesehen habe.)

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/ 14/ 15/ 16/ 17/ 18/ 19/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Umfrage zur Selbstbestimmung.

von Sigmund Kripp, Mitglied des Grünen Rates

Als politischer Mensch, aber auch als Grüner in Südtirol fühle ich mich im Moment nicht wohl! Da wird eine Umfrage gemacht (sehr parteipolitisch zwar und als »Referendum« hochstilisiert), ob Südtirol über die Selbstbestimmung abstimmen soll. An sich eine für dieses Land mit seiner Geschichte selbstverständliche Frage. Selbst die größte und machthabende Partei SVP trägt diese Ikone ganz vorne in ihrem Parteiprogramm.

Aber dann, als über 60.000 Menschen mit abstimmen und davon 92% mit JA antworten, da soll dann diese Umfrage nichts wert sein? Dass die SVP vom Status quo profitiert hat und weiter profitiert (Macht, Sessel, Geld), und deshalb gegen die Anwendung der Selbstbestimmung ist, kann man nachvollziehen.

Dass aber auch meine Grünen so wild dagegen waren und sind, ist mir unverständlich und auch politisch unlogisch!

Die Grünen treten weltweit und speziell in Europa als die Partei der direkten Demokratie auf, unterstützen auch wo immer es geht Minderheiten bzw. indigene Völker, treten für die Schwachen ein und nicht für die Mächtigen, treten für das Regionale ein und nicht für das Globale, treten in der EU für die Stärkung der Regionen — also kleiner Regierungsbezirke — ein, setzen sich für das Wohl und die Sorgen der Menschen, und nicht für die Interessen der Großkonzerne ein.

Aber hier wird so getan, als würde ein zusätzlicher Staat in Europa der EU den Garaus machen, als würde Italien ohne Südtirol nicht leben können, als wäre es ein Sakrileg, über Grenzverschiebungen nachzudenken. Dabei haben wir allein in Europa in den letzten 25 Jahren eine ganze Reihe friedlicher (!) Grenzveränderungen gehabt, die meines Wissens von den Grünen durchaus unterstützt oder gut geheißen wurden: der Beitritt der DDR zu Deutschland, (der auch ein EU-Beitritt ohne Aufnahmeverfahren war!), die Trennung der Slowakei und Tschechiens, und die (unfriedlichen) Staatenbildungen auf dem Territorium von Ex-Jugoslawien und andere mehr.

Ich wundere mich, dass man zwar bei 18.000 Stimmen für die direkte Demokratie von einem »Riesenerfolg« spricht, dass die parteiinternen Vorwahlen von SVP (24.000 Stimmen) und auch Grünen (1.500 Stimmen) — bei weitaus weniger TeilnehmerInnen — ebenso als Erfolg vermeldet werden, dass aber die 61.000 Stimmen für die Umfrage als »nicht seriös« nicht ernst genommen werden!

Es wird dabei immer wieder darauf verwiesen, dass die Grenzen in Europa ja so unwichtig geworden sind und dass es daher keine neuen Grenzen brauche. Das kann ja wahr sein. Wahr ist aber auch, dass sehr wohl Verwaltungsgrenzen übrig geblieben sind und sich sogar verfestigen: Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ich einen Betrieb in einem Land wie Deutschland oder Österreich führen darf, oder es in einem Land wie Italien tun muss! Wenn politische Grenzen also schon so unwichtig sind, wie alle behaupten, dann kann man sie ja auch verschieben, oder?

Denn:

  • Italien hat in über 65 Jahren nicht gelernt, Gesetze allgemein verständlich und einfach anwendbar zu formulieren.
  • Italien hat in 65 Jahren nur unter Druck von außen etwas zum Minderheitenschutz getan.
  • Italien ist ein zentralistischer, unflexibler und elitenregierter Staat geblieben, der es nicht geschafft hat, eine Organisation wie die Mafia auszuschalten.
  • Italiens WählerInnen haben die Grünen aus dem Parlament gejagt; es gibt in Italien keine Grünen mehr! Das ist fast einmalig in Europa!

Und in diesem Land soll Südtirol für immer verdammt sein zu bleiben?

Nein!

  • Wir sind als kleines Land, mit den Eckdaten von Luxemburg, sehr wohl in der Lage, uns selbst zu regieren und unsere Wirtschaft selbst aufrecht zu erhalten!
  • Wir sind auch alle bereits jetzt EU-Bürgerinnen und wollen es auch bleiben: dass wir aus der EU fliegen würden, wenn es zur Sezession käme, ist eine nie bewiesene Theorie der Zentralstaatler: es gibt nämlich keinen Präzedenzfall!
  • Wir könnten uns sehr wohl eine eigene, moderne, minderheitenfreundliche Verfassung geben und allen in Südtirol lebenden Menschen auch unsere neue Staatsbürgerschaft geben.
  • Wir wären — wie andere Kleinstaaten — ohne Zweifel einer der Musterstaaten in der EU!

Ich wünsche mir von meinen Grünen, dass hier mit weniger Voreingenommenheit gedacht, gehandelt und gesprochen wird und dass es Südtirols BürgerInnen zugestanden wird, ergebnisoffen über diese Frage nachzudenken und im Falle auch abstimmen zu dürfen! Staaten sind von Menschen für Menschen gemacht und können ebenso von Menschen für Menschen umgestaltet oder sogar aufgelöst werden!

Why not?

Siehe auch
1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Zur Stellungnahme der »Initiative«.

Eine Antwort auf die Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie« zur selbstverwalteten Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit.

von Sigmund Kripp*

Südtirol ist nicht freiwillig bei Italien. Italien hat auch in seinen demokratischen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass es Südtirol im Sinne dessen angestammter Bevölkerung regieren will. Erst internationaler Druck hat zu einem Ausgleich und zu einer relativen Befriedung geführt. Diese andauernde »Notlage« hat zur dominanten Position der SVP geführt. Diese hat dies auch ausgenutzt. Deshalb haben wir die — auch von »Dirdem« kritisierte — mangelhafte Demokratieentwicklung in Südtirol, die man als friedliche Apartheid bezeichnen kann. In und aus dieser Situation wird nie eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden.

Dass Nationalstaaten ein überholtes Modell sind, sehe ich auch. Ein Europa der Regionen wäre die Alternative. Nur werden sich die Nationalstaaten mittelfristig nicht abschalten lassen. Daher ist — ganz speziell für Südtirol — die Bildung eines neuen Staates eine interessante Variante. Die Bevölkerung kann sich eine auf die spezielle Situation ausgerichtete Verfassung geben. Die Sezession Südtirols führt deshalb nicht automatisch zu anderen Staatenbildungen, weil andere Regionen diese Probleme eben nicht haben! Alle Grenzänderungen der letzten zwei Jahrzehnte in Europa (außer jene von Slowenien) gingen friedlich über die Bühne und entstanden im Konsens. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Italien hat da gar nichts mehr mitzureden! Es ist ein von Menschen gemachtes Konstrukt — also kann es auch von Menschen verändert werden! Keine Grenze ist heilig! Gerade von der Initiative für driekte Demokratie erwarte ich mir eine größere Offenheit auch für diese Fragestellung. Und nicht sofort diese reflexhafte Ablehnung des gesamten Gedankens.

Siehe auch 1/ 2/

*) Sigmund Kripp ist Mitglied des Grünen Rates.

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Sigmund Kripps Fairness.

Sigmund Kripp: Abstimmung.

Sigmund Kripp, Mitglied des Grünen Rats, hat via Facebook seine Beteiligung an der Abstimmung der Süd-Tiroler Freiheit bekanntgegeben:

Eine mitbewerbende Partei hat ein unverbindliches Referendum zur Frage der sogenannten Selbstbestimmung Südtirols gestartet. Als Grüner und als Befürworter von Volksbefragungen habe ich natürlich auch mit abgestimmt!

Auf Nachfrage gibt Herr Kripp an, die Bedenken über das einseitige Vorpreschen der rotweißen Partei zu teilen. Trotzdem könne es jetzt ein positives Signal für »die Sache« sein, wenn sich an der Umfrage ein Vielfaches der eigentlichen STF-Wählerschaft beteiligt. Es werde dann zwar sicherlich erneut den Versuch geben, das Ergebnis zu delegitimieren oder wenigstens kleinzureden, ignorieren könne man es aber wohl trotzdem nicht — und zwar deshalb, weil eine hohe Beteiligung (ungeachtet des Anteils an Ja- und Neinstimmen) zeigen könne, dass die Menschen »über das Thema reden wollen«.

Siehe auch
1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Bild: Sigmund Kripp

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Unabhängigkeitsbefürworter im Grünen Rat.

Am 23. März haben die Südtiroler Grünen die Mitglieder ihres Leitungsgremiums neu bestimmt. Seitdem sitzt nicht nur ein ehemaliger ler (Valentino Liberto) im Grünen Rat, sondern — mit Sigmund Kripp — auch ein ’geouteter’ Unabhängigkeitsbefürworter (und -Anhänger). Was noch vor wenigen Jahren großen innerparteilichen Widerstand und verhaltene Reaktionen ausgelöst hatte, gehört nun offenbar auch bei den Grünen zur Normalität.

Berücksichtigt man, dass die Fünfsternebewegung (5SB) die Durchführung eines Selbstbestimmungsreferendums befürwortet, kann man — in dieser Hinsicht — von einer langsamen Normalisierung im alternativen und ökosozialen Spektrum sprechen. Allmählich scheint sich die Selbstbestimmung von einem ausschließlichen Thema der politischen Rechten auch hierzulande zu einer gesamtgesellschaftlichen Frage zu wandeln.

Ob sich die Grünen insgesamt jemals — im Sinne der direkten Demokratie — für die Abhaltung einer Volksabstimmung aussprechen werden, bleibt indes weiterhin abzuwarten.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Bürgerbeteiligung in der EU.

Impulsreferate von Herwig Dorigati und Thomas Benedikter

Anschließend Podiumsdiskussion mit Thomas Mathà, Annelies Pichler, Rosmarie Pamer und Sigmund Kripp

Immer wieder wird der EU vorgehalten, abgehoben, bürgerfern und undemokratisch zu sein. Der Vertrag von Lissabon, seit einem Jahr in Kraft, sollte die EU regierbarer machen und Demokratiedefizite abbauen. Tatsächlich, das EU-Parlament ist aufgewertet worden, und im Dezember 2010 wird dieses Parlament die neue “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) regeln. Damit bekommen wir EU-Bürger/innen zum ersten Mal ein direktdemokratisches Instrument in die Hand, um in der EU-Politik mitzubestimmen. Mindestens eine Million EU-Bürger können dann einen Vorschlag einbringen, auf den die EU-Organe eingehen müssen. Ist diese Reform angetan, die EU demokratischer zu machen? Werden die Bürger/innen künftig auf europäischer Ebene mehr zählen?
Schwerlich, denn an die EBI ist kein Recht auf Volksabstimmung geknüpft. Direkte Demokratie stützt sich aber auf zwei Grundpfeiler: die Volksinitiative (Bürger schlagen ein Gesetz vor und stimmen gemeinsam darüber ab) und das bestätigende Referendum (Bürger ziehen die Notbremse, wenn die Gesetzgeber Beschlüsse ohne Konsens der Bevölkerung treffen wollen). Und dies im Rahmen einer supranationalen Organisation. Sind solche Rechte auch auf EU-Ebene realisierbar?
Ist die EU nicht zu groß und vielfältig für die direkte Demokratie? Schließlich: genügen Volksabstimmungen, um die EU zu demokratisieren?

Außer auf diese Fragen gehen Herwig Dorigati und Thomas Benedikter in ihren Referaten auch auf die Frage ein, wie eine demokratischere EU beschaffen sein muss und welche Rolle wir Bürger und Bürgerinnen in der EU spielen können.

Thomas Benedikter ist Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher, langjähriger Mitarbeiter der Initiative für mehr Demokratie, Autor des Buchs “Più democrazia per l’Europa”.

Herwig Dorigati ist langjähriger Landesangestellter, Privatrichter für Minderjährige am Oberlandesgericht und Autor des Buches “Gedanken über die Demokratie in Europa”.

Zur Podiumsdiskussion zum Thema “Brüssel, wir kommen!” werden Menschen eingeladen, welche sich professionell mit der EU beschäftigen oder sich in Bürgerbeteiligungsprojekten engagieren.

Der 9. Mai ist übrigens “Europatag”, der Tag, an dem Europa als Gemeinschaft geboren wurde.

Siehe auch 1/

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