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Autorinnen und Gastbeiträge

Zur Stellungnahme der »Initiative«.

Eine Antwort auf die Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie« zur selbstverwalteten Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit.

von Sigmund Kripp*

Südtirol ist nicht freiwillig bei Italien. Italien hat auch in seinen demokratischen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass es Südtirol im Sinne dessen angestammter Bevölkerung regieren will. Erst internationaler Druck hat zu einem Ausgleich und zu einer relativen Befriedung geführt. Diese andauernde »Notlage« hat zur dominanten Position der SVP geführt. Diese hat dies auch ausgenutzt. Deshalb haben wir die — auch von »Dirdem« kritisierte — mangelhafte Demokratieentwicklung in Südtirol, die man als friedliche Apartheid bezeichnen kann. In und aus dieser Situation wird nie eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden.

Dass Nationalstaaten ein überholtes Modell sind, sehe ich auch. Ein Europa der Regionen wäre die Alternative. Nur werden sich die Nationalstaaten mittelfristig nicht abschalten lassen. Daher ist — ganz speziell für Südtirol — die Bildung eines neuen Staates eine interessante Variante. Die Bevölkerung kann sich eine auf die spezielle Situation ausgerichtete Verfassung geben. Die Sezession Südtirols führt deshalb nicht automatisch zu anderen Staatenbildungen, weil andere Regionen diese Probleme eben nicht haben! Alle Grenzänderungen der letzten zwei Jahrzehnte in Europa (außer jene von Slowenien) gingen friedlich über die Bühne und entstanden im Konsens. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Italien hat da gar nichts mehr mitzureden! Es ist ein von Menschen gemachtes Konstrukt — also kann es auch von Menschen verändert werden! Keine Grenze ist heilig! Gerade von der Initiative für driekte Demokratie erwarte ich mir eine größere Offenheit auch für diese Fragestellung. Und nicht sofort diese reflexhafte Ablehnung des gesamten Gedankens.

Siehe auch: ① ②

*) Sigmund Kripp ist Mitglied des Grünen Rates.
Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | STF-Befragung | Sigmund Kripp | | Slowenien Südtirol/o | Dirdem-Initiative STF Vërc | Deutsch

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Published by BBD on 13th Oktober 2013. Last update on 14th Juli 2020.

18 replies on “Zur Stellungnahme der »Initiative«.”

Der Begriff der „Friedlichen Apartheid“ trifft es ganz gut.
Leider ist die Grenze für viele wirklich eine Art Sacrosantes Objekt, in einer Reihe mit den Relikten des Ventennio. Das ist eben so und dass das auch einem Spagnolli bewusst ist mag nicht verwundern. Wer ein bisschen in „Bozen hineinhört“ weiß Bescheid wohin der Hase läuft. Und als Bürgermeister macht er das eben.
In Bozen könnte sogar Rifondazione Comunista den Bürgermeister stellen, es würde sich nicht viel ändern.
Ich habe mir die oben angedeutete Frage der permanenten Notlage in ähnlicher Weise auch schon gestellt. Nämlich inwiefern sie unsere Identiät beeinflusst. Im Grunde leben wird seit Jahrzehnten in einem Raum mit wenig Rechtssicherheit und undefinierter Identität. Ein Umstand der m.E. seinen Beitrag zum Entstehen des Kunstwesens „Homo Sudtirolensis“ beigetragen hat.
Ein eigenartiges Wesen: Es betont in Italien seine „deutschen“ Wurzeln als Begründung dafür in allen innerstaatlichen Statistiken unter den Besten zu sein und wandelt sich (vor allem im österreichischem) Ausland zum Parade-Italiener, welches „italianissimo vom Feinsten“ Experte für Kaffee, Pizza und Lifestyle ist.
Vor allem im Tiroler-(„Aus“)land bleibt es immer unter sich und rühmt sich seiner Andersartigkeit, vielleicht gerade weil es sich in diesem „Ausland“ seiner Mittelmäßigkeit bewusst wird…

Der Begriff »Apartheid« bereitet mir ehrlich gesagt Bauchschmerzen, weil die Situation in Südtirol zwar auf Trennug beruht, aber nichts mit Rassismus (bzw. mit der einstigen Situation in Südafrika) zu tun hat. Wir sollten den Ausdruck meiner Meinung nach vermeiden.

Was mich an der Aussendung der Initiative ebenfalls sehr gewundert hat, ist die Erwartung — ja quasi der Wunsch —, dass sich der römische Wachhund (Präfekt) einmischt. Sind wir nicht imstande, unsere Probleme ohne zentralstaatliche Instanzen zu lösen? Und sollte nicht gerade die Initiative für mehr Demokratie dafür einstehen?

ja quasi der Wunsch —, dass sich der römische Wachhund (Präfekt) einmischt.

Einerseits der „Quasi-Wunsch“ nach dem römischen Wachhund und andererseits die Suggestion wir hätten eh schon sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten uns intern selbst zu bestimmen.

Die Stellungnahme der „Initiative für mehr Demokratie“ klingt schon einigermaßen befremdend:

Bevor wir Selbstbestimmung praktizieren wollen, um über unsere Eigenständigkeit oder Zugehörigkeit zu einem Land zu entscheiden, scheint es uns wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger Selbstbestimmung in unserem eigenen Land praktizieren können. So lange keine gut anwendbaren und wirksamen Instrumente Direkter Demokratie existieren, sind wir in unserem eigenen Land fremdbestimmt von einer politischen Vertretung, die ihren Wählerauftrag als Generalvollmacht versteht, ohne Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürgern und als Freibrief, auch gegen ihren Willen Entscheidungen zu treffen. Zuerst ginge es also darum unser Haus so einzurichten, dass wir Bürgerinnen und Bürger darin unsere eigenen Herrn und Damen sind. Dann könnten wir die Grundsätze und Regeln festschreiben, nach denen wir zusammenleben wollen. Falls dann Wichtiges im bestehenden Kontext nicht realisierbar wäre, würde es Sinn machen, über die Frage der Zugehörigkeit oder Eigenständigkeit zu diskutieren und zu entscheiden.

In der Stellungnahme der Inititative wird suggeriert, Südtirol hätte schon sämtliche Möglichkeiten sich sein Haus so einzurichten, wie es möchte. Ein klassiches Argument von Selbstbestimmungs-Gegnern. Die Grenzen der Autonomie werden uns doch tagtäglich gezeigt. Es gibt kaum einen Bereich, wo der Zentralstaat nicht direkt entscheidet bzw. im Zweifelsfall nicht doch das letzte Wort hat. Hier so zu tun, wir wären schon quasi unabhängig und müßten uns lediglich intern selbstbestimmen ist doch abseit jeglicher Realität.

Wie Sigmund Kripp in seinem Artikel gut aufzeigt, ist die dominante Rolle der SVP nicht Folge eines internen Demokratiedefizites, sondern Folge unserer Zugehörigkeit zu einem (fremden) Staat, der zu einer eigenen politischen Dialektik geführt hat. Ohne Zugehörigkeit zu Italien würde sich die SVP in Kürze in ihre einzelnen Bestandteile auflösen und in Südtirol würde ein normales, sehr wahrscheinlich, sprachgruppenübergreifendes Parteienspektrum entstehen.

Auch sind wir hier, in Europa, schon Teil eines Projektes, das von der Idee und vom Ansatz her eine viel radikalere und zukunftsweisendere Antwort auf die Enge der Nationalstaaten gibt, nämlich deren Auflösung in einem geeinten Europa. In diesem Sinne meinen wir, sind die Nationalstaaten ohnehin schon überholt und es macht deshalb keinen Sinn, über Zugehörigkeiten zu streiten.

Ein verblüffendes Argument. Die Nationalstaaten sind auf dem Weg zur Auflösung. Es stimmt wohl, dass immer mehr Bereiche in Brüssel entschieden werden, nichtsdestotrotz ist die Regionalisierung Europas in den letzten Jahren überhaupt nicht vorangekommen. Und von alleine, mit Stellungnahmen abseits der politischen Realität wird keine Regionalisierung Europas erreicht.
Die zukunftsweisendsten Schritte in eine mögliche Regionalisierung Europas werden in Schottland und Katalonien gesetzt.
Eine Unabhängigkeit Schottlands und Katalonien könnte zum Katalysator für diese Entwicklung werden. Burkhard Müller formulierte das in der »Süddeutschen Zeitung« vom 8. November 2012 folgendermaßen:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus- – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

In diesem Sinne sind neue souveräne Staaten innerhalb der EU kein Rückfall in eine unkoordinierte Vielstaaterei, sondern eine Stärkung des europäischen Gedankens, eine Belebung der unionsinternen Demokratie und der Beginn einer wirklichen Regionalisierung des Kontinents.

Bei dieser politischen Initiative der Süd-Tiroler Freiheit handelt es sich nicht um eine “Wahl”, wie in den Unterlagen suggeriert wird und nicht um ein “Referendum”, sondern um eine private Befragung aller Wahlberechtigten darüber, ob sie das Selbstbestimmungsrecht, wie es von der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen ist, ausüben wollen. Diese Initiative ist kein Referendum, weil ein Referendum eine Volksabstimmung (d.h. bindende Entscheidung) über einen parlamentarischen Beschluss ist und sie ist auch keine Wahl, weil eben nichts gewählt wird. Sie hat keine gesetzliche Grundlage. Ihr Ergebnis ist deshalb gänzlich unverbindlich und ist nichts anderes als eine Willensäußerung bzw. Petition gegenüber der politischen Vertretung. Die korrekte Bezeichnung dieser Initiative der Süd-Tiroler Freiheit ist somit “selbstverwaltete Volksbefragung”.

die erklärung passt eh. der schluss daraus ist zwar richtig

Dies kann auch nicht anders sein, da das Recht, eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien anzusetzen, weder in der Zuständigkeit der Bürgerinnen und Bürger, noch des Landtages/Regionalrates liegt, sondern in der des italienischen Parlamentes.

widerspricht aber der idee direktdemokratischer partizipation, denn im folgenden absatz kritisiert man dann ja wieder die fremdbestimmtheit. komisch. beim römischen parlament scheint diese eine dogma zu sein. in südtirol hingegen muss man alles daran setzen, diese zu brechen:

So lange keine gut anwendbaren und wirksamen Instrumente Direkter Demokratie existieren, sind wir in unserem eigenen Land fremdbestimmt von einer politischen Vertretung, die ihren Wählerauftrag als Generalvollmacht versteht, ohne Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürgern und als Freibrief, auch gegen ihren Willen Entscheidungen zu treffen.

Ich will jetzt nicht auf die Stellungnahme der Initiative für Direkte Demokratie eingehen. Ich finde sie auch nicht für mich akzeptabel. Ich finde den Ansatz, die Stellungnahme, den Gedankengang (auch bezüglich der speziellen Situation Südtirols und dessen Ausnutzung durch die SVP) des Herrn Kripp interessant und begrüßenswert, da er hier damit vor allem auch meine Meinung trifft.
Beste Grüsse vom Obervinschgau (auch nach Partschins)!

Hier ist eine Stellungnahme der grünen Landtagsfraktion vom März 2005:

Eine doppelte Chance für Demokratie und Umwelt

Am Sonntag, 20. März 2005, haben die Bürgerinnen und Bürger von elf Pustertaler Gemeinden die große Möglichkeit, sich mit einer klaren Willenserklärung über die künftige Verkehrsentwicklung des Pustertals zu äußern. Die selbstverwaltete Volksabstimmung bedeutet über das Pustertal hinaus für Südtirol eine zweifache Chance: Wer an ihr teilnimmt, kann sich in aller Deutlichkeit für eine Verkehrslösung einsetzen, die entweder den traditionellen Weg des Straßenausbaus aufgreift oder für eine zukunftsgerechte Strategie der Verkehrsvermeidung, schonenden Erschließung und Verlagerung auf die Schiene eintreten.

Ferner wird eine intensive Teilnahme an der Abstimmung unter Beweis stellen, wie sinnvoll und zukunftsweisend das Instrument der Direkten Demokratie auch für Südtirol genutzt werden kann. Der Plattform Pro Pustertal, der Initiative für Direkte Demokratie und den 13 unterstützenden Vereinen und Verbänden gebührt großer und uneingeschränkter Dank. Mit ihrer Aufklärungsarbeit, der Vorbereitung und Organisation haben sie einen Lernprozess in Gang gesetzt, der in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist. Mit ihrem Bravourstück an Einsatzfreude und Transparenz erweisen die Organisatoren den Anliegen von Demokratie und Umwelt in Südtirol einen großen Dienst.

Viele Südtiroler und Südtirolerinnen sehen dem Wahlsonntag hoffnungsvoll entgegen, in der Gewissheit, dass eine hohe Wahlbeteiligung absehbar ist. Die Landtagsfraktion der “Grünen” ruft die Bürger der elf Gemeinden zwischen Innichen und Mühlbach zu größtmöglicher Beteiligung auf, um eine historische Chance demokratischer Willensbildung zu nutzen.

Bozen, den 17. März 2005

  • Es ist von »Wahlsonntag« und »Wahlbeteiligung« die Rede.
  • Es ist von selbstverwalteter »Volksabstimmung« die Rede.
  • Wir lesen von einer »historischen Chance demokratischer Willensbildung«.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die »Initiative für Direkte Demokratie« (so hieß damals die »Initiative für mehr Demokratie« noch), die an der Aktion beteiligt war, irgendetwas an der falschen Terminologie auszusetzen gehabt hätte. Und auch die Grünen haben diese Art der »Willensbildung« überzeugt mitgetragen.

Wenn also jetzt die Kritik an der falschen Terminologie dazu missbraucht wird, nicht nur den Missstand selbst (also die falsche Terminologie an sich), sondern die Initiative der Süd-Tiroler Freiheit als ganzes zu kritisieren, muss man leider zum Schluss kommen, dass es sich um einen ideologisch motivierten Angriff handelt.

Auszug aus der jetzigen Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie«:

Diese Initiative ist kein Referendum, weil ein Referendum eine Volksabstimmung (d.h. bindende Entscheidung) über einen parlamentarischen Beschluss ist und sie ist auch keine Wahl, weil eben nichts gewählt wird.

wobei die inhaltliche kritik der aussendung an der falschen verwendung der begrifflichkeiten ja völlig korrekt ist.

Das steht hier doch:

Wenn also jetzt die Kritik an der falschen Terminologie dazu missbraucht wird, nicht nur den Missstand selbst (also die falsche Terminologie an sich), sondern die Initiative der Süd-Tiroler Freiheit als ganzes zu kritisieren, muss man leider zum Schluss kommen, dass es sich um einen ideologisch motivierten Angriff handelt.

Sigmund Kripp ist Mitglied des Grünen Rates.

Was wollen die Grünen jetzt wirklich?
Ich meine, vor und nach den Wahlen …
Bitte nicht vergessen: Was einzelne- eher unwichtige- Grünlinge möchten, macht noch lange keinen Sommer!

Es ist schon merkwürdig von euch BBDler!
Egel wer oder was etwas unternimmt um etwas mehr Demokratie auch den Südtirolern schmackhaft zu machen, sie werden von euch mit Vergnügen kritisiert. Satz für Satz wird durchwühlt und auf die Goldwaage gelegt. Und sei es nur der fehlende grammatikalische Feinschliff, irgendein Härchen (Haar) in der Suppe wird immer gefunden … Nur wer etwas macht, macht auch Fehler! Und Ihr von der BBD macht nichts, außer kritisieren! Und das ist entschieden zu wenig!
Es wäre sicher nicht für Euch nachteilig, würdet Ihr (schreibende Kritiker-Elite) die Zeit die Ihr hier verbringt nochmals im gleichen Ausmaß dazu verwenden, etwas mehr aktiv in das Geschehen einzugreifen. Aber dazu müsstet Ihr hinterm warmen Ofen hervor!

wie wär’s wenn du die viele zeit, die du mit uns idioten hier verbringst, auch mal aktiv nutzen würdest, anstatt immer nur zu kritisieren?
inwiefern unterscheidest du dich denn von uns?

Kompliment Herr Kripp, ich wünschte bei den Grünen gäbe es mehrere mit so einer politischen Weitsicht! Ich hoffe daß diese Partei bald erkennt, welche Vorteile für alle in Südtirol lebenden Menschen mit der Trennung von Italien erreicht werden können.

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