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Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

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EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.

Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als das Plenum mehrheitlich für die Aufhebung dieses Schutzes stimmte.

Linke und Grüne sprachen sich dagegen aus — EVP, Sozialistinnen und Liberale befürworteten die Aufhebung der Immunität. Die Abstimmung selbst war aber geheim.

Vorangegangen war ein Verfahren, das das EU-Parlament noch einiges an Glaubwürdigkeit kosten könnte, da sich der zuständige Rechtsausschuss — in dem spanische Abgeordnete überrepräsentiert sind — mehrere grobe Unregelmäßigkeiten leistete: Unter anderem sickerten »geheime« Unterlagen des Berichterstatters und bulgarischen Rechtspopulisten Angel Dzhambazki vorzeitig an die Öffentlichkeit. Im Fall von Clara Ponsatí stimmte der Ausschuss sogar über falsche Tatbestände ab, die Unterlagen wurden nachträglich korrigiert. Und die Auffassung, wonach die Immunität nur für während der Amtszeit begangene Vergehen gelte, steht auch noch in klarem Widerspruch zu offiziellen Parlamentsgutachten (1/ S. 19f. und 2/ ).

Puigdemont, Ponsatí und Comín könnten nun eine Überprüfung des Verfahrens durch den EuGH beantragen.

Ohnehin ist eine Auslieferung der drei an Spanien alles andere als ausgemacht: darüber wird nun die Justiz in Belgien und Schottland zu befinden haben. Erstere hat bereits die Auslieferung von Lluís Puig abgelehnt und sich dabei unter anderem auf die UNO sowie auf die Verletzung der Unschuldsvermutung berufen. Die für Clara Ponsatí zuständige schottische Justiz ist seit dem Brexit erst gar nicht mehr an Europäische Haftbefehle gebunden. Dadurch wird die Prozedur erschwert.

Es ist und bleibt also spannend. Für die EU ist die Aufhebung der Immunität und die Art, wie sie erfolgt ist, aber ein abermaliges Armutszeugnis.

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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.

Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war.

Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung abgelehnt, weil sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) nicht für die Instanz hielt, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls berechtigt gewesen wäre. Die Anklagekammer setzte nun aber noch zwei weitere, gewichtige Begründungen drauf: Erstens die Stellungnahmen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und zweitens eine als hoch eingestufte Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte in Spanien nicht in den Genuss der Unschuldsvermutung kommen könnte.

Von letzterem konnte die Verteidigung das Gericht aufgrund von öffentlichen Äußerungen spanischer Politiker- und Richterinnen, die eine Vorverurteilung nahelegen, überzeugen.

Das Urteil ist nicht nur für Puig selbst, sondern insbesondere auch für den damaligen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Gesundheitsminister Antoni Comín eine gute Nachricht. Beide wurden 2019 ins EU-Parlament gewählt und genießen seitdem die mit dem Amt verbundene Immunität — doch inzwischen wurde auf Petition der Justiz ein Aufhebungsverfahren eingeleitet.

Sollten Puigdemont und Comín ihre Immunität verlieren, müssten wiederum belgische Gerichte entscheiden, ob sie an Spanien übergeben werden. Eine Möglichkeit, die nun noch schwieriger erscheint, als ohnehin schon.

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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.

Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Die Verteidigung der Katalaninnen hatte stets darauf verwiesen, dass das Tribunal Supremo und Richter Pablo Llarena für die Auslieferung nicht zuständig seien.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, in Vertretung des spanischen Anliegens Einspruch gegen den heutigen Entscheid einlegen zu wollen.

Während der frühere Präsident Carles Puigdemont und sein damaliger Gesundheitsminister Antoni Comín zwischenzeitlich ins EU-Parlament gewählt wurden und seitdem Immunität genießen, war dies für Puig nicht der Fall. Sein Auslieferungsverfahren lief demnach weiter.

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Puigdemont in Katalonien.

Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

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Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

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SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation

Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch

vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert.

Wahnsinn.

Urban, sicher kein Hardliner, glaubt tatsächlich, ein Abgeordneter könne zur Aufgabe einer demokratisch legitimen Forderung genötigt werden, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Andernfalls solle man ihn einem nationalen Gericht ausliefern, das sich — wie Urban selbst (»europäischer Justizskandal«!) feststellt — über EU-Recht hinwegsetzt.

Weit haben wirs gebracht. Der Selbsterhaltungstrieb der etablierten nationalstaatlichen Ordnung scheint so manchen den Verstand zu vernebeln.

Währenddessen wird die Separatistin Nicola Sturgeon (SNP) aber als »mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen« geehrt — weil sie Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und in der EU halten möchte.

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Retroscena sugli eurodeputati catalani.

Ieri su Twitter il difensore dell’ex Presidente catalano Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Gonzalo Boye, metteva un po’ di luce sulla questione degli eurodeputati indipendentisti e sul sorprendente ruolo di Commissione e Parlamento europei. Traduzione mia:

Perché [il giudice del Tribunale Supremo Manuel] Marchena ha presentato, mantenuto e alla fine ignorato la questione pregiudiziale posta alla CGUE [Corte di Giustizia Europea]?

Oggi è un buon giorno per ricordare alcuni punti chiave, che finora non sono stati spiegati bene, circa il ricorso contro il Parlamento europeo che Puigdemont e Comín hanno vinto davanti alla stessa Corte.

Segue un thread

1. Il 20 dicembre, giorno seguente alla risoluzione della questione pregiudiziale posta dal Tribunale Supremo [spagnolo], la CGUE accettava il ricorso presentato da [Carles] Puigdemont e [Toni] Comín contro il diniego delle misure cautelari che avrebbero dovuto permettere loro di essere a Strasburgo il 2 di luglio.

2. La risoluzione la firmava la vicepresidente della CGUE, la spagnola Silva de Lapuerta, un’Avvocatessa dello Stato con vincoli famigliari verso il PP.

3. Quel giorno abbiamo scoperto che nel caso era intervenuto l’Avvocato generale [della CGUE] Szpunar, lo stesso del caso Junqueras.

4. La causa di Puigdemont e Comín, iniziata il 28 di giugno, è stata trattata parallelamente alla questione pregiudiziale che Marchena poneva solo tre giorni più tardi.

5. Il ricorso era stato presentato il 2 di settembre. Le allegazioni del caso Junqueras venivano presentate 3 settimane più tardi.

6. Al [procedimento che riguardava] la questione pregiudiziale su Junqueras, oltre al suo avvocato, hanno preso parte solamente la magistratura, l’Avvocatura di stato e [il partito di estrema destra] Vox, la Commissione e il Parlamento europei, che inviano avvocati spagnoli. Il Supremo non permetteva la partecipazione dei difensori di Puigdemont e Comín.

7. Durante l’audizione relativa alla questione pregiudiziale, il 14 ottobre, l’avvocato di Junqueras è il solo a difendere la posizione che gli eurodeputati godono di immunità dal momento della loro elezione. Gli altri, inclusi gli spagnoli che rappresentavano il Parlamento e la Commissione, difendevano la posizione spagnola.

8. Parlamento e Commissione addirittura citavano il caso di Puigdemont e Comín per argomentare che nemmeno Junqueras era eurodeputato. Il fatto che la JEC non avesse mai notificato la loro elezione era la ragione per cui nessuno di loro era potuto andare a Strasburgo il 2 di luglio.

9. Era casualmente lo stesso 14 di ottobre che il Parlamento europeo rispondeva al ricorso di Puigdemont e Comín. Il caso era pronto per venir risolto.

10. Sempre quel giorno Marchena emetteva la sentenza [nel processo contro i leader catalani], mantenendo aperta la questione pregiudiziale e inviando la lettera in cui si impegnava a rispettare la decisione della CGUE.

11. Marchena considerava già vinta la causa [innanzi alla CGUE], perché sapeva che c’erano 5 spagnoli a difendere la sua posizione. Per questo manteneva aperta la questione pregiudiziale. Non contava col fatto che l’Avvocato generale [della CGUE] nelle sue conclusioni potesse mettere in dubbio la posizione spagnola, facendogli fare una brutta figura.

12. L’Avvocato generale Szpunar chiedeva delucidazioni su cose che nessuno aveva citato nella pregiudiziale, ma che [Szpunar] sapeva grazie ai ricorsi di Puigdemont e Comín. Per esempio, circa la sentenza della Corte costituzionale [spagnola] 119/1990, che era il documento B. 6 del nostro ricorso, presentato il 2 settembre.

13. Allora non sapevamo che l’Avvocato generale, oltre che alle conclusioni del caso Junqueras, stava lavorando alla perizia del ricorso di Puigdemont e Comín contro il Parlamento [europeo]. Nessuno poteva prevedere che sarebbe stato così, anche se il vincolo tra i due casi era evidente.

14. Quando l’Avvocato generale [della CGUE] presentava le conclusioni della questione pregiudiziale, al Tribunale Supremo [spagnolo] rimanevano scioccati. Non solo li contraddice sull’immunità, ma esautora la JEC e il Parlamento [europeo] sul tema del giuramento e dei risultati. Però [al TS] non potevano più fare nulla. Troppo tardi.

Marchena confidava nel fatto che la risoluzione della CGUE sarebbe stata favorevole [alla sua posizione]. Pensava che gli avrebbe permesso non solo di lasciare in prigione Junqueras (cosa che aveva già deciso di fare comunque), ma anche di impedire che Puigdemont e Comín diventassero eurodeputati e godessero dell’immunità. Ha scommesso e ha perso.

Link aggiunti da me

Alla luce di tutto ciò forse è più chiaro anche perché il Parlamento europeo non ha esitato ad accettare la destituzione di Junqueras.

Vedi anche 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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