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Assuefatti alle pratiche mediatiche illegittime.
Quotation 643

I compiti della polizia giudiziaria sono fissati nel codice di procedura penale in cui si afferma che devono essere ricercati gli elementi di prova. Io non ho mai letto di un articolo del codice di procedura penale che sancisca che le forze dell’ordine debbano fare marketing. Anzi, i pubblici ufficiali sono tenuti al segreto, e anche quando sia caduto il segreto devono esprimersi rispetto alle indagini con discrezione e riserbo. Distribuire alla stampa spezzoni di filmati con i loghi della polizia giudiziaria o foto degli arrestati in comodi formati per poter essere stampati sui giornali sono prassi illegittime, per le quali più volte l’Italia è stata condannata anche in sede sovranazionale. Vediamo praticamente tutti i giorni persone in manette in tv o suoi giornali ed è una pratica vietata dal nostro codice di procedura penale. Eppure siamo talmente assuefatti che ormai nemmeno lo notiamo più.

Tratto da “(Ver)gogna mediatica, sistema malato”, intervista all’avvocato Nicola Canestrini realizzata da Sarah Franzosini per Salto

Vedi anche: |

Grundrechte Medien Polizei Recht | Medienkritik Quote | Nicola Canestrini | | Italy | | Italiano

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Die armen Traumatisierten.
Eine Beobachtung zur Einstufung psychischer Belastungen

Es sei vorausgeschickt, dass es für Straftaten wie sexuelle Belästigung, Körperverletzung oder gar Mord keine Rechtfertigung, sondern maximal eine Erklärung geben kann. Jemand, der Straftaten begeht, muss – ohne Wenn und Aber – der Justiz zugeführt werden – völlig unabhängig von Rang, Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen.

Vielfach stellt sich bei Straftaten die Frage nach dem psychischen Zustand des Delinquenten; also ob eine psychische Erkrankung oder gar Unzurechnungsfähigkeit vorliegt. Wenn bei migrantischen Tatverdächtigen psychische Probleme vermutet werden, liest man in den Kommentarspalten und sozialen Medien nicht selten zynische Kommentare wie diese:

“Schon wieder einer dieser armen, traumatisierten Flüchtlinge!”

“Bei dem stellen sie sicher wieder psychische Probleme fest und er darf dann auf unsere Kosten in einer Klinik wohnen. Nur kein Gefängnis. Das wäre nicht gut für seine Psyche.”

Gleichzeitig liest man im Zusammenhang mit der Coronakrise auf den selben Plattformen wie sehr die getroffenen Maßnahmen die Psyche belasten. Maske tragen, Lockdowns, Social Distancing und “Eingesperrt sein”, Verwandte und Freunde nicht sehen dürfen, sporadischer Schulbesuch, eventuelle Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme usw. würden bei vielen Menschen massive und bleibende psychische Schäden verursachen (was bei manchen Menschen freilich durchaus der Fall sein kann und denen unbedingt geholfen werden muss) und das Problem häuslicher Gewalt enorm erhöhen (wogegen konsequent vorgegangen werden muss).

Bei Menschen, die Freunde und Verwandte – die eigenen Eltern zumal – oft seit Monaten, wenn nicht Jahren, nicht mehr gesehen haben und vielleicht nie mehr sehen werden; die bisweilen aus Kriegsgebieten stammen oder wegen Verfolgung um ihr Leben bangen mussten; die vielfach unter unmenschlichen Bedingungen über Wochen und Monate in libyschen Lagern eingesperrt waren, mitunter auch gefoltert wurden und anderen Menschen beim Sterben zugesehen haben; die in einer lebensgefährlichen Überfahrt Italien erreicht haben; die dort wiederum interniert und zum Nichtstun verurteilt waren; die weder Einkommen noch Zukunftsperspektive haben und dauerarbeitslos sind; die als Minderjährige schon seit langer Zeit keine Schule mehr gesehen haben – ja bei solchen Menschen hält man es dann plötzlich nicht für möglich, dass diese wesentlich drastischeren Erfahrungen traumatisierend sein könnten und dass deren psychischer Zustand eine Erklärung oder ein Auslöser – wohlgemerkt keine Rechtfertigung – für etwaiges Fehlverhalten sein könnte.

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Sexistischer Angriff auf Brigitte Foppa.

Vor wenigen Tagen wurde die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Vërc) zum Opfer eines grausigen und nicht tolerierbaren Angriffs, als ihr ein gewisser Bernd R. — unter einem Facebook-Eintrag des freiheitlichen Jugendobmanns Oscar Fellin zum Thema Einwanderung — sexuelle Gewalt wünschte.

Wie die Landtagsabgeordnete inzwischen bekanntgab, hat sie beschlossen, rechtlich gegen Bernd R. vorzugehen — und begründete dies mit Zivilcourage (gegen Sexismus, Abwertung von Frauen und Gewalt), Solidarität (mit anderen Frauen) und Prävention (damit künftigen Generationen ähnliches erspart bleibe).

Das »vielstimmige Statement« gegen diesen Vorfall zeige, so Foppa auf Facebook, »dass sich etwas bewegt hat«.

Und ich kann euch sagen, es ist ein himmelweiter Unterschied, ob solche Worte nur in den eigenen Ohren widerhallen oder ob es ein großes öffentliches NEIN gibt. Wenn es das nämlich gibt, dann kommt das böse Echo, das ein solcher Kommentar in dir selbst, als Betroffene, auslöst, schnell zum Erstummen.
Genau das brauchen wir. Danke euch allen, wirklich allen, dafür.

— Brigitte Foppa auf Facebook

PS. Detail am Rande: Die Postpolizei ist erst wieder am Dienstag (und Donnerstag) offen. Von 8-12.

Siehe auch:

Feminæ Migraziun Politik Polizei Recht Tech&Com | Zitać | Brigitte Foppa | Social Media | Südtirol/o | Freiheitliche Staatspolizei Vërc | Deutsch

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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julisch Venetien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch:

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

Colonialismi Militär Polizei Umfrage+Statistik | | | | Åland Italy Südtirol/o Trentino | Carabinieri Istat Staatspolizei | Deutsch

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

Siehe auch:

Gesundheit Grenze Militär Nationalismus Politik Polizei Service Public Symbolik Wissenschaft Zentralismus | Coronavirus | | | Belgien Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Alpini Carabinieri Sabes Staatspolizei | Deutsch

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Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Mobilität Polizei | Coronavirus | | | Belgien Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

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Sechs Regelungen für siebzehn Tage.
Quotation 640

Ja, genau das ist #Italien! 6 (sechs!) verschiedene #Corona-Regelungen für die 17 (siebzehn) Tage vom 21. Dezember bis 6. Jänner.
Ohne Kalenderplan über dem Bett hast du keine Chance zu wissen, was du gerade darfst und was nicht. Hilfe, @ArnoKompatscher!

Nochmal, weil die Regeln ein #Schreibtischtäter-#Meisterwerk sind:
Am 24., 25., 26., 27. & 31.12. sowie am 1., 2., 3., 5. & 6.1. darf man EINMAL PRO TAG andere Leute besuchen.
Vor jeder Tür steht wahrscheinlich ein Polizist: “Nix da, du warst heute schon draußen, du Schlingel!”

Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ, heute auf Twitter

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Politik Polizei | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Christian Pfeifer | Social Media SWZ | Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Trapero ha ripreso il comando dei Mossos.

L’Audiencia Nacional, tribunale speciale spagnolo, aveva recentemente assolto il major della polizia catalana, Josep Lluís Trapero, accusato di vari reati per il suo ruolo nel contesto del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A poco tempo dal verdetto, Trapero settimana scorsa è già tornato al suo posto al comando dei Mossos d’Esquadra. Il Consigliere degli interni catalano, Miquel Sàmper (JxC), non ha minimamente esistato a restituirgli l’incarico — e questo nonostante Trapero in tribunale avesse più volte affermato che sarebbe stato pronto, se necessario, ad arrestare l’allora presidente catalano Carles Puigdemont (JxC).

Pur avendo voce in capitolo, Sàmper ha inoltre concesso a Trapero piena libertà nella composizione della sua squadra di comando.

A tre anni dalla sospensione dell’autonomia, l’esecutivo catalano ha quindi voluto dare un forte segnale di continuità, ribadendo ancora una volta la sua volontà di non riconoscere in nessun caso una destituzione imposta dal governo centrale di Mariano Rajoy (PP).

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