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Sommerreifen wider die Vernunft.

Der ÖAMTC gibt die aktuelle Empfehlung aus, nicht zu früh von Winter- auf Sommerreifen zu wechseln, denn »[die] Wetterlage ist wichtiger als das Datum«. Man solle

immer ein Auge auf den Wetterbericht haben, denn nur, wenn es konstant warm ist und Schnee und Eis sich endgültig zurückgezogen haben, sollte man wirklich wechseln. Sommerreifen haben auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren.

— ÖAMTC-Mitteilung

Speziell wer einen Ausflug in die Berge plant, solle nicht voreilig wechseln.

Klingt einleuchtend und logisch.

Anders jedoch in Südtirol, denn hier gilt die — mit Verlaub — bescheuerte italienische Sommerreifenpflicht. Seit dem gestrigen 15. April haben Autofahrerinnen genau einen Monat Zeit, um den Reifenwechsel zu vollziehen, woran auch das Land in einer Aussendung erinnert.

Obwohl wir hierzulande gar keinen »Ausflug in die Berge« planen müssen, um quasi immer wieder in gebirgigen Lagen unterwegs zu sein, gilt die Maxime, dass nur das Datum zählt und nicht die Wetterlage. Ob sich »Schnee und Eis endgültig zurückgezogen haben«, ist dem römischen Gesetzgeber wurscht. Und wenn »Sommerreifen auf winterlichen Fahrbahnen, unabhängig vom Datum, nichts verloren« haben, können wir frei entscheiden, ob wir lieber unsere Sicherheit gefährden oder den Geldbeutel: bei angedrohten 422,– bis 1.682,- € Strafe und möglichem Entzug des Fahrzeugscheins will dieser Schritt wohlüberlegt sein.

Welchen Sinn und welche Berechtigung haben Gesetze, die ihrem eigentlichen Zweck — der Verkehrssicherheit — so krass zuwiderlaufen?

Hinweis: Mir ist bekannt, dass die Regelung de iure keine Sommerreifenpflicht ist. Es ist aber de facto eine, da Winterreifen i. d. R. nicht den Eigenschaften entsprechen, die sie ab dem 15. Mai in Italien erfüllen müssten.

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Die DDR als Vorbereitung.
Quotation 649

Off-Sprecherin: Weniger Verständnis hat der Landesbeamte für so manche Besonderheit des italienischen Systems. Doch seine ostdeutsche Vergangenheit lässt ihn auch mit einem Staat umgehen, der seine Verwalter beispielsweise mit extremen Antikorruptionsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt.

Frank Weber: Insofern ist die Kontrolle, wenn ich den Vergleich dahingehend äußern darf, durch die — seinerzeit — Staatssicherheit oder durch die staatlichen Organe… hat dazu beigetragen, dass ich doch soweit souverän geworden bin, nicht zu erschrecken, wenn mir Vergleichbares — oder ansatzweise — aus dem italienischen System entgegenschlägt. Ich kann auch damit umgehen, wenn die Finanzpolizei im Büro steht, weil ich hatte auch die Stasi im Büro.

Transkription von mir.

Zitat aus Insere Deitschn: Zuhause im Urlaubsparadies von Susanne Pitro und Georg Penn, am 5. März 2021 um 20.20 Uhr von Rai Südtirol ausgestrahlt. Frank Weber ist Direktor des Ressorts Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz in der Südtiroler Landesverwaltung.

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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.

In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar.

Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten Faschistinnen Fotos von Menschen an die Vitrinen kleben wollen, die angeblich von Partisaninnen getötet wurden. Wie das ANPI schon zuvor mitgeteilt hatte, seien die Täterinnen jedoch von einer heranrückenden Polizeistreife in die Flucht getrieben worden, bevor sie ihren Plan fertig umsetzen konnten.

Dem Bekennerschreiben zufolge sei die nächtliche Attacke als Reaktion auf eine Veranstaltung zu betrachten, die an der Siegessäule (vor dem gleichnamigen Denkmal) stattgefunden hat. Bestrafen wollten die Rechtsextremistinnen das ANPI demzufolge, weil es die faschistische Säule als »abzutragendes koloniales Relikt« bezeichnet haben soll.

Die Faschistinnen müssen sich in Südtirol sehr sicher fühlen, wenn sie »anonyme« Stellungnahmen auf ihren eigenen Onlineportalen veröffentlichen.

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Rassistische Coronastrafen?

Einem gestern Abend gesendeten TagesschauBericht zufolge hat die Finanzpolizei 15 Skateboarderinnen identifiziert, die trotz pandemiebedingten Verbots die Anlage auf den Talferwiesen benutzten. Sie waren über die Absperrung geklettert. Eine saftige Strafe (680 Euro) wurde anschließend zuhause nur drei von ihnen zugestellt — laut Angaben der Skaterinnen genau denen, die einen Elternteil mit ausländischem Pass haben.

Natürlich ist ein Zufall nicht auszuschließen. Besorgniserregend ist der Zusammenhang aber doch — zumindest solange nicht nachvollziehbar andere Gründe offengelegt werden, warum gerade diese Personen gestraft wurden und die anderen nicht. Es ist ja nicht so, dass den Polizeikräften Rassismus fernläge.

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Verlorengegangene Menschenwürde.
Quotation 645

Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte und blieb, solange er wollte. Es gab keine Erlaubnisse, keine Verstattungen, und ich ergötze mich immer wieder neu an dem Staunen junger Menschen, sobald ich ihnen erzähle, daß ich vor 1914 nach Indien und Amerika reiste, ohne einen Paß zu besitzen oder überhaupt je gesehen zu haben. Man stieg ein und stieg aus, ohne zu fragen und gefragt zu werden, man hatte nicht ein einziges von den hundert Papieren auszufüllen, die heute abgefordert werden. Es gab keine Permits, keine Visen, keine Belästigungen; dieselben Grenzen, die heute von Zollbeamten, Polizei, Gendarmerieposten dank des pathologischen Mißtrauens aller gegen alle in einen Drahtverhau verwandelt sind, bedeuteten nichts als symbolische Linien, die man ebenso sorglos überschritt wie den Meridian in Greenwich. Erst nach dem Kriege begann die Weltverstörung durch den Nationalsozialismus, und als erstes sichtbares Phänomen zeitigte diese geistige Epidemie unseres Jahrhunderts die Xenophobie: den Fremdenhaß oder zumindest die Fremdenangst. Überall verteidigte man sich gegen den Ausländer, überall schaltete man ihn aus. All die Erniedrigungen, die man früher ausschließlich für Verbrecher erfunden hatte, wurden jetzt vor und während einer Reise jedem Reisenden auferlegt. Man mußte sich photographieren lassen von rechts und links, im Profil und en face, das Haar so kurz geschnitten, daß man das Ohr sehen konnte, man mußte Fingerabdrücke geben, erst nur den Daumen, dann alle zehn Finger, mußte überdies Zeugnisse, Gesundheitszeugnisse, Impfzeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Empfehlungen vorweisen, mußte Einladungen präsentieren können und Adressen von Verwandten, mußte moralische und finanzielle Garantien beibringen, Formulare ausfüllen und unterschreiben in dreifacher, vierfacher Ausfertigung, und wenn nur eines aus diesem Schock Blätter fehlte, war man verloren.

Das scheinen Kleinigkeiten. Und auf den ersten Blick mag es meinerseits kleinlich erscheinen, sie überhaupt zu erwähnen. Aber mit diesen sinnlosen ›Kleinigkeiten‹ hat unsere Generation unwiederbringlich kostbare Zeit sinnlos vertan. Wenn ich zusammenrechne, wie viele Formulare ich ausgefüllt habe in diesen Jahren, Erklärungen bei jeder Reise, Steuererklärungen, Devisenbescheinigungen, Grenzüberschreitungen, Aufenthaltsbewilligungen, Ausreisebewilligungen, Anmeldungen und Abmeldungen, wie viele Stunden ich gestanden in Vorzimmern von Konsulaten und Behörden, vor wie vielen Beamten ich gesessen habe, freundlichen und unfreundlichen, gelangweilten und überhetzten, wie viele Durchsuchungen an Grenzen und Befragungen ich mitgemacht, dann empfinde ich erst, wieviel von der Menschenwürde verlorengegangen ist in diesem Jahrhundert, das wir als junge Menschen gläubig geträumt als eines der Freiheit, als die kommende Ära des Weltbürgertums.

Stefan Zweig in Die Welt von Gestern – Erinnerungen eines Europäers, 1942 (postum erschienen)

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Corona: Die Lage im Gefängnis.

Am 27. November hatte sich Ulli Mair (F) mit einer Landtagsanfrage erkundigt, wie die Corona-Lage im Bozner Gefängnis ist. Am 2. Februar antwortete LR Thomas Widmann (SVP) endlich darauf.

Demnach wurden seit Pandemiebeginn drei Häftlinge positiv auf das Virus getestet — alle im November 2020 und in derselben Zelle. Keiner von ihnen musste außerhalb der Haftanstalt versorgt werden. Sie wurden in einem getrennten Bereich untergebracht.

Bei der Gefängnispolizei gab es fünf Positive, einen im März und vier im November.

Todesfälle hat es glücklicherweise weder bei den Häftlingen noch beim Personal gegeben.

Das Personal verfügt über die nötige persönliche Schutzausrüstung (PSA), die monatlich ins Gefängnis geliefert wird.

Besuche sind derzeit ausgesetzt. Lediglich via Skype und unter Aufsicht sind Gespräche mit Menschen außerhalb der Anstalt möglich.

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Wer trumpelt da von draußen rein?
Ex-Landtagsabgeordneter Andreas Pöder mit skandalöser Rhetorik

Am kommenden Montag soll am Silvius-Magnago-Platz neuerlich eine Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, Andreas Pöder, ist an vorderster Front mit dabei und ließ im Vorfeld folgende trumpsche Wortspende vom Stapel. Einziger Unterschied: er tat das auf Facebook und nicht auf Twitter.

Es ist wirklich unfassbar, dass ein ehemaliger “Volksvertreter” zwar nicht explizit, aber doch wenig zweideutig zum Sturm auf die wichtigste demokratische Institution unseres Landes aufruft. Was Pöder da macht ist nahezu deckungsgleich mit der “Anstiftung zum Aufruhr”, welche dem abgewählten Präsidenten der USA vorgeworfen wird.

Dazu ein paar Gedanken: Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich jeden Unsinn, der nicht gegen das Gesetz verstößt, ungestraft von mir geben darf. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich dies immer und überall tun kann, dass andere mir zwingend zuhören oder gar eine Plattform bieten müssen und dass sie mich nicht kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind und das gleiche Recht haben, medial verbreitet zu werden. Ein „Flat-Earther“ kann sich nicht unter Berufung auf die Meinungsvielfalt in eine Diskussionsrunde mit Geowissenschaftlern hineinzwingen.

Die Versammlungsfreiheit garantiert mir, dass ich meine Meinung – im Rahmen der Gesetze – auch zusammen mit anderen auf einer Demonstration öffentlich kundtun darf. Versammlungsfreiheit heißt nicht, dass ich aus einem lautstarken Auftreten zwingend irgendwelche Ansprüche ableiten kann.

Wer in einer Demokratie das Sagen hat, bestimmen wir nicht dadurch, wer – während eines Gesundheitsnotstandes zumal – mehr Menschen auf die Straße bringt, die „Wir sind das Volk!“ brüllen, sondern wer mehr Stimmzettel in der Wahlurne hat. Das wollte ich nur einmal gesagt haben. Angesichts eines Mobs, der im Namen des abgewählten Präsidenten das US-Parlament stürmt, und angesichts zahlreicher „Corona-Demonstranten“, die sich demonstrativ Regeln widersetzen und – bei aller berechtigten Kritik – glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein.

Wir haben in einer Demokratie die Freiheit die Regeln mitzubestimmen aber nicht die Freiheit, uns die Regeln auszusuchen, an die wir uns halten.

– Kathrin Stainer-Hämmerle

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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj

L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana.

Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola nei confronti di chi voleva esprimere il voto nel referendum del 1° ottobre 2017, ben più violento di quello della polizia russa durante le proteste per la liberazione di Navalnyj nei giorni scorsi. Inoltre, si è lamentato del fatto che i prigionieri politici catalani non siano stati liberati nonostante le decisioni prese dai tribunali belgi e tedeschi.

Se la Spagna non vuole intromissioni esterne, Lavrov fa notare che la Russia non fa altro che chiedere la stessa cosa.

Ancora una volta, dunque, e in maniera più evidente che mai, il doppiopesismo della UE — che non ha avuto nulla da ridire sull’intervento spagnolo nei confronti dell’indipendentismo catalano — le si ritorce contro, facendole perdere credibilità. A tal proposito certo non aiuta che lo stesso Alto Rappresentante, di origini catalane, abbia sempre difeso a spada tratta la repressione madrilena.

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