Sicherheit/
Sicherheit – Sicurezza
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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FdI lugt in Bruneck aus dem Schafspelz.
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Der faschistische Koalitionspartner der SVP auf Landesebene, Fratelli d’Italia, zeigt auch in Bruneck sein wahres Gesicht: Wie die TAZ berichtet, drehte Gemeinderatskandidat Emanuele Di Marcantonio (Polo – Lista Civica) am faschistischen Alpini-Denkmal des Pustertaler Hauptorts gemeinsam mit EU-Parlamentarierin Elena Donazzan (FdI) ein Wahlwerbevideo mit ultranationalistischer Schlagseite. Di Marcantonio sei ein Bezugspunkt der Italianität in Bruneck,…
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine…
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Süd-Tiroler Unmenschlichkeit.
STF für Asyl-Stopp–
Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat dem Landtag einen Begehrensantrag vorgelegt, dessen erster und entscheidender Punkt folgendermaßen lautet: Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Migranten: Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die weitere Zuwanderung potenzieller islamistischer Extremisten zu verhindern, soll ein sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge im italienischen Staatsgebiet sowie in allen Mitgliedstaaten der…
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Europaweiter Krieg?
Quotation–
Trump macht einen größeren Krieg, der über die Ukraine hinausgeht, durchaus wahrscheinlicher. Ich würde gegenwärtig sagen, die Chancen, dass es einen europaweiten Krieg zumindest gibt sind derzeit höher als dass es diesen Krieg nicht gibt. Allerdings wärs auch noch kein Weltkrieg, weil die USA würden sich ja auch heraushalten. Man kann ja nicht erwarten, dass…
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Mit oder gegen Trump und Putin?
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Nach der beispiellosen öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch JD Vance und Donald Trump im Weißen Haus, stellten sich gestern nahezu alle europäischen Regierungen, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, demonstrativ hinter die Ukraine. Wer es nicht tat, waren Putins Schoßhunde Viktor Orbán (MP von Ungarn) und Robert Fico…