Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

Black Lives Matter in Bozen.

Auch in Südtirol haben sich gestern — trotz Corona — mehrere hundert Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen, ausgelöst von der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten in den Vereinigten Staaten.

Auf Einladung von Bapa Dame Diop fanden sich am Bozner Waltherplatz unter Schlagworten wie Black Lives Matter oder I Can’t Breathe zahlreiche Menschen, darunter viele Betroffene, ein. Sie waren privat oder als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie Omas gegen Rechts, Young Greens, Centaurus, ANPI) da, um ein starkes Zeichen gegen strukturellen und personellen Rassismus zu setzen, den viele auch in Südtirol spüren.

Dieser Rassismus mag hierzulande zwar (meist) nicht die drastischen Formen wie in Teilen der USA annehmen, ist aber auch in Europa tief verwurzelt. Diskriminierung zu bekämpfen und die Augen offen zu halten muss ein täglicher Auftrag sein — umso mehr in einem Land, an dessen Regierung die rechtsradikale Lega beteiligt ist.

Siehe auch:

Politik Polizei Racism | Good News | | | Europa Südtirol/o USA | ANPI Centaurus Lega Vërc | Deutsch

Konföderierte Denkmäler zu Fall gebracht.

Während der laufenden BLM-Proteste gegen die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten wurden quer durch die USA zahlreiche Denkmäler der Konföderation gestürzt, zerstört oder von den zuständigen Verwaltungen entfernt.

So warfen aufgebrachte Bürgerinnen am 31. Mai in Birmingham, Alabama die Statue des konföderierten Marinekapitäns und Stadtgründers Charles Linn vom Sockel. Das Confederate Soldiers and Sailors Monument von 1905 zu stürzen gelang ihnen nicht, doch schon am darauffolgenden Tag ließ es der Bürgermeister der Stadt entfernen. Der Verwaltung droht dafür im Sinne des Alabama Memorial Preservation Acts eine Strafe in Höhe von 25.000$, die sie jedoch zu bezahlen bereit ist.

Am 1. Juni wurde außerdem in Alexandria (Virginia) — eigentlich ebenfalls illegal — die sogenannte Appomattox-Statue beseitigt, die den konföderierten Soldaten der Stadt gewidmet war. Im Zentrum von Fort Myers (Florida) musste eine Büste von Robert E. Lee weichen, während in Montgomery (Alabama) eine Statue des Generals gestürzt und schwer beschädigt wurde. Bentonville (Arkansas) kündigte die Entfernung des Bentonville Confederate Monument an.

Am 2. Juni beschlossen Athens (Georgia), Norfolk (Virginia) und Rocky Mountain (N. Carolina) ebenfalls die Beseitigung konföderierter Denkmäler.

Am 3. Juni wurde in Philadelphia (Pennsylvania) die Statue des italoamerikanischen Polizeichefs und Ex-Bürgermeisters Frank Rizzo (Demokraten) abgetragen. Rizzo (1920-1991) war für seine autoritäre Polizeistrategie und für seine rassistischen Ansichten berüchtigt. Am selben Tag kündigte Richmond (Hauptstadt von Virginia) die Entfernung von vier Statuen aus der Monument Avenue der Stadt an, während der Gouverneur des Bundesstaates die »baldestmögliche« Beseitigung eines Lee-Denkmals von Staatsgrund versprach.

Am 4. Juni kündigte Indianapolis (Hauptstadt von Indiana) den Abbruch des Confederate Soldiers and Sailors Monuments an.

Am gestrigen 5. Juni ließ Fredericksburg (Virginia) einen historischen Sklavenversteigerungsblock vom Stadtzentrum ins örtliche Museum verlegen. Mobile (Alabama) ließ eine Statue des konföderierten Admirals Raphael Semmes entfernen, während Nashville (Hauptstadt von Tennessee) den Abbruch einer Statue von Sam Davis beschlossen hat.

Es ist damit zu rechnen, dass schon heute weitere Maßnahmen dieser Art angekündigt oder umgesetzt werden.

Siehe auch:

Arch+Raum Geschichte Politik Polizei Racism Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | USA | | Deutsch

Society is a Contract.
Quotation 607 // Black lives matter

I saw so many people online saying: “These riots are disgusting, this is not how a society should be run. You do not loot and you do not burn and you do not… this is not how our society is built.” And that actually triggered something in me, where I was like: man, okay… society, but what is society?

And fundamentally, when you boil it down, society is a contract. It’s a contract that we sign as human beings amongst each other. We sign a contract with each other as people, whether it’s spoken or unspoken, and we say: “Amongst this group of us, we agree in common rules, common ideals and common practices that are going to define us as a group.” That’s what I think a society is, it’s a contract. And, as with most contracts, the contract is only as strong as the people who are abiding by it.

But if you think of being a black person in America, who is living in Minneapolis or Minnesota or any place where you’re not having a good time — ask yourself this question when you watch those people: What vested interest do they have in maintaining the contract?

Why don’t we all loot? Why doesn’t everybody take…? Because we’ve agreed on things. There are so many people who are starving out there, there are so many people who don’t have. There are people who are destitute, there are people who, when the [Corona] virus hit, and they don’t have a second paycheck, are already broke, which is insane, but that’s the reality.

But still, think about […] the have-nots say: “You know what, I’m still gonna play by the rules, even though I have nothing, because I still wish for the society to work and exist.” And then, some members of that society, namely black American people, watch time and time again how the contract they have signed with society is not being honored by the society that has forced to sign it with them.

When you watch Ahmad Aubery being shot and you hear that those men have been released and, were it not for the video and the outrage, those people would be living their lives, what part of the contract is that in society?

When you see George Floyd on the ground and you see a man losing his life in a way that no person should ever have to lose their life at the hands of someone who is supposed to enforce the law, what part of the contract is that?

And a lot of people say: “Well, what good does this do?” Yeah, but what good doesn’t it do? That’s the question people don’t ask the other way around. What good does it do to loot Target [shops]? What does it, how does it help you to loot Target? Yeah, but how does it help you to not loot Target? Answer that question. Beacause the only reason you didn’t loot Target before was because you were upholding society’s contract. There is no contract if law and people in power don’t uphold their end of it.

It’s the same way we tell parents to set an example for their kids, the same way we tell captains or coaches to set an example for their players, the same way you tell teachers to set an example for their students. The reason we do that is because we understand in society that if you lead by example, there is a good chance that people will follow that example that you have set. And so, if the example law enforcement is setting is that they do not adhere to the laws, then why should the citizens of that society adhere to the laws when, in fact, the law enforcers themselves don’t?

When Colin Kaepernick kneels, they say: “This is not the right way to protest.” When Martin Luther King had children as part of his protests in Birmingham, Alabama, people said: “Having children at your protest is not the right way to do things.” When he marched in Selma people said: “This is not the right way to do things.” When people marched through the streets in South Africa during apartheid they said: “This is not the right way to do things.” When people burn things, they say it’s not… it’s never the right way because there’s never a right way to protest, and I’ve said this before, there is no right way to protest because that’s what protest is. It cannot be right because you are protesting against a thing that is stopping you.

Trevor Noah (excerpted from here)

See also:

Grundrechte Politik Polizei Racism Repression Soziales Ungehorsam+Widerstand | Coronavirus Quote | | | Afrika USA | | English

Covid: Schienennetzbetreiber bessert nach.

Neulich hatten wir die illegalen, einsprachigen Hinweise auf die Covid-Sicherheitsvorschriften an Südtirols Bahnhöfen thematisiert . Jetzt hat der italienische Schienennetzbetreiber RFI nachgebessert, wie diese Bilder zeigen, die uns wiederum Lokführer Andreas Thanei zugeschickt hat:

Zusammenfassend kann man sagen: Deutsch kommt später, Deutsch kommt schlampig, Deutsch kommt zweitgereiht und Deutsch kommt teils mit deutlich kleinerem Schriftbild. Das ist noch immer illegal, doch im Vergleich zu vorher ist es eine klare Verbesserung. Auch so wird man als Minderheit dazu erzogen, sich zu begnügen.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Mobilität Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sicherheit Vorzeigeautonomie | Coronavirus Good News Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o | RFI | Deutsch

Historisierung mit dem Schremmhammer.

Am 6. Mai hatte Markus Wilhelm in seinem Blog dietiwag.org auf ein Hakenkreuz hingewiesen, das wohl Mitte der 1930er Jahre auf einen Felsen in Sölden gemalt worden war, als die NSDAP in Österreich verboten war. Es wurde später von den einheimischen Heimwehrlern mit roter Farbe übertüncht

möglicherweise beides mehrfach, das eine [Hakenkreuz] wie das andere [Übermalung].

— dietiwag.org

Abhängig von den Lichtverhältnissen, so weiter, scheine das Hakenkreuz auch heute noch manchmal durch.

Schon heute konnte im Blog mitgeteilt werden: der Verfassungsschutz hat aufgrund des Beitrags von Markus Wilhelm die (Alpin-)Polizei verständigt, die sich zur beschmierten Stelle abgeseilt und das »historische« Nazi-Symbol mit dem Schremmhammer unkenntlich gemacht hat.

Ein Bild zum unterschiedlichen Umgang mit faschistischer Symbolik in Nord- und Südtirol kann sich jede selber machen.

Siehe auch:

Comparatio Faschismen Geschichte Polizei | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News Zitać | | | Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

Quarantena discriminatoria.

Su Salto un cittadino elvetico narra la sua storia di ordinaria discriminazione linguistica in Sudtirolo: sposato con una sudtirolese e domiciliato a Merano, qualche giorno fa si reca nella vicina Confederazione per una visita medica; non prima di essersi informato circa i requisiti per il rientro.

Per evitare la quarantena, come previsto dalla normativa vigente, si sottopone a un test con cui dimostra di non aver contratto il Covid-19. L’analisi viene effettuata dal laboratorio universitario di Zurigo.

Al confine di Müstair-Taufers i. M. però le autorità italiane gli rifiutano l’ingresso sul territorio statale perché l’attestato è redatto in tedesco e non in italiano. Poco importa se le due lingue in Sudtirolo sono equiparate. In quel momento — assicura il malcapitato — sono passate meno di 48 ore dall’analisi, come prescritto.

Finalmente, dopo quasi un’ora di discussione con gli agenti di confine, la decisione di farlo procedere fino a Merano, ma gli si intima di informare tempestivamente l’autorità sanitaria. Che però lo sottopone alla quarantena obbligatoria: due settimane di arresti domiciliari in regime di isolamento.

Vedi anche:

Bürokratismus Discriminaziun Gesundheit Grenze Minderheitenschutz Polizei Recht Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | | Salto | Italy Südtirol/o Svizra | Sabes | Italiano