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Rassistische Coronastrafen?

Einem gestern Abend gesendeten TagesschauBericht zufolge hat die Finanzpolizei 15 Skateboarderinnen identifiziert, die trotz pandemiebedingten Verbots die Anlage auf den Talferwiesen benutzten. Sie waren über die Absperrung geklettert. Eine saftige Strafe (680 Euro) wurde anschließend zuhause nur drei von ihnen zugestellt — laut Angaben der Skaterinnen genau denen, die einen Elternteil mit ausländischem Pass haben.

Natürlich ist ein Zufall nicht auszuschließen. Besorgniserregend ist der Zusammenhang aber doch — zumindest solange nicht nachvollziehbar andere Gründe offengelegt werden, warum gerade diese Personen gestraft wurden und die anderen nicht. Es ist ja nicht so, dass den Polizeikräften Rassismus fernläge.

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Verlorengegangene Menschenwürde.
Quotation 645

Vor 1914 hatte die Erde allen Menschen gehört. Jeder ging, wohin er wollte und blieb, solange er wollte. Es gab keine Erlaubnisse, keine Verstattungen, und ich ergötze mich immer wieder neu an dem Staunen junger Menschen, sobald ich ihnen erzähle, daß ich vor 1914 nach Indien und Amerika reiste, ohne einen Paß zu besitzen oder überhaupt je gesehen zu haben. Man stieg ein und stieg aus, ohne zu fragen und gefragt zu werden, man hatte nicht ein einziges von den hundert Papieren auszufüllen, die heute abgefordert werden. Es gab keine Permits, keine Visen, keine Belästigungen; dieselben Grenzen, die heute von Zollbeamten, Polizei, Gendarmerieposten dank des pathologischen Mißtrauens aller gegen alle in einen Drahtverhau verwandelt sind, bedeuteten nichts als symbolische Linien, die man ebenso sorglos überschritt wie den Meridian in Greenwich. Erst nach dem Kriege begann die Weltverstörung durch den Nationalsozialismus, und als erstes sichtbares Phänomen zeitigte diese geistige Epidemie unseres Jahrhunderts die Xenophobie: den Fremdenhaß oder zumindest die Fremdenangst. Überall verteidigte man sich gegen den Ausländer, überall schaltete man ihn aus. All die Erniedrigungen, die man früher ausschließlich für Verbrecher erfunden hatte, wurden jetzt vor und während einer Reise jedem Reisenden auferlegt. Man mußte sich photographieren lassen von rechts und links, im Profil und en face, das Haar so kurz geschnitten, daß man das Ohr sehen konnte, man mußte Fingerabdrücke geben, erst nur den Daumen, dann alle zehn Finger, mußte überdies Zeugnisse, Gesundheitszeugnisse, Impfzeugnisse, polizeiliche Führungszeugnisse, Empfehlungen vorweisen, mußte Einladungen präsentieren können und Adressen von Verwandten, mußte moralische und finanzielle Garantien beibringen, Formulare ausfüllen und unterschreiben in dreifacher, vierfacher Ausfertigung, und wenn nur eines aus diesem Schock Blätter fehlte, war man verloren.

Das scheinen Kleinigkeiten. Und auf den ersten Blick mag es meinerseits kleinlich erscheinen, sie überhaupt zu erwähnen. Aber mit diesen sinnlosen ›Kleinigkeiten‹ hat unsere Generation unwiederbringlich kostbare Zeit sinnlos vertan. Wenn ich zusammenrechne, wie viele Formulare ich ausgefüllt habe in diesen Jahren, Erklärungen bei jeder Reise, Steuererklärungen, Devisenbescheinigungen, Grenzüberschreitungen, Aufenthaltsbewilligungen, Ausreisebewilligungen, Anmeldungen und Abmeldungen, wie viele Stunden ich gestanden in Vorzimmern von Konsulaten und Behörden, vor wie vielen Beamten ich gesessen habe, freundlichen und unfreundlichen, gelangweilten und überhetzten, wie viele Durchsuchungen an Grenzen und Befragungen ich mitgemacht, dann empfinde ich erst, wieviel von der Menschenwürde verlorengegangen ist in diesem Jahrhundert, das wir als junge Menschen gläubig geträumt als eines der Freiheit, als die kommende Ära des Weltbürgertums.

Stefan Zweig in Die Welt von Gestern – Erinnerungen eines Europäers, 1942 (postum erschienen)

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Corona: Die Lage im Gefängnis.

Am 27. November hatte sich Ulli Mair (F) mit einer Landtagsanfrage erkundigt, wie die Corona-Lage im Bozner Gefängnis ist. Am 2. Februar antwortete LR Thomas Widmann (SVP) endlich darauf.

Demnach wurden seit Pandemiebeginn drei Häftlinge positiv auf das Virus getestet — alle im November 2020 und in derselben Zelle. Keiner von ihnen musste außerhalb der Haftanstalt versorgt werden. Sie wurden in einem getrennten Bereich untergebracht.

Bei der Gefängnispolizei gab es fünf Positive, einen im März und vier im November.

Todesfälle hat es glücklicherweise weder bei den Häftlingen noch beim Personal gegeben.

Das Personal verfügt über die nötige persönliche Schutzausrüstung (PSA), die monatlich ins Gefängnis geliefert wird.

Besuche sind derzeit ausgesetzt. Lediglich via Skype und unter Aufsicht sind Gespräche mit Menschen außerhalb der Anstalt möglich.

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Wer trumpelt da von draußen rein?
Ex-Landtagsabgeordneter Andreas Pöder mit skandalöser Rhetorik

Am kommenden Montag soll am Silvius-Magnago-Platz neuerlich eine Protestkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Bürgerunion, Andreas Pöder, ist an vorderster Front mit dabei und ließ im Vorfeld folgende trumpsche Wortspende vom Stapel. Einziger Unterschied: er tat das auf Facebook und nicht auf Twitter.

Es ist wirklich unfassbar, dass ein ehemaliger “Volksvertreter” zwar nicht explizit, aber doch wenig zweideutig zum Sturm auf die wichtigste demokratische Institution unseres Landes aufruft. Was Pöder da macht ist nahezu deckungsgleich mit der “Anstiftung zum Aufruhr”, welche dem abgewählten Präsidenten der USA vorgeworfen wird.

Dazu ein paar Gedanken: Meinungsfreiheit bedeutet, dass ich jeden Unsinn, der nicht gegen das Gesetz verstößt, ungestraft von mir geben darf. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ich dies immer und überall tun kann, dass andere mir zwingend zuhören oder gar eine Plattform bieten müssen und dass sie mich nicht kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit heißt auch nicht, dass alle Meinungen gleichwertig sind und das gleiche Recht haben, medial verbreitet zu werden. Ein „Flat-Earther“ kann sich nicht unter Berufung auf die Meinungsvielfalt in eine Diskussionsrunde mit Geowissenschaftlern hineinzwingen.

Die Versammlungsfreiheit garantiert mir, dass ich meine Meinung – im Rahmen der Gesetze – auch zusammen mit anderen auf einer Demonstration öffentlich kundtun darf. Versammlungsfreiheit heißt nicht, dass ich aus einem lautstarken Auftreten zwingend irgendwelche Ansprüche ableiten kann.

Wer in einer Demokratie das Sagen hat, bestimmen wir nicht dadurch, wer – während eines Gesundheitsnotstandes zumal – mehr Menschen auf die Straße bringt, die „Wir sind das Volk!“ brüllen, sondern wer mehr Stimmzettel in der Wahlurne hat. Das wollte ich nur einmal gesagt haben. Angesichts eines Mobs, der im Namen des abgewählten Präsidenten das US-Parlament stürmt, und angesichts zahlreicher „Corona-Demonstranten“, die sich demonstrativ Regeln widersetzen und – bei aller berechtigten Kritik – glauben, im Besitz der Wahrheit zu sein.

Wir haben in einer Demokratie die Freiheit die Regeln mitzubestimmen aber nicht die Freiheit, uns die Regeln auszusuchen, an die wir uns halten.

– Kathrin Stainer-Hämmerle

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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj

L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana.

Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola nei confronti di chi voleva esprimere il voto nel referendum del 1° ottobre 2017, ben più violento di quello della polizia russa durante le proteste per la liberazione di Navalnyj nei giorni scorsi. Inoltre, si è lamentato del fatto che i prigionieri politici catalani non siano stati liberati nonostante le decisioni prese dai tribunali belgi e tedeschi.

Se la Spagna non vuole intromissioni esterne, Lavrov fa notare che la Russia non fa altro che chiedere la stessa cosa.

Ancora una volta, dunque, e in maniera più evidente che mai, il doppiopesismo della UE — che non ha avuto nulla da ridire sull’intervento spagnolo nei confronti dell’indipendentismo catalano — le si ritorce contro, facendole perdere credibilità. A tal proposito certo non aiuta che lo stesso Alto Rappresentante, di origini catalane, abbia sempre difeso a spada tratta la repressione madrilena.

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Assuefatti alle pratiche mediatiche illegittime.
Quotation 643

I compiti della polizia giudiziaria sono fissati nel codice di procedura penale in cui si afferma che devono essere ricercati gli elementi di prova. Io non ho mai letto di un articolo del codice di procedura penale che sancisca che le forze dell’ordine debbano fare marketing. Anzi, i pubblici ufficiali sono tenuti al segreto, e anche quando sia caduto il segreto devono esprimersi rispetto alle indagini con discrezione e riserbo. Distribuire alla stampa spezzoni di filmati con i loghi della polizia giudiziaria o foto degli arrestati in comodi formati per poter essere stampati sui giornali sono prassi illegittime, per le quali più volte l’Italia è stata condannata anche in sede sovranazionale. Vediamo praticamente tutti i giorni persone in manette in tv o suoi giornali ed è una pratica vietata dal nostro codice di procedura penale. Eppure siamo talmente assuefatti che ormai nemmeno lo notiamo più.

Tratto da “(Ver)gogna mediatica, sistema malato”, intervista all’avvocato Nicola Canestrini realizzata da Sarah Franzosini per Salto

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Die armen Traumatisierten.
Eine Beobachtung zur Einstufung psychischer Belastungen

Es sei vorausgeschickt, dass es für Straftaten wie sexuelle Belästigung, Körperverletzung oder gar Mord keine Rechtfertigung, sondern maximal eine Erklärung geben kann. Jemand, der Straftaten begeht, muss – ohne Wenn und Aber – der Justiz zugeführt werden – völlig unabhängig von Rang, Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen.

Vielfach stellt sich bei Straftaten die Frage nach dem psychischen Zustand des Delinquenten; also ob eine psychische Erkrankung oder gar Unzurechnungsfähigkeit vorliegt. Wenn bei migrantischen Tatverdächtigen psychische Probleme vermutet werden, liest man in den Kommentarspalten und sozialen Medien nicht selten zynische Kommentare wie diese:

“Schon wieder einer dieser armen, traumatisierten Flüchtlinge!”

“Bei dem stellen sie sicher wieder psychische Probleme fest und er darf dann auf unsere Kosten in einer Klinik wohnen. Nur kein Gefängnis. Das wäre nicht gut für seine Psyche.”

Gleichzeitig liest man im Zusammenhang mit der Coronakrise auf den selben Plattformen wie sehr die getroffenen Maßnahmen die Psyche belasten. Maske tragen, Lockdowns, Social Distancing und “Eingesperrt sein”, Verwandte und Freunde nicht sehen dürfen, sporadischer Schulbesuch, eventuelle Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme usw. würden bei vielen Menschen massive und bleibende psychische Schäden verursachen (was bei manchen Menschen freilich durchaus der Fall sein kann und denen unbedingt geholfen werden muss) und das Problem häuslicher Gewalt enorm erhöhen (wogegen konsequent vorgegangen werden muss).

Bei Menschen, die Freunde und Verwandte – die eigenen Eltern zumal – oft seit Monaten, wenn nicht Jahren, nicht mehr gesehen haben und vielleicht nie mehr sehen werden; die bisweilen aus Kriegsgebieten stammen oder wegen Verfolgung um ihr Leben bangen mussten; die vielfach unter unmenschlichen Bedingungen über Wochen und Monate in libyschen Lagern eingesperrt waren, mitunter auch gefoltert wurden und anderen Menschen beim Sterben zugesehen haben; die in einer lebensgefährlichen Überfahrt Italien erreicht haben; die dort wiederum interniert und zum Nichtstun verurteilt waren; die weder Einkommen noch Zukunftsperspektive haben und dauerarbeitslos sind; die als Minderjährige schon seit langer Zeit keine Schule mehr gesehen haben – ja bei solchen Menschen hält man es dann plötzlich nicht für möglich, dass diese wesentlich drastischeren Erfahrungen traumatisierend sein könnten und dass deren psychischer Zustand eine Erklärung oder ein Auslöser – wohlgemerkt keine Rechtfertigung – für etwaiges Fehlverhalten sein könnte.

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Sexistischer Angriff auf Brigitte Foppa.

Vor wenigen Tagen wurde die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Vërc) zum Opfer eines grausigen und nicht tolerierbaren Angriffs, als ihr ein gewisser Bernd R. — unter einem Facebook-Eintrag des freiheitlichen Jugendobmanns Oscar Fellin zum Thema Einwanderung — sexuelle Gewalt wünschte.

Wie die Landtagsabgeordnete inzwischen bekanntgab, hat sie beschlossen, rechtlich gegen Bernd R. vorzugehen — und begründete dies mit Zivilcourage (gegen Sexismus, Abwertung von Frauen und Gewalt), Solidarität (mit anderen Frauen) und Prävention (damit künftigen Generationen ähnliches erspart bleibe).

Das »vielstimmige Statement« gegen diesen Vorfall zeige, so Foppa auf Facebook, »dass sich etwas bewegt hat«.

Und ich kann euch sagen, es ist ein himmelweiter Unterschied, ob solche Worte nur in den eigenen Ohren widerhallen oder ob es ein großes öffentliches NEIN gibt. Wenn es das nämlich gibt, dann kommt das böse Echo, das ein solcher Kommentar in dir selbst, als Betroffene, auslöst, schnell zum Erstummen.
Genau das brauchen wir. Danke euch allen, wirklich allen, dafür.

— Brigitte Foppa auf Facebook

PS. Detail am Rande: Die Postpolizei ist erst wieder am Dienstag (und Donnerstag) offen. Von 8-12.

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