Recht/
Recht – Diritto
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Er hatte vergessen…
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…ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag…
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Auf nach Arenys de Munt!
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Am letzten Sonntag hat in der Gemeinde Arenys de Munt (Maresme) eine selbstverwaltete Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattgefunden. Dessen Abhaltung wurde ausgehend vom Vorschlag meherer Vereine und Organisationen vom Gemeinderat beschlossen und unterstützt; lediglich die Benutzung eines offiziellen Wahllokals untersagte ein Gericht, wovon sich Bürgerinnen und GemeindeverwalterInnen jedoch die Stimmung nicht vermiesen ließen —…
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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.
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Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,…
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Killer della strada tranquilli, c’è il preavviso.
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di Romano Viola Secondo l’ultima «direttiva Maroni» sui controlli di velocità, le postazioni dell’autovelox devono essere sempre «preventivamente segnalate» e «ben visibili». Mai più controlli, insomma, senza preavviso. Peccato che in Italia gli incidenti stradali causino ogni anno 5.000 morti e 300.000 feriti. E che la causa principale di questa strage sia proprio la velocità…
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Sprachverbot in der Slowakei.
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Die Slowakei hat Anfang Juli ein neues Sprachgesetz verabschiedet, mit dem die mündliche und schriftliche Benützung von Minderheitensprachen in der öffentlichen Verwaltung verboten und der prioritäre Gebrauch des Slowakischen im öffentlichen Raum auch Privaten vorgeschrieben wird. Ebenfalls verboten sind englische Wörter, für die es ein slowakisches Äquivalent gibt. Wer sich nicht an das neue Gesetz…
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Skandalöse Antwort aus dem Präsidium.
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Ich habe Ihre E-mail erhalten, in der Sie Beschwerde darüber führen, dass bei der Polizei und bei der Finanzwache in Südtirol auf den Fahrzeugen dieser Einrichtungen und auf den Uniformen der Beamten die deutsche Sprache nur teilweise (bei der Staatspolizei) bzw. überhaupt nicht verwendet würde. Dazu möchte ich festhalten, dass die von Ihnen vorgebrachte Beschwerde…
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Geschwindigkeitsempfehlung.
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Überhöhte Geschwindigkeit ist in Italien die häufigste Ursache für tödliche Verkehrsunfälle. Dennoch scheint sich niemand daran zu stören, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung faktisch großteils abgeschafft wurde. Im Gegenteil: Die Tageszeitung (TAZ) hetzt in bester Bild-Manier gegen die letzten vereinzelten Versuche, Rasende in die Schranken zu weisen. Übertrieben garantistische Gesetze haben die runden Schilder mit dem roten…