Il decreto della vergogna.

Mentre finora le decisioni ed i provvedimenti razzisti, oscurantisti e liberticidi facevano la loro apparizione in ordine sparso, vedi…

  • la schedatura dei nomadi e la registrazione delle impronte digitali financo dei bambini;
  • la progressiva sostituzione della polizia con l’esercito;
  • la ferma risposta del ministro degli interni Maroni ai ripetuti episodi di giustizia di strada e di aperta xenofobia degli ultimi mesi — postulando ancora più «cattiveria» nei confronti degli irregolari;

…per citarne solo alcuni, ora, finalmente, il parlamento sta partorendo il primo provvedimento organicamente razzista. Esso contempla:

  1. La tassa sull’immigrato, che dai 50,- previsti inizialmente è perfino aumentata a raggiungere gli attuali 80,- — 200,- Euro;
  2. La giustizia fai da te, o le cosiddette «ronde padane», con l’estensione dell’impiego di persone impreparate per l’espletamento di funzioni di polizia o parapoliziesche;
  3. Il registro dei senzatetto, che saranno registrati alla pari dei nomadi;
  4. I vergognosi medici-delatori, che potranno denunciare i loro pazienti «clandestini»; in tal modo gli «illegali» non potranno di fatto usufruire del sistema sanitario, con tutto ciò che ne consegue per la loro salute, ed in definitiva anche per la nostra di “ariani”.

Questi solo alcuni dei provvedimenti che, se approvati e promulgati, allontanerebbero ulteriormente l’Italia da ciò che si considera uno Stato di diritto — e che alla faccia dell’autonomia saranno applicabili anche qui da noi. Brennerbasisdemokratie si appella a tutti i cittadini, ed in particolare alla popolazione sudtirolese, perché si rifiutino di partecipare a questo assalto alla dignità  ed ai diritti umani.

Politik Racism Recht | | Roberto Maroni | | | Lega | Italiano

Wo steht Italien?

Das linke unabhängige Medienportal Indymedia (»don’t hate the media, be the media«) hat kürzlich eine besorgniserregende Zusammenfassung der politischen Situation in Italien gezeichnet, die ich hier wiedergebe¹:

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen?

Wo steht Italien?In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von “bella Italia” wird seitdem vom Popolo della Libertà  (PdL-die Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt.
Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten Männer Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpräsident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als “politisch motivierte Hexenjagd”. Mittels diverser Verordnungen und Erlasse, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.

Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Premierminister, dem Staatschef, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird.

Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.

Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit fünf originären Faschistenparteien, der Alternativa Sociale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.

In den 70er Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. […]
Seinen damaligen Protektor und ehemaligen Großmeister der P2, den Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte den geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.

Ob privat oder öffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation “Reporter ohne Grenzen”.

Zurück zur P2-Loge: Während die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70er Jahre Auslieferungsanträge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die für das Bologna-Attentat zu sechsmal lebenslänglich verurteilt wurde, auf Bewährung entlassen worden.

In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministerium für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa) vor. Hier einige Zitate von ihm: “Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten.” Anlässlich des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: “Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombarden, Venetiern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.” Im letzten September plante Calderoli, ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.
Der Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister für Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister.

Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Giorgio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70er Jahren.

Der Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8. Mai 2008 der Ex MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. (Ein Notstand, der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von MigrantInnen ausgerufen wurde! Bei einem Parlament, bei dem gegen fast 20 % der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in größeren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat.
Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.

Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abfällig das neue spanische Kabinett in Madrid als “zu rosa” und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen “Probleme” zu bekommen. In Berlusconis Kabinett sitzen lediglich vier Ministerinnen.
Darunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31jährige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten, laut Abhörprotokollen, bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste an ihm erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung untersagte: “Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride”.

Der neue Bürgermeister von Rom heißt seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolgs den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischem Gruß und Keltenkreuzfahnen seine Anhänger den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Straße zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenführers Giorgio Almirante umzubenennen. Almirante war während des Zweiten Weltkrieges zunächst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung “La difesa della razza” und nach Errichtung der Salò-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Kulturpolitisch will er jetzt die “ewige Stadt” umkrempeln, die “kulturelle Hegemonie der Linken” brechen. Und dazu gehört, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Gebäude von Grund auf restauriert werden sollen.

Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Fast zeitgleich zu großangelegten und medial initiierten Razzien gegen “Illegale” kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel. Vor laufenden Kameras zündete ein rassistischer Mob unbehelligt von den Carabinieri mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die “illegale Einwanderung” laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.

Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoß eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden – bis hin zur fälligen Ausweisung.

Die öffentlichen Angriffe und Gewaltexesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele:
Am 14. September wurde der 19jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröhle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.
Unweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Mafiaanwalt.
In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.

Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein “Verzeichnis der Obdachlosen” anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.

Zur Zeit kommt es in Italien zu flächendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zurückgeht. Ein Passus dieser Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Ein maßgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektors auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der frühen 60ziger Jahre. Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog. Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker öffentliche Überlegungen² an, die Proteste der SchülerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Schülerorganisation “blocco studentesco” unter der Obhut der römischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihrem Anliegen, an den Schülerprotesten teilzunehmen, handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schlägerei mit SchülerInnen und Linken.


Stars und Sternchen

Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: “Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion” und “ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren”.
Dabei ist er nicht das erste Fußballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gruß im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini-Verehrer zu erkennen, als er meinte, er würde ein Foto des Duce besitzen.
Und das Torhüter-Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadion ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch “boia chi molla – Ein Henker, wer aufgibt.”³


Anmerkungen von mir:
¹) Lediglich etwas sprachliches
maquillage habe ich dem Text zur besseren Lesbarkeit verpasst.
²) So zum Beispiel Staatspräsident i. R. Francesco Cossiga.
³) Während der Feiern um den Weltmeistertitel 2006 ließ Buffon angeblich ein Laken mit einem Hakenkreuz vom Mannschaftsbus wehen.

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L’eguaglianza è razzismo?

Durante la campagna elettorale in corso sia Michaela Biancofiore (PDL) sia Donato Seppi (Unitalia) hanno definito la proporzionale una norma «razzista».

È piuttosto ironico che a fare queste affermazioni siano gli esponenti di partiti uno più, l’altro poco meno xenofobo: Quando si tratta di schedare e prendere le impronte digitali ai bimbi rom — in base alla loro appartenenza etnica! — o di svantaggiare gli stranieri nell’assegnazione di alloggi, Biancofiore e Seppi sono sempre in prima fila.

La proporzionale cosiddetta etnica, va detto, è sicuramente anacronistica, ma allo stesso tempo funzionale ad un impianto autonomistico altrettanto superato — e dunque assolutamente necessaria. Va inoltre ricordato che la proporzionale è una norma che previene, e certamente non favorisce, la discriminazione, in quanto inquadra la distribuzione del pubblico impiego in un contesto statistico assolutamente oggettivo*.

Par dunque di capire che per le destre è razzista solo ciò che non consente di avantaggiare spudoratamente gli italiani discriminando tutti gli altri.

*) In realtà, gli unici a venire svantaggiati a causa del loro numero davvero esiguo sono i ladini. E non è poco. Ma non è certamente a loro che si riferiscono i «nostri».

Faschismen Migraziun Minderheitenschutz Politik Racism Roma+Sinti Soziales | Sprachgruppenproporz | Donato Seppi Michaela Biancofiore | | Ladinia Südtirol/o | PDL&Co. | Italiano

Emergenza gratuita.

Il governo si è appena insediato, ma già si notano delle novità importanti. Vediamone alcune.

  • Il populismo di stato si è messo in moto: È stata creata una nuova emergenza immigrati, che prima non era all’ordine del giorno, e si è cominciato a «risolverla». Retate, arresti, espulsioni. Il ministro Maroni, assieme all’europeissimo Frattini, vorrebbe chiudere le frontiere – e magari tornare all’autarchia?
  • Poteri eccezionali sui Rom ai sindaci ed ai prefetti delle maggiori città. A differenza degli «stranieri» (vanno di moda i romeni, ma di volta in volta ci si era scagliati contro albanesi, marocchini, tunisini…), i nomadi non hanno stati, lobby o diplomazie a loro sostegno. Mentre il governo di Bucarest ha limitato i provvedimenti ai danni dei romeni «onesti», nessuno farà lo stesso con i Rom.
  • L’isteria delle istituzioni, il nuovo clima di persecuzione, ha giustamente contagiato anche i cittadini. I napoletani, per primi, si sono fatti «giustizia», sommaria, incendiando un campo nomadi. Quegli stessi napoletani che insultano la polizia quando entra nei quartieri per arrestare i camorristi.
  • Non vuole essere da meno il ministro della difesa, Ignazio La Russa, che propone pattuglie miste polizia-esercito nelle città. Invece di smilitarizzare i carabinieri, dunque, si scimmiottano le dittature militari. Sarebbe probabilmente un caso unico nell’Unione Europea, dove in molti stati si discute accesamente se le forze armate possano intervenire all’interno in caso di vera emergenza – ad esempio, in caso di attentati terroristici.
  • L’opposizione, annichilita dal nuovo spirito di dialogo e di collaborazione, non riesce a reagire. I berluscones la fanno franca grazie al generale abbassamento dei toni, che purtroppo non si ferma allo «stile», ma si insinua nella «sostanza».

Le iniziative contro «gli altri» vanno sempre bene: Compattano la popolazione contro il nemico comune, e non scontentano «nessuno», perché gli stranieri non votano. E poi, i costi sono davvero ridotti.

Siehe auch:

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WM-Nachwehen.

Dies ist ein Artikel, den ich mir seit letztem Sommer immer wieder zu verfassen versprochen – und stets wieder aufgeschoben habe. Ein heißes Eisen eben: Die Fußball-WM hat in ganz Europa alte, nationalistische, vergessen geglaubte Töne wieder an die Tagesordnung gebracht. Wie schnell das doch geht. Im unbehagten Bozen feierte man am Siegesplatz, erhob die Hand zum römischen Gruß und beleidigte anderssprechende Mitmenschen. Ähnliches in Meran und Brixen, ohne dass die Straftaten schwarz-braunen Ursprungs auch nur halbherzig geahndet worden wären.

Nun ist es so, dass man gerne über den Anachronismus hinwegsehen kann, dass die sklerotischen Nationen gefeiert werden. Es ist Sport, und Sport ist meist politisch, ob wir das mögen oder nicht. Ausschlaggebend ist jedoch in jedem Fall, dass die Freude über den eigenen Erfolg nicht in die Verunglimpfung des Verlierers münden darf, was jedoch mit zum Teil erschreckenden, wenngleich minoritären Tönen geschehen ist.

Dasselbe in Groß gab es auch auf internationaler Ebene. Dass Boulevardblätter — Blöd-Zeitung an erster Stelle — die untersten Instinkte ansprechen, weiß man, muss es aber beileibe nicht akzeptieren. Was da an Vorurteilen und Klischees aufgetischt wurde, um Menschen billig gegeneinander aufzuwiegeln, ist einfach nicht zu glauben. Das Grenzt an Volksverhetzung. Sogar der Spiegel ist fett ins Näpfchen getreten, wenn auch nur in seiner Onlineversion und rasch revidiert. Zu Gast bei Freunden eben.

Die derart düpierte Nation, Italien, macht es nicht besser: Ein ehemaliger Minister beleidigt Finalgegner Frankreich mit rassistischen Ausfällen, Torwart Buffon wedelt in Rom mit dem Hakenkreuz (!) und »Sportbegeisterte« schänden einen jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen und judenfeindlichen Parolen.

Und das ist nur ein kleiner Auszug dessen, was eine WM in wenigen Wochen zu bewirken vermag: Das fragile gemeinsame Dach Europa droht einzustürzen, und dabei handelt es sich doch »nur« um ein Sportereignis.

Siehe auch:

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