Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Deal: 10 Millionen für die Post.
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Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern. Selbstverständlichkeiten wie die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen); die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen; Paketverteilerzentren (zwei Stück) und die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)…
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Autonomer Märchenonkel.
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Unter dem Titel “Autonome Misswirtschaft” listet Gerhard Mumelter in einem Artikel auf Salto die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Skandale der autonomen Region Aosta auf und kommt zum Schluss: Fest steht: was in Aosta passiert, führt deutlich vor Augen, dass die besonders in Südtirol verbreitete Überzeugung, autonome Regionen würden effizienter regiert, nichts anderes ist als…
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem…
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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen–
‘Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse’. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen. Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer…
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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.
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Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident…