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Demokratie
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Feudalherrschaft.
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Seit einiger Zeit haben die Landesregierung und insbesondere der Landeshauptmann einen neuen, vordemokratischen Regierungsstil übernommen, der den Landtag als Ort demokratischer Entscheidungen (einschließlich seiner Kontrollfunktion) drastisch abwertet. Stattdessen wird der Staat als einzig würdiger Ansprechpartner anerkannt. Begonnen hat diese unheilvolle Entwicklung mit einem Geheimabkommen zur Energie, das dem Landtag bis heute nicht in vollem Umfang…
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Karfreitagsabkommen.
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Das sogenannte Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) zwischen Vereinigtem Königreich, Irland und den Parteien Nordirlands wurde 1998 als erster Schritt der Befriedung im Ulster unterzeichnet. Nicht sehr bekannt ist, dass das Vereinigte Königreich der Region darin auch ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung einräumt. Auszug aus dem Abkommen: CONSTITUTIONAL ISSUES 1. The participants endorse the commitment made…
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Monarchien im Vorsprung?
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Nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahrhunderte zu großen Anpassungen gezwungen waren, um ihren Fortbestand zu sichern, scheinen Monarchien heute wesentlich besser mit Minderheiten und Selbstverwaltungsansprüchen ihrer Territorien umgehen zu können, als Republiken — insbesondere jene Republiken, die sich als Nationalstaaten definieren. So hätte Großbritannien heute wohl keine Schwierigkeiten, Schottland, Nordirland oder Wales in die…
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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass…
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Gesundheit per Volksentscheid.
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In Bayern waren heute über neun Millionen Bürgerinnen aufgefordert, über eine deutliche Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes abzustimmen. Obschon die Auszählung noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich bereits eine deutliche Mehrheit für die Vorlage ab. gratuliert den Bayerinnen zu diesem Erfolg — sie sorgen nun selbst dafür, was Bayerns Politikerinnen (unter dem Druck von Gastwirte- und Tabaklobbys)…