Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Katalonien: Amnesty International bezeichnet Urteil als menschenrechtswidrig.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert die Verurteilung der Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs und fordert die sofortige Freilassung von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC). Obschon AI anerkennt, dass das Gerichtsverfahren gegen insgesamt zwölf Angeklagte im großen und ganzen den formalen Anforderungen an einen fairen Prozess erfüllt hat, zeigt sich die…
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ANAAO bezichtigt STF des Rassenhasses.
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Die Heuchelei in Zusammenhang mit dem unsäglichen Plakat der STF zur Einsprachigkeit im Gesundheitssystem nimmt kein Ende. Die Ärztinnengewerkschaft ANAAO hat etwa eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sogar von »Rassenhass« spricht. In riferimento al manifesto di Südtiroler Freiheit apparso prima sulla stampa locale ed ora affisso in giro per la città ci permettiamo le…
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Borrells schmutziges Spiel.
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Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben. Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe. Als Beispiele nennt er die…
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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.
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China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben. GitHub: Government Takedowns (Screenshot: ) Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die…
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Sudtirolo und Rechtfertigung von Repression.
Auf Katalonien zeigen, um Südtirol zu drohen–
Die ff hat mit dem Bozner Journalisten Marco Angelucci ein Gespräch geführt. Er hatte anlässlich der »A.-Adige«-Geschichte für die staatsweite Ausgabe des Corriere della Sera einen Artikel geschrieben, in dem er die Gleichstellung der deutschen Sprache zur Einschreibung von Ärztinnen in die Südtiroler Berufskammer als Gefahr darstellt. Wie schon Christian Pfeifer von der SWZ, ist…
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Rechnungshof beharrt auf Einsprachigkeit.
Recht auf nutzloses Labern in der Muttersprache–
Bürgerin: Guten Tag! Buongiorno! Ich möchte mir eine Bescheinigung ausstellen lassen. Vorrei richiedere un certificato. Beamte: Ma certo, venga. Mi dica di che cosa ha bisogno. So könnte in Zukunft das Recht auf Gebrauch der Muttersprache aussehen, wenn sich die Auffassung des Rechnungshofs durchsetzt. Dort wurde einem Angeklagten das Recht auf einen Prozess in deutscher…
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Durchsuchung bei Anwalt Gonzalo Boye.
Repression und Einschüchterung ohne Ende–
Spanische Polizeibeamte haben heute das Haus des spanischen Anwalts Gonzalo Boye in Madrid wegen des Verdachts auf Geldwäsche durchsucht. Die entsprechende Anordnung kommt von der berüchtigten Audiencia Nacional. Boye ist Partneranwalt des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und — Detail am Rande — Verteidiger von Carles Puigdemont, gegen den Spanien nach dem…