Milliarden.
Quotation 174

David Cameron platzt vor Wut: Die Forderung aus Brüssel, mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzuzahlen, wird er im eigenen Land niemals durchsetzen können.

Spiegel Online, 24.10.2014

Während Cameron sich weigert, einen aufgrund der EU-Verträge geschuldeten Beitrag von zwei Milliarden nachzuzahlen, hat Südtirol gerade auf eine deutlich höhere Summe verzichtet, die uns der Zentralstaat schuldet. LH Kompatscher konnte dies im eigenen Land relativ problemlos durchsetzen.

Zum Vergleich: Südtirol hat 0,5 und das Vereinigte Königreich 63,7 Millionen Einwohner.

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Furchtbarer Nachgeber.
Quotation 173

Hätten Sie das Abkommen unterzeichnet, wenn Sie an den Finanzverhandlungen teilgenommen hätten?

Ich bin ein furchtbarer Nachgeber und hätte es wahrscheinlich billiger unterschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir gut bedient sind. Und wenn der Staat Geld braucht, muss er es auch irgendwo herholen. Aus Südtiroler Sicht war es besser, dass man mich nicht geschickt hat, denn mit Finanzen kenne ich mich einfach nicht aus. Aber der LH hat mich oft informiert.

Florian Kronbichler in der Tageszeitung vom 17.10.14

Wenigstens ist er ehrlich — ich frage mich allerdings, was er so in Rom macht. Dieses Abkommen wird die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft Südtirols mehr beeinflussen, als sich viele heute ausmalen können. Ich erwarte mir von einem Volksvertreter ein größeres Engagement, wenn z.B. 2.000 Menschen in Innichen wegen 30 Mio. Euro auf die Straße gehen und gleichzeitig das Hundertfache “irgendwo hergeholt” wird.

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Finanzabkommen — erste Fakten.

Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft.

Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung zu erhalten. RAI Südtirol und LH Kompatscher haben folgende Eckpunkte kommuniziert, ich versuche sie widerzugeben — ohne Garantie auf Vollständigkeit/Korrektheit:

  • Das Land Südtirol beteiligt sich bis zum Jahr 2023 mit jährlich 476 Mio. Euro am Staatsdefizit.
  • Alle Klagen von Seiten des Landes werden zurückgezogen.
  • Auf die mittlerweile auf rund 3 Mia. Euro an angehäuften Verbindlichkeiten des Staates gegenüber dem Land wird verzichtet, laut Kompatscher aber macht das effektiv “weniger als die Hälfte” aus, da der Staat den Rest zurückzahlen muss.
  • Südtirol wird sich bis 2018 mit jährlich 800 Mio. Euro beteiligen, der Staat zahlt dann die Differenz zu den 476 Mio. Euro mit jährlich 20 Mio. zurück. Die dürfte dann bei 324*3=972 Mio. ca. 50 Jahre (ohne Zinsen) dauern, bis unser Vorschuss beglichen ist.
  • Wir beteiligen uns mit 0,6% des BIP an der Staatsschuld (deshalb die 476 Mio.). Im Verhältnis zum Trentino zahlen wir mehr.
  • Das Land bekommt in Zukunft direkt die 90% der Steuereinnahmen zugesprochen, Italien kann laut Kompatscher keine weiteren Sparmaßnahmen gegenüber Südtirol beschließen.
  • Im nächsten Atemzug wird aber angemerkt, dass der Staat bei Überschreitung der 3%-Defizit-Regel laut Vertrag von Maastricht einen Aufschlag von max. 10% von den 476 Mio. Euro (also 47,6 Mio.) verlangen kann.
  • Die Regelung wird durch einen Briefwechsel zwischen Österreich und Italien abgesichert.

Soweit die Verlautbarungen, es bleiben aber viele Fragen offen. Zum Beispiel:

  • Wie wasserdicht ist diese Regelung, bereits das Mailänder Abkommen wurde ja nicht eingehalten.
  • Wir verzichten auf etwa 2 Mia. Euro an Verbindlichkeiten, eine enorme Summe angesichts der Sparmaßnahmen, die das Land setzen muss.
  • Die Beteiligung von 0,6% an der Zinslast des Staates ist ein Parameter der in Zukunft zu noch höheren Zahlungen führen wird.
  • Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass Italien in Zukunft die 3%-Regel von Maastricht einhalten wird.
  • Ist das schon wieder alternativlos? Wäre eine Schuldenübernahme, die dann durch das Land selbst beglichen wird (so wie es Widmann einmal vorgeschlagen hat) nicht langfristig die billigere Lösung?

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TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.

Laut heutiger Tageszeitung:

  • war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte.
  • musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal einige SVPler (zusammen mit den Grünen!) gegen das Menschenrecht gestimmt.
  • hat sich Thomas Widmann beim dritten Punkt (Ausübung der Selbstbestimmung) als einziger enthalten. Die übrige SVP hat geschlossen dagegengestimmt.
  • sagte Oswald Schiefer der Tageszeitung: »Wer weiß: Vielleicht machen wir ja 2020, also 100 Jahre nach der Abtrennung Südtirols von Österreich, selbst eine Abstimmung.« Das nennt man konsequent: Bedarf es für eine Abstimmung eines runden Jubiläums?
  • spielt der Landeshauptmann bezüglich Katalonien — wie schon Karl Zeller am ’Runden Tisch’ — mit falschen Zahlen. Auch er spricht davon, dass Katalonien nur 30% der Steuereinnahmen zurückbekommt, was selbst nach Angaben der Generalitat nicht der Wahrheit entspricht. Vielmehr zahlt Südtirol mittlerweile (pro Kopf) mehr an Rom, als Katalonien an Madrid.
  • sagt Kompatscher darüberhinaus, »für eine Abstimmung in Südtirol müsste Italien erst einmal eine Verfassungsänderung durchführen, bevor Verhandlungen darüber aufgenommen werden können«. Erstens ist dies falsch, denn verhandeln kann man auch ohne eine Verfassungsänderung — die Verfassung verbietet Verhandlungen nicht. Und zweitens wird Italien die Verfassung niemals ändern, solange keine Region den Anspruch anmeldet, eine Abstimmung abzuhalten. Die SVP trägt also aktiv dazu bei, dass sich die Bürgerinnen nicht äußern dürfen.
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Das nächste wertlose Abkommen?

Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen Lösung ist bislang nichts zu vernehmen. Stattdessen klagt das Land Südtirol in rund einem Dutzend Fällen gegen den Zentralstaat und weiß bereits aus Erfahrung, dass dies — außer Spesen — ohnehin nichts bringt. Bereits in Vergangenheit überwies Rom trotz eindeutiger Gerichtsurteile die geschuldeten Beträge nicht. Dabei nutzt der Staat die Gelder nicht einmal, um seine eigene finanzielle Schieflage in Ordnung zu bringen, sondern verprasst das Geld wie eh und je. Auf dieser erfreulichen Grundlage soll also ein Nachfolgemodell zum weitgehend gescheiterten Mailänder Abkommen entstehen, welches zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung noch in höchsten Tönen gepriesen wurde.

So erklärten die Experten Erich Thöni und Klaus Rier noch 2011 dem Tagblatt Dolomiten gegenüber, dass das Mailänder Abkommen »die finanzielle Unabhängigkeit Südtirols vom Ermessen der römischen Zentralregierung weiter ausbaut«. Genau das Gegenteil war der Fall.

Wie SVP-Senator Zeller unlängst Südtirol Online mitteilte, will sich der Staat diesmal zusätzlich zur einmal vereinbarten Summe gar noch 100 Millionen für Notfälle sichern, etwa »für ein Erdbeben oder eine Finanzkrise«. Das ist dreimal so viel, wie nötig wäre, um die drei Kleinspitäler in Schlanders, Sterzing und Innichen mit dem gewohnten Leistungsumfang offen zu halten — weil sich der Vergleich gerade anbietet. Dass die 100 Millionen »im Falle einer Finanzkrise« fällig wären klingt wie Hohn, denn der Staat steckt seit 2007 in einer tiefen Krise und gerade wieder in einer Rezession. Dann kann man Rom das Geld auch gleich schon überweisen, anstatt den Steuerzahler und das Land erneut an der Nase herumzuführen.

Doch damit nicht genug: Unisono sagen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Senator Zeller (beide SVP), conditio sine qua non für die Unterzeichnung eines neuen Abkommens sei die Einbindung der österreichischen »Schutzmacht« und somit die internationale Verankerung. Man ist sich also (trotz gegenteiliger Beteuerungen) bewusst, dass man es in Rom mit notorischen Vertragsbrechern zu tun hat, denen man nur noch trauen kann, wenn man sich Hilfe von Außen holt. Nur gut, dass noch vor kurzem behauptet wurde, die Schutzmachtfunktion sei obsolet, wo man heute schon wegen eines fünf- bis zehnjährigen Finanzierungsabkommens quasi einen völkerrechtlichen Vertrag abschließen muss, weil sich Italien sonst nicht daran hält. Dabei gibt die SVP implizit auch noch zu, dass die einzige Möglichkeit, Italien zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten, die Unterstützung durch einen Staat ist, während man die Staatlichkeit, die uns (Ver-)Handlungssicherheit gäbe, für Südtirol selbst vehement ablehnt.

Doch noch sträubt sich Italien offenbar dagegen, Wien in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Dies begründete Senator Zeller im TAZ-Interview vom 3. Oktober folgendermaßen:

Natürlich will die Regierung das Level der Bindewirkung so gering wie möglich halten.

Wenn dies »natürlich« ist, stellt sich aber doch die Frage, warum man mit einem derartigen Vertragspartner überhaupt noch verhandelt. Welche Zukunft können eine Autonomie und ihre längst überfällige Weiterentwicklung in einem staatlichen Gebilde haben, das offenbar jeder Vertrauenswürdigkeit entbehrt — und das sogar, während angeblich »autonomiefreundliche« Regierungen am Werk sind?

Siehe auch:

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher Karl Zeller | Dolo Stol TAZ | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!

Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.

Und was tut die Landesregierung? Sie handelt weiter brav mit Rom neue Finanzabkommen aus, die jetzt gar »noch teurer« werden sollen und wohl ohnehin nicht eingehalten werden.

Gleichzeitig werden — in Berufung auf römische Vorschriften, die es in ähnlich strukturierten, benachbarten Ländern so nicht gibt — die Südtiroler Kleinkrankenhäuser (und somit die Lebensqualität auf dem Lande) regelrecht kaputtgespart, um sage und schreibe 30 Millionen jährlich zu gewinnen. Das ist der Betrag, den wir dem Zentralstaat in nur fünf (!) Tagen überweisen, ohne dass dies auch nur ansatzweise dazu beitrüge, seine Finanzen in den Griff zu bekommen.

Ohne aufzumucken, in einseitiger Vertragstreue und als Schoßhund der Zentralregierung richten wir jetzt also auch noch unser Sozialsystem zugrunde — weil sich das offizielle, das politisch-institutionelle Südtirol nicht traut, die Systemfrage zu stellen. Einer der Hauptgründe, warum viele Schottinnen die Unabhängigkeit wollten, war es, die neoliberale Londoner Gesundheitspolitik von Schottland fernzuhalten. Dies dürfte nun aufgrund der Zusagen, die die dortige Zentralregierung machen musste, um die Abspaltung zu verhindern, gelungen sein.

Niemand stellt in Frage, dass das Südtiroler Gesundheitssystem reformbedürftig sei. Es jedoch in weiten Teilen versenken zu »müssen«, weil Rom in unsere Autonomie hineinregiert, während es uns Geld »stiehlt« (der Begriff ist angemessen, da ja einschlägige Gerichtsurteile vorliegen), ist nicht nur inakzeptabel, sondern geradezu masochistisch.

Und während Rom verfassungswidrig handelt, traut sich Bozen in Berufung auf die italienische Verfassung nicht, eine unabhängige Zukunft auch nur anzudenken.

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Europa delle differenze.
Quotation 165

Può sembrare singolare che, proprio in un periodo storico in cui, anche se con tante difficoltà, l’Unione Europea è ancora un decisivo elemento di attrazione per tanti paesi che vi vogliono entrare, si manifestino al suo interno crescenti tendenze verso l’indipendenza e la frammentazione.

Il tutto è invece molto comprensibile perché proprio l’ombrello europeo permette livelli di autonomia che, nella grande globalizzazione mondiale, non sarebbero compatibili con una vita prospera di un piccolo Paese. Senza che vi sia un disegno preciso si va quindi camminando verso la concreta costruzione di un’Europa delle differenze, con una sempre più accentuata attenzione agli aspetti dell’autodeterminazione e del pluralismo. Se ben gestito questo processo può anche venire incontro alle legittime aspirazioni dei cittadini. Mi auguro solo che le differenze non diventino eccessive perché, in questo caso, autodeterminazione e pluralismo si trasformano fatalmente in anarchia e ingovernabilità.

Romano Prodi, già presidente del consiglio dei ministri italiano e presidente della Commissione Europea, il Messaggero, 13.09.2014 (estratto)

Poco tempo fa il Landeshauptmann aveva affermato che il caso sudtirolese è paragonabile piuttosto alla Catalogna che alla Scozia, in quanto il governo italiano, come quello spagnolo, sicuramente non ci consentirebbe di votare sull’indipendenza. In quanto però il Sudtirolo non ha mai ufficializzato il desiderio di organizzare un referendum sull’autodeterminazione, le affermazioni di Kompatscher appartengono alla sfera dell’astrologia. Leggendo il fondo di Romano Prodi da cui è tratta la citazione qui riportata, sorgono dubbi molto seri sulla qualità della predizione.

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