Die ganz alltägliche Grenzerfahrung.

Im Anschluss an »Experten vor« hat sich eine Diskussion darum entwickelt, wie sich die angeblich nicht mehr existierenden Grenzen (in unserem Falle zwischen Italien und Österreich) im Alltag eines jeden Einzelnen spürbar machen. Ich habe beschlossen, dieses Thema hier in einem gesonderten Beitrag zu behandeln, um mithilfe der Leser so viele Dinge wie möglich zusammenzutragen, welche die Auswirkungen der Grenze auf das normale Leben der Bürger zeigen. Es geht hier weniger um die Formulierung von Klagen, als um die Widerlegung der immer wiederkehrenden Feststellung, es gebe in Europa keine Staatsgrenzen mehr, weshalb es nicht nur sinnlos sei, neue aufzustellen oder alte zu verschieben, sondern auch, sich für deren Überwindung einzusetzen. Denn wieso sollte man etwas überwinden, was es gar nicht mehr gibt? — Ich will hier auch keine Gründe aufzählen, warum sich Südtirol von Italien loslösen sollte, sondern Beispiele dafür, dass die Grenze sehr wohl besteht und den Alltag der Menschen sehr konkret mitgestaltet.

Was von den Lesern bereits genannt wurde — und was mir einfällt — zunächst in beliebiger Reihenfolge:

  • Einen Zentimeter diesseits der Brennergrenze gelten italienische Gesetze, einen Zentimeter jenseits gilt österreichisches Recht; hier sind italienische Gerichte mit letzter Instanz in Rom für die Verfolgung von Gesetzeswidrigkeiten zuständig, wird die Gesetzeswidrigkeit einen Zentimeter nördlicher begangen, ist ein Gericht in Nordtirol mit letzter Instanz in Wien dafür zuständig;
  • Produkte können nicht direkt von Österreich nach Südtirol importiert und hier verkauft werden, wenn sie keine italienische Beschriftung nach genauen nationalen Vorschriften tragen; die deutsche Beschriftung ist in Südtirol völlig irrelevant; aufwändige Nachetikettierung jeder einzelnen Packung pflicht, was für den italienischen Markt bestimmte Erzeugnisse ganz klar gegenüber anderen bevorteilt;
  • Es ist i.d.R. nicht möglich, eine Versicherung (schon gar keine KfZ-Haftpflichtversicherung) im Nachbarland abzuschließen; Konditionen und Prämien unterscheiden sich aber erheblich;
  • Die Packungsbeilagen von Medikamenten sind in Österreich deutsch, in Südtirol — gesetzeswidrig — fast immer ausschließlich italienisch; die entsprechenden Zulassungen werden von Gesundheitsbehörden in Rom und Wien erteilt, wodurch eine Apotheke in Südtirol ihre Produkte nicht im Ausland beziehen darf; Apotheken in Brenner Dorf und Gries am Brenner haben also ein völlig anderes Angebot, mit anderen Preisen und Dosierungen; es ist nicht möglich, mit einem Südtiroler Rezept Medikamente entsprechend vergünstigt in Nordtirol und umgekehrt zu beziehen;
  • Firmen orientieren sich an den Staatsgrenzen, daher ist für Südtirol fast immer die italienische Niederlassung zuständig; mit allen folgen, die das zum Beispiel auf die Sprache, aber auch auf die Produktpalette hat: Bedienungsanleitungen sind häufig nicht in deutscher Sprache verfügbar; es ist mitunter schwierig, einen Computer mit deutscher Tastatur zu erwerben; Handys (z.B. htc) sind nur mit italienischer Software erhältlich; Smartphones mit QWERTY-Tastatur sind oft nicht mit deutscher Tastatur erhältlich; Haushaltsgeräte (Wasch-, Spülmaschinen, selbst von Miele mit Italienniederlassung in Südtirol) sind ausschließlich italienisch bedienbar;
  • Für Fahrzeuge in den hier erhältlichen Ausstattungsvarianten gibt es i.d.R. nur italienische Produktprospekte und Bedienungsanleitungen; Bordcomputer zwahlreicher Fahrzeuge (z.B. des deutschen Herstellers Ford!) lassen sich nicht in einer anderen Sprache als Italienisch einstellen;
  • Selbst deutsche Vertriebsketten wie Lidl oder Schlecker orientieren sich ganz strikt nach der Grenze: diesseits des Brenners gilt italienische Einsprachigkeit, meist sogar bei den Mitarbeitern (!) in Südtirol, jenseits gilt deutsche Einsprachigkeit;
  • Telefon- und speziell auch Handytarife sind dies- und jenseits der Grenze völlig andere (in Österreich viel günstiger); eine deutschsprachige Hotline bietet kein Mobiltelefonanbieter (mit Ausnahme von TIM, beschränkt auf die automatischen Ansagen) diesseits der Grenze an; ohne Wohnsitz im jeweiligen Land ist es nicht möglich, einen Handyvertrag zu unterzeichnen; Grenzüberschreitung bedeutet das Anfallen sehr teurer Roaminggebühren;
  • Dies- und jenseits des Brenners herrschen unterschiedliche Straßenverkehrsordnungen, mit verschiedenen Vorschriften, unterschiedlichen Kontrollen und einem anderen Strafausmaß; Strafzettel, die man in einem Land erhält, werden nicht in’s andere Land nachgeschickt;
  • Wer von Eltern aus Gries am Brenner auf die Welt gesetzt wird erhält bei der Geburt eine andere Staatsbürgerschaft als der, dessen Eltern aus Brenner Dorf stammen; dies gilt sogar, wenn die Eltern ihren festen Wohnsitz in das jeweils andere Land versetzt haben — die Grenze wirkt also nach;
  • Unterschiedliche Einkommensbesteuerung und unterschiedliche Steuersätze z.B. bei indirekten Steuern wie der MwSt., dadurch unterschiedliche Preise;
  • Genau an der Grenze ändert auch die Stromversorgung der Züge von Gleich- zu Wechselstrom, was Mehrstromloks oder einen Lokwechsel erforderlich macht; Züge können also häufig nicht einfach durchfahren;
Grenze Mitbestimmung Mobilität Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | | |

Kaiserau? »Interesse Null.«

Casanova, Kaiserau, Neuhaus, Bivio?

Unsere Susanne hat mir einen Briefwechsel zwischen ihr und der SASA zum Gebrauch der Ortsbezeichnung »Casanova« zukommen lassen, den ich hier veröffentliche.

Betreff: Linea 3

Buona sera! Gradirei sapere perché la linea 3 porta come capolinea il nome “Casanova”. Il nome più antico della zona è “Kaiserau”, quindi sarebbe più adeguato. Ancora meglio sarebbe riportare ambedue le denominazioni. Non Vi sembra?

Distinti saluti.

[Susanne]

Antwort der SASA:

Sehr geehrte Frau [Susanne],

bezugnehmend auf Ihre Anfrage im Hinblick auf die Namensgebung “Casanova” der Endhaltestelle der Linie 3 in Bozen, teilen wir Ihnen mit, dass diese Bezeichnung nicht von unserem Unternehmen, sondern von der zuständigen Gemeinde Bozen eingeführt wurde.

Anbei übermitteln wir Ihnen die Stellungnahme des Herrn Bürgermeister Dr. Luigi Spagnolli, welche er uns anlässlich einer ähnlichen Anfrage wie der Ihrigen zukommen ließ, und hoffen, dass wir hiermit Ihrer Anfrage Genüge tun können.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

SASA SpA-AG

Direktionssekretariat

[XXX]

Anhang (Schreiben des Bürgermeisters):

CASANOVA (auf deutsch am besten übersetzbar mit NEUHAUS) ist der Name eines Projektes, besser gesagt eines Vorprojektes. Der ehemalige Stadtrat Bassetti hat damit ein ganz innovatives Genehmigungsverfahren genannt, wobei die Vorplanung eines neuen Stadtviertels, jenes hinter der Ortlerstrasse, nicht, wie bis damals, praktisch ganz dem beauftragten Projektanten frei gelassen war, sondern mit bestimmten Bedingungen – mehr als vier Seiten, in der Ausschreibung – von der Stadtverwaltung pünktlich und ausreichend bestimmt wurde.

Dann ist es geschehen, dass dieser Name von mehereren Leute benützt wurde: von den einzelnen Bauprojektanten und -firmen, von denjenigen, die dort sich eine Wohnung gekauft, gebaut oder bekommen haben, von den Anrainern, usw ..

In einer “normalen” Stadt (wie z.B. Innsbruck, Verona, Berlin oder Paris, wo ich ähnliche Situationen persönlich gesehen habe) wäre dies genug um den neuen Name ab jetzt offiziell benützen zu dürfen, ohne besonderen Diskussionen. Nicht so in Bozen, wo die Genehmigung eines neuen Name immer nur nach ewigen Auseinandersetzungen, auf ethnischer, Parteipolitischer, persönlicher und geschichtlicher Ebenen, stattfinden kann.

Deswegen ist der Name Casanova bis dato nie offiziell geworden. Es ist aber so, dass die SASA AG, die einen Dienst leistet, wobei die Leute am besten verstehen müssen, wohin ein Bus fahrt, diesen inoffiziellen Name gebraucht: und somit wissen die Buspassagiere besser als sonst, wohin sie fahren.

Die SASA AG ist berechtigt, sowas zu machen. Das ganze hat gar keine “politische” Bedeutung. Ich bin weder für noch gegen den Name CASANOVA: bin aber für die Leute, und zwar erwarte ich mir, dass sie einen guten Busdienst bekommen. Wenn Sie nach dieser Erklärung nicht zufrieden sind, weil sie denken, dass das ganze eine heimliche Italianisierung Südtirols darstellt, kann ich Ihnen eine Reihe von Fällen zeigen, wo auf ähnlicher Weise neue Namen nur auf Deutsch neu gegeben wurden: damit es klar ist, dass solche Verfahren vielmehr für die Bestätigung des Deutschsein des Landes gebraucht werden, als für die “ItaJianisierung” desselben. Aber dieses Argument, verstehen Sie mich, hat für mich Interesse Null.

Hochachtungsvoll

Luigi Spagnolli

Letzter Akt:

Sehr geehrte Frau [XXX],

ich habe mir den Brief des Bürgermeisters durchgelesen, obwohl dies angesichts des dürftigen Deutsch nicht problemlos war. Ich will gar nicht polemisieren, da es meiner Ansicht nach ob der Vorurteile, die ich auch in besagtem Schreiben erkenne, vergebene Liebesmüh wäre. Hinweisen möchte ich nur darauf, dass für viele Bozner der Name “Casanova” gar nichts bedeutet, “Kaiserau” jedoch schon.

Mit bestem Gruß

[Susanne]

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Brennerbahn: Der Stand der Dinge.

Laut einem Bericht auf stol.it wird es nun selbst unserem Landesrat zu bunt. hat über den Fernverkehr bereits berichtet. Mittlerweile scheint fix zu sein, dass mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009 die 5 EC-Züge von DB/ÖBB/Ferrovie Nord geführt werden (siehe diesbezüglich auch DB und ÖBB Fahrplan). Während sich Trenitalia im vorigen Jahr vom Fernverkehr auf der Brennerbahn völlig zurückziehen wollte, scheint mittlerweile, in Anbetracht der aus Trenitalia-Perspektive unliebsamen Konkurrenz, nichts mehr sicher zu sein. Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass Trenitalia einige Minuten vor den DB/ÖBB/Ferrovie Nord Eurocitys eigene EC Züge bis zum Brenner verkehren lässt. Für die Streckenabschnitte in Nordtirol und in Bayern hat Trenitalia keine Trassen bekommen, da sie mit einem Partner kooperieren, der nur über eine Güterverkehrslizenz verfügt.

Der eigentliche Skandal besteht darin, dass knapp drei Wochen vor dem Fahrplanwechsel noch niemand weiß, ob diese sinnlosen Geister-ECs überhaupt verkehren werden. Sollten diese tatsächlich fahren, dürfte der eigentliche Zweck wohl hauptsächlich darin liegen, dem neuen DB/ÖBB/FN-Projekt so viele Hürden wie möglich in den Weg zu stellen. Da die Trenitalia-Züge in diesem Falle wenige Minuten vor den DB/ÖBB/FN Züge fahren würden, lässt sich leicht ausrechnen, dass es genügend Möglichkeiten gibt, letztere massiv zu behindern.

Konstruktiver wäre es da schon, wenn Trenitalia die drei Eurostar-Züge, die ab 12.12.2009 Verona mit Rom in einer konkurrenzlos guten Fahrzeit von 3 Stunden verbinden, bis nach Bozen zu verlängern. Für diese Verlängerung möchte Trenitalia aber Geld vom Land Südtirol. Das Land Südtirol hat anscheinend abgelehnt, da das Angebot von Trenitalia wie üblich als last minute Angebot vorgebracht wurde und wenig seriös war, wie z.B eine Fahrzeit von 2 Std. von Verona nach Bozen, obwohl da 1 Std. 20 Minuten machbar sind. Im europäischen Bahnverkehr ist es üblich solche Maßnahmen mindestens 6 bis 9 Monate im Voraus zu planen. Eigentlich müsste sich der Fernverkehr auch selbst tragen. Bei einem seriösen Angebot von Trenitalia wäre es de facto ab 12.12.2009 möglich Bozen und Rom in 4 Std. 20 Minuten zu verbinden. Fahrzeiten, die mit dem Flugverkehr absolut konkurrenzfähig sind. Vielleicht ist das Land ja auch froh, dass Trenitalia diesbezüglich nichts Seriöses vorgelegt hat. Eine funktionierende Bahnverbindung nach Rom könnte ja der definitive Todesstoß für die marode Fluggesellschaft Air Alps sein. Wie dem auch sei, ab Dezember gibt es unbestätigten Informationen zufolge überhaupt keine direkte Eurostar-Verbindung von Bozen nach Rom. Einziger Hoffnungsschimmer im Fernverkehr nach Süden bleiben die Interregional-Züge nach Bologna, die ab Dezember vor allem zwischen Verona und Bologna — dank neuer zweigleisiger Strecke — kräftig beschleunigt werden sollen.

Nicht nur im Fernverkehr gibt es keine exakten Informationen zum Fahrplanwechsel. Selbst die genauen Fahrzeiten des Regionalverkehrs wurden noch niemandem mitgeteilt. Wie soll ohne diese Informationen ein Fahrplan gedruckt werden, bzw. wie sollen die Buslinien an den Bahnverkehr angepasst werden? In der Schweiz, Österreich und in Deutschland sind die Züge des neuen Fahrplans seit 15. Oktober 2009 buchbar und natürlich auch fahrplanmäßig abrufbar. Trenitalia hat am 16. November 2009 zwar die Eurostarzüge freigeschaltet, über alle anderen Verbindungen tappt man noch völlig im Dunkeln.

In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung des Landesrates, sich in Zukunft verstärkt um Alternativen zur skandalös unzuverlässigen Trenitalia umzusehen, zu begrüßen. Zu begrüßen wäre es auch, wenn die bereits zugesagte Abtretung der Meraner Linie von RFI an das Land Südtirol endlich wieder Thema von Verhandlungen mit Trenitalia wäre. Der Bahnverkehr wird in Südtirol nämlich erst dann zuverlässig funktionieren, wenn RFI (Rete Ferroviaria Italiana) zumindest die Meraner und Pustertaler Linien an das Land Südtirol abtritt. Zu fordern ist dies mittelfristig auch für die Brennerbahn.

Mobilität Verbraucherinnen | | | Stol | Südtirol/o | ÖBB RFI Trenitalia | Deutsch

+++ Wo wir sind.

Soeben bin ich mit dem Regionalzug TI-2266 von Bozen nach Brixen gefahren. Als ich dem Schaffner bei der Kontrolle des Fahrscheins auf (Hoch-)Deutsch geantwortet habe, hat er mir mit überheblicher Miene ein schon länger nicht mehr gehörtes »siamo in Italia, qui si parla italiano« entgegengeschmettert. Er hat sogar gedroht, den Zug so lange am nächsten Bahnhof festzuhalten, bis ich kooperiere. Bloß als er bemerkt hat, dass ich (ob seiner Äußerung) erst recht nicht mitspielen wollte, hat er sich endlich zu einem resignierten, gebrochenen »Fahrkarte, bitte« herabgelassen.

Einige Mitreisende haben daraufhin etwas von »Bereicherung« geflüstert. Wenn ich ihre Unterhaltung nicht falsch interpretiere, möchte ich vorschlagen, die Autonomie doch stante pede abzuschaffen. Wenn nämlich jede Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht eine »Bereicherung« ist, wie bereichernd wäre es dann erst, diese Pflicht ganz abzuschaffen!?

Minderheitenschutz Mobilität Nationalismus Plurilinguismo Verbraucherinnen | | | | | |

Danke, Trenitalia.
Fernverkehr auf der Brennerbahnlinie im Niedergang

Wir können uns noch an den Fahrplanwechsel im Dezember 2008 errinnern. Von den eh schon spärlichen sechs EuroCity Verbindungen auf der Brennerbahnlinie wurde ein Zugpaar gestrichen und die anderen Zugpaare teils im Zuglauf empfindlich gekürzt. (Der ehemals recht attraktive EC Michelangelo verkehrt seit Dezember nicht mehr nach Rom sondern nach Rimini, ein weiteres Zugpaar wurde von München – Verona auf München – Bozen reduziert). Besonders schlimm, seit Dezember 2008 verläßt der letzte EC Bozen Richtung München schon um 16.30 Uhr (bis Dez. 2008 18.30 Uhr) und München Richtung Bozen um 15.30 Uhr (bis Dez. 2008, 17.30 Uhr). Trenitalia hat einige Wochen vor Fahrplanwechsel völlig überraschend und gegen jegliche Abmachungen diese Änderungen kommuniziert, eine im internationalen Bahnverkehr recht unübliche Vorgangsweise, werden die Bahntrassen und internationalen Zugverbindungen zwischen den einzelnen Bahngesellschaften ja schon im März vereinbart.

Entsprechend verärgert war man bei den Partnerbahnen ÖBB in Österreich und DB in Deutschland, die die internationalen Züge auf der Brennerbahn zusammen mit Trenitalia führen. Diese beiden Bahngesellschaften, mit der notorischen Unzuverlässigkeit von Trenitalia schon seit längerem nicht mehr einverstanden, haben in Folge ein neues Betriebsmodell geplant. Der internationale Brennerverkehr soll in Zukunft mit einem anderen italienischen Partner, den Ferrovie Nord aus der Lombardei durchgeführt werden. Geplant waren wieder sechs Zugpaare und diese sollten allesamt von München bis Bologna verlängert werden. Dies ist aus Südtiroler Perspektive deshalb interessant, da in Bologna Anschluss an das italienische Hochgeschwindigkeitsnetz besteht.

Die Rechnung wurde ohne Trenitalia gemacht. Für jeden Zug müssen entsprechende Trassen beantragt werden. Plötzlich gab es für die sechs Zugpaartrassen einen Antrag von DB/ÖBB/Ferrovie Nord und wiederum Trenitalia, die sich angesichts des Interesses von potentiellen Konkurrenzbahnen nicht freiwillig zurückziehen wollten. Eine Situation, die es in dieser Art und Weise noch nicht gegeben hatte. Für die Trassenvergabe in Italien ist RFI (Rete Ferroviaria Italiana), der Bahnnetzbetreiber, zuständig, der faktisch von Trenitalia getrennt ist. Die überraschende Entscheidung: Trenitalia bekam die ursprünglichen Trassen und um 5 Minuten verschoben der Verbund DB/ÖBB/Ferrovie Nord, allerdings nicht bis Bologna sondern nur bis Verona. Bizarres Detail am Rande, während DB/ÖBB/Ferrovie Nord nun über eine durchgehende Trasse von München bis Verona verfügen, verfügt Trenitalia nur über die entsprechenden Trassen bis zum Brenner. Der Partner von Trenitalia in Österreich und Deutschland hat nur eine Güterverkehrs-Lizenz.

Laut letztem Stand der Dinge, wobei es immer wieder zu neuen Gerüchten und Überraschungen kommt, wird es ab Dezember 2009 bei den derzeitigen 5 Eurocity Zugpaaren bleiben. Diese werden von München-Verona und umgekehrt fahren und von DB/ÖBB/Ferrovie Nord geführt. Ob Trenitalia eigene Züge nur bis zum Brenner fahren lassen will bleibt deren Geheimnis, ist aber aufgrund Geldmangels unwahrscheinlich.

Ob das von DB/ÖBB/Ferrovie Nord geplante Projekt im Dezember 2009 ohne Schwierigkeiten gestartet werden kann ist ebenfalls nicht sicher. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten hier Hürden zu erfinden. Ein Gerücht: Anscheinend hat die für das Projekt geplante Lokomotive für Italien nur eine Zulassung für 120 km/h. Zulassungen werden im Bahnverkehr immer noch von nationalen Behörden erlassen und in Italien kann dies schon mal mehrere Jahre dauern. Sollte die entsprechende Lokomotive keine Zulassung für 160 km/h bekommen, wäre der geplante Fahrplan für die EC Verbindungen nicht machbar.

Sollte das Projekt im Dezember 2009 wie geplant seinen Lauf nehmen, hätten wir zumindest das derzeitige Notprogramm von 5 internationalen Zugpaaren im Tagesverkehr. Ein Jahr später, also im Dez. 2010 soll dann auf 7 Zugpaare aufgestockt werden und diese sollen bis Bologna verlängert werden. Dies wäre dann schon ein Lichtblick, aber immer noch niedrigster Standard. Zum Vergleich: Zwischen der Zentralschweiz nördlich der Alpen und dem Tessin südlich der Alpen verkehren über die Gotthard Bahnlinie täglich 32 Zugpaare. Davon kann Südtirol nur träumen, aber wenn man bestimmte Entwicklungen jahrelang verschläft braucht man sich über die miserablen Resultate nicht wundern.

Fakt ist:

  1. Trenitalia hat sich im Brennerbahnverkehr als völlig unzuverlässig erwiesen. Schon seit Jahren gibt es Gerüchte, dass sich Trenitalia vom Fernverkehr zurückziehen möchte. Seit es ein neues Projekt gibt, werden aufgrund traditionell guter Kontakte zu Institutionen und RFI, Hürden in den Weg geworfen. In diesem Zusammenhang ist auch das Scheitern der Mischgesellschaft Cisalpino (Schweizer SBB und Trenitalia), die für den internationalen Verkehr zwischen Schweiz und Italien gegründet wurde, symptomatisch. Cisalpino wird im Dezember 2009 aufgelöst. Hauptgrund, die Unzuverlässigkeit des Partners Trenitalia.
    Links: [Der Bund] [Pro Bahn] [SBB]
  2. Südtirol hat die Bedeutung des Fernverkehrs auf der Brennerbahnstrecke (München-Innsbruck-Bozen-Verona-Bologna) für die wirtschaftliche, touristische und kulturelle Entwicklung unseres Landes jahrzentelang unterschätzt und verschlafen. Vielen Entscheidungsträgern unseres Landes (Landesregierung, SMG usw.) ist die Bedeutung eines funktionierenden Fernverkehrs auf der Brennerbahnlinie nicht bewusst. Entsprechend geringes Engagement vonseiten Südtirols hat es in diesem Bereich gegeben. Die Brennerbahn könnte unser Tor zur Welt sein – hier werden aber zig Millionen Euro unproduktiv in einen Provinz-Flughafen investiert. Die Entwicklung des Fernverkehrs auf der Brennerbahn hängt derzeit de facto von einzelnen Bahngesellschaften ab, die den Fahrplan ja nicht aufgrund der Bedürfnisse Südtirols erstellen, sondern eigenen Kriterien folgen. Daran ändert auch das DB/ÖBB/Ferrovie Nord Projekt wenig. Trotzdem, gute Kontakte zu diesen Bahngesellschaften könnten einiges verbessern. Derzeit verfügen unsere Entscheidungsträger häufig nicht einmal über diese Kontakte und machen deshalb auch keinen Einfluss Südtirols in der Fahrplangestaltung sichtbar.
  3. Die Kompetenzfrage. Häufig wird von Südtiroler Kreisen die mangelnde Kompetenz in dieser Materie ins Feld geführt. Dies ist faktisch ein Problem. Es gäbe aber verschiedenste Ansätze dem Problem zu begegnen. Bespiele: Gründung einer eigenen Bahngesellschaft zusammen mit Nordtirol und dem Trentino, die den Fernverkehr zwischen München und Bologna abwickelt. Mit den Milliönchen, die bis heute in den Flughafen geflossen sind, aufgestockt durch einen entsprechenden Beitrag aus Nordtirol und dem Trentino hätte man durchaus etwas bewegen können, aber die Europaregion dient ja in erster Linie Sonntagsreden und als Argument gegen Unabhängigkeitsforderungen in Südtirol. Zukunftsweisende Projekte wurden damit noch keine verwirklicht.Übrigens: man könnte auch mal ganz formell die Zuständigkeit für die Brennerbahnlinie verlangen. Wer nie etwas verlangt bekommt auch nichts. Unter Zuständigkeit ist hier die Betreibung der Bahnstrecke zu verstehen, also der Job den momentan RFI macht. Warum sollte Südtirol dies nicht besser bewältigen? Nicht nur der Fernverkehr, auch der Nahverkehr würde davon profitieren.
Mobilität Service Public | | | | Ticino | ÖBB RFI Trenitalia | Deutsch

Was Widmanns Wort wert war.

Orar Gherdëina.

Im Februar dieses Jahres hatte ich mich an die Landesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen aus welchem Grund ladinische Sprache und Ortsnamen im öffentlichen Nahverkehr unberücksichtigt bleiben. Daraufhin hatten sowohl der Landeshauptmann als auch Landesrat Widmann versprochen, in dieser Angelegenheit für Besserung zu sorgen.

Nun hat Widmanns Mobilitätsabteilung vor wenigen Tagen den neuen Herbstfahrplan herausgegeben — ein ladinisches Wort sucht man darin aber immer noch vergeblich. Dabei hätte sein Amt rund ein halbes Jahr Zeit gehabt, die Situation zu ändern.
Es ist also davon auszugehen, dass in der Landesverwaltung Wille und Sensibilität fehlen, den Ladinern auch nur einen Teil des Respekts zukommen zu lassen, der für die beiden größeren Sprachgruppen so selbstverständlich ist.

In seiner Antwort hatte Widmann damals festgestellt, es gebe (laut DPR. 574/88) zwar keine rechtliche Handhabe, die SAD und andere Konzessionsnehmer zur Dreisprachigkeit zu verpflichten — man werde sich jedoch dafür einsetzen, eine Lösung herbeizuführen.
Im eigenen Ressort hätte der Landesrat jedoch sehr wohl die Möglichkeit gehabt, eine sofortige Änderung durchzusetzen. Doch offenbar fehlt sogar dafür jegliches Engagement. Eine Schande.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Mobilität Ortsnamen | | Thomas Widmann | | Ladinia Südtirol/o | SVP | Deutsch

Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.

Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte.

ruft dazu auf, zahlreich an der Volksbefragung teilzunehmen, um den Politikerinnen zu signalisieren, dass die Bevölkerung den Anspruch erhebt — und sehr wohl über die nötige demokratische Reife verfügt — an demokratischen Entscheidungen direkt teilzunehmen!

Am 25. Oktober kann über fünf Voschläge befunden werden:

  1. »Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung«. -Empfehlung: NEIN. Diese Maßnahme hemmt die Integration von Zugewanderten und bedeutet für die Einheimischen kaum konkrete Vorteile.
  2. »Stop dem Ausverkauf der Heimat« durch eine rigorose Regelung der Zweit- und Ferienwohnungen über die Raumordnung nach Nordtiroler Vorbild. -Empfehlung: JA. Ferienwohnungen, die viele Monate im Jahr leerstehen, tragen ohne nennenswerten Nutzen zur übermäßigen Verbauung und Zersiedelung unseres Landes bei. Außerdem verschaffen sie Leuten zu einem Wohnsitz in Südtirol, die sich häufig nicht für die Realität des Landes interessieren. Nebenwirkung: Die Wohnungspreise für Einheimische steigen.
  3. »Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte«. -Empfehlung: NEIN, da der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie (Referendum Nr. 4) wesentlich stimmiger erscheint.
  4. »Landesgesetz zur Direkten Demokratie«, durch die Initiative für mehr Demokratie zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten ausgearbeitet, könnte Südtirol mit einem der europaweit modernsten Gesetze zur Bürgerbeteiligung ausstatten. -Empfehlung: JA. Es handelt sich um ein rundum ausgereiftes, hervorragendes Gesetz, das die besten Elemente direktdemokratischer Erfahrungen (wie jene der Schweiz) in sich vereint.
  5. »Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs«. Diese Vorlage verdient hier eine gesonderte Behandlung, da sich dafür nicht direkt eine Empfehlung aus den -Grundsätzen ableiten lässt. Ich persönlich empfehle hier mit NEIN zu stimmen, da ich der Meinung bin, dass Südtirol zusätzlich zu einem starken und funktionierenden Bahn- auch ein passendes Flugangebot benötigt. Begründet habe ich das hier.

Siehe auch:

Arch+Raum Grundrechte Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Mobilität Politik Recht | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

Killer della strada tranquilli, c’è il preavviso.

di Romano Viola

Secondo l’ultima «direttiva Maroni» sui controlli di velocità , le postazioni dell’autovelox devono essere sempre «preventivamente segnalate» e «ben visibili». Mai più controlli, insomma, senza preavviso. Peccato che in Italia gli incidenti stradali causino ogni anno 5.000 morti e 300.000 feriti. E che la causa principale di questa strage sia proprio la velocità  eccessiva. All’estero — dall’Austria agli Usa — i controlli sono severissimi e senza preavviso. Da noi invece, secondo Maroni, i guidatori vanno sempre preavvertiti. Con la retorica (e ipocrita) motivazione dell’«esigenza di informazione dell’utenza» e della «massima trasparenza dell’attività  di prevenzione»! I tanti killer in potenza che si aggirano sulle nostre strade, guidando come i pazzi, non potranno che essere d’accordo: la proibizione dei controlli improvvisi toglie l’unico deterrente di cui avevano davvero paura. D’ora in avanti basterà  che rallentino dopo il segnale «ben visibile» che preannuncia l’autovelox. E poi potranno riprendere a sfrecciare indisturbati.
Va aggiunto che la direttiva del ministro Maroni pone, paradossalmente, anche un problema di equità . È forse giusto che il principio «nessun controllo senza preavviso» vada a favore dei soli automobilisti? Coerenza vuole che vada a favore di tutti. Dei commercianti, che dovrebbero conoscere l’ora esatta del controllo sugli scontrini fiscali. Dei mafiosi, che dovrebbero sapere l’orario delle intercettazioni giudiziarie. Degli spacciatori, che andrebbero informati in anticipo dei controlli antidroga. E anche dei ragazzi delle scuole, poverini. Gli insegnanti possono controllare senza preavviso se copiano il compito in classe da un libro nascosto sotto il banco. Ma se gli automobilisti hanno il diritto di essere preavvisati della presenza di un autovelox, non sarebbe giusto che anche gli studenti fossero preavvisati (magari con un colpo di campanello) quando i professori stanno per fare un giro di controllo?

dal quotidiano A. Adige, rubrica ViolAzioni, 03.09.2009

Leggi anche:

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