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Zum EU-Wahlergebnis.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht:

  • Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben.
  • Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und somit den Selbstbestimmungsgegner Juncker unterstützt. Für seine Wahl waren für Dorfmann aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes 50.000 Vorzugsstimmen erforderlich, erreichen konnte er insgesamt rund 94.000.
  • Die Wahlbeteiligung in der Euregio geht insgesamt zurück: In Nord-/Osttirol beteiligten sich 31,2 Prozent (-4,9), in Südtirol 52,3 Prozent (-10,6%) und im Trentino 53,05 Prozent (-4,49) der Wahlberechtigten am Urnengang. Den deutlichsten Einbruch gibt es in Südtirol, während Nord-/Osttirol nicht nur in der Euregio, sondern österreichweit die geringste Beteiligung aufweist.
  • In Südtirol sinkt die Wahlbeteiligung auf dem Land stärker, als in den Städten, was sich auch auf das Wahlergebnis nach Parteien auswirkt.
  • Die SVP sinkt in Südtirol unter 50%, gesamtstaatliche Bündnisse erringen (z.T. mit tatkräftiger Unterstützung Südtiroler Parteien) die Stimmenmehrheit, wobei hierfür das Wahlrecht (Sperrklausel, Größe der Wahlbezirke…) mit ausschlaggebend sein dürfte.
  • Die SVP punktet in Ladinien — länderübergreifend — stark: Sie ist in allen ladinischen Gemeinden erste Kraft, außer in Anpezo (dritte) und Moena (zweite). In den heute zu Belluno gehörenden ladinischen Gemeinden Col und Fodom ist die SVP sogar stärker, als im Südtirol-Schnitt.
  • Im Trentino ist die SVP mit 12,02 Prozent drittstärkste Kraft hinter PD und 5SB.
  • Die PD, die auf gesamtstaatlicher Ebene ein sensationelles Ergebnis einfährt, kann in Südtirol ihren Anteil auf 15,7 Prozent verdoppeln, wozu auch (aber nicht nur) die bereits genannte schwache Wahlbeteiligung auf dem Land beigetragen hat.
  • Sehr stark schneidet in Südtirol auch die Liste Tsipras ab, der sich die Südtiroler Grünen angeschlossen hatten. Mit einem Anteil von 9,9 Prozent wird sie nach SVP und PD drittstärkste Kraft, für Oktavia Brugger reicht es aber trotzdem nicht. Die Unterstützung der Südtiroler Grünen ist für Tsipras ausschlaggebend, um in Italien die 4%-Hürde zu schaffen und drei Mandatarinnen ins Straßburger Parlament zu entsenden.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) kann in Südtirol (im Vergleich zur Landtagswahl 2013) ihren Stimmenanteil von rund 2,5 Prozent auf über 8 Prozent mehr als verdreifachen, was mit Sicherheit auch auf die gute Arbeit des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger zurückzuführen ist.
  • Die Allianz mit den belluneser Autonomisten des BARD bringt der SVP zwar auch im Südosten knapp 10.000 wertvolle Stimmen, insgesamt liegt sie in der Provinz Belluno mit 9,6 Prozent jedoch nur auf Platz fünf hinter PD, 5SB, Lega und FI.
  • In Nord-/Osttirol wird die FPÖ hinter ÖVP und Grünen drittstärkste Kraft, fährt hier jedoch nach Vorarlberg österreichweit das zweitschlechteste Ergebnis ein.
  • Die Tiroler Grünen sind in Innsbruck Stadt, Zirl und Telfs stärkste Partei in einem ansonsten fast gänzlich schwarz dominierten Bundesland.
  • Das starke Abschneiden der PD ist eine Bestätigung für Matteo Renzis Reformpolitik, aber auch für seinen ultrazentralistischen Kurs. Aus Sicht der Autonomien ist dies kein gutes Omen.
  • In Katalonien werden die Selbstbestimmungsbefürworter ERC, CiU und ICV-Grüne erste, zweite und viertstärkste Kraft. Gemeinsam mit der neuen spanischen, sozialdemokratischen Podemos, die eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes befürwortet, erringen sie in Katalonien über 60% der Stimmen. ERC und CiU entsenden je zwei Abgeordnete, ICV-Grüne einen.
  • Auch die katalanische Region València schickt erstmals einen Selbstbestimmungsbefürworter (von Compromí­s) nach Straßburg.
  • Sowohl die linke EH Bildu, als auch die zentristische EAJ/PNV entsenden für das Baskenland einen Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament. EH-Bildu wird seinen Sitz nach der ersten Hälfte der Legislatur zugunsten eines Abgeordneten aus Galicien räumen.
  • Insgesamt entsendet Spanien diesmal neun Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament, in der letzten Legislatur waren es fünf. Dazu kommen die selbstbestimmungsfreundlichen Abgeordneten, wie die fünf von Podemos.
  • In Wales behält Plaid Cymru seinen Europaabgeordneten, die schottische SNP bleibt bei zwei Sitzen (verfehlt den Dritten wegen des starken Abschneidens von UKIP), während die linke Sinn Féin in Nordirland wahrscheinlich einen Abgeordneten entsenden wird.
  • Trotz 21,5% auf Korsika kann der Autonomist François Alfonsi (Partitu di a Nazione Corsa) seinen Sitz im EU-Parlament nicht halten. Er war diesmal kein Wahlbündnis mit den Grünen von Europe Ecologie eingegangen.
  • Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erringt zwei Sitze im Europaparlament. Auch die ungarische Minderheit in der Slowakei entsendet zwei MEPs.
  • Die Volkspartei der Finnlandschweden behält einen Abgeordneten wie schon in der vorhergehenden Legislatur.
  • Die nur 50.000 Wahlberechtigte zählenden deutschsprachigen Belgierinnen, die — anders als Südtirol! — einen eigenen Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten haben, wählten einen Vertreter der Christlich-Sozialen nach Straßburg.
  • Die Minderheiten des italienischen Staates entsenden keine einzige Unabhängigkeitsbefürworterin und mit Herbert Dorfmann nur einen einzigen ausdrücklichen Minderheitenvertreter.
  • Auf gesamteuropäischer Ebene bestätigt sich die EVP als stärkste Fraktion, obschon sie von allen Fraktionen die meisten Sitze verliert. Jean-Claude Juncker erhebt somit den Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft.
  • Besorgniserregend für die weitere Entwicklung der Union sind die Erfolge ultranationalistischer, rechtsextremistischer und -populistischer Kräfte in vielen Ländern: Insbesondere in Frankreich (FN), Großbritannien (UKIP) und Dänemark, wo sie zur stärksten Kraft aufsteigen, aber auch das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich, der Einzug der AfD und gar der NPD ins EU-Parlament. Die rechtsextremistische Jobbik wird in Ungarn zweitstärkste Kraft.
  • In Italien setzt sich der atypische Populismus von Matteo Renzi durch, der die Rechten in die Schranken weist. Die Lega Nord schneidet besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Das Verhalten der 5SB in Europa ist noch schwer einschätzbar. Die deutschlandfeindlichen Töne von Beppe Grillo sowie einige seiner Äußerungen (Euro-Austritt, Volkstribunale…) im Wahlkampf sind zumindest kein gutes Omen.

Siehe auch: 1/

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Diada 2013.

Heute ist wieder katalanischer Nationalfeiertag, am 11. September 1714 musste sich Katalonien den Borbonen fügen und seine weitgehende Selbstverwaltung aufgeben. Die letztjährige Diada war der Auftakt zu einem entscheidenden Richtungswechsel: Rund eineinhalb Millionen Bürgerinnen waren in Barcelona auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit zu fordern. Die bis dahin für die Autonomie innerhalb Spaniens eintretende Regierungspartei CiU unter Präsident Artur Mas lenkte ein: Im November fanden vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament statt, damit die Bürger die Parteien auf dem Weg zur Selbstbestimmung durch ein klares Mandat stützen konnten. Während sie CiU schwächten, stärkten sie die selbstbestimmungsfreundlichen Parteien insgesamt jedoch deutlich. Seitdem läuft ein Prozess, der binnen dieser Legislatur, möglicherweise aber schon 2014, in ein Referendum oder in eine amtliche Befragung münden soll.

Während also im letzten Jahr »ganz Katalonien« nach Barcelona gepilgert war, um die Unabhängigkeit zu fordern, soll es in diesem Jahr umgekehrt sein: Vor allem die Zivilgesellschaft der Hauptstadt wird dazu beitragen müssen, dass die geplante Via Catalana ein ebenso großer Erfolg wird. Über hunderte von Kilometern soll sich ab 17.14 Uhr (in Anspielung auf das Jahr 1714) eine ununterbrochene Menschenkette vom Süden bis in den Norden des Landes erstrecken. Möglicherweise werden Bürgerinnen der jeweiligen katalanischsprachigen Nachbarregionen dafür sorgen, dass die Initiative auch im País Valencià, dem zu Frankreich gehörende Nordkatalonien und auf den Balearen fortgesetzt wird. Bereits im Vorfeld hatten Auslandskatalanen die Via Catalana in mehreren Städten Europas (Wien, Berlin, Rom, Paris, London…) und weltweit geprobt.

Organisiert wird die Initiative von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit höchstens externer Unterstützung von Parteien. Vorbild ist die Menschenkette, die nach dem Fall der Berliner Mauer die baltischen Staaten (Estland, Litauen, Lettland) durchquerte und schlussendlich zum Zerfall der Sowjetunion beitrug. Präsident Artur Mas bezog sich in seiner diesjährigen Ansprache zur Diada auf Martin Luther King. In Südtirol würde es heißen: Südtirol ist keine baltische Republik. Die Südtiroler sind nicht mit den Schwarzen in den USA zu vergleichen.

Gleichzeitig ist gestern in der New York Times ein Artikel von Artur Mas und im britischen Guardian ein Beitrag des katalanischen Regierungssprechers Francesc Homs erschienen, um der Welt zu erklären, was in Katalonien passiert. Sowohl die Via Catalana als auch die beiden Gastbeiträge in führenden ausländischen Medien sind konkrete Beispiele für gelungene Außendarstellung, für die Projektion der katalanischen Bestrebungen in die Welt. Rund tausend Journalisten aus aller Herren Länder haben sich zur Via Catalana akkreditieren lassen.

Some in Madrid have stated that there is no possible legal path for us to vote on our future. We disagree. Our own analysis suggests a number of perfectly workable options. The issue is clearly not legal but political. If Britain could delegate powers to Scotland to conduct its independence referendum, Madrid can respond to our people’s demands with similar flexibility and imagination.

– Francesc Homs, The Guardian

Während die Katalanen darum kämpfen, ihren demokratischen Wunsch gegen demokratiehemmende rechtliche Hürden durchzusetzen, begnügt man sich in Südtirol damit, sich vorauseilend der angeblichen Aussage eines Diplomaten unterzuordnen.

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Castelló cancella le strade franchiste.

Il comune di Castelló de la Plana, nella regione di València (País Valencià) ha deciso di eliminare completamente dall’odonomastica urbana tutte le denominazioni riferibili, direttamente o indirettamente, al periodo del franchismo. Una prima «democratizzazione» era già stata portata a termine nel 1979, immediatamente dopo la morte di Francisco Franco, quando ad esempio ‘Plaza del Caudillo’ ritornò ‘Porta/Puerta del Sol’.

Castelló de la Plana, capoluogo dell’omonima provincia, è una città bilingue catalano-spagnola al di fuori del Principat de Catalunya propriamente detto, governata dallo spagnolo Partido Popular (PP) di centro-destra sin dall’ormai lontano 1991. La proposta di cancellazione di qualsiasi denominazione inneggiante a personaggi o fatti attribuibili alla dittatura ha avuto il sostegno unanime di tutti i partiti presenti nel consiglio comunale, dallo stesso PP alla sinistra di Esquerra Unida, passando per il Partito Socialista (PSPV-PSOE) e Compromís.

Cadranno, per fare alcuni esempi, i nomi di Santos Vivanco, volontario della ‘Divisione Azzurra’ (División Azul) perito in Russia nel ’42, Carlos Fabra Andrés, sindaco della città in epoca franchista (e padre dell’attuale presidente PP del País Valencià!) o Ramón Serrano Súñer, politico e ammiratore di Benito Mussolini. Si approfitterà di questa seconda riforma odonomastica antifascista per operare, invece, una decisa «femminizzazione» dello stradario.

Vedi anche: 1/ 2/

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