Antonio Tajani/
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EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv–
Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen. Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit…
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Red-Bull-betankt mit Rattengift.
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Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es…
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EU-Wahl: Rechtsextreme bei den Grünen.
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Dass die SVP mit Berlusconi, Mussolini und Tajani paktiert hat, um Herbert Dorfmann ins EU-Parlament zu entsenden, war bekannt. Das italienische Blatt il Foglio deckte nun aber auf, dass sich auch bei den italienischen Grünen — mit denen diesmal auch die Südtiroler Grünen antreten — in Mittel- und Süditalien Rechtsextremistinnen auf der Liste befinden. Sie…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Biancofiore fordert Verbot der STF.
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Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit (STF) zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin. Anlass…
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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?
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Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und habe seine Aussagen für »verwunderlich« gehalten, so Philipp Achammer laut TAZ. Aber wer wird da von der SVP sosehr…
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Puigdemont bald im Europaparlament?
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Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), der sein Amt trotz Wiederwahl (am 21. Dezember 2017) nicht mehr antreten durfte, wird aller Voraussicht nach die Europaliste der Wahlplattform Junts per Catalunya (JxC) anführen. Er würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jenes Europaparlament (EP) einziehen, zu dem ihm SVP-Freund Antonio Tajani (FI) kürzlich gemeinsam…