Herbert Dorfmann/
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit
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Kinder homosexueller Eltern, EU-Parlament rügt Italien.
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In einem von inzwischen mehreren queerfeindlichen Schritten der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) untersagte das italienische Innenministerium den Kommunen kürzlich, weiterhin Kinder von homosexuellen Paaren zu registrieren. Vor allem der Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala (Europa Verde), machte diesen abermaligen Einschnitt bekannt. Das EU-Parlament nahm dies vorgestern zum Anlass, Italien im Rahmen einer Entschließung eine
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Berlusconi ohne SVP.
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Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt
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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung–
Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden