Matteo Salvini/
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Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.
Simon Constantini–
Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…
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Umweltlandesrat für freien Transit.
Giuliano VettoratoSimon Constantini–
Anstatt sich für den Auftritt von Matteo Salvini am Brenner zu schämen und demnach zu schweigen — wenn er ihm schon nicht offen widersprechen mag —, hat der Südtiroler Umweltlandesratdarsteller Giuliano Vettorato (Lega) jetzt beschlossen, sich auch noch ausdrücklich auf die Seite seines Parteichefs zu stellen. Dabei bezeichnet der LH-Stellvertreter die Nordtiroler Maßnahmen zur Einschränkung des…
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Salvini: Mehr Einsatz für schlechte Luft.
Thomas Benedikter–
»L’impegno continua«, ruft ein lächelnder Salvini von den Wahlplakaten der Lega herab. In der Tat: »L’impegno per più traffico continua«. In welcher Welt lebt Minister Matteo Salvini eigentlich, der gestern am Brenner für freie Fahrt für Lkw demonstrierte? Im Jahr 2022 haben 2,48 Mio. Lkw den Brenner gequert, Tendenz steigend, davon sind 29,5% laut Mobilitätsplan…
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Der Regierungspartner bei Marine Le Pen.
Simon Constantini–
Im Oktober 2019 waren sie schon gemeinsam mit der offen faschistischen CasaPound auf einer Veranstaltung in Rom, warum also diesmal nicht zum Fest der eigenen Partei nach Pontida fahren, wo neben Matteo Salvini auch Marine Le Pen auftrat? Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich gern. Die Rede ist von den Südtiroler Landesräten Massimo Bessone und…
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Vom Firmament gefallen.
Fünf glanzlose SterneSimon Constantini–
Sie hatten sich am Anfang sehr viel vorgenommen, manches davon war gar nicht so schlecht. Unter anderem befand sich auch die Föderalisierung Italiens auf ihrer langen To-Do-Liste, ja sogar die Selbstbestimmung sollte ermöglicht werden. Doch dann kamen die Fünf Sterne in Rom an die Macht: Sie koalierten mit der rechtsradikalen Lega, trugen jedes noch so grausige…
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Das Buch des Fascho-Generals.
Simon Constantini–
Der italienische General und Chef des Militärischen Geographischen Instituts, Roberto Vannacci, hat im Eigenverlag ein beeindruckendes Buch veröffentlicht, in dem er unter dem Titel Verdrehte Welt schwerst rassistische, homophobe, misogyne und ganz allgemein minderheitenfeindliche Ideen verbreitet. Im Italien von Giorgia Meloni (FdI) scheint er damit wenig überraschend einen Nerv getroffen zu haben: auf Amazon hat…
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Wer will mehr?
Teil IIWolfgang Mayr–
Nicht nur nördliche Regionen drängen auf Autonomie Die reiche und rote Region Emilia-Romagna will mehr Autonomie. Der Präsident der Region, Stefano Bonaccini vom PD, vereinbarte bereits mit Ex-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, die Region auf den Weg der Autonomie zu bringen. Eine Vereinbarung, getroffen vor den Autonomie-Referenden in den nicht weniger reicher Regionen Venetien und Lombardei, verwaltet…
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Linkes Nein zur »differenzierten« Autonomie.
Teil IWolfgang Mayr–
Das Lega-Projekt für eine weitere Regionalisierung Italiens stößt auf deftigen Widerstand In der rechtsrechten Regierung von Ministerpräsident Giorgia Meloni (FdI) schlagen verschiedene, absolut gegensätzliche, Herzen. Die neo- oder postfaschistischen Fratelli d’Italia von Meloni wollen eine starke Präsidialrepublik, einen starken Staat, die rechtspopulistische Lega setzt auf Regionalisierung. Zwei sich widersprechende Konzepte, Teil eines politischen Tauschgeschäfts zwischen…