Corona: BaWü hilft Elsass.

Da das Gesundheitssystem im Elsass wegen der Covid-Pandemie bereits an seine Grenzen gelangt, hat Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Hilfe zugesagt. Patientinnen, die jenseits der Grenze nicht mehr versorgt werden können, sollen demnach in einem Krankenhaus des süddeutschen Bundeslandes aufgenommen werden. Voraussetzung sei, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Derzeit seien in Baden-Württemberg noch genügend Intensivplätze frei, obschon das Land selbst (mit 33 Fällen je 100.000 Einwohnerinnen) das am schwersten von der Pandemie betroffene der Bundesrepublik ist.

Im Elsass sind laut dortiger Präfektur die Intensivplätze bereits so gut wie voll belegt. Gleichzeitig breitet sich das Virus weiterhin rasant aus.

Im Kontext nationaler Alleingänge, Egoismen und Grenzschließungen stellt die Entscheidung des Landeskabinetts in Stuttgart einen Lichtblick dar.

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Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

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Extremer Corona-Nationalismus.

Rechtsextreme und Rechtsradikale versuchen weiterhin, politisches Kapital aus der Coronavirus-Pandemie zu schlagen und scheuen nicht davor zurück, eine in Teilen eingeschüchterte und geschwächte Bevölkerung vor ihren Karren menschenverachtender Politik zu spannen. Im Kontext von medizinisch notwendiger Abschottung, Aussonderung und Reinlichkeit — sowie der Außerkraftsetzung von Grundrechten — finden sie ideale Lebensbedingungen vor.

Sowohl die faschistische CasaPound, als auch der Bozner Ableger von Vox rufen die Südtirolerinnen dazu auf, die italienische Flagge an Fenster und Balkone zu hängen, als könne man ein Virus mit Nationalismus besiegen. Laut Vox soll die Flagge auch nach der gegenwärtigen Krise so lange hängen bleiben, bis Gerichte »den Keim« besiegen, der Italien »infiziert« und während der letzten Jahrzehnte »an den Fremden« verkauft habe. Zudem müsse in Zukunft klar unterschieden werden zwischen jenen, die Italien im Coronanotstand unterstützt und denen die es nicht gemacht haben.

Indes macht die auch von Rechtsextremen verehrte neue Biathlonweltmeisterin Dorothea Wierer mit nationalistischen Tönen auf sich aufmerksam:

Ich widme diese Ergebnisse ganz Italien, auf das Gewehr habe ich auch ‘Wir werden gemeinsam siegen’ geschrieben, und wir haben es geschafft, da braucht es nicht viele Worte. Die Botschaft [‘]Nur gemeinsam werden wir es schaffen[’], wir Italiener zeigen stets in schwierigen Momenten, aus welchem Holz wir geschnitzt sind, da habe ich keinen Zweifel.

A. Adige

Übersetzung: – Original: Dedico questi risultati a tutta l’Italia, sul fucile ho scritto anche ‘Vinceremo insieme’, e ce l’abbiamo fatta, non servono tante parole. Il messaggio Solo insieme ce la faremo, noi italiani facciamo sempre vedere di quale pasta siamo fatti nei momenti difficili, non ho dubbi.

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Die Schönwetterverfassung.

In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt zu bedenken, dass die italienische daher von manchen als eine reine »Schönwetterverfassung« bezeichnet werde. In Notsituationen könne und müsse sie, in Ermangelung einschlägiger Prozeduren, selbst in Teilen außer Kraft gesetzt werden — genauso wie die Landesautonomie. Das sei eine in Vergangenheit vom Verfassungsgericht legitimierte Logik, auf deren Grundlage Diktaturen gedeihen könnten.

Im Gegensatz zur italienischen Verfassung beinhalte zum Beispiel das deutsche Grundgesetz klare Vorschriften für den rechtlichen Umgang mit Notlagen.

Sobald die gegenwärtige Krise überstanden ist, so Palermo, sollte man sich darüber Gedanken machen.

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Coronavirus-Verlauf in Südtirol.
mit Euregio Tirol, Lombardei und Bayern

Da ich keine zusammenfassende Grafik für den Verlauf der Coronavirus-Infektionen (SARS-CoV-2) in Südtirol und der Euregio Tirol finden konnte, habe ich nun selbst eine angelegt und werde sie — sofern ich gesund bleibe — während der kommenden Zeit aktualisieren.

Letzter Stand: 6. April 2020:

Grafiken zum Vergrößern anklicken. Logarithmische Skala

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mit Euregio Tirol, Lombardei und Bayern

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CPI: Politisches Aasgeiertum.

Die faschistische Organisation CasaPound (CPI) versucht in Bozen, selbst aus der Coronavirus-Pandemie politisches Kleingeld zu schlagen: Vor dem Landeskrankenhaus hat sie hierzu ein Transparent aufgehängt, mit dem sie sich nicht ohne Pathos bei den Mitarbeiterinnen des Gesundheitsdienstes bedankt — dafür, dass sie »ihrem Schwur« treu bleiben. In einer Pressemitteilung stellen die Faschistinnen klar, dass sich die Aktion auf die Rettung italienischer Menschenleben bezieht.

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Foto: CPI

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