Politik/
Politica
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Starmers Union-Jackery in der Kritik.
England–
In der sozialdemokratischen britischen Labour-Party ist eine heftige Kontroverse über den Gebrauch der Staatsflagge, des sogenannten Union Jacks, im Rahmen der Kampagne zur Lokalwahl in England (sowie zur kommenden Parlamentswahl) ausgebrochen. Der neue Parteichef Keir Starmer wollte mit der Bezugnahme auf nationale Symbolik offenbar eine Kursänderung im Vergleich zu seinem Vorgänger Jeremy Corbyn signalisieren, stieß…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Reisepässe: Landesbedienstete für die Polizei.
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Ende November letzten Jahres hatte die italienische Verbraucherinnenorganisation Altroconsumo das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht: Demnach sei die Reisepasserneuerung in Italien nicht nur — im Vergleich mit anderen europäischen Ländern — sehr teuer, sondern auch noch mit unverhältnismäßig langen Wartezeiten verbunden. In sechs von 17 Städten, in denen der Verein entsprechende Erhebungen durchgeführt hatte, gab es…
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Terrorstaat Russland.
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Das zerstörte Mariupol, Symbol für den russischen Staatsterrorismus Die Entrüstung des Putin-Regimes über das Massaker der klerikalfaschistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel hielt sich in Grenzen. Wohl eher überwogen die Sympathien, stuften die Mächtigen im Kreml die Schlächterei als »Befreiungsaktion« ein. Trotz der rechtsrechten Regierung Netanyahu, die sich in ihrer Kritik am russischen…
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IS-Terror in Russland?
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Russische Oppositionelle werden verräumt, islamistische Terroristen können sich frei bewegen? Russland wird seit der ersten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten mit harter Hand regiert. Aus dem autoritären wurde inzwischen ein totalitäres Regime. Die Opfer: Menschen in Tschetschenien, Georgien, Syrien, die russische Demokratie und die russischen Demokratinnen und Demokraten. Seit zwei Jahren führt Russland Krieg gegen…