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  • Volksbegehren: Noch viele Unterschriften nötig!

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    Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass noch zahlreiche Unterschriften fehlen, um dem Landtag zwei Volksbegehren vorlegen zu können, mit denen die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar gemacht werden soll. Nur noch wenige Tage — bis zum 30. September — sei Zeit, um die entsprechenden Anträge in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben. Falls…

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  • Grundrechte katalanischer Politiker verletzt.
    Amtsenthebungen waren nicht rechtens

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    Spanien hat mit der Amtsenthebung von katalanischen Politikern im Anschluss an das Referendum vom 1. Oktober 2017 ihre politischen Rechte verletzt. Dies stellte der UN-Menschenrechtsausschuss nun auf Antrag des damaligen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und der Minister Raül Romeva (beide ERC), Josep Rull und Jordi Turull (beide PDeCAT) fest. Im Juli 2018 waren sie aus ihren…

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  • Die Rechtsabteilung der SVP.

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    Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird. Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia…

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  • Università: Rigidità medievale del tutto antistorica.
    Quotation

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    Ogni ri-ordino [dei corsi universitari] va fatto per gradi, compatibilmente con il sistema italiano che ha una rigidità medievale del tutto antistorica e contraddittoria rispetto a come vanno le cose nel mondo. Paolo Lugli, rettore uscente dell’Università di Bolzano, intervistato da Fabio Gobbato per Salto Da aggiungere alla lista delle cose che sarebbe molto facile…

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  • Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
    Quotation

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    I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be…

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  • Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

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    In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben. Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage…

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  • Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

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    Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen. Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten…

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