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Die Regierung der Besten.

Die in Venedig ansässige Journalistin und Schriftstellerin Petra Reski hat vor wenigen Tagen eine längere Folge von Tweets zur Regierung von Mario Draghi und ihrem Sturz abgesetzt. Darin weist die Mafiaexpertin darauf hin, dass der als Heiland verklärte ehemalige EZB-Chef die organisierte Kriminalität bei seiner Antrittsrede mit keinem Wort erwähnt hatte.

In einem Land, in dem die Mafia im Süden noch immer die Bürgerinnen in Geiselhaft halte, weil die Bosse entscheiden, wer eine Arbeit bekommt, habe selbst das Bürgereinkommen Unmut ausgelöst, obwohl es nichts anderes als eine Form von Hartz IV sei.

Die Durchsetzung eines Antikorruptionsgesetzes sei auf noch größere Widerstände gestoßen. Aufgrund der kurzen Verjährungszeit und der italienischen Besonderheit, dass die entsprechenden Fristen durch Ermittlungen nicht ausgesetzt werden, zahle sich Korrpution in Italien aus. Draghis Justizministerin habe aber eine Reform durchgesetzt, die sich selbst Berlusconi niemals getraut hätte: Dauert der Prozess in der Berufungsinstanz länger als zwei Jahre, was mehrheitlich der Fall sei, werde er für unzulässig erklärt.

Zudem sei die Forderung der Mafia nach Abschaffung der lebenslänglichen Haft, ein Hauptziel der Massaker von 1992-1993, umgesetzt und somit das von Giovanni Falcone erdachte und gewünschte System zur Mafiabekämpfung zerschlagen worden.

Und nicht zuletzt habe die »Regierung der Besten« — die weniger von der Pandemiebekämpfung als vom Interesse an den Milliarden des EU-Aufbauplans bestimmt war — der reaktionären Rechten genutzt, weil sich FdI-Chefin Giorgia Meloni geschickt als einzige Verteidigerin des Volkes habe darstellen können.

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