Repression/
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Stellungnahme von Herbert Dorfmann.
Antwort des Zentralstaats »daneben«–
SVP/EVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann nimmt klar zu den gestrigen Vorfällen in Katalonien Stellung: Das Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien ist nicht nur beschämend, es ist auch politisch unklug. Offensichtlich hat man in Madrid nicht überlegt, wie man nach dem heutigen Tag weitermachen will. Über die Sinnhaftigkeit des Referendums und das politische Vorgehen der katalanische Regierung
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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.
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Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie. Die vollständige Stellungnahme: WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg
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Guardia Civil im Telekommunikationszentrum.
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Heute früh ist die spanische Guardia Civil in das Zentrum für Telekommunikation und Informationstechnik (CTTI) der Generalitat de Catalunya eingedrungen, um die Verantwortlichen zu zwingen, sämtliche Computersysteme herunterzufahren, die die Ausübung der elektronischen Wahl sowie die Auszählung der Abstimmungsergebnisse unterstützen könnten. Das CTTI in L’Hospitalet de Llobregat wird Medienberichten zufolge von einem Hubschrauber der Guardia
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Provinzielle Aufregung.
Quotation–
Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.” Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017 Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von
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Scuole catalane occupate pacificamente.
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In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da
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Auch UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit äußert sich zu Katalonien.
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Neben dem Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, hat sich nun auch der Sonderberichterstatter »für Förderung und Schutz der freien Meinungsäußerung«, David Kaye, bezüglich Katalonien zu Wort gemeldet. In einer offiziellen Mitteilung, die auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde, bringen sie ihre