Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
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Zentralisierung Gefahr für Autonomie.
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von Oskar Peterlini Das Gedenken an den Pariser Vertrag war ein äußerst unpassender Rahmen, um ohne Möglichkeit der Widerrede für die zentralistische Verfassungsrefom zu werben. Die Verfassungsreform, die zu einer Zentralisierung des Staates führt und über die das Volk im November zu entscheiden habe, wirft ihre dunkle Schatten voraus. Die Veranstaltung zum 70-jährigen Gedenken an…
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Land ficht Stellenwettbewerb der Finanzwache an.
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Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Landesregierung beschlossen, einen Stellenwettbewerb der Finanzwache anzufechten, weil er gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstößt. Dieser Wettbewerb sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die (sic) in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde. — LH Arno Kompatscher Ein weiteres Mal…
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Gemeinden wollen abkassieren.
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Ich kann verstehen, dass Speedcheck-Boxen aufgestellt werden um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man derzeit durch Südtirol fährt, dann stehen überall nur noch orange Säulen herum. Diese Häufung erscheint mir zu viel. Viele Gemeinden nehmen den Sicherheitsaspekt nur noch als Alibi, in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Nämlich? Ums Abkassieren. Wenn in…
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Dezentralisierung (oder Wasserkopf)?
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Wie soll sich Südtirol in Zukunft entwickeln? Gerade während der letzten Jahre gibt es etwa mit der Schließung der Bezirksgerichte und der Schwächung der Bezirkskrankenhäuser eine zentralistische Marschroute. Die Landeshauptstadt droht damit immer mehr zum Wasserkopf zu werden, der unter einer massiven Überlastung leidet, während man die Entvölkerung der ländlicheren Gegenden mit Subventionen zu verhindern…
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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes ( LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in…
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Das Wunder von Rom.
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Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.…
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Landeshauptmann lehnt Unabhängigkeit ab.
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Gestern ist in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Arno Kompatscher (SVP) erschienen. Darin lässt der Landeshauptmann mit mehreren interessanten Aussagen aufhorchen. So behauptet er zum Beispiel einmal mehr, Südtirol behalte 90% seines Steueraufkommens. Eine Auffassung, die von der Südtiroler Wirtschaftszeitung, Wirtschafts- und Sozialforscher Thomas Benedikter oder dem Trentiner Ex-Landeshauptmann Lorenzo Dellai genausowenig geteilt wird,…
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Alles geben.
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Wie kriegen Sie Renzi eigentlich dazu, uns alles zu geben, was wir wollen? Frage von Alexandra Aschbacher, Chefredakteurin, an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP); Interview in der dieswöchigen ff. Was hat Renzi uns denn eigentlich »gegeben«? Was sind »wollen« und »geben« in diesem Kontext überhaupt für Kategorien? Als ob Renzi was gehörte und er frei darüber…