Sonntagsautonomie.
Quotation 59

Interessant an den letzten Wochen ist die abrupte Verschiebung der Eigenwahrnehmung. Südtirol erkennt auf einmal, dass seine Autonomie eine Sonntagsautonomie ist. Im grauen Alltag der Schuldenkrise gibt es für Italien Wichtigeres als die Frage, ob ein paar Bergler selber über ihre Angelegenheiten entscheiden wollen.
In den letzten Wochen ist eine Art subkutaner Loslösungsprozess in Gang gekommen. Südtirol und Südtirols Politiker erkennen, dass es mit dem heutigen Italien nicht mehr weitergeht. Noch sagt es von den Machtträgern keiner so richtig laut, aber viele spüren unter der Haut, dass Rom nicht mehr der Partner der Zukunft ist.

Radikale Ideen hatten immer nur dann eine Chance, wenn sie von gemäßigten Politikern übernommen wurden. Das Projekt eines selbstständigen Staates Israel wurde zuerst auch nur von Extremisten vertreten. Machbar wurde es erst, als sich die maßvollen Kreise die Idee zu eigen machten. Genauso war es in der Slowakei, im Kosovo und im Südsudan. Solange hier nur die nationalistische Rechte die völlige Unabhängigkeit forderte, war die Sache chancenlos. Erst als gemäßigte Parteien die Idee übernahmen, wurde die Staatengründung realistisch.

Aus dem Leitartikel von Kurt W. Zimmermann (Verantwortlicher Direktor) in der dieswöchigen ff.

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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.

Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin:

Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der Autonomieverletzungen anzurufen, da die internationalen Sparvorgaben auch für Südtirol bindend seien. Das stimmt so nicht, denn es steht nirgendwo ausdrücklich geschrieben, dass Italien in Südtirol zu sparen habe. Soll dies trotzdem geschehen, und gegen diesen Grundsatz wehrt sich ja niemand, legitimiert dies aber noch lange nicht die Verletzung geltenden Rechts. Südtirol muss sich gegen Vertragsbruch wehren.

Südtirol habe finanziell von Italien profitiert und habe deshalb eine moralische bzw. politische Verpflichtung, sich an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Wie bereits angedeutet, impliziert die Beteiligung Südtirols an der italienischen Haushaltssanierung jedoch nicht, dass Vertragsbrüche geduldet werden müssen. Ob Südtirol tatsächlich (wirtschaftlich) von Italien profitiert hat, ist unklar, da nie ein vollständiger Kassensturz gemacht wurde. Vergleichen wir unsere Situation mit jener Nordtirols, zeigt sich, dass wir wohl auch ohne Zugehörigkeit zu Italien einen großen Wohlstand hätten — der dann übrigens nicht unmittelbar durch die Haushaltssituation Italiens gefährdet wäre.
Ferner beruht die finanzielle Ausstattung unserer Autonomie nicht auf reinem Wohlwollen, für das wir uns jetzt dankbar zu zeigen hätten, sondern auf klaren Vereinbarungen, die überhaupt erst dazu geführt haben, dass Südtirol bei Italien geblieben ist. Genau diese Tatsache wurde ja umgekehrt immer betont, um eine Loslösung Südtirols zu verhindern, solange sich Italien an die Abmachungen hielt.

Die Südtiroler Vertreter in Rom hätten sich während der letzten Jahre — als sie im Parlament das Zünglein an der Waage waren — zwischen Prostitution und Erpressung bewegt und deshalb völlig verlernt, professionell zu verhandeln. Das müssten sie jetzt wieder lernen, anstatt rechtliche Maßnahmen anzudrohen. Es ist zwar richtig, dass verabsäumt wurde, Errungenschaften und neue Zuständigkeiten rechtlich einwandfrei abzusichern*. Genauso richtig ist jedoch, dass Minderheiten allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche einen gewissen Opportunismus an den Tag legen müssen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen. Das ist fast überall so, und dazu gehört auch die vielgescholtene Blockfreiheit. Im Übrigen zeigt sich Regierungschef Monti allen Sonderautonomien, aber auch normalen Regionen und Gemeinden gegenüber nicht gesprächs- und verhandlungsbereit. Ja, er nimmt ihre verbrieften Rechte nicht einmal ernst. Hier der Volkspartei Versagen und mangelnden Verhandlungswillen vorzuwerfen ist müßig und geradezu lächerlich.

Die Landesregierung bringe die Schutzmacht Österreich mit ihrem Selbstmitleid in Verlegenheit. Diese werde irgendwann nicht mehr umhin kommen zu erklären, dass die Südtirolfrage nicht mehr existiert. Wir lernen also: Gegenüber wirtschaftlichen Sachzwängen hören kulturelle und gesellschaftliche Probleme auf, zu bestehen. Nicht nur das, auch die gesamte Rechtsordnung wird außer Kraft gesetzt.

Eine grobe Verletzung des Autonomiestatuts könne sie ohnehin nicht erkennen, so Holzeisen abschließend.

*) was jedoch nicht vor einer Regierung schützen würde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut.

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Von Leitartikeln.

Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erläutern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel häufig durch seine kämpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus — so zumindest laut Wikipedia.

Der Leitartikel der ff vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterfütterte These aus. Der Leitartikel beginnt mit einem starken Zitat, das angeblich von Michail Gorbatschow stammen soll: “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte”. Dass dieser häufig zitierte Satz in dieser Art und Weise öffentlich von Gorbatschow nie gesagt wurde, macht Leitartikler Dall’Ò nichts aus. Eine gediegene Recherche kostet Zeit, anscheinend zu viel Zeit für (diesen) ff-Leitartikel.

Der Aufhänger des Artikels ist das System der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft. Das Land Südtirol spielt hier über die landeseigene SEL AG und die direkte Vergabe der Konzessionen bekanntlich Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig, eine häufig kritisierte und rechtlich problematische Vorgangsweise. Dall’Ò nimmt den Fall SEL zum Anlass, das Land Südtirol als Krake zu bezeichnen:

Das Land Südtirol nahm sich alles, was es kriegen konnte – und wurde im Verlauf weniger Jahre zu einer Art Krake, die ihre Tentakel auf alle Bereiche der Gesellschaft ausbreitete. […] Es gibt in Südtirol wenig, das (noch) nicht von der Krake Land gefressen worden ist. Unglaublich, was es anscheinend so alles braucht, um den Schutz einer Minderheit zu gewährleisten: Fahrsicherheitszentrum, Flugplatz, Südtirol Marketinggesellschaft, Therme Meran, Sel AG und und und.

Kernpunkt seiner These ist, dass es versäumt wurde, das “glorreiche Autonomiestatut” den Erfordernissen einer Gesellschaft anzupassen, die heute eine ganz andere ist als damals, Anno 1972. Was diese neuen Erfordernisse sein könnten, darüber schweigt sich der Autor des Leitartikels aus, um den Leitartikel mit der Aussage zu krönen

Regierungschef Mario Monti mag im Umgang mit der Südtirolautonomie ungehobelt vorgehen. Aber er zeigt mit seinen Maßnahmen plötzlich auf, dass die Landes AG historisch überholt ist.

Dass die “ungehobelte Vorgangsweise” in Wirklichheit einen klaren Rechtsbruch darstellt, scheint Dall’Ò ebenso wenig zu interessieren, wie eine argumentative Unterfütterung seiner pauschalen Behauptungen. Dazu einige Feststellungen:

  1. Die gesamte Konstellation der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft ist mehr als unglücklich. Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig zu spielen geht in der Tat nicht und das Konstrukt Sel AG ist wohl eine der größten Niederlagen für den LH Durnwalder, auch wenn zuletzt Laimer seinen Stuhl räumen musste. Nichtsdestotrotz ist das Ziel, soviel wie möglich der Wertschöpfung aus der Wasserkraft dem Lande Südtirol zugute kommen zu lassen, nachdem römische Konzerne jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif das Land plünderten, nicht nur als Wiedergutmachung zu verstehen, sondern auch volkswirtschaftlich von imminenter Bedeutung. Monti dürfte beides wenig interessieren. Aber über neoliberale Weltanschauungen, wem das Wasser gehört und dass der Energiebereich ein besonders sensibler Bereich ist, könnte man nächtelang diskutieren.
  2. Flughafen Bozen, Fahrsicherheitszentrum, Therme Meran und Sel AG — klassische Fehlentscheidungen und Beispiele einer unfähigen Verwaltung. Bei der von Dall’Ò angeführten SMG sieht die Sache schon anders aus. Volkswirtschaftlich ist der Tourismus ein Rückgrat der Südtiroler Wirtschaft. Eine professionelle Vermarktung gehört dazu. Über neue Finanzierungsmöglichkeiten wird gerade diskutiert.
    Doch kommen wir zu den im Leitartikel angeführten, kostenintensiven Fehlentscheidungen des Landes Südtirols. Diese müssen thematisiert werden und in Zukunft vermieden werden. Aber diese Fehlentscheidungen gibt es auch in anderen Regionen und Ländern und im Gegensatz zu Sizilien, zu Griechenland und zu dem Staat, der uns nun anscheinend mit seinen Hau-Ruck-Methoden vor der “Krake Land” rettet, sind diese Fehlentscheidungen nicht systemrelevant (vgl. Spiegel Online vom 30.07.2012).
  3. Die sogenannten Reformen von Mario Monti sind vielfach wenig durchdacht und vor allem in der Umsetzung entpuppen sie sich häufig als Stückwerk, das weder Rechtssicherheit noch ein klares Ziel erreicht. Der Gemeindenverband weiß heute noch nicht, wie die zweite IMU-Rate aussehen wird. Gut möglich, dass diese weit höher ausfällt, als ursprünglich angekündigt. Wenn es aus allen Löchern pfeift sind alle Mittel recht, mittelalterliche Raubrittermethoden eingeschlossen.
    Die teils neoliberalen Maßnahmen entwickeln dann eine Melange mit gefährlicher Sprengkraft, wenn die hohe Steuerbelastung auf der Gegenseite keine funktionierenden, staatlichen Dienstleistungen aufzuweisen hat. Südtirol, das über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und derzeit zu denselben Maßnahmen gezwungen wird, wie das überschuldete Italien, dürfte in den nächsten Jahren aufgrund Stabilitätspakt und sonstiger Vorgaben einige funktionierende und sinnvolle Dienste nicht mehr anbieten können. Ein ökonomischer Umgang mit öffentlichen Ressourcen ist immer angesagt, aber mittlerweile wird dem Land Südtirol eine neue, neoliberal beeinflusste Ideologie aufgezwungen. Es gibt durchaus Kreise, die damit sympathisieren und deshalb auf das Land Südtirol eindreschen und an den Hau-Ruck-Maßnahmen von Mario Monti Gefallen finden.
    Über viele öffentliche Leistungen kann diskutiert werden. Wenn die Eckpfeiler der Südtiroler Gesellschaft, ohne eigenes Verschulden, angegriffen werden, wird es aber kritisch. Ein gut funktionierendes und durchlässiges Schulsystem, ein für alle BürgerInnen finanzierbares Gesundheitswesen und ein öffentliches Verkehrsnetz sind Beispiele für vorzeigbare und notwendige öffentliche Dienstleistungen.
  4. Dall’Ò dürfte in seiner Abhandlung entgangen sein, dass das Land Südtirol, trotz einiger haarsträubender Fehlentscheidungen über einen ausgeglichenen Landeshaushalt verfügt und die meisten Bereiche weit besser verwaltet als der Staat.
    Zudem dürfte Dall’Ò entgangen sein, dass das Land Südtirol in sehr vielen Bereichen über keinerlei Einfluss verfügt. Es wird zwar letzthin häufig so getan, als ob Südtirol über eine weitgehende Selbstverwaltung verfügt. Dies ist falsch. Südtirol verfügt unter anderem nicht über die Steuerhoheit, hat keine Landespolizei, kein eigenes Gerichtswesen oder keine Möglichkeit, die wesentlichen Eckpunkte der Wirtschaftsordnung oder Arbeitsgesetzgebung selbst festzulegen. Die von Mario Monti beschlossenen Reformen zeigen, dass die Dialektik “Staat-Land” nicht funktioniert. Nicht mehr zentralstaatlicher Einfluss ist die Lösung des Problems, sondern eine wirkliche, weitgehende Selbstverwaltung. Ein System der weitgehenden Selbstverwaltung reagiert auch weit weniger tolerant gegenüber Fehlentscheidungen und Geldverschwendung der Verwaltung.
    In diesem Sinne kann ja jeder selbst den im Leitartikel falsch zitierten Satz “Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte” interpretieren und daraus für Südtirol wirklich zukunftsweisende Schlüsse ziehen.
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Zweifaches Kontrastprogramm.

Der olympische Geist:

Citius, altius, fortius! oder doch eher pecunia non olet? Jedenfalls sind die 30. Olympischen Spiele der Neuzeit eröffnet und somit steht einmal mehr der Wettstreit der Nationen für gut einen Monat im Mittelpunkt des Weltinteresses. Und immer wenn ich dann im Fernsehen oder im Internet den Medaillenspiegel präsentiert bekomme – und das ist ziemlich oft – fällt mir Terje Håkonsen ein:

I just think our generation is more about individual performance than about your country getting a medal. When you look at the newspapers during the Olympics, it’s hardly ever about the individuals. It’s about how many medals every country has. And then we can go out to the bar and talk about how great our countries are. I think nationalism, with people traveling and having friends all over the world, in different generations, I think it’s a really old school format by now.¹

Terje wer? … Terje Håkonsen ist eine Ikone des Snowboardsports. In den 1990er-Jahren galt er in der Königsdisziplin Halfpipe als unbesiegbar, da er tatsächlich nahezu jeden Bewerb gewann, an dem er teilnahm (Weltmeister 1993, 1995 und 1997, Europameister 1991, 1992, 1993, 1994, 1997²). 1998 in Nagano wurde Snowboarden erstmals olympisch. Terje hätte sich das Gold – und damit Ruhm und in der Folge auch einiges an Geld – wohl nur abzuholen brauchen. Doch der Norweger verzichtete – aus rein idealistischen Gründen. Erstens gefalle ihm der nationalistische Charakter der Spiele nicht und zum Snowboardsport passe dieser schon gar nicht. Zweitens weigere er sich, an den Qualifikationsbewerben teilzunehmen, da diese von der FIS (Anm.: Internationaler Skiverband) und nicht von einer Snowboarderorganisation ausgetragen würden. “Snowboarding is about fresh tracks and carving powder and being yourself, and not being judged by others. It’s not about nationalism and politics and big money. Snowboarding is everything the Olympics isn’t.” Einige andere – vor allem amerikanische – Snowboardgrößen folgten Terjes Beispiel und so kam es, dass der damals völlig unbekannte Schweizer Gian Simmen erster Halfpipe-Olympiasieger wurde. Ob Håkonsen seinen damaligen Entschluss jemals bereut hätte? “No. Hell no!”

Szenenwechsel. In den heutigen Medien wird Markus Rogan, österreichischer Weltklasseschwimmer und Fahnenträger der rot-weiß-roten Mannschaft wie folgt zitiert: “Ich war noch nie so stolz, Österreicher zu sein!” Wenngleich man sich beim bekannten Spaßvogel Rogan nie hundertprozentig sicher sein kann, ob seine Aussagen nicht ironisch verstanden sein wollen, dürfte er diesen Sager wohl ernst gemeint haben, denn er schoss nach: “Es war noch viel schöner als erwartet!” Keine Frage, es ist bestimmt beeindruckend und bewegend, unter dem Jubel Zehntausender, eine Mannschaft ins Stadion zu führen. Jedoch bestätigt Rogans Aussage genau jene Kritikpunkte, die Håkonsen als Argumente für seinen Boykott ins Treffen führte. Wieso sollte man auf ein Merkmal, zu dem man meist nichts beigetragen hat, da hineingeboren, stolz sein? Man mag froh, glücklich oder zufrieden sein, dass man in einem wohlhabenden, schönen oder friedlichen Flecken Erde wohnt bzw. geboren ist. Aber stolz? Stolz impliziert Wertigkeit und Hierarchie. Wenn dann jedoch alle – zurecht? – stolz auf ihre Nation, auf ein recht schwammiges Kollektiv, sind, was dann? Dieser Stolz hat nämlich zur Folge, dass Sportarten – und damit Sportlerinnen und Sportler – die sonst kaum beachtet werden (ich denke da an Sportschützen oder Synchronschwimmer), plötzlich zu Nationalhelden werden; jedoch nicht wegen ihrer Leistungen, sondern weil sie einer bestimmten Nation angehören. Ich gönne jedem von Herzen seine “15 Minutes of Fame”, aber würde es tatsächlich um die individuelle Leistung gehen, die diese Sportler ja auch abseits der Olympischen Spiele erbringen, dürften sie vor und nach den Spielen sowohl in medialer als auch in finanzieller Hinsicht nicht so ein Schattendasein fristen.

Der demokratische Geist:

Dass die (Neu!)-Benennung einer Straße nach einer militärischen Einheit, die sich nie für Kriegsverbrechen entschuldigt oder von faschistischen Angriffskriegen distanziert hat, für ein demokratisches Gremium wie den Brixner Gemeinderat absolut anachronistisch und unverständlich ist, will ich gar nicht länger ausführen. Auch dass “martialische” Benennungen für überzeugte Pazifisten und Grüne generell tabu sein sollten, ist mir an dieser Stelle keine weiteren Worte mehr wert. Vielmehr möchte ich die Brixner Entscheidung für eine “Alois-Pupp-Anlage” mit einer Episode vergleichen, die sich unlängst in Wien zugetragen hat.

Dr. Karl Lueger war Wiener Bürgermeister um die Jahrhundertwende. Während seiner Zeit erlebte die österreichische Hauptstadt einen ungemeinen Modernisierungsschub. Straßenbahnen wurden gebaut, die Wasserversorgung wurde erneuert, die Stadt großflächig elektrifiziert. Dementsprechend allgegenwärtig ist Karl Lueger noch heute. Es gibt einen Dr.-Karl-Lueger-Platz, eine Dr.-Karl-Lueger-Statue, eine Dr.-Karl-Lueger-Gedächtniskirche und es gab den Dr.-Karl-Lueger-Ring. Dieser war Teil der Wiener Ringstraße, an der so prominente Gebäude wie das Burgtheater und die Universität gelegen sind. Neben seinem verwalterischen Geschick zeichnete Lueger aber auch noch eine andere Eigenschaft aus: er war überzeugter und aggressiver Antisemit. Daher kämpften Intellektuelle, Künstler, Universitätsbedienstete sowie grüne und sozialdemokratische Politiker schon seit Jahren für eine Umbennenung dieses Teils der Wiener Prachtstraße. Universität und Burgtheater wollten nicht länger mit einem Antisemiten in Verbindung gebracht werden, indem sie unter “Dr.-Karl-Lueger-Ring” firmierten. Umbenennungen sind im Gegensatz zu Neubenennungen meist schwieriger zu bewerkstelligen, da ersteren oft der Nimbus des “Auslöschens” und “Färbens” anhaftet. Der zuständige Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny betonte sogar, dass die Umbenennung eine Ausnahme bleiben würde: “Ich habe grundsätzlich nicht vor, Umbenennungen in der Stadt vorzunehmen”, betonte er. Denn schließlich solle Wiens Straßenkarte nicht “ausgeweißelt” werden. Namensgebungen spiegelten immer auch die Geschichte einer Stadt wider – und “man soll nicht so tun, als ob es keine dunklen Seiten gegeben hätte”.³ Dennoch gab der Gemeinderatsausschuss dem Druck der Gegner des Dr.-Karl-Lueger-Rings nach und beschloss die Umbenennung in “Universitätsring”, um Wiens Vorzeigeadressen eine “würdigere” Anschrift zu geben.

Das Argument Mailath-Pokornys, wonach Namensgebungen immer auch die Geschichte einer Stadt widerspiegelten, würde vielleicht (!) für die Beibehaltung einer “Alois-Pupp-Anlage” sprechen, wenn es diese schon seit Jahrzehnten gäbe. In solch einem Fall wäre eine entsprechende Erklärung zur Person (wie sie zum Beispiel auf Innsbrucks Straßenschildern üblich ist) zielführender als eine Umbenennung. Denn würde man alle “dunklen Seiten” beseitigen wollen, müsste wohl ein Gutteil der Straßen, die Monarchen, Schlachten oder Heeresführern gewidmet sind, umbenannt werden. Die Botschaft einer Neubenennung, wie sie kürzlich in Brixen passiert ist, hat jedoch eine ganz andere Dimension. Hier wird Pupp trotz des Wissens um seine (freiwillige) NSDAP-Mitgliedschaft nun nach Jahrzehnten mit einer Straßenbenennung geehrt, (wiederum mit den Stimmen der grünen Bürgerliste wohlgemerkt). Eine derartige Würdigung kann nicht mehr aus dem “geschichtlichen Kontext” heraus erklärt oder gerechtfertigt werden. Der Unterschied zwischen der Wiener und der Brixner Entscheidung könnte größer nicht sein.

1) Vollständiges Interview im Snowboarder Magazine.
2) Snowboard-Europameisterschaften wurden jährlich, Weltmeisterschaften alle zwei Jahre ausgetragen.
3) Quelle: Der Standard.

Faschismen Nationalismus Ortsnamen Politik Sport | Geschichtsaufarbeitung | | Der Standard | | Alpini SVP Vërc | Deutsch English

Brixen hat eine Alpinistraße.

Auch der Zeitpunkt passt… wie die Faust aufs Auge: Während Rom unsere Autonomie Stück für Stück zerlegt und einmottet, beschließt eine SVP-regierte Stadt in Südtirol, dem Heer dieses Staates eine Straße zu widmen. Demnächst soll dann auch noch Staatspräsident Napolitano den höchsten Verdienstorden des Landes bekommen, als Dankeschön für die Autonomie (und vielleicht für seine Aussage, auch wir Südtiroler seien Italiener).

Brixen hat weder eine Schützen-, noch eine Kaiserjägerstraße, obwohl beide wohl im positiveren Sinne prägend für die Stadt und — meines Wissens — auch nicht in Kriegsverbrechen verstrickt waren. Und ich bleibe der Meinung, dass wir im 21. Jahrhundert auch keine Neubenennungen nach Militäreinheiten benötigen, zu Ehren von Schützen und Kaiserjägern genausowenig, wie zu Ehren der Alpini und der Tridentina.

Offensichtlich ist die Alpinistraße ein Zugeständnis an den Koalitionspartner PD, der sich ja eigentlich als linke und zudem sprachgruppenübergreifende Kraft verkauft. Wenn es wirklich darum ging, den italienischen Bürgern auch mittels Straßennamen zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen — wäre nicht die Möglichkeit viel naheliegender gewesen, Straßen nach Persönlichkeiten der italienischen Kultur zu benennen, zumal einer Frau? Wäre es ferner nicht angebracht, verstärkt italienischsprachige Südtiroler und Trentiner zu berücksichtigen? Und schließlich: Wäre das nicht eine wirklich sprachgruppenübergreifende, versöhnliche Geste gewesen? Nach meiner Auffassung hätte eine Autonomiepartei darauf bestehen müssen, anstatt die Alpinistraße mit fadenscheinigen Argumenten als Kompromiss zu verkaufen — gefordert sei ja schließlich eine Tridentinastraße gewesen, wobei sich mir der Unterschied nicht erschließt.

Wer aber glaubt, die Forderungen seien jetzt wenigstens erfüllt, hat sich geirrt. Schon vor Tagen hat der Militärverein ANA mitgeteilt, er sei mit der Benennung nicht zufrieden. Er fordert jetzt eben noch zusätzlich eine Brigata-Tridentina-Straße. Und: Dass gerade ein Teil der Vittorio-Veneto-Straße in Alpinistraße umbenannt wird, sei ein Affront. Schließlich ist Vittorio Veneto der symbolische Ort des »Siegs« über die Österreicher; soviel zur Versöhnung und zum friedlichen Miteinander.

Dass auch noch »Linke«, Grüne und Arbeitnehmer für diese Benennung gestimmt haben, bleibt völlig unverständlich.

Militär Ortsnamen Politik | | Giorgio Napolitano | | Südtirol/o | Alpini PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Mehrere Kandidaten für Autonomie-Reifeprüfung.
Eine Antwort an Francesco Palermo

von Thomas Benedikter

EURAC-Experte Francesco Palermo regt in der ff eine neue Diskussion über die Sprachgruppenerklärung an, die nach wie vor einem kleinen Teil der Südtiroler Gesellschaft nicht gerecht wird. Den Proporz selbst stellt Palermo nicht in Frage, vielmehr läuft sein Vorschlag in ultima ratio auf die Schaffung einer vierten Gruppe hinaus, die als solche beim Proporz berücksichtigt werden sollte. Eine vierte Gruppe widerspricht aber dem Konstruktionsprinzip der heutigen Südtirol-Autonomie, die auf dem Ausgleich zwischen den drei konstitutiven Sprachgruppen aufbaut. Wenn schon, wäre an anderen Hebeln anzusetzen.

Technisch ist mit der Abkoppelung der statistischen, völlig anonymen Angabe der Sprachgruppe bei der Volkszählung 2011 von der 2001 oder später abgegebenen rechtlich bindenden Zugehörigkeitserklärung keine schlechte Lösung gefunden worden. Im Herbst 2011 haben 90,8% der ansässigen Personen ihre Zugehörigkeit erklärt oder sich zugeordnet, 46.426 (9,2%) nicht. Dies sind nur zum Teil Menschen, die die Erklärung aus guten Gründen verweigern, sondern auch Abwesende oder Ausländer (vgl. www.provinz.bz.it/astat). Die Zählungsergebnisse 2011 weichen für die beiden großen Gruppen kaum von jenen für 2001 ab. Das belegt zweierlei: Zum einen haben über 90% der Südtiroler Bevölkerung kein Problem mit einer solchen Erklärung, zum andern bleiben die Sprachgruppen numerisch ziemlich stabil. Dabei erfasst das System nur, was es erfassen soll: eine freie Zugehörigkeitserklärung, nicht den konkreten Sprachgebrauch. Die Erforschung der sprachlichen Realität gelingt ohnehin besser mit anderen Methoden, die beim ASTAT z.B. für das Sprachbarometer und auch bei EURAC-Studien eingesetzt werden.

Die Zugehörigkeitserklärung sei nicht gleichzusetzen mit dem Proporz, sagt Palermo, doch sie dient immer noch der Anwendbarkeit des Proporzes auf Ressourcenverteilung und Zusammensetzung von Organen. Der Proporz muss keine tragende Säule der Autonomie sein, wenn andere Säulen den Dienst besser tun. Doch ist kaum zu bestreiten, dass er sich als Schlüssel zur Verteilung einiger öffentlicher Ressourcen bewährt hat. Den früheren Konflikt um öffentliche Stellen und Sozialwohnungen hat er weitestgehend aus der Politik entfernt und ein besseres System für diesen friedensfördernden Ausgleich ist nicht in Sicht. Für unser Land ist diese schwierige Güterabwägung immer wieder angesagt, nämlich zwischen individuellen Freiheitsrechten (also kein Gruppenzwang) und kollektivem Schutz der Sprachgruppen (z.B. durch Anwendung des Proporzes). Konstitutiv für unser spezielles Autonomiesystem sind die drei Sprachgruppen, nicht eine vierte Restkategorie. Sie sind so konstitutiv wie etwa in der Schweiz die kantonale Amtssprache. Neu-Südtirolern, gleich ob aus der übrigen EU oder neue Staatsbürger mit Migrationshintergrund, werden mit dieser “Zuordnung” nicht soziale Rechte als solche verweigert. Vielmehr wird ihnen bei der Bewerbung um eine öffentliche Stelle oder Sozialwohnung eine Erklärung abverlangt, um diesem “Autonomiekonsens” Genüge zu tun, um sozusagen das höhere Gut des interethnischen Ausgleichs zu ermöglichen. Auch ein in Zürich wohnhafter Schweizer aus italienisch-französischer Familie kann das Territorialitätsprinzip nicht aus den Angeln heben, weil in seinem Wohnsitzkanton seine Muttersprachen als Amtssprachen nicht vorgesehen sind.

Freilich könnte die Autonomie, wie viele andere, auch ohne Proporz auskommen. Ein alternatives System, dass in die Südtiroler Autonomielogik passt, könnte nur an zwei Kriterien ansetzen: den Sprachkenntnissen und der Ansässigkeitsdauer. Wenn man Beweglichkeit ins System bringen will, muss man an diesen Hebeln drehen, zumal sie auch schon von staatlichen und EU-Gerichtsinstanzen beanstandet worden sind. Der heute einsprachige Wettbewerb für Stellen im öffentlichen Dienst könnte etwa durch einen zweisprachigen Wettbewerb ersetzt werden, also durch eine Prüfung der fachlichen Eignung in zwei Sprachen, vergleichbar mit dem Aufnahmeverfahren der Beamten der EU. Hat man einen Wettbewerb in zwei Sprachen zu bewältigen, kommt der fachlich geeignete und sprachlich bessere Kandidat zum Zug. Je mehr man in Südtirol die territoriale Dimension der Autonomie einschließlich der Zweisprachigkeit betont, desto eher kommt eine solche Regelung in Frage. Diese Regelung könnte den Deutschsprachigen leichter fallen, aber auch Zuwanderern mit guten Kenntnissen beider Landessprachen. Würde sie die Zustimmung der italienischen Sprachgruppe finden?

Bei den dem Proporz unterworfenen Sozialleistungen werden in Zukunft weit weniger deutsche und italienische Südtiroler um knapper werdende öffentliche Ressourcen konkurrieren, als die “Einheimischen” mit neu Zugewanderten. Bei Freizügigkeit in Italien und der EU kommt damit  immer mehr die Ansässigkeit als Kriterium ins Spiel. So wie ein Ausländer 10 Jahre legal in Italien gelebt haben muss, um Staatsbürger zu werden, muss heute ein Nicht-EU-Ausländer 5 Jahre in Südtirol seinen Wohnsitz gehabt haben, um z.B. Wohngeld oder eine WOBI-Wohnung zu beantragen. Ein Albaner hat diese Regelung mit einem Rechtsverfahren beim EUGH in Frage gestellt, doch genau hier liegt der springende Punkt. Südtirol hat einen hohen Standard sozialer Sicherheit und Versorgung aufgebaut, der in Zusammenhang mit besseren Arbeitschancen zwangsläufig auch Zuwanderungsmotiv ist. Schon heute spricht man von Migranten aus dem Norden, die sich zwecks Altersabsicherung in Südtirol niederlassen. Man könnte die Forderung nach längerer Ansässigkeitsdauer als Voraussetzung für Sozialleistungen als Versuch der Abschottung einer privilegierten Region abtun, doch zu starke Zuwanderung würde ohne Zweifel die Finanzierbarkeit dieses Standards in Frage stellen. Ein auf der Ansässigkeitsdauer gründender Filter ist jedoch mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU nicht beliebig vereinbar. Ist man in der EU bereit auf die besonderen Bedürfnisse einiger autonomer Regionen einzugehen und Ausnahmen zuzulassen, die es im Übrigen in anderen EU-Mitgliedsländern schon gibt? Diese Frage steht zudem in engem Zusammenhang mit der gesamten finanziellen Ausstattung Südtirols, die die Regierung in Rom derzeit unter Bruch von geltenden Abkommen kürzt und in Frage stellt.

Fazit: Eine bloß technische Anpassung des Volkszählungsmodus, wie von Palermo angemahnt, ist etwas wenig Stoff für eine Reifeprüfung der Südtiroler Gesellschaft und Politik. Eine vollständigere Territorialautonomie könnte durchaus auch ohne diese Art der Zählung auskommen. Aber nur sofern Südtirol bei anderen Kriterien wie z.B. bei der Gestaltung der öffentlichen Stellenwettbewerbe und der Ansässigkeitsdauer mehr Spielraum erhält. Dafür haben jedoch der Staat und die EU eine Reifeprüfung abzulegen, im Fach “Stärkung und Respekt der Territorialautonomie”.

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Katalonien: Erklärung für Unionisten.

Den Unionisten, die jetzt voller Schadenfreude auf Katalonien verweisen, das bald pleite ist und möglicherweise beim Zentralstaat um Finanzhilfe ansuchen muss, sei erklärt: Katalonien ist während der letzten Jahre genau das widerfahren, was unter Monti — im Zeitraffer — jetzt auch Südtirol droht. Das reiche Land, welches nie gegen einen gerechten Finanzausgleich war, wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und kann sich jetzt, da es ja kein souveräner Staat ist, selbstverständlich »nur« an Madrid wenden.

Hierzu ein erhellender Artikel, der vor wenigen Wochen im Wall Street Journal erschienen war:

Catalans have additional reasons to question the Spanish government’s capacity for change. Of late Mr. Rajoy has been blaming Spain’s regional governments for the country’s deficit overruns, saying that wayward local spending had jeopardized the entire nation’s creditworthiness. Madrid has threatened to intervene in the regional governments’ budgets if they don’t tidy their books on their own.

But according to Andreu Mas-Colell, Catalonia’s economy minister, the real story is a little different. He explains that with the exception of the Basque Country, Spain’s 17 regions enjoy spending autonomy but almost no revenue autonomy. It’s up to the central government to decide how nationwide revenue gets distributed between regions, and there’s no guarantee that what a region’s citizens pay to Madrid is returned euro-for-euro in funding to that region.
That means the central government can make its own budget shortfalls look smaller—and the regional governments’ look bigger—simply by keeping more of the revenue pot to itself.

The result? Catalonia is the seat of Spanish industry and one of the most important industrial districts in Europe, lagging only the likes of Italy’s Lombardy and the German Ruhr in productivity. Yet each year since 1986, an average of 9% of Catalonia’s GDP in net terms has left the region to be redistributed or spent by Madrid. In Spain, only the Balearic Islands surrender a larger share of their annual output. Nowhere else in Europe or North America do intra-national transfers of such size occur as a matter of course.

Quelle.

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Energie: Die Vollautonomie kommt.

Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, welches dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politiker jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg.

Mit diesem Ansinnen setzt sich einmal mehr die Zentralisierungswut fort, welche von Regierung und Parlament — also Technikern und Politikern — in Rom inzwischen gemeinsam vorangetrieben wird. Da die Zuständigkeit in diesem Bereich nicht im Autonomiestatut enthalten ist, sondern nachträglich übernommen wurde, ist der Erfolg bei einer allfälligen Anfechtung vor dem Verfassungsgericht äußerst fraglich.

Genauso wie die Kompetenzen im Energiesektor, steht etwa jene der Straßenverwaltung auf tönernen Füßen. Es handelt sich um Aufgaben, die das Land im Rahmen der sogenannten (und hochgepriesenen) »dynamischen Autonomie« übernommen hatte und deren mangelnde rechtliche Absicherung auch hier bei bereits kritisiert wurde.

Es stimmt jedenfalls nicht, dass die dynamische Autonomie tot ist. Die Dynamik hat sich lediglich umgekehrt: Wir sind auf dem besten Weg, Rom die »Vollautonomie« zu gewähren. In Südtirol bleiben, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, nur noch einige Kernkompetenzen des Minderheitenschutzes, während alles andere in Rom entschieden wird.

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