Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt (oder nicht).
La migliore autonomia al mondo (o anche no).
⊂ Autonomie
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Noch mehr gesetzwidrige Bahnhofsschilder.
Systematische Marginalisierung der deutschen Sprache–
Dieser Tage habe ich wieder einmal jemanden vom Bahnhof Franzensfeste abgeholt. Während der Wartezeit habe ich geschaut, ob sich seit März 2019 etwas an der illegalen Bahnhofbeschilderung geändert hat. Spätestens seit September 2019 wollte RFI ja angeblich nachbessern. Doch nein, es hat sich nichts verändert, jedenfalls nicht zum Besseren. Im Gegenteil: RFI hat es seit
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Corona-Vereinfachungen angefochten.
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Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen. Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit
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Ärztekammer, Durchführungsbestimmung vertagt.
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Neben der umstrittenen Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof hätte heute in der Sechserkommission unter anderem auch jene zur Eintragung von deutschsprachigen Ärztinnen in die zuständige Berufskammer behandelt werden sollen. Beide wurden jedoch vertagt. Schon über ein Jahr ist es her, dass ein österreichischer Arzt mutmaßlich von der italienischen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen Nursing Up denunziert und in der
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«Attacco» alla Corte dei conti.
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Una proposta gravissima sta sconvolgendo parte dell’opinione pubblica locale: quella di far nominare proporre dalla Dieta sudtirolese (e da quella trentina) alcuni membri della sezione regionale della Corte dei conti. Un colpo di stato silenzioso! Un attacco alla separazione dei poteri! Grave interferenza tra controllato e controllore. Sarà la Commissione dei dodici, domani, a decidere
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Il curioso bilinguismo dell’ANPAL.
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L’Agenzia Nazionale Politiche Attive del Lavoro (ANPAL) si è dotata di un portale per l’espletamento dei servizi digitali. In ossequio allo Statuto di autonomia la pagina prevede anche l’opzione linguistica tedesca, vedi le bandierine in alto a destra: cliccare per ingrandire Tuttavia, salvo il pié di pagina, la traduzione si risolve nella frase «Die [Z]ugangstür
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‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen–
Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia vom PD) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden
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Covid: Schienennetzbetreiber bessert nach.
Weiterhin nicht gesetzeskonform–
Neulich hatten wir die illegalen, einsprachigen Hinweise auf die Covid-Sicherheitsvorschriften an Südtirols Bahnhöfen thematisiert (01 02). Jetzt hat der italienische Schienennetzbetreiber RFI nachgebessert, wie diese Bilder zeigen, die uns wiederum Lokführer Andreas Thanei zugeschickt hat: Zusammenfassend kann man sagen: Deutsch kommt später, Deutsch kommt schlampig, Deutsch kommt zweitgereiht und Deutsch kommt teils mit deutlich kleinerem
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Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.
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Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«. Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die