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  • Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
    Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses

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    Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht. Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat…

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  • Stol verharmlost Neonazis.

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    Das Onlineportal Südtirol Online (Stol) berichtet über einen Überfall des rechtsextremistischen Veneto Fronte Skinheads auf die Versammlung eines Netzwerks von Hilfsorganisationen in der lombardischen Stadt Como. Dabei werden die Neonazis als »Rechtsaktivisten« verharmlost: Ausschnitt: Südtirol Online Die rechtsextremistische Gruppe war in die private Veranstaltung geplatzt, wo sie in bedrohlicher Pose eine asylfeindliche Stellungnahme verlas. Die Ermittlungen…

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  • Polizist nennt Geflüchteten ›Scheiße‹.

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    Ein Polizist soll im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und — sowohl auf Italienisch, als auch auf Deutsch — »Scheiße« bezeichnet haben, während er ihn von seinem Notschlafplatz vertrieb. Eine entsprechende Tonaufnahme, die den Vorfall wiedergeben soll, kursiert derzeit im Internet. Die Bezeichnung »Feccia« wird von der rechtsextremistischen CasaPound systematisch für Geflüchtete und…

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  • Südtirol-Trentino für das Blutrecht.

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    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat vorgestern einen scharf formulierten Beschlussantrag des ehemaligen PATT-Abgeordneten Walter Kaswalder gutgeheißen, der sich gegen das »abgemilderte Ius Soli« und für die Beibehaltung des Ius Sanguinis ausspricht. Diese offizielle Position der Region wird nun der Zentralregierung in Rom sowie dem Parlament übermittelt. In dem Dokument wird die Einführung des…

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  • St. Martin: Der wahre Grund.

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    In einer Presseaussendung echauffiert sich Ulli Mair von den Freiheitlichen darüber, dass die Martinsumzüge dank falscher Toleranz in Gefahr seien. Jedes kleine Abrücken von Traditionen und Bräuchen unserer Heimat aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber verschiedenen Einwanderergruppen ist eine Bankrotterklärung unserer Wertegemeinschaft. […] Mit der Umbenennung der St. Martinsumzüge in Lichterfeste oder Sonne-Mond-und-Sterne-Feste wird ein beispielloser…

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  • Skandal um Martin.

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    Sonne-Licht-und-Sterne-Fest? Lichterfest? Laternenfest? Oder doch lieber Martinstag? »Lasst uns unsere [Tiroler] Traditionen nicht verraten«, wegen der »Ausländer« und aus »falsch verstandener Toleranz«. Doch waren unsere Tiroler — oder aber christlichen — Traditionen, im Wechselspiel von Beharrung und Erneuerung, nicht immer schon Entwicklungen ausgesetzt? Und waren nicht die meisten christlichen Traditionen, vom Weihnachtsbaum über Fasching bis…

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  • Ein paar Erkenntnisse zur Nationalratswahl 2017.

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    Es sieht so aus, als ob garantiert ist, dass das – meines Erachtens – vordringlichste Problem in Österreich (und anderswo), nämlich das Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, in den kommenden fünf Jahren nicht kleiner werden wird. Scheinlösungen aka. Symptombekämpfungen in der Migrations- und Flüchtlingsfrage sprechen die Menschen – nicht ganz unverständlicherweise – mehr…

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