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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.

Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Demütigung die Rede — es könne weniger von identify, screen and filter als von abuse, mislead and expel gesprochen werden. Außerdem bemängelt die Menschenrechtsorganisation, dass ankommende Flüchtlinge schlecht informiert und kaum juristisch aufgeklärt würden. Die italienische Regierung wies sämtliche Anschuldigungen zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Italien vor über einem Jahr in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua wegen Folter. Ausdrücklich hielten die Richter fest, dass es sich beim beurteilten Fall nicht um einen Einzelfall handle. Das italienische Strafrecht sehe keinen eigenen Straftatbestand der Folter vor und habe sich als völlig ungeeignet erwiesen, Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.

Die italienische Regierung hatte während des Verfahrens eine zwiespältige, offensichtlich heuchlerische und hinterlistige Position eingenommen, um ein Urteil zu vermeiden.

Seit der Verurteilung hat sich wenig geändert. Zwar befindet sich ein Folterverbotsgesetz (wie schon seit über 20 Jahren!) auf dem Weg, doch wurde die Behandlung letzten Sommer erneut abgebrochen, da Renzis Koalitionspartner NCD mit Innenminister Alfano ein Folterverbot für ein Hindernis in der Terrorbekämpfung hält (womit er menschenrechtswidrige Handlungen implizit deckt). Auch 19 Polizeigewerkschaften haben sich gegen das Gesetz in Stellung gebracht.

Angesichts dieser Faktenlage ist klar, dass die Beschwichtigungen der italienischen Regierung in Bezug auf die AI-Vorwürfe alles andere als beruhigen können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Gewerkschaften Grundrechte Migraziun Politik Polizei Racism Recht Repression | | Matteo Renzi | | Italy | Amnesty International EGMR EU PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

One reply on “Flüchtlinge und Foltervorwürfe.”

Wahnsinn. Einerseits die Folter, andererseits denke ich mir aber auch Italien darf mal wieder in Sachen europäischer Flüchtlingspolitik die Drecksarbeit machen. Ist aber natürlich keine Rechtfertigung.

Danke für den Link.

Mich persönlich würde ja interressieren, wieso es da immer um Fingerabdrücke geht. Warum haben Einwanderer ein derartiges Interesse daran, unter Androhung und offensichtlich auch unter Anwendung von Folter, ihre Fingerabdrücke zu verbergen.

“Die Zeit” erklärt das so:

Die ersten Erfahrungen auf Lesbos zeigen auch, woran es vor allem mangelt: Vertrauen. Viele Flüchtlinge sind nicht bereit, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Doch ohne den Abdruck ist eine Registrierung und Verteilung auf andere EU-Staaten nicht möglich. Auch eine Rückführung wird es so erheblich erschwert. Die Schleuser erzählten den Menschen “auf keinen Fall irgendwo Fingerabdrücke abzugeben”, sagt EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Das erschwere es, die Hotspot-Idee umzusetzen. Man müsse den Flüchtlingen erklären, dass sie in ein sicheres europäisches Land gebracht würden, das internationale Rechtsstandards und die Grundrechte einhalte. Im Gegenzug müssten sich die Flüchtlinge aber an die bestehenden Regeln halten. “Ohne einen Asylantrag in einem Hotspot kann es keine Umverteilung und keinen internationalen Schutz geben”, sagt Avramopoulos.

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