Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt (oder nicht).
La migliore autonomia al mondo (o anche no).
⊂ Autonomie
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Südtirol darf blechen.
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Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer
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Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation–
Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht
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Indennità Covid? Monolingue.
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Relativamente all’attuale stato di emergenza, pochi giorni fa il Consiglio d’Europa aveva chiesto alle amministrazioni pubbliche di rispettare scrupolosamente, sistematicamente il più ampio plurilinguismo possibile — anche al di là degli impegni eventualmente assunti con la ratifica della Carta Europea delle lingue regionali o minoritarie. In Italia che cosa sta accadendo? L’esatto opposto, ad esempio
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LPA fährt Zweisprachigkeit herunter.
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Auch die Landespresseagentur (LPA) nimmt es in Krisenzeiten — also gerade dann, wenn es besonders wichtig wäre — mit der Zweisprachigkeit nicht mehr so genau. Seit dem 16. März finden tägliche sogenannte »virtuelle Landesmedienkonferenzen« statt, die der LH und seine Landesräte in wechselnden Konstellationen bestreiten. Im Anschluss werden diese Konferenzen von der LPA in eine
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Die freiwillige Militarisierung.
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Das Coronavirus macht das Unmögliche möglich. Jedenfalls hierzulande. Katalonien und das Baskenland — letzteres erfolgreicher als ersteres — wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Pandemie zu einer Übernahme von Polizeiaufgaben durch das spanische Militär führt. Der Südtiroler Landeshauptmann hat indes nicht nur nichts gegen ein solches Szenario, sondern bittet den Zentralstaat sogar
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Die Schönwetterverfassung.
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In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten. Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt
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Sisyphos-Schiefer und die Bahn.
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Zuerst musste der ehemalige Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer (SVP) bei seinem Parteikollegen und Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider intervenieren, weil auf den Anzeigen der Jazz-Züge von Trenitalia (TI) nur die italienischen Ortsnamen aufschienen — während andere Hinweise zweisprachig waren: italienisch und englisch. Mitte Jänner wurde Schiefer dann ein weiteres Mal aktiv, weil die aktuellen Durchsagen (Verspätungsmeldungen, Streikankündigungen etc.) an
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Neue Raumordnung angefochten.
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Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen