Autonomie/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.
–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich. Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und…
-
Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.
–
Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte. Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella…
-
Der Südtiroler Weg bei Pro und Contra.
Corona–
Vorgestern Abend diskutierten LAbg. Brigitte Foppa (Grüne) und LR Arnold Schuler (SVP) bei Pro & Contra über den Südtiroler Weg zur Corona-Bekämpfung. Frau Foppa wies dabei immer wieder darauf hin, dass sich Südtirol einfach dem zentralstaatlichen Weg hätte unterordnen sollen. Einige Bemerkungen zu diesen Aussagen: Unsere ursprüngliche Kritik ging einmal dahin, dass man sagt: Eine…
-
Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe gelockert–
Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein. Schon bald brachten…
-
Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.
–
Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen. Für meine…
-
Riskantes Unterfangen?
Der Zentralismus im Kopf–
Die TAZ schreibt heute auf der Titelseite: Der zweite Sonderweg Obwohl die römische Regierung Südtirol nach wie vor als rote Zone einstuft, wagt der Landeshauptmann “vorsichtige Öffnungen”. Ein riskantes Unterfangen. Den ganzen Artikel habe ich zugegebenermaßen nicht gelesen. Doch ich will bewusst diese Darstellung auf Seite 1 kommentieren, weil sie symptomatisch für die Bewertung der…