Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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GröAZ: Justiz-Zuständigkeit.
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Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gibt es in Rom wieder einmal einige Schwierigkeiten und Rückschläge bezüglich neuer Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut. Beim Übergang der Zuständigkeiten zum Nationalpark Stilfser Joch an die Länder hatte sich das Umweltministerium quergelegt, daher wird offenbar an einer neuen Lösung gebastelt. Dass wir auch für den lombardischen…
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Der Autonomie-Vergleich.
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Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung: Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine…
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Webadresse? Auch nicht zuständig!
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Für Tirol wurde (mit .tirol) ein eigenes Internetsuffix, also eine Endung für Webadressen geschaffen, zum Beispiel www.landtag.tirol. Diese Entwicklung hat die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« völlig verschlafen, auch weil hierzulande die Erlangung eines eigenen Regionalsuffixes noch vor wenigen Monaten für unmöglich erklärt wurde. Die Südtiroler Tageszeitung schrieb zum Beispiel im September 2013: Kein einziges Regions-spezifisches Suffix wurde…
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Seilbahnabstimmung (und Zuständigkeit).
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Das große Ärgernis Die Bürgerinnen der Gemeinde Brixen haben demnächst (am 21. September) die Gelegenheit, über die Anbindung der Stadt an den Hausberg Plose zu befinden. Leider sind die Antwortmöglichkeiten derlei gewählt, dass ein eindeutiges Ergebnis kaum zu erwarten ist: Für welches Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt soll sich die Gemeinde…
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Peterlini zur Verfassungsreform.
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Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi (PD): Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001…
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Vorgeschobenes Patientenwohl.
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Zu Jahresbeginn nahm die römische Kassation einen Rekurs der Hausärztegewerkschaft Fimmg an, mit dem diese forderte, das Recht des Landes Südtirol drastisch einzuschränken, eigene Kollektivverträge abzuschließen. Fortan soll es demzufolge nur noch möglich sein, Zusatzverträge zu beschließen, die die staatlichen ergänzen, ohne jedoch von ihnen abzuweichen. Der außer Kraft gesetzte Südtiroler Kollektivvertrag sah vor, dass…
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VG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im…