Politik/
Politica
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Südtirol soll Kriegseintritt Italiens feiern.
–
Mit einem Beschluss des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (PD) werden sämtliche Institutionen im Staat dazu verdonnert, am 24. Mai die Staats- und die Europaflagge zu hissen. Gefeiert werden soll, dass sich an jenem Tag Italiens Eintritt in den ersten Weltkrieg zum hundertsten Mal jährt. Am 24. Mai 1915 erklärte man dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den
-
Infrastrukturpolitik für alpine Regionen.
–
In den Südtiroler Printmedien erschienen vor einer knappen Woche zwei Interviews mit großen Persönlichkeiten, die zum gleichen Thema diametral entgegengesetzte Botschaften vermittelten, obwohl beide in einigen ihrer Grundideen sogar ähnliche Auffassungen vertreten und sich auch persönlich kennen und schätzen dürften. Die Rede ist vom Interview mit Reinhold Messner in der Südtiroler Tageszeitung vom 15.05.2015 und
-
Dänische Resolution.
–
Auf Antrag der Rotgrünen (Enhedslisten, EL) hat sich das dänische Parlament mit der Selbstbestimmung Kataloniens befasst. Aus einer Anfrage an den Außenminister ist im Folketinget eine angeregte Debatte entstanden, die sich über zwei Sitzungen (am 12. und 19. Mai) erstreckt und zu einer Resolution geführt hat, die mit 64 Stimmen (bei 41 Enthaltungen und keiner
-
Nationalstaaten für Roaminggebühren.
–
Der Plan der EU-Kommission, die Roaminggebühren für Handynutzung innerhalb der EU abzuschaffen, wurde vom EU-Rat abgelehnt; stattdessen soll ein Kontingent von 50 Minuten für Telefonate, 50 SMS und 100 MB Datennutzung zu Inlandskonditionen eingeführt werden. Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Kämpferin für die Abschaffung des Roamings sprach von einer »Schande«. Eigentlich müsste es einen
-
Nach rechts abgedriftet.
–
Menschen auf der Flucht, die in Bozen gelandet sind, müssen auch noch für den kleingeistigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf herhalten. Sowohl die rechten, als auch die weniger rechten Rechten missbrauchen die Not der Geflüchteten für ihre Zwecke und schrecken nicht davor zurück, diejenigen anzugreifen, die Hilfe anbieten. In einem normalen Land müsste sich Bürgermeister Spagnolli längst
-
Land übernimmt Beitreibung.
–
Die Landesregierung kündigte bei ihrer gestrigen Medienkonferenz an, die Südtiroler Einzugsdienste mit der Beitreibung ausstehender Beträge betrauen zu wollen, wofür mit einer einschlägigen Verordnung bereits die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. Wenigstens für Landessteuern und -gebühren soll in Hinkunft nicht mehr der — wegen seiner harschen Methoden und hohen Zinssätze umstrittene — staatliche Beitreiber Equitalia
-
Zoll gegen Autonomie und Recht.
–
Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der