Aosta+Selbstbestimmung.
Quotation 183

Andere Länder, andere Bewertung der politischen Lage in Italien und Europa. Offenbar teilt der langjährige politische Partner der SVP gegenüber Rom, die Union Valdôtaine, die Einschätzung von Zeller und Konsorten nicht, was den Zustand von Autonomie und Dezentralisierung, aber auch die Selbstbestimmungstendenzen in Europa betrifft, wie einige Auszüge aus der beachtlichen Rede des UV-Vorsitzenden Ennio Pastoret am diesjährigen Parteikongress zeigen:

Monti, Letta und die derzeit amtierende Regierung haben zu einem bisher ungekannten Kampf gegen die Autonomien geführt. Die Regionen sind mittlerweile die Sparbüchsen des Staates, der dort das Geld abholt, wenn er es braucht.

Und der Staat, der den Regionen und Autonomien Moralpredigen hält, verschuldet sich selbst immer weiter. Letzthin wurden Steuersenkungen angekündigt. Doch in Wirklichkeit wurden den Regionen und Gemeinden Gelder weggenommen und ihre Ressourcen gekürzt. Die Lokalkörperschaften waren gezwungen, Dienstleistungen zu streichen, und die Bürger [waren gezwungen], noch mehr zu zahlen, um sie aufrecht zu erhalten.

Angesichts dieser Haltung ist es wichtig, eine gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, um gegen unhaltbare und ungerechte Forderungen Widerstand zu leisten.

Dies ist der Grund, warum wir unsere Bereitschaft angekündigt haben, mit den anderen politischen Kräften in einen Dialog zu treten — denn nur mit einer breiteren politischen Basis ist es möglich, im Umgang mit Rom stärker zu werden.

Das Europa der Völker, das wir befürworten, ist vielmehr ein Europa der Märkte, der Finanzen und der Banken geworden. Die EU selbst ist es, die Schottland und Katalonien im Zuge ihrer Referenden am stärksten gedroht hat.

Und dies, weil sich während der kommenden Jahre der Drang nach Autonomie verstärkt zeigen wird, den der [europäische] Integrationsprozess bis heute versteckt und heruntergespielt hat.

Europa weiß das und wird auch weiterhin versuchen, Drohungen auszusprechen und alles zum Schweigen zu bringen. Werden wir uns damit abfinden oder haben wir noch ein wenig Elan, um unsere Prinzipien nicht zu vergessen und sie laut und deutlich zu verteidigen?

Werden wir noch um den Erhalt unserer Sprachen kämpfen? Sicher, einige sagen uns: ”il francese lo parla solo più una minimissima parte dei valdostani”. Sehr schlecht! Das heißt, dass das Autonomiestatut, das unsere Kulturen und Sprachen verteidigen sollte, versagt hat und ein Betrug war.

Doch dieser Refrain kommt, wir wissen es, von jenen die gegen uns sind, gegen Aosta, gegen unsere Kultur. Sie freuen sich darüber, anstatt es zu bedauern.

[Viele] Menschen vergessen, dass die Autonomie nicht eine Ansammlung von Privilegien ist, sondern das Recht, für sich selbst verantwortlich zu sein.

Autonomie bedeutet, die Möglichkeit zu haben, der Allgemeinheit selbstverantwortlich nützliche und notwendige Dienste anzubieten.

Es ist das Bewusstsein dieses Unterschieds, das zur Grundlage unseres Handelns werden muss. Wir hören immer nur, dass die Sonderregionen privilegiert sind.

Sogar hier bei uns gibt es Leute, die uns mit diesem Blödsinn den Kopf waschen wollen.

Wir haben ihnen über Jahre zugehört, als sie sagten, wir seien privilegiert. Sie wünschen sich, dass diese Privilegien abgestellt werden. Weil wir sie nicht verdienen. Und wir haben sie reden und uns sogar von diesem Diskurs täuschen lassen.

Die Wahl liegt nur bei uns! Einzig und allein bei uns! Es liegt an uns zu beweisen, dass wir uns keine Privilegien erwarten, sondern Rücksicht für unsere Rechte.

Dem italienischen Staat und der Europäischen Union müssen wir die Kraft unseres Willens und unseres autonomistischen Bewusstseins entgegenhalten, eines lebendigen Willens, unser Recht auf Eigenregierung und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne eines vollständigen Föderalismus, an den wir glauben, zu erhalten. Doch diese Aussagen sind bedeutungslos, solange sie Aussagen bleiben.

Sie müssen sich in unserem politischen Handeln wiederfinden.

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind für uns kein Tabu und keine Blasphemie. Sie beinhalten unumgängliche Prinzipien, die wir nicht verschweigen dürfen. Für uns sind die Unabhängigkeitswünsche von Schottland, Katalonien und im Schweizer Jura legitim.

Gleichermaßen legitim werden dieselben Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen auch sein, wenn sie von anderen Bevölkerungen auf Grundlage der von uns mitgetragenen Prinzipien zum Ausdruck gebracht werden.

Staaten existieren aufgrund einer gemeinsamen Inklusion und nicht aufgrund von Zwängen und arroganten Verpflichtungen.

England hat Schottland die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums gestattet und hat in der Folge akzeptiert, neue Formen der Autonomie auszuhandeln. Das nennt man Demokratie. Das ist die Achtung des Verhältnisses zwischen Staat und Autonomie. In Italien, in Spanien und anderswo ist dies noch nicht so.

Wir stellen unsere Zugehörigkeit zu Italien nicht in Frage. Doch es ist der Staat, der unsere Inklusion und unsere Existenz in Frage stellt. Er stellt die Regionen in Frage, indem er sie finanziell erwürgt und hat besonders die Autonomien ins Fadenkreuz genommen. Wie lange noch werden die Aostaner den Kopf einziehen und all dies akzeptieren?

Übersetzung aus dem Französischen und Hervorhebungen:

Siehe auch:

Föderal+Regional Politik Recht Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Enrico Letta Karl Zeller Mario Monti | | Aoûta-Aosta | EU | Deutsch