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Kronbichlers Zumutung.

Im heutigen A. Adige ist ein Interview mit dem Alpinipreisträger und angeblichen Autonomiepatrioten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) erschienen. Einige Aussagen verdienen eine klare Stellungnahme aus -Sicht:

  1. Die SVP, so der Abgeordnete, stelle in Rom zu hohe Ansprüche und setze somit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch um welche Glaubwürdigkeit geht es hier? Verwechselt Kronbichler Glaubwürdigkeit mit Unterwürfigkeit? Im Autonomievergleich haben wir erst kürzlich gezeigt, wie sehr unsere Selbstverwaltung eine Aufwertung vertragen könnte. Ähnliches sagt schon seit Jahren Sozialforscher und Autonomieexperte Thomas Benedikter, der mit Sicherheit kein Sezessionist ist.
  2. Als Beispiel für überzogene Forderungen nennt Kronbichler den Vorstoß der SVP, einen von fünf Verfassungsrichtern, die vom Parlament ernannt werden, den Sprachminderheiten vorzubehalten. Flor legt nahe, dass Karl Zeller damit einen Posten für sich selbst schaffen möchte. Doch man muss die beiden Ebenen trennen: Die Autonomie beschränkt sich bislang auf Exekutive und Legislative, während sie in der Judikative so gut wie inexistent ist. Natürlich muss die Judikative (genauso wie übrigens die beiden anderen Gewalten) unabhängig sein, doch im Falle des Verfassungsgerichts erfolgt die Bestellung der Richter ausschließlich auf zentralstaatlicher Ebene. Angesichts der interpretatorischen Freiheit und der (nicht nur) daraus erwachsenden fast uneingeschränkten Macht, die das Gericht auch zulasten der Autonomien ausübt, wäre ein kleines autonomistisch-föderalistisches Gegengewicht mehr als nötig. Die Unterstellung, Karl Zeller schaffe hiermit ein Amt für sich selbst, ist schwerwiegend und sicher nicht ganz von der Hand zu weisen, sollte aber das inhaltliche Urteil über die Forderung nicht beeinflussen.
  3. Flor kündigt an, dass er einen Abänderungsantrag von Michaela Biancofiore mittragen werde, mit dem die Ansässigkeitsklausel von vier Jahren abgeschafft werden soll. Dies hatten wir bereits kommentiert und kritisiert.
  4. Die SVP, so Kronbichler, schließe Parlament und Landtag zu oft von wichtigen Entscheidungen aus. Dieser Kritik können wir uns vollinhaltlich anschließen — letztes Beispiel: Das Finanzabkommen, das vor dem Parlament in Rom geheimgehalten werden soll und in dessen Verhandlung und Annahme der Landtag nur marginal eingebunden war.
  5. Der Parlamentarier beklagt, dass man stets als Faschist hingestellt werde, wenn man es wagt, die Italiener in Südtirol als [ethnische] Minderheit zu bezeichnen. Auch hier schließen wir uns an. Es ist ein Unding, jemanden als Faschisten zu verunglimpfen, der eigentlich nur ein Ignorant ist —denn die Italiener in Südtirol sind keiner anerkannten Definition zufolge eine ethnische Minderheit, wiewohl sie hierzulande in der zahlenmäßigen Unterzahl sind. Laut Europäischer Charta der Regional- oder Minderheitensprachen etwa sind

    “Regional- oder Minderheitensprachen” Sprachen,
    i. die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates, und
    ii. die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden;
    iii. [und] umfaßt weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprachen von Zuwanderern;

    (Hervorhebungen von mir.)
    Dass die Italiener in Südtirol keine ethnische Minderheit sind, hat nichts mit Bosheit oder mit Benachteiligung zu tun, sondern mit dem nationalstaatlichen Prinzip (das sie zum Teil der nationalen Mehrheit macht) und mit international üblichen Definitionen.

  6. Kronbichler bedauert, dass es nach wie vor als Beschimpfung empfunden werde, wenn wir als privilegiert bezeichnet werden. Anstatt sich unkritisch dem zentralistischen Mainstream anzuschließen, sollte der Alpinipreisträger vielleicht die Rede von Union-Valdà´taine-Chef Ennio Pastoret lesen, der gute Gründe nennt, warum Autonomien nicht Privilegien sind.
  7. Wenn alle Regionen so behandelt würden, wie Südtirol, hätte der Staat keine Existenzberechtigung mehr, da der wichtigste Zweck eines Staates die Umverteilung sei. Mal davon abgesehen, dass Südtirol nicht die Aufgabe hat, dem italienischen Staat eine Existenzberechtigung zu liefern, ist gerade der finanzielle Beitrag, den wir während der letzten Jahre geleistet haben, jenseits von gut und böse. Soeben hat die SVP im Alleingang beschlossen, dem Staat weitere Milliarden (!) zu schenken. Hinzuzufügen wäre, dass der italienische Staat seit seiner Gründung und bis heute gerade in der territorialen Umverteilung völlig versagt und stattdessen eine Situation der Abhängigkeit und Ungleichheit (zwischen Nord und Süd) zementiert hat, die weltweit ihresgleichen sucht.
  8. Zuletzt noch die aus -Sicht empörendste Aussage, nämlich, dass die grundlegende Motivation der Selbstbestimmungsbewegungen immer »legistisch-egoistisch« sei. Ich möchte ihn hiermit dazu herausfordern, dies am Beispiel von zu belegen.

Medien Politik Recht Selbstbestimmung Solidarieté Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Charta der Minderheitensprachen Finanzabkommen 2014 Zitać | Florian Kronbichler Karl Zeller Michaela Biancofiore Thomas Benedikter | AA | Südtirol/o | Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

37 replies on “Kronbichlers Zumutung.”

Einen gewählten Abgeordneten mit Übernamen zu nennen spricht nicht gerade für das Niveau dieses Blogs. Vielleicht ist es an der Zeit deutschsprachige Lehrer aus dem Ausland an unseren Schulen zur Erhöhung der Sprachkompetenz anzustellen.
Inhaltlich stimme ich in den Punkte 3-5 überein.
Zu Punkt 8:
Bestätigt sich duch Punkt 7
Die Wirtschafts-und Staatsschuldenkrise bedarf eines solidarischen Europas. Zahlungen an den Zentralstaat sind im Vergleich zu anderen Regionen immer noch gering. Ist der Staat der Sündenbock für eine verfehlte Wirtschaftspolitik?

http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/dec/07/taxation-civilised-society-increasing-income-tax

Einen gewählten Abgeordneten mit Übernamen zu nennen spricht nicht gerade für das Niveau dieses Blogs.

Worauf beziehst du dich? Auf den Terminus Alpinipreisträger? Kronbichler wurde dieser Preis jedenfalls verliehen. Man erwähnt ja andere Preise auch.
Oder auf den Terminus Autonomiepatriotismus? Der Appell zu mehr Autonomiepatriotismus ist von Kronbichler selbst erhoben worden. Dem ausgezeichneten Artikel entnehme ich, dass sich der sogenannte Autonomiepatriotismus darauf beschränkt bestenfalls den autonomen Alltag zu verwalten, jedenfalls nicht darauf neue Forderungen nach mehr Selbstverwaltung zu stellen und sogar drauf aus ist, ohne Änderung der nationalstaatlichen Logik, schrittweise einige zentrale Schutzmaßnahmen des Autonomiestatutes (Proporz, Ansässigkeitsklausel usw. abzuschaffen.

Übernamen? Niveau? Ist es also niveaulos, Al Gore oder Dario Fo als Nobelpreisträger zu bezeichnen? Autonomiepatriot ist kein Übername, sondern eine Eigenbezeichnung, an die ich bewusst erinnere, um sie in Widerspruch zu Kronbichlers Aussagen zu setzen. Übernamen wären »Psiconano« (Berlusconi), »Ebetino« (Renzi) oder »Morfeo« (Napolitano)…

Kannst du bitte ausführen, inwiefern die Feststellungen in Punkt 7 meinen Legismus-Egoismus belegen?

Zu Punkt 1:Ich meinte die Bezeichnung “Flo” (könnte man abschätzig verstehen)
zu Punkt 2: In Punkt 7 wird auf die verschenkten Milliarden hingewiesen
Die Frage ist ob unsere Vertreter die Wahl haben die Zahlungen abzulehnen und wenn das der Fall ist, bleibt immer noch die Frage:
Können wir es uns leisten die Zahlungen nicht zu tätigen?
Das Grundübel liegt bei Betrachtung in einer europäischen Dimension nicht bei den Staaten, sondern bei den Banken, denen wir di Zinsen zahlen und die Giralgeld schöpfen.
Du und brennerbasisdemokratie betrachten die Sezession als wirtschaftspolitische Lösung, also leghistisch-egoistisch, oder nicht? Wenn nicht gilt es europäische Solidaritätsbeiträge und Eurobonds zu schaffen!

Hängt wohl damit zusammen, dass FK in diesem Forum des öfteren einfach mit “Flor” benannt wird.

In diesem Artikel ist dies allerdings nicht der Fall.

Naja, Kronbichler signierte bei der TAZ ganz öffentlich als »Flor« (nicht Flo), demzufolge finde ich diese Kritik absurd. Wurde jemals wer dafür kritisiert, den alten LH »Durni« genannt zu haben (obschon er selbst wohl nie diesen Übernamen gebraucht hat)?

BBD hat sich immer ausdrücklich zu Solidarität und Umverteilung (auch und gerade im Rahmen der EU) bekannt. Vergleiche hierzu auch die FAQs und das Manifest (in beiden Fällen: Punkt 11). Widerrechtliche Aneignung zähle ich zwar nicht zur »Solidarität«, doch Kronbichler kann doch nicht so tun, als habe es diese Milliarden nie gegeben.

Wenn Solidarität unterstützt wird wo ist dann die Widerrechtlichkeit der Aneignung? Aufgrund einer hinter verschlossenen Türen getroffenen Abmachung mit “Durni” was nun quasi als Verfassungsgesetz angenommen wird?
Bringen Sie Vorschläge für solidarische Ansätze der unabhängigen europäischen Regionen für Europa? Wie kann es zu einem Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen kommen?

Ähm… obschon du solidarisch gesinnt bist, akzeptierst du wahrscheinlich nicht, dass irgendwer in dein Haus eindringt und sich nimmt, was er gerade braucht. Warum sollte ich, nur weil ich Umverteilung befürworte, gutheißen, dass sich der Zentralstaat nach Belieben und ohne rechtliche Grundlage am Landeshaushalt bedient?

Wenn du auf das Finanzabkommen anspielst: Das hat die Situation nur nachträglich saniert — und war nach SVP-Aussagen gar so gut wie alternativlos (was ich allerdings bezweifle).

So argumentiert auch Durnwalder und die restlichen Abgeordneten im Pensionsskandal, die auch auf ihren Rechten beharren und damit ist auch der leghistisch-egoistische Charakter erwiesen.
Wichtig scheint mir der Hinweis auf den Spielraum bei Verhandlungen der SVP zu sein!
Führen Sie aus welches Recht Südtirol hat sich am Staatshaushalt geringer zu beteiligen als die restlichen Regionen!
Machen sie Vorschläge für einen wirklichen ökosozialen Wandel Südtirols! Finden Sie Auswege aus der Opferrolle!
Der Schlüssel dazu liegt in der Wirtschaftspolitik und nicht in der Staatsschuldenpolitik.

Rechtssicherheit und Vertragstreue einzufordern ist also leg(h)istisch-egoistisch? Das brauche ich wohl nicht weiter zu kommentieren.

Wann darf ich mir dann bei dir zuhause abholen, was ich brauche?

Finanzielle Autonomie (http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdtirol-Paket#Finanzielle_Autonomie)
Ein wesentlicher Bestandteil der Südtiroler Autonomie ist die finanzielle Ausstattung. 90 % aller Steuern, die im Landesgebiet eingetrieben werden, gibt der Staat direkt an die Landeskassen weiter. So umfasst der Gesamthaushalt Südtirols eine Summe von rund 5 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich muss sich das Bundesland Tirol, das eine deutlich größere Bevölkerung zählt, mit 2 bis 3 Milliarden begnügen. Südtirol behält also:

a) neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,
b) neun Zehntel der Verkehrssteuer auf die in den entsprechenden Gebieten zugelassenen Fahrzeuge,
c) neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in der Provinz,
d) sieben Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38-bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,
e) vier Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, aufzuteilen im Verhältnis von 53 % auf die Provinz Bozen (und von 47 % auf die Provinz Trient),
f) neun Zehntel des Ertrages der Fabrikationssteuer auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Dieselöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der Provinz abgegeben werden,
g) neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern (allen voran die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer) einschließlich der örtlichen Einkommensteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen.

Liste der Paketmaßnahmen (Durchführungsbestimmungen)Als Südtiroler muss man sich aber auch daran erinnern, dass sich die SVP im PD-Pakt verpflichtet hat, zum Abbau des italienischen Schuldenberges beizutragen bis dieser 60% des BIP entspricht (Zitat http://www.die-freiheitlichen.com/index.php/unsere-arbeit/pressemitteilungen/6884-italien-uebernimmt-eu-vorsitz–suedtirol-hat-pflicht-staatsverschuldung-finanzautonomie-und-einwanderungsfrage-innerhalb-der-kommenden-6-monate-offen-anzusprechen)

Soweit zur Rechtslage. Wie gesagt das Beharren auf Rechtssicherheit stammt aus einer gleichen egoistischen Haltung wie die Pensionsforderungen unserer Ex-Mandatare. Wir leben seit 7 Jahren konstant in einer Finanzkrise und da wird jeder seinen Beitrag leisten müssen. Die Tatsache dass wir bei kleinerer Einwohnerzahl immer noch über den doppelten Haushalt wie Nordtirol verfügen sollte uns demütig und nicht fordernd machen. Wieso soll sich Italien an jeder anderen Region bereichern dürfen, nur an Südtirol nicht?
Wo bleiben die Themen Finanztransaktionssteuer, Gesamtkonzernsteuer, Austrocknung Steueroasen, TTIP?

P.S.: St. Martin ist zwar schon vorbei dennoch lade ich Sie hiermit bei mir zuhause ein: 1mal Vollpension und an Janga gibts auch. Kontakt folgt.

Du hast da was missverstanden, ich mag keine Vollpension, sondern nehm mir aus deiner Wohnung mit, was ich grad »brauche«. Anschließend wirst du mich anzeigen und wir einigen uns dann außergerichtlich, dass du mir alles, was ich mitgenommen habe »schenkst«. Du willst doch wohl nicht leg(h)istisch-egoistisch sein.

Soweit zur Rechtslage.

Die Rechtslage ist, dass das von dir Angeführte durch das Mailänder Abkommen und nun durch das neue Finanzabkommen ersetzt wurde bzw. wird. Ersteres wurde bekanntlich nicht eingehalten. Ich frage mich aber, inwiefern und wozu wir überhaupt ein Abkommen brauchen, wenn seine Einhaltung deiner Meinung nach egoistisch und kleinlich wäre.

1.Weil der Finanzhaushalt in Relation zu anderen Regionen in Italien und auch in Relation zu Nordtirol stehen muss.
2.Weil die Finanzkrise kein Staatsschulden- sondern ein Bankenproblem ist
https://www.youtube.com/watch?v=VOZ0gX8pnds
3. Weil Südtirol statt sich einzuinseln die Möglichkeit hätte Aussenpolitik zu betreiben und sich auch in einem Gegensatz zur deutschen Austeritäts-und Wirtschaftspolitik stellen könnte?

Keiner deiner drei Punkte beantwortet meine Frage.

Ad 3… inwiefern soll sich Südtirol der deutschen Austeritäts- und Wirtschaftspolitik widersetzen? An welche Maßnahmen denkst du da?

Danke für den Hinweis auf den Artikel von Th. Benedikter, der Möglichkeiten einer Realpolitik enthält und einer Strategie ähnlich der Helmuth Schmids im kalten Krieg (“Nato- Doppelbeschluss”) entbehrt.
Thomas Benedikter L ´autonomia e´migliorabile?

L’autonomia è migliorabile?

Florian Kronbichler non è più membro della Commissione Affari Costituzionali della Camera (il Senato ne ha un’altra) già  da qualche mese. È passato alla Commissione “Politiche dell’Unione europea”. Decisione presa in autonomia dal deputato di SEL, e della quale i Verdi sudtirolesi hanno preso atto.

völlig versagt und stattdessen eine Situation der Abhängigkeit und Ungleichheit (zwischen Nord und Süd) zementiert hat, die weltweit ihresgleichen sucht.

Man ersetze “Italien” durch “Deutschland”, “Nord” und “Süd” durch “Bayern” und “Bremen” (der Klassiker der Pro-Kopf-Transferleistung-Kritik). Sucht weltweit ihresgleichen.

Was du schreibst, ist sehr oft präzise. Unnötige Übertreibungen machen mich aber kribbelig.

ist es nicht auch etwas übertrieben, die ungleichheit in deutschland mit dem italienischen nord-süd-gefälle zu vergleichen? (die neuen länder kann man durchaus als sonderfall bezeichnen)

http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/download/3011045ec066.pdf?expires=1418048093&id=id&accname=guest&checksum=53D6F2BEE045D45B11EFBB767A72346C

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-HA-10-001-04/DE/KS-HA-10-001-04-DE.PDF

p.s. das mit bremen versteh ich nicht ganz. das hat doch nach hamburg das höchste bip in deutschland. und bayern kommt gleich dahinter. bremen und bayern entsprechen doch nicht nord und süd in italien. oder hab ich da was missverstanden?

Mir gehts nicht darum, Situationen, Ursachen, Hintergründe, geschichtliche Entwicklungen zu vergleichen. Mir kribbelt nur das “die weltweit ihresgleichen sucht”. Übertreibungen beim kritisieren des italienischen Staates sind rhetorisches Beiwerk, das auf eine Zielgruppe, die sich BBD vorgenommen hat, sehr problematisch wirkt. Der gegenteilige Effekt wird erreicht.

Wieso nicht einfach sagen, dass das Gefälle Nord/Süd und der entstehende Solidaritätsmechanismus unbefriedigend ist? Warum “weltweit ihresgleichen suchen”? Die Milliardentransfers, die Bayern in den Länderfinanzausgleich gesteckt hat, suchen auch weltweit ihresgleichen. Oder die Zahlungen, die alle Bürger der europäischen Union an Griechenland et al. getätigt haben, suchen auch weltweit ihresgleichen. So funktionieren halt Solidarausgleiche.

Zur Frage an Bremen: der Vergleich Bayern und Bremen ist der running joke in Deutschland. Stoiber wurde Zeit seines politischen Mandats nicht müde, diese weltschreiende Ungerechtigkeit zu kritisieren, nach der die fleißigen Bayern gezwungen sind, ohne Gegenleistung in den Länderfinanzausgleich zu zahlen, nur damit die Bremer mit den erhaltenen Geldern prassen und mißwirtschaften, dass sich die Balken biegen. Nicht genug: reichte der Länderfinanzausgleich nicht, griff der Bund noch tiefer in die Tasche und ersetze den Bremern nochmal knapp 70% der wieder entstandenen Haushaltslöchern. Die können tun und lassen was sie wollen.

Damit ist mein Beispiel sehr treffend. Bayern ist in meinem Beispiel der “Norden” Italiens, Bremen ist im Beispiel der “Süden” Italiens. Die Prokopfquote des Länderfinanzausgleichs liegt in Bremen bei knapp 800 eur. Das bedeutet: vom Länderfinanzausgleich profitiert jeder Bremer mit knapp 800 euro, das seit Jahrzehnten und ohne nennenswerte Verbesserungen, im Gegenteil, das öffentliche Prassen und die Mißwirtschaft gehen dort munter weiter. Mehr als die Bremer kassieren nur die Berliner, bei denen aber – so auch Stoiber – man das nicht so eng sehen darf, einmal Hauptstadtbonus (=Mehraufwendungen) und einmal andere Voraussetzungen (=Ostaufwendungen).

Die Bayern umgekehrt, sie wie der fleißige Norden: sie haben die Ärmel kochgekrempelt, die Gelder, mit denen man die bäuerliche Infrastruktur hochgepäppelt hat gut investiert, und seit den Achtziger Jahren gehören sie zu den höchsten Nettozahlern im Länderfinanzausgleich. Drei Bayern füttern einen Bremer durch, so ungefähr Stoibers wütender Wortlaut.

Alles klar? Solidaritätszahlungen funktionieren überall nach dem gleichen Prinzip. Und manche Beitragsempfänger entwickeln sich zum Musterschüler und zahlen später die erhaltenen Gelder vielfach wieder zurück. Andere hingegen lehnen sich auf die faule Haut und machen nichts aus dem, was ihnen gegeben wird. Das ist manchmal ziemlich gewöhnlich.

Versteh ich jetzt nicht. Ich hab ja nicht geschrieben, dass die Umverteilung in Italien ihresgleichen sucht, sondern die Ungleichheit (also das Gefälle), das trotz oder wegen der Umverteilung zementiert wurde. Selbst in Deutschland wurde das Ost-West-Gefälle in den 25 Jahren nach der Wende auf ein geringeres Ausmaß gesenkt.

Genau. Deshalb müssten wir ja auch mehr und nicht weniger zahlen. Und deshalb sind die Forderungen egoistisch.

Versteh ich jetzt nicht. Ich hab ja nicht geschrieben, dass die Umverteilung in Italien ihresgleichen sucht, sondern die Ungleichheit (also das Gefälle), das trotz oder wegen der Umverteilung zementiert wurde.

Simon, das ist genau dasselbe was ich oder Stoiber darlegen wollte: Bremen ist, trotz massiven Subventionen durch den Länderfinanzausgleich, weiterhin das ärmste Bundesland geblieben. In Bremerhaven hat jeder Dritte so viele Schulden, dass er sie nie wieder zurückzahlen wird können. Das ganze Land hat eine Armutsgefährdungsquote von über 22% und liegt am ersten Platz der Armenstatistik Deutschlands. Trotz der Tatsache, dass die Länder Bremen (und einigen anderen, ich nehme hier immer nur Bremen weil es Stoibers Paradezielscheibe war) so massiv unter die Arme greifen, lebt das Bundesland weiterhin massiv über seine Verhältnisse. Es kommt soweit, dass im Land Bremen den Bürgerinnen bestimmte Leistungen garantiert werden, für die zum Beispiel im Bayern schlicht das Geld fehlt. Und jedesmal, wenn der Haushalt trotz Länderfinanzausgleich wieder negativ war, hat der Bund weitere Mittel irgendwo hergefischt um damit die gröbsten Löcher zu stopfen (die Quote lag irgendwo über 70%). Das ist, mit Verlaub, dasselbe dass wir im Bezug auf den Süden erleben.

Und damit meine ich folgendes: es ist alles richtig, was du sagst, Simon. Aber der ewige Superlativ beim Italien-Bashing ist kontraproduktiv, inhaltlich wie rhetorisch. Erstens ist ein ewiger Superlativ ermüdend, er nützt sich einfach ab, und vor allem wirkt er abweisend für die “italienisch-nähere” Bevölkerungsgruppe, die BBD so gerne mit ansprechen würde.

Ach ja, sorry, die Frage stand auch noch offen: mit der DDR und den Ost-Solidaritätszuschlag hat das alles nichts zu tun. Bremen war BRD, das wissen wir alle. Und der einzige, der noch höhere Transferleistungen erhält, ist Berlin. Und den, eben, habe ich auch weiter oben ausgeklammert, denn dass dort “Mehraufwände” (Ost-Zuschlag und Hauptstadt-Zuschlag) notwendig sind wusste sogar Stoiber.

Nun gut — dass sich die »Empfänger« leisten können, was sich die »Geber« (auch aufgrund ihres Gebens) nicht mehr leisten können, halte ich grundsätzlich für sehr problematisch. Ähnliches gilt auch für das Verhältnis zwischen Katalonien und den ärmeren Regionen in Spanien. Trotzdem halte ich das Gefälle — ich wiederhole es, das Gefälle und nicht das Ausmaß der Umverteilung — in Italien zumindest für die »westliche« Welt für fast einmalig. Aber sagen wir es so: Wenn dieser Superlativ wirklich das einzige ist, was dich an meinem Beitrag stört, dann bin ich eigentlich schon ziemlich zufrieden. Dass solche Aussagen die ItalienerInnen vergraulen könnten, halte ich aufgrund meiner subjektiven Erfahrungen für unwahrscheinlich. Ich kenne eigentlich kaum eine/n ItalienerIn, egal ob Nord-, Mittel- oder Süditaliener, der oder die damit Schwierigkeiten hätte, dieses sehr reale Problem der questione meridionale zu benennen.

Ich kann Christian Mair nur zustimmen. Bemerkenswert finde ich jedoch, dass pèrvasion – der ja eigentlich zu fast allem eine pointierte scharf analysierte Antwort findet – die Ausführungen unbeantwortet lässt und sich eigentlich nur an dem Ausdruck legistisch-egoistisch aufhängt.
Auch bbd wird sich einmal einer kritischen Analyse von außerhalb stellen müssen – mit Kritik wird ja nicht gespart.

Meiner Meinung nach Christian Mair liegt es doch in unserem Südtiroler Naturell: wir sind die Besten!!! Keiner – auch der anderen alpenländischen Regionen – hat auch nur annähernd so gutes Essen, Wetter, Berge wie wir Südtiroler. Wenn ein Auswärtiger nicht weiß, wie unsere Geschichte verlaufen ist und warum es denn dazu kam, dass Südtirol zu Italien gekommen ist sind wir schon richtig beleidigt. Andererseits dürfen wir Südtiroler es uns erlauben unseren Horizont knapp bis zum Brenner schweifen zu lassen – ggf. bis Innsbruck. Wir glauben, dass Berchtesgaden neben Garmisch liegt (da die Assoziation Deutschland Berge nur Garmisch beinhalten kann) – unsere Berge sind aber besser.
Wir Südtiroler brauchen keine Gesundheitsreform, weil die Dorfkaiser vor Ort es zu verhindern wissen, und wir lassen einfach alles so weiter laufen wie es ist – das ist doch am Besten – auch wenn ganz Europa es anders vormacht (was wissen die schon).

Nach Jahrzehnten der finanziellen Mästung durch den italienischen Staat (wir glauben natürlich dass das alles rein selbst erarbeitet ist) glauben wir uns Politluxusrenten vorab auszahlen zu lassen – doch das ist nur die Spitze. Jede noch so kleine Gemeinde hat ein Vorzeigegemeindehaus, Feuerwehrhalle inkl. neueste Fahrzeuge – die manche deut. Berufsfeuerwehren vor Neid erblassen lässt. etc. etc etc.

Christian Mair – es steht uns einfach zu! Jahrzehnte der Gießkannenförderung durch das finanzielle “Erkaufen der Südtiroler Ruhe” (wir meinen natürlich, dass das rein und allein UNSEREM Fleiß zuzuschreiben ist) haben wir uns ideologisch einlullen lassen. Nun ist – wie Du sagst – die Zeit der finanziellen Krise seit Jahren – und warum sollten wir uns da nicht beteiligen ?!
Weil wir Südtiroler sind – wir sind was anderes gewohnt – VERTEILUNG (Leute, Bezirke, Gemeinden, etc) und nicht Einsparen.

Mit Verlaub, aber diese Rundschläge (von Christian Mair und dir) gehen derart an der Realität von BBD vorbei, dass sie meines Erachtens keiner »pointierten, scharf analysierten Antwort« bedürfen. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Wirtschaftskrise bzw. die italienische Staatsschuldenkrise einseitige Vertragsbrüche rechtfertigt und dass diese Vertragsbrüche mit Solidarität gleichzusetzen sind, dann muss ich euch eben in diesem Glauben lassen.

Dass die Südtiroler die Allerbesten seien, ist eine Message, die vor allem gewisse Autonomisten (»weltbeste Autonomie«) verbreiten. Aufgrund dieser Prämisse muss man sich nämlich auch nicht hinterfragen und schon gar keine grundlegenden Änderungen anstreben. Wir schauen sehr gern über den Tellerrand und haben zum Beispiel in unserem Autonomievergleich nicht nur Bezug auf Katalonien oder Schottland, sondern auch auf den »ganz normalen« deutschen und österreichischen Föderalismus genommen.

Gut. Dann nehmen wir es als gesetzt, dass ein Vertragsbruch erfolgt ist. Trotzdem ist die Frage offen, ob und wie Südtirol aus bbd-Sicht grundsätzlich zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen soll?

Ob: Ja, innerhalb fest definierter und nachvollziehbarer Regeln.
Wie: Ein guter Beginn wäre einmal ein ehrlicher Kassensturz.

Danke für die Frage. Also zunächst möchte ich klären, dass meiner Ansicht nach Solidarität und Abtragung der Staatsschulden nicht dasselbe sind. Ich sage zu beidem ja und zwar wie folgt:

  • Abtragung der anteilsmäßigen Staatsschulden nach einem alles umfassenden Kassensturz bei gleichzeitiger Übernahme der Steuerhoheit. Es muss klar sein, welche Passiva (und auch welche Aktiva) Südtirol übernimmt und nach welchem Berechnungsschlüssel, danach eigenständige Abtragung. Bislang geben wir das Geld dem Staat und haben keinerlei Gewissheit, dass damit auch die Schulden gesenkt werden, wenn wir aber von Abtragung der Staatsschulden sprechen muss dies auch das Ziel sein.
  • Solidarität: Ja, am besten im Rahmen der EU, solange wir Teil Italiens sind aber wenigstens nach klaren, auf Augenhöhe ausgehandelten Regeln, deren Einhaltung sichergestellt ist. «Patti chiari, amicizia lunga.» Hierzu ist die Akzeptanz eines vollzogenen Vertragsbruchs die denkbar schlechteste Voraussetzung. Zudem sollte auch in diesem Fall genau geklärt sein, welcher Anteil der territorialen Umverteilung zugute kommt, welcher Anteil den vom Staat für Südtirol erbrachten Dienstleistungen entspricht (und somit nicht zur »Solidarität« zählt usw. Wenn es zum Vertragsbruch kommt, noch dazu auf systematische Art und Weise (wie während der letzten Jahre), müssen die nötigen politischen Konsequenzen gezogen werden.

Es scheint nicht nur ein Problem von Florian Kronbichler, sondern ein Problem der Grünen allgemein zu sein, daß sie vergessen haben, warum es für Südtirol eine Autonomie gibt. Anstatt die Andersdenkenden gleich als “Ewiggestrige” abzustempeln, täte es Kronbichler & Co. ganz gut, hin und wieder mal in die Geschichtsbücher zu schauen.
Als Bruno Kreisky das erste Mal auf der UNO-Vollversammlung vom italienischen Vertreter (wegen der fehlenden Geschichtskenntnisse) regelrecht vorgeführt worden ist und von der deutschsprachigen Presse dafür heftig kritisiert wurde, hatte er sich geschworen, sich künftig besser vorzubereiten. Mit dem Satz “Lernen Sie Geschichte, Herr Reporter!” ließ er diese dann oft abblitzen…
Ich möchte an einen Artikel des Spiegels von 2006 mit der Überschrift “Eingebildete Reiche” erinnern. Es ging um die 50-er Jahre in Südtirol, als die ersten deutschen Touristen kamen. “Die Deutschen, sagt Heiss, “waren unsere kulturelle und politische Ressource, auf die wir uns stützen konnten”, denn die Südtiroler sind zwar seit 1919 italienische Staatsbürger, sie wollen aber keine Italiener sein.” -Haben Heiss, Kronbichler & Co. diese schwere Zeit vergessen?

Heutzutage gibt es eine Autonomie. Aber diese wurde hart erkämpft, nicht geschenkt. Nach einer Zeit der Schockstarre versucht Rom, alles wieder zurück zu drehen. Die Italienisierung wird zwar nicht mehr offen betrieben. Sie ist versteckt, subtiler.
Offenbar hat die Indoktrination durch Rom bei vielen Südtiroler Politikern, aber zum Glück nicht bei allen, Früchte getragen.

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