Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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RFI-Zermürbungstaktik.
Ein Schritt nach vorn und zwei zurück–
Vor etlichen Monaten gab es bei den Fahrplananzeigen an Südtirols Bahnhöfen ein »kleines Problem«: die Destination Meran wurde ausschließlich als »Merano« angezeigt. Nach mehreren Reklamationen wurde dies irgendwann in Ordnung gebracht. Einige Monate später war das gleiche Problem wieder da — und heute habe ich am Bahnhof Brixen entdeckt, dass plötzlich alle Destinationen nur noch
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Ambiente? Non competenti.
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I nostri politici amano raccontarci che al Sudtirolo mancano pochissime competenze per giungere a un’autonomia totale. Qualche mese fa fu il parlamentare Karl Zeller ad affermare che le prerogative dello stato erano ormai pochissime, tra cui la previdenza sociale e la polizia. Ora però la corte costituzionale ha scardinato una legge provinciale sulla protezione ambientale,
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Glücksspiel(-)Autonomie.
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Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt —
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Bahnhof Bozen an das Land!
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Viele werden sich fragen, was denn eigentlich am Bahnhof Bozen los ist. Seit Jahren dauern nun schon die Umbauarbeiten an, ohne dass wirkliche Fortschritte gemacht wurden. Ich kann alle be(un)ruhigen, es wird wahrscheinlich noch viel schlimmer als befürchtet. Bahnhöfe gehörten zu den wichtigsten Gebäude in einer Stadt, waren quasi die Drehscheibe zur Welt. Deshalb wurden
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas
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Primäre Augenwischerei?
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Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich
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Renate Holzeisen für die Steuerhoheit.
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Wie das Wochenmagazin ff in seiner Ausgabe »No. 11« vom 18. März berichtet, warnt Renate Holzeisen, ihres Zeichens Wirtschaftsprüferin und ehemalige Europakandidatin der Grünen, vor einer Lockerung der Steuerkontrollen. Diese Forderung war kürzlich vom Landeshauptmann im Zusammenhang mit den angeblichen neuen Zuständigkeiten Südtirols auf diesem Gebiet erhoben worden. Frau Holzeisen sieht ebenso die Gefahr der