Categories
BBD

Fünf Frauen in den Rat der Gemeinden!
Petition

Das Netzwerk wnet – networking women hat auf Change.org eine Petition gestartet, um »entsprechend der Anzahl der Bürgermeisterinnen und Referentinnen« auf fünf Frauen im jetzigen Rat der Gemeinden zu pochen. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an den Präsidenten des Rates, den Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, aber auch an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an Landtagspräsident Josef Noggler (alle SVP). Bislang wurde er von knapp 300 Personen unterschrieben.

Im Rat, der nur vier Tage nach dem Frauentag neu gewählt wurde, sind mit Rosmarie Pamer (Bürgermeisterin von St. Martin/Passeier) und Giorgia Mongillo Bona (Bürgermeisterin von Branzoll) nur zwei von 17 Mitgliedern — knapp 12% — Frauen.

Fünfzehn gegenwärtige und zwei ehemalige Gemeinderätinnen sowie eine Bozner Stadtviertelrätin hatten daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um dieses Ungleichgewicht anzuprangern. Auch der Landesbeirat für Chancengleichheit und SVP-Frauenreferentin Renate Gebhard kritisierten die Wahl.

Siehe auch: 1/

Engagement Feminæ Politik | | Arno Kompatscher Renate Gebhard | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Categories
BBD

Speicher statt Sprache.
Quotation 647

Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich:

Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde.
Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen.

Speicherkapazitäten! Mittlerweile ist der »Minderheitenpartei« SVP wohl keine Erklärung mehr zu dumm, um ihr Versagen bei der Gewährleistung der Zweisprachigkeit zu entschuldigen.

Wie konnten Europarat und OSZE, die zu breitestmöglicher Mehrsprachigkeit aufgerufen haben, bloß auf die vielen unnötig zu opfernden Terabytes vergessen?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Tech&Com | Bilinguismo negato Coronavirus Quote | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Europarat Landesregierung OSZE Sabes STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.

Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt.

Landtag bzw. Landesregierung werden dazu aufgefordert:

  • eine offizielle Protestnote an die EU-K zu schicken;
  • den Präsidenten des EU-Parlaments aufzufordern, die MSPI erneut aufzugreifen und den Druck auf die EU-K zu erhöhen;
  • die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als partizipatives Instrument zu würdigen und als verbindendes Element zwischen Vielfalt der Völker und EU-Institutionen hervorzuheben;
  • die EVTZ-Versammlung aufzufordern, eine gemeinsame Position zu Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas und gegen den Trend der Assimilierung und des Sprachverlusts zu verabschieden;
  • die Minderheiten- und Sprachpolitik im Ausschuss der Regionen zu thematisieren;
  • die EU-K aufzufordern, die Themenbereiche der MSPI bei ihrem Agenda-Setting zu berücksichtigen;
  • ein Schreiben an die EU-Abgeordneten aus Italien und Österreich sowie an die Mitglieder der Intergruppe im EU-Parlament zu richten und sie zu ersuchen, MSPI und Minderheitenschutz auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen.

Der freiheitliche Antrag wurde mit 30 Ja einstimmig genehmigt, der der SVP mit 29 zu einer Stimme — weil Urzì es inakzeptabel fand, auch die österreichischen Abgeordneten anzuschreiben.

Damit stellt sich der Landtag selbstbewusst an die Seite des Parlaments von Fryslân und zahlreicher anderer europäischer Regionen.

Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik | Good News Minority Safepack | Alessandro Urzì | | Europa Südtirol/o | EU Freiheitliche Landesregierung Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Medien Politik Recht Repression | Referendum 1-O 2017 | Andreas Leiter-Reber Carles Puigdemont Christoph Franceschini Clara Ponsatí Herbert Dorfmann | Salto Social Media | Catalunya Europa Südtirol/o | EU-Parlament Freiheitliche JxCat SVP | Deutsch

Categories
BBD

Covid-Deutsch: Widmann kontert mit Parodie.

Zum Brief der Covid-Überwachungseinheit in unfassbar fehlerhaftem Deutsch hat sich die STF mit Anfrage 1314/20 beim zuständigen Landesrat erkundigt. Der redet sich mal wieder auf Fachkräftemangel und Dringlichkeiten der Pandemie heraus, als ob für einen Rundbrief nicht eine einzige Person gereicht hätte, die der deutschen Sprache mächtig ist.

Auf Frage Nr. 5

Wird die Landesregierung den Südtiroler Sanitätsbetrieb darauf hinweisen, dass das Recht auf die deutsche Muttersprache ernst zu nehmen ist?

antwortet Landesrat Thomas Widmann (SVP) in perfektem Sabes-Deutsch:

Das geschieht immer wieder und der Sanitätsbetrieb nimmt diese Aufforderung auch ernst, leider steht auf Grund des Fachpersonalmangels nicht immer zweisprachiges Personal verfügbar [sic].

Bei Frage Nr. 6, die im Original

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb bis heute nicht imstande ist, das uneingeschränkte Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache zu garantieren?

lautet und bei der Beantwortung in

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb bis heute imstande [sic] ist, das ein [sic] uneingeschränkte Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache zu garantieren?

umformuliert wurde, beweist der Landesrat, dass ihm wohl nicht nur das Personal ausgegangen ist. Außerdem sind Kopieren und Einfügen mit den Dringlichkeiten der Pandemie ohnehin nicht vereinbar.

Die Antwort auf Frage Nr. 7 (wie die Landesregierung dies ändern will) lautet denn auch:

Die Landesregierung hat den Sanitätsbetrieb beauftragt[,] alles Mögliche zu unternehmen, damit nicht zweisprachigen [sic] Personal die zweite Sprache erlernt. Leider wurde dieses Unterfangen durch Covid 19 eingebremst.

Wenn das Satire ist, ist sie mehr als gelungen. Aber wenn das wirklich unsere Landesregierung sein sollte, mache ich mir ernsthaft Sorgen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Gesundheit Minderheitenschutz Politik Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato Coronavirus Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Landesregierung Sabes STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

Ab wann ist Tolomei Geschichte?

In Zusammenhang mit der misslungenen, nun als Scherz deklarierten Tourismuskampagne von Klausen stellt Sylvia Rier (Grüne) auf Facebook folgende wie ich finde gute Frage:

Aber es darf auch gefragt werden, wie lange “Geschichte” nachwirkt? Wie lange sind Namen (wie hier) “tolomeisch”, und ab wann sind sie es nicht mehr? Weil wenn ich dieses Prinzip der ewig andauernden und fortwirkenden Geschichte auf ewig anwende, dann haben haben wir vor allem eins: ewig Krieg. Also: Ab welchem Punkt ist etwas Geschichte?

Ich nehme die Frage zum Anlass für eine Klärung aus meinem Blickwinkel. Natürlich ist Tolomei schon heute Geschichte, aber für die Nachwirkung gibt es kein Verfallsdatum. Wer sich zum Beispiel etwas mit Kolonialgeschichte befasst, merkt das sofort.

Es gibt nicht ein »ab wann« ist etwas (nur noch) Geschichte, sondern höchstens ein »ab wie«. Solange uns die Namen von Tolomei nach wie vor von außen aufgezwungen werden und ein im Innern demokratisch ausgehandelter Umgang damit nicht erlaubt wird, wirkt Tolomei fort.

Zur Erinnerung: Der Landtag hatte 2012 mit breiter sprachgruppenübergreifender Mehrheit (SVP und PD bei Enthaltung der Grünen) ein Ortsnamengesetz beschlossen. Aus meiner Sicht war es kein gutes Gesetz, aber es war eines, das aus der Verständigung im Land entstanden war. Es wurde jedoch von der Zentralregierung angefochten und aus diesem Grund schlussendlich vom Landtag wieder zurückgenommen. Hier wirkt der Geist von Tolomei fort.

Der Geist von Tolomei wirkt aber auch dann sehr konkret fort, wenn das Verfassungsgericht einer neu gegründeten ladinischen Gemeinde im Trentino einen unerwünschten italienischen Ortsnamen aufzwingt, obwohl man sich vor Ort auf einen ausschließlich ladinischen Namen verständigt hatte.

Ich kann also nicht sagen, »ab wann« Tolomei — zumindest für mich — nur noch Geschichte ist. Er wird es aber sein, falls wir irgendwann nicht mehr dazu gezwungen werden, all seine Namenskreationen beizubehalten, nur weil er sie sich (zum Zwecke der Entnationalisierung und Assimilierung) ausgedacht hat.

Es muss möglich sein, frei einen sprachgruppenübergreifenden Konsens auszuhandeln und dann auch umzusetzen. Dann wird auch die Möglichkeit bestehen, ursprünglich von Tolomei ersonnene Namen — falls gewollt — demokratisch zu bestätigen und somit zu »enttolomeisieren«.

Siehe auch: 1/

Colonialismi Faschismen Geschichte Ortsnamen | Geschichtsaufarbeitung | Ettore Tolomei | Social Media | Italy Ladinia Südtirol/o Trentino | PD&Co. SVP Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Categories
BBD

Red Land: Urzì will »Leugnung« melden.

Es ist eine verkehrte Welt, die sich in Italien inzwischen etabliert hat: Rechtsradikale zeigen Antifaschistinnen an, weil diese — angeblich — einen »Genozid« verleugneten. So kündigt Alessandro Urzì (FdI) via Facebook an, Sigrid Tribus von der Meraner SVP beim italienischen Innenministerium zu melden, weil sie in einer Pressemitteilung die Verbreitung von Red Land durch die Gemeinde kritisiert hat.

Auszüge aus dem FB-Eintrag

Dabei zieht der Rechtsaußen gekonnt eine Parallele zwischen dem Holocaust und den sogenannten Foibe, wie dies leider auch der Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi schon seit Jahren tut.

In der Pressemitteilung der SVP, die Urzì in seinem Eintrag zitiert, ist freilich von irgendeiner Geschichtsleugnung keine Spur. Hätten noch so aussichtslos erscheinende Initiativen des FdI-Abgeordneten während der letzten Jahre nicht doch immer wieder Erfolg gehabt, könnte man diesen Vorstoß als Hirngespinst abtun. Leider hat mich die Erfahrung gelehrt, dass die Verharmlosung des Faschismus kaum Grenzen kennt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Faschismen Geschichte Politik | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Alessandro Urzì Renzo Caramaschi | Social Media | Italy Südtirol/o | FdI PD&Co. SVP | Deutsch Italiano

Categories
BBD

Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.

Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte.

Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) in einem Treffen mit LH Arno Kompatscher (SVP) schon wieder gesprächsbereit gezeigt haben.

Die Frage stellt sich quasi von selbst: Warum wird eine Anfechtung beschlossen, bevor es zu politischen Verhandlungen kommt?

In weniger zentralistischen Ländern wäre eine derart aggressive Vorgehensweise wohl kaum vorstellbar. Bleibt nur zu hoffen, dass Draghi unsere Autonomie jetzt nich genauso rupft wie damals Monti.

Siehe auch: 1/

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Coronavirus | Arno Kompatscher Mario Draghi Mario Monti | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch