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Verzichtbare Freundschaften.

Im Jahr 2008 beschloss die Landesregierung — auf Vorschlag des Landeshauptmanns — die Schaffung des Südtiroler Verdienstordens. Der ist als Ergänzung zu Tiroler Verdienstmedaille und Tiroler Verdienstkreuz gedacht, welche von beiden Tiroler Landeshauptmännern jährlich an verdiente Persönlichkeiten vergeben werden, die jedoch in Tirol ansässig sein müssen.

Die Südtiroler Ehrung ist für Menschen gedacht, welche sich um Südtirol verdient gemacht haben, aber nicht im Lande leben. Sie wird am 5. September, Tag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, auf Schloss Tirol übergeben.

Während der äußerst kurzen Geschichte der Auszeichnung, welche erst zweimal (2008 und 2010) an insgesamt 33 Personen verliehen wurde, sind schon mindestens zwei sehr zweifelhafte Persönlichkeiten in ihren Genuss gekommen. Zwar mag ihr Einsatz für Südtirol durchwegs positiv sein — da man jedoch nicht nur konkrete Leistungen, sondern immer auch den Menschen als solchen ehrt, wäre eine sorgfältigere Abwägung erforderlich. Genausowenig, wie man eine Schule einem ehemaligen SS-Mitglied widmen darf, nur weil er sich auch um die Bildung verdient gemacht hat, sollte man Verbrechern für Einzelleistungen einen Verdienstorden verleihen.

Im Jahr 2010 war der Liechtensteiner Mäzen Herbert Batliner mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden, weil er unter anderem die Errichtung eines Dokumentationszentrums an der Eurac unterstützt hatte. Seit er die Orgel der Sixtinischen Kapelle in Rom stiftete, ist er auch Kammerherr Seiner Heiligkeit.
Er taucht jedoch auch im Buch des italienischen Mafia-Staatsanwalts Pietro Grasso (Soldi sporchi) auf, wo er mit Geldwäsche im Dienste der Mafia und von Rauschgiftschmugglern in Verbindung gebracht wird. Diese Nähe gehe aus einem liechtensteinischen Gerichtsurteil hervor, laut dem er dem ecuadorianischen Drogenboss Hugo Reyes Torres bei der Geldwäsche geholfen hat. Zudem musste Batliner in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Strafen in Millionenhöhe zahlen.

Während der ersten Vergabe im Jahr 2008 wurde der Große Verdienstorden dem ehemaligen italienischen Dauerpolitiker Giulio Andreotti verliehen, der die Südtirol-Autonomie entscheidend mitgestaltet hatte. Bereits 2003 war er der Zusammenarbeit mit der Mafia schuldig befunden, gleichzeitig jedoch wegen Verjährung freigesprochen worden.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.

von Thomas Benedikter*

Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45% haben sich am Volksentscheid im Oktober 2009 beteiligt – eine solche Regelung will, wie sie die INITIATIVE vorgelegt hat und jetzt wiederum in Form eines Volksbegehrens dem Landtag vorlegt. Ginge es nach dem deutschsprachigen Teil unserer Mitbürger hätte Südtirol heute die beste Regelung der direkten Demokratie nach der Schweiz und Liechtenstein. In der SVP sorgt man sich offensichtlich um die volle Kontrolle der Macht. Nicht umsonst hat die SVP alles daran gesetzt, dass die Südtiroler auf die Regierungsformgesetze (Wahlgesetz, Direkte-Demokratie-Gesetz) keinen Zugriff mehr haben, d.h. einfache Bürger dürfen an der Gestaltung der Demokratie in unserem Land nicht mehr mitwirken. Dies haben zwar die Richter im August 2010 entschieden, doch die SVP hat schon im Oktober 2009 den Südtirolern die Legitimation abgesprochen, über diese Gesetze zu befinden und hat es nun in ihrem neuen Gesetzentwurf definitiv festgeschrieben (Art. 6, Abs.2, d).

Heute wird der Vorschlag der SVP als große Innovation präsentiert und – mit Unterstützung der Systempresse – nicht wahrgenommen als das, was er ist: eine Mogelpackung. Er macht ein einziges Zugeständnis (die Senkung des Quorums), führt ein “Zuckerl” ein (das Informationsheft für alle), bringt aber insgesamt sogar einen Rückschritt gegenüber dem status quo. Drei emblematische Beispiele:

  1. Die Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Absenkung des Beteiligungsquorums extrem erhöht, nämlich auf 38.000, ohne etwa den Modus der Unterschriftensammlung bürgerfreundlich zu gestalten. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende Hürde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. Südtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen Bürgern und Vereinen zugänglich sein soll, sind 38.000 Unterschriften nichts als Abschreckung. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenhürde bei 2,3%. Dies würde in Südtirol 9.000 Unterschriften entsprechen, nicht 38.000. Bürgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand, eine Volksabstimmung einzuleiten, nicht der ganz offenkundige Versuch, den Bürgern die Schneid auszutreiben.
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite große Rückschritt. Wiederum mit Anleihen in Bayern will die SVP, das die Bürger zunächst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen Bürgerinitiativen daran gehindert werden, ihre Lösungsvorschläge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zunächst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugeständnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann völlig verwässert werden: “Nimmt der Landtag oder die Landesregierung die Bürgerinitiative in veränderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission die Umsetzung der Bürgeriniative fest.” (Art. 13, p.3 des SVP-Entwurfs). Mit diesem Gummiparagrafen könnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurechtbiegen: die Flughafen-Mediation lässt grüßen. Faires direktdemokratisches Verfahren ist das keines. Die in der Schweiz bewährte Methode, nämlich dem Landtag die Möglichkeit zu geben, zusammen mit dem Bürgervorschlag einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, wird von der SVP gar nicht in Betracht gezogen.
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zugänglich machen, wenn sie mehr als 50 Mio. Euro kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realität bei Großprojekten liegt. Die allermeisten in jüngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro für ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben fließen kann. Konsequenterweise gibt es in der Schweiz keine solche Grenze bei den Volksrechten.

Neben diesen Aspekten bringt der SVP-Entwurf kaum Neuerungen, nicht umsonst ist ein echter Dialog mit den Bürgerinitiativen für mehr Demokratie ausgeblieben. Dagegen gibt es weitere gravierende Mängel: so z.B. fehlt das in der Schweiz am häufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie völlig: das bestätigende Referendum!

Gravierend auch der Art. 13, Punkt 9, des SVP-Vorschlags: “Über eine Bürgerinitiative, über die im Landtag gemäß Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.” Im Klartext: es genügt, dass über eine Bürgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung wäre vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten Bürger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Wenn ein solches Gesetz, etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, können die Bürger nur mit dem bestätigenden Referendum reagieren. Dies bedeutet, dass ein derartiges Landesgesetz dem Volksentscheid ohne Quorum unterworfen wird, wenn es 1/50 der Wählerschaft beantragt.

Es ist sehr fraglich, ob es zu Durnwalders Zeiten noch gelingt, etwas Wesentliches an der heutigen Bürgerbeteiligung in Südtirol zu verbessern. Heiner Geißler hat bei der Landesversammlung der SVP im März umsonst für mehr Bürgerbeteiligung gepredigt. Eine Baden-Württemberger Wende hat sie nicht zu befürchten. Eine autonom agierende Zivilgesellschaft ist den SVP-Steuerzentralen ein Gräuel. Sie will alle Entscheidungsprozesse unter Kontrolle halten, echte Mitentscheidungsmöglichkeiten braucht es nicht, weil die SVP ja nur das Beste für die Bürger will. Wer sich nicht auf Dauer das Recht auf Mitentscheidung vorenthalten lassen will, muss halt an der Wahlurne reagieren. Das war in der Schweiz vor 140 Jahren auch nicht anders.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007) sowie Mitglied der Initiative für mehr Demokratie in Bozen.

PS: Wer diese Einschätzung teilt und mit dafür sorgen will, dass der alternative Vorschlag, nämlich das “bessere Gesetz für die direkte Demokratie” der Initiative, als Volksbegehren in den Landtag kommt und diskutiert werden muss, hat noch bis Mitte Juni Zeit, in der Heimatgemeinde dafür zu unterschreiben. Nicht vergessen, die erforderlichen 8.000 Unterschriften sind noch nicht beisammen!

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Experten vor.

Die aktuelle Ausgabe der ff (Nr. 49) beinhaltet ein höchst interessantes Interview mit dem Bozner Juristen und Professor für vergleichendes Verfassungsrecht Francesco Palermo, in dem es um Autonomie und Zukunftsvisionen geht. Palermo schlägt dabei ähnliche Töne an wie Wirtschaftswissenschaftler und Minderheitenforscher Thomas Benedikter, der über dieses Blog erst kürzlich für einen dezidierten Um- und Ausbau der Autonomie plädiert hatte. Beide schlagen dabei eine Ausweitung der Zuständigkeiten vor, die beinahe eine Defacto-Unabhängigkeit ohne Grenzverschiebung ergäbe — so spricht denn Palermo ausdrücklich von einer Entwicklung in Richtung Liechtenstein.

Ich gebe einige Auszüge des Interviews wieder, die mir besonders nennenswert und diskussionswürdig erscheinen:

1. Das Gerüst hat gehalten. Noch, sagen Sie. Warum?
In 40 Jahren wird das Gerüst nicht mehr halten, wenn wir es so lassen, wie es ist — denken [Sie] nur an den Proporz. Ich sehe heute noch kein Problem in den gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Autonomie beruht, ich sehe das Problem darin, dass der Politik eine Vision für die Entwicklung der Autonomie fehlt, auf deutscher und auf italienischer Seite.

[…]

2. Was wird etwa mit dem Proporz?
Ich wäre einer der Ersten, der auf die Straße ginge, wenn der Proporz von heute auf morgen abgeschafft werden würde, aber ich bin auch nicht — wie die Mehrzahl der Politiker — der Meinung, dass so ein System ewig überdauern kann. Ich sehe allerdings auch ein Problem in einer flexiblen Handhabung des Proporzsystems — das führt leicht zu Vetternwirtschaft. Eine Alternative wäre eine Exit-Strategy in gewissen Bereichen, wo man vom Proporz absieht und testet, was das für Auswirkungen hat, ob die Gesellschaft bereit ist, ohne Proporz zu leben. Ich glaube, dass die Südtiroler reif sind, die Deutschen vielleicht mehr als die Italiener.

[…]

3. Es scheint ja, dass die Italiener mehr an der Autonomie hängen als die Deutschen.
Ja, und der Beleg dafür waren die Volksabstimmungen vom 25. Oktober, vor allem die, die eine andere Form der Regierung für das Land vorgeschlagen haben. […] Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass ein Teil der deutschsprachigen Bevölkerung nicht mehr vom Gedanken beherrscht ist, dass man alles über die Sprachgruppenzugehörigkeit regeln muss; es hat aber auch gezeigt, dass ein Teil der italienischsprachigen Bevölkerung Angst davor hat, das System zu verändern. Die Italiener müssen sich mehr darin üben, sich am freien Wettbewerb zu beteiligen, sie sind mit dem Proporz träge geworden.

[…]

4. Ist die Südtirol-Autonomie langweilig?
Zum Glück ja. Langweilige Systeme funktionieren besser. Autonomie heißt Garantie und Garantie heißt, dass die Demokratie im klassischen Sinne beschränkt wird. Für Südtirol wäre — in Abweichung vom Autonomiestatut — ein Entscheidungssystem wichig, das vom klassischen Mehrheitssystem abweicht. Vetorechte als Notbremse könnte man sogar ausdehnen, damit die Volksgruppen noch mehr verhandeln müssen. […]

5. Die Schule ist ja neben dem Proporz das größte Tabu der Südtirol-Autonomie. Kann man eine zweisprachige Schule noch verbieten?
Das Problem stellt sich eher umgekehrt: Es gibt kein Verbot, sondern eine De-facto-Zulassung der zweisprachigen Schule. Italienische Eltern schicken ihre Kinder zunehmend auf die deutsche Schule, das kann man nicht verbieten, aber auf die Dauer könnte das ein Problem werden. Also wäre es eigentlich aus deutscher Sicht sinnvoll, dieses Tabu infrage zu stellen.

6. Also schafft das Verbot eine Paradoxe Situation?
Würde man eine zweisprachige Schule gründen, würde die deutschsprachige Schule wieder deutscher werden, als sie im Moment ist. In der Frage der Schule laufen die Grenzlinien nicht mehr entlang der Sprachgruppen, denn die kulturelle Elite auf beiden Seiten schafft es trotzdem, ihre Kinder zweisprachig zu erziehen.

7. Verbietet das Autonomiestatut eine zweisprachige Schule?
Es ist eine Frage der Auslegung. Ich bin nicht dafür, morgen eine zweisprachige Schule einzuführen, aber ich habe ein Problem damit, dass jede Diskussion darüber im Keim erstickt wird. […] Aber das Entscheidende im Moment sind nicht die Details, sondern welche Vorstellung wir davon haben, wie die Autonomie in 20 Jahren aussehen soll. Haben wir zum Beispiel eine Vorstellung davon, wie wir die Einwanderer in die Autonomie integrieren?

[…]

8. Wie Verändert die Einwanderung die Autonomie? Eva Klotz hat ja Angst, dass sich dadurch das Verhältnis der Sprachgruppen verändert.
Was wäre das Problem, wenn es in 20 Jahren viele farbige deutschsprachige Südtiroler geben würde? Muss ein Südtiroler weiß, katholisch und bäuerlicher Herkunft sein?

[…]

9. Die Vision für die Autonomie?
Eine moderne Version einer Europaregion etwa. Etwas, bei dem die Außenpolitik, die Südtirol betrifft, zunehmend mit Rom und Wien verhandelt wird, eine Entwicklung in Richtung Liechtenstein, ohne dabei in Richtung Eigenstaatlichkeit zu gehen.

10. Sie wollen, dass Südtirol ein Paradies für Steuersünder wird?
Nein, aber es ist eine Steuerpolitik vorstellbar, die sich von der staatlichen unterscheidet. Das Land könnte etwa Steuererleichterungen für Private einführen, die in Forschung oder Kultur investieren. Ich denke nicht, dass das die Einheit des Staates gefährden würde. Selbstbestimmung ist allerdings im Moment keine realistische Alternative.

[…]

11. Ist die Südtirol-Autonomie ein Modell?
Sie ist es, zum Beispiel in der Möglichkeit, mit Rom auf Augenhöhe zu verhandeln, sie ist es im Absehen vom Modell Mehrheit-Minderheit. Was mir nicht gefällt, ist die Vorstellung, es sei ein perfektes Modell, das man verkaufen kann.

Nummerierung — zur Erleichterung des Kommentierens — von mir.

Medien Migraziun Minderheitenschutz Recht Scola Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | CLIL/Immersion Sprachgruppenproporz Zitać | Eva Klotz Francesco Palermo Thomas Benedikter | ff | Liechtenstein Südtirol/o | | Deutsch

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Confine: assente o sfocato?

Da me interrogato sui risultati del sondaggio Apollis, e più in generale sull’indipendenza, il presidente del consiglio provinciale Riccardo Dello Sbarba mi ha risposto, non senza una certa sufficienza, che lui pensa a come farli scomparire, i confini statali (e non a come spostarli). È certamente un’affermazione ad effetto, un bell’effetto, che idealmente mi vede d’accordo. Ma io mi chiedo: realisticamente, nei fatti, che cosa può significare l’abolizione dei confini? Ovviamente, mi piacerebbe una spiegazione di chi quest’abolizione la propone. Ma cosa può immaginare Dello Sbarba? Il superamento di tutti i confini all’interno dell’Unione Europea? Ma allora, come la si governa? Immagina, Dello Sbarba (e chi la pensa come lui), un grande, uniforme colosso europeo, organizzato in modo centrale, e che non distingua tra un lappone ed una siciliana? Mi sembra difficile, e comunque nemmeno tanto auspicabile. Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleich zu behandeln.

La posizione di Dello Sbarba mi ricorda quella, francamente molto superficiale, espressa poco tempo fa dai Young Greens: «Noi siamo europei, non sudtirolesi.»

Io, quando penso al ridisegno dei confini, mi riferisco a quello che abbiamo chiamato border blurring. A dei confini i più attenti possibili alle realtà sociali. Un Sudtirolo indipendente dagli stati nazionali (ma perché i confini degli stati nazionali non disturbano?), con un confine amministrativo nuovo e non ispirato alle logiche etniche o nazionali. Che ci permetta di trovare qui le soluzioni ai problemi che abbiamo qui, in una terra plurilingue, così difficilmente comprensibile e governabile da Roma o da Vienna. Un confine debole, permeabile alle idee e alle persone. Inoltre, un confine esterno dell’Unione che dia sicurezza a chi cerca rifugio, e che accolga chi si trova in difficoltà. E, soprattutto, una sovrapposizione di confini diversi, che non combacino mai, tra quelli statali, linguistici, culturali o di collaborazioni transfrontaliere sempre nuove. Un concetto elastico di confine, un suo sfocamento. Per raggiungere questo traguardo, non serve riposarsi sugli allori dell’autonomia, e nemmeno sperare nella scomparsa dei confini in generale, che sicuramente non potrà avvenire nei prossimi secoli. Invece, mi sembra molto più utile partecipare attivamente alla loro ridefinizione, un ruolo al quale il Sudtirolo può ambire. E l’emancipazione dagli stati nazionali non può che essere il primo passo.

Lo sfocamento dei confini, a seconda delle necessità e della volontà delle persone, mi sembra una cosa intelligente e fattibile. Ma i confini elastici esistono (si adattano, ma non si aboliscono) e non debbono essere immutevoli.

Nel Liechtenstein le ferrovie sono quelle austriache, ma si paga col Franco Svizzero. Ad Andorra, prima dell’Euro, si pagava con Pesetas e Franchi Francesi. A Campione, la posta è italiana, le targhe delle automobili ed i telefoni sono svizzeri.

N.B.: Queste riflessioni non modificano la mia Wahlempfehlung per i Verdi, che a mio avviso, nonostante tutto, per ora offrono la prospettiva migliore per un Sudtirolo plurilingue ed indiviso. E dei giovani candidati davvero strepitosi.

Grenze Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | Riccardo Dello Sbarba | | Andorra Italy Liechtenstein Südtirol/o Svizra | EU Vërc | Italiano

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Korruption & Vetternwirtschaft.

Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen:

  • Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere?
  • Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies wirksam zu unterbinden?
  • Wie erfolgreich sind sie dabei? Ergo: Wie verfilzt sind Kleinstaaten tatsächlich?

Ich glaube schon, dass Vetternwirtschaft und Korruption in kleinen administrativen Einheiten grundsätzlich bessere Lebensbedingungen vorfinden, weil »jeder jeden kennt« und auch von jedem abhängig ist.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco dieses Problem erkannt haben und versuchen, ihm effektiv entgegenzuwirken. Meinem subjektiven Empfinden nach ziemlich erfolgreich. Auch die Schweiz, die aus immerhin 26 weitgehend unabhängigen Kantonen (eigene Justiz, eigene Polizei…) besteht, ist nicht gerade für Korruption bekannt.

Im Gegensatz dazu könnte man die Unabhängigkeit der Justiz in Südtirol desöfteren anzweifeln; jedenfalls scheint die Zugehörigkeit zu einem größeren Staat – dessen Rechtskultur manchmal zu Wünschen übrig lässt – keine Garantie für eine funktionierende, unparteiische Überwachung zu sein. Zudem werden Versetzungen von Justizpersonal in Italien oft als Strafmaßnahme für zu eifrige Ermittler eingesetzt.

Soweit die Eindrücke, über die ich hier gerne öffentlich diskutieren möchte. Zusätzlich werde ich mich gründlich mit der Thematik auseinandersetzen, denn es wäre unseriös und töricht, reale Gefahren der Eigenstaatlichkeits-Lösung einfach auszublenden.

Erste Recherchen im Internet scheinen meine Thesen aber wenigstens teilweise zu bestätigen. In den einschlägigen Erhebungen (2007) von Transparency International sind keine auffälligen Relationen zwischen der Größe eines Landes und seinem Korruptionsindex ersichtlich¹.

1) Im Justizbereich vergibt die NRO u. a. folgende Punktezahlen (Auszug; 1=nicht korrupt – 5=extrem korrupt): Dänemark 2.0, Schweiz 2.2, Deutschland 2.5, Österreich 2.6, Island 2.8, Luxemburg 3.0 und Italien 3.1. Italien ist damit nach Griechenland und Portugal das westeuropäische Land mit der korruptesten Justiz. Die Zugehörigkeit zu diesem Land ist also wohl eher keine Garantie für Überparteilichkeit.

Comparatio Föderal+Regional Kleinstaaten Recht Transparenz Umfrage+Statistik | | Markus Lobis | | Lëtzebuerg Liechtenstein Südtirol/o Svizra | | Deutsch