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Colonie, negazionismo di stato.
Quotation 556

L’Italia può e deve essere protagonista di una nuova stagione di multilateralismo sincero e concreto. Possiamo esserlo perché non abbiamo scheletri nell’armadio, non abbiamo una tradizione coloniale, non abbiamo sganciato bombe su nessuno e non abbiamo messo il cappio al collo di nessuna economia. Siamo l’Italia e siamo italiani, un popolo abituato a farsi rispettare per la qualità delle nostre merci e delle nostre azioni.
I risultati si vedono nell’ottima rete di amicizie che il Presidente Giuseppe Conte sta intessendo a livello internazionale nella quale spicca, di certo, la Russia.
Quello che diciamo facciamo, sempre, questo è lo stile del MoVimento 5 Stelle.
Avanti così.

Manlio Di Stefano (M5S), sottosegretario agli affari esteri, su Facebook (5 luglio 2019)

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/

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Fahrverbot dringend überdenken.

Gegen die neue, strenge Regelung des Fahrens mit ausländischen Kennzeichen regt sich Widerstand. Gestern hatte der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) via Facebook bekanntgegeben, dass er den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte anlässlich seines Besuchs in Brüssel auf das Problem aufmerksam gemacht hat. Er habe außerdem eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

Heute wandten sich die SVP-Senatorinnen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder in einer Anfrage an den italienischen Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB). Die Neuregelung habe gerade in einer Grenzregion wie der unseren zu großer Verunsicherung geführt und müsse dringend überdacht werden.

Auch Südtiroler Unternehmerinnen, insbesondere im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft, sehen sich bei der Suche nach Saisonskräften benachteiligt. Diese müssten, wenn sie in Südtirol arbeiteten, ihre Fahrzeuge in Italien anmelden oder ganz darauf verzichten, da sie andernfalls mit hohen Geldbußen und der Beschlagnahme ihres Autos zu rechnen hätten.

Siehe auch: 1/ 2/

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Präsident versenkt Regierung von Lega und 5SB.
Mattarellas sonderbare Prioritäten

Während der letzten Tage hat sich in Italien ein Politdrama größeren Ausmaßes zugetragen: Die Ablehnung eines von den Koalitionärinnen in spe vorgeschlagenen Ministers, Paolo Savona (Jahrgang 1936), durch den Staatspräsidenten ließ — vorerst — die Regierungsträume von 5SB und Lega platzen, die sich auf den Euroskeptiker versteift hatten.

Statt Giuseppe Conte, der den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegte, soll nun der vom Staatspräsidenten aus dem Hut gezauberte Sparmeister Carlo Cottarelli versuchen, im Sinne der marktkonformen Demokratie eine Regierung zu bilden. Eine parlamentarische Mehrheit für sein Übergangskabinett ist jedoch unwahrscheinlich.

Bei den quasi unvermeidlichen Neuwahlen, an denen ob der vorzeitigen Aufhebung des Ämterverbots auch Silvio Berlusconi teilnehmen würde, ist ein neuerlicher Erfolg der Systemgegnerinnen unschwer vorhersehbar.

Was mich jedoch persönlich am meisten wundert, ist, dass der italienische Staatspräsident sein — verfassungsrechtlich angeblich gedecktes — Veto gerade gegen einen EU- und Euroskeptiker im Wirtschaftsministerium eingelegt hat, während ein Rassist ersten Ranges wie Lega-Chef Matteo Salvini, der

  • noch im vergangenen Jahr die »Massensäuberung« Italiens von Migrantinnen »Straße für Straße, Quartier für Quartier, wenn es sein muss mit harten Methoden« gefordert hatte;
  • gerne droht, mit der Planierraupe über soziale Missstände hinwegzufahren;
  • eine enge politische Freundschaft mit Marine Le Pen vom Front National führt und
  • bereits Koalitionen (Sovranità) mit erklärten Faschistinnen (CasaPound) eingegangen war

offenbar problemlos zum Innenminister ernannt worden wäre. Das halte ich für den eigentlichen Skandal in diesem Staat, der sich gern zum Erben des Antifaschismus erklärt.

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