Oskar Peterlini/
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Parlament soll nationale Einheit sichern.
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Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, die Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird…
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Zugpferd Sezessionismus.
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Ich folge in meinem Handeln nicht der Maxime, dass man möglichst viel fordern müsse, um wenigstens etwas zu erhalten, doch das scheint wenigstens eine Nebenwirkung der Unabhängigkeitsbestrebungen zu sein: Nicht nur, dass jetzt plötzlich notorische Autonomiegegner und -kritikerinnen zum Autonomiepatriotismus aufrufen oder gar die Stärkung der Euregio fordern, um — das sagen sie freilich nicht…
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Neuer Wachhund.
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Seit langem fordern Südtiroler Parteien — einschließlich der Regierungspartei SVP — die Abschaffung des Regierungskommissärs als römisch-zentralistischen Aufpasser über unsere Autonomie. Doch diese Forderung war stets unerhört verhallt. Damit nicht genug, soll jetzt ein zusätzlicher Wachhund abgestellt werden, der die angeblich »autonome« Haushaltsführung des Landes überprüfen wird: Trotz des Widerstands von Südtiroler und Aostaner Senatoren…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…
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Volksgruppengesetz: Offener Brief.
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Wie bekannt, hatten zahlreiche Südtiroler Persönlichkeiten einen offenen Brief an die Verantwortlichen in Österreich gerichtet, das Volksgruppengesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden — was in der Zwischenzeit jedoch geschehen ist. Die Solidarität mit anderen Minderheiten, namentlich jenen auf dem Staatsgebiet unserer »Schutzmacht«, ist für uns Südtiroler eine politische und moralische Verpflichtung. Angesichts der…
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Zugewanderte zu Italienerinnen.
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Obwohl der Senat auf Antrag Oskar Peterlinis (SVP) die Regierung verpflichtet hatte, Zugewanderten in Südtirol Deutschkurse und -prüfungen anzubieten, hat Minister Elio Vito heute mitgeteilt, dass es nicht dazu kommen wird. Seit einigen Monaten müssen Migrantinnen in Italien — auch in Südtirol — verpflichtende Sprachtests in italienischer Sprache ablegen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten.…
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Südtirol gegen die Kernkraft.
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Nicht nur die Südtiroler Gesellschaft, auch die Landespolitik geht — angesichts der Katastrophe in Japan — gegen den geplanten Wiedereinstieg Italiens in die Kernkraftnutzung in die Offensive. Auf Vorschlag von Michl Laimer (SVP) hat sich die Landesregierung offiziell gegen AKWs ausgesprochen. Die Südtiroler Bevölkerung soll im Hinblick auf das Referendum vom 12. Juni sensibilisiert und…
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Doch Deutsch für Zuwanderer?
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SVP-Senator Oskar Peterlini konnte einen wichtigen Etappenerfolg für die Gleichstellung der deutschen Sprache einfahren. Auf seinen Vorschlag hin verpflichtete der italienische Senat gestern die Regierung, die vorgeschriebenen Sprachprüfungen für Zuwanderer auch in deutscher Sprache anzubieten. Bekanntlich müssen neue Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern seit kurzem einen Italienischtest ablegen, bevor sie um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ansuchen dürfen. Peterlini…