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Referendum: Peterlini ruft zur Teilnahme auf.

Der Sozialtisch um SVP-Senator Oskar Peterlini ruft zur geschlossenen Teilnahme am morgigen Referendum auf. Es sei wichtig, die BürgerInnen an den demokratischen Entscheidungsprozessen direkt zu beteiligen. Dabei überlässt der Sozialtisch das Stimmverhalten zu den einzelnen Fragestellungen ausdrücklich der Sensibilität der WählerInnen.

Herrn Peterlini kann man vieles vorwerfen, nur nicht:

  • dass ihm als Parteimitglied die SVP egal wäre. Wenn er sich also entgegen der offiziellen Parteilinie entschlossen für die Teilnahme ausspricht, heißt es, dass auch er die schwarzmalerischen Prognosen von Landeshauptmann Durnwalder nicht teilt.
  • dass ihm die Italienerinnen nicht am Herzen lägen. Er hat sich immer wieder für eine Öffnung seiner Partei gegenüber den Italienern ausgesprochen und bei mehreren Wahlen im Bündnis mit italienischen Parteien kandidiert. Für ein solches Bündnis sitzt er auch im römischen Senat.
    Wenn Landeshauptmann Durnwalder die Italienerinnen als mögliche Verliererinnen der direkten Demokratie sieht, ist dies opportunistische Heuchelei, denn »ethnische Fragen« sind von Referenda ausgeschlossen — und sowohl Verfassung als auch Statut legen die Rechte aller Sprachgruppen verbindlich fest.
  • dass ihm die sozial Schwachen und gesellschaftliche Randgruppen nichts bedeuteten. Als Parteilinker und Gründer des Sozialtisches macht er sich konstant auch für die Verliererinnen der Gesellschaft stark. Man kann also davon ausgehen, dass er die Begründungen der Landesregierung, wonach die direkte Demokratie den sozialen Frieden gefährdet, wohlüberlegt als reine Taktik ablehnt.

Der Aufruf Peterlinis ist demnach eine klare Gegenthese zur Hysterie seiner Partei.

Mitbestimmung Politik Soziales | Good News Landesvolksabstimmung 2009 | Luis Durnwalder Oskar Peterlini | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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