Geo: Südtirol-o/

Wer A sagt… der muss auch S sagen. S wie Steuerhoheit. Bis heute kann man in Südtirol mangels Finanzautonomie wohl nicht von einer vollendeten Selbstverwaltung sprechen. Dies könnte sich bald ändern: Auf Vorschlag von Gianclaudio Bressa, immerhin Vizesprecher von Prodis Ulivo-Fraktion in der römischen Abgeordnetenkammer, soll unser Land dieses zentrale Instrument der Eigenregierung erhalten.

Nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich das Land stets gegen die Übernahme dieser Schlüsselzuständigkeit gewehrt hat. Wer dies tut, bremst uns auf dem Weg in die faktische Unabhängigkeit aus. Und es ist das falsche Signal, wenn man zwar gerne regiert, sich dann aber aus der Verantwortung stiehlt, wenn’s um die Einbeziehung der Bürger in Finanzierung und Umverteilung geht. Selbst bestimmen darf nicht bedeuten, nur angenehme Aufgaben zu übernehmen – das untergrübe die Glaubwürdigkeit unserer Bestrebungen. Außerdem ist Regierungsarbeit nicht von der gesunden Bürde zu trennen, bei Ausgaben auch direkt gegenüber dem Steuerzahler geradestehen zu müssen.

Aus all diesen Gründen ist es wohl kaum überzogen, wenn die Wochenzeitschrift ff in ihrer letzten Ausgabe von einer »Reifeprüfung« für die Südtirol-Autonomie schreibt. Satte 76% der Teilnehmer sprechen sich übrigens in einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Blattes für die Übernahme dieser Kernkompetenz durch das Land aus.

Selbstverständlich muss es darum gehen, nicht nur Steuern für den Staat einzutreiben, sondern ihre Höhe autonom festzulegen und in einem angemessenen Ausmaß zur Finanzierung der Staatsausgaben beizutragen. Doch selbst wenn dies in einem ersten Schritt noch nicht erreichbar wäre, sollte nicht darauf verzichtet werden, den Fuß in die Tür der Finanzautonomie zu stemmen.

Katalonien ist bei der Ausarbeitung des neuen Autonomiestatuts vor rund zwei Jahren mit einer ähnlichen Forderung in Madrid noch abgeblitzt. Zwar darf die dortige Regierung bereits über die Höhe einiger staatlicher Abgaben mitentscheiden und die Eintreibung organisieren. Von Steuerhoheit kann jedoch noch keine Rede sein. So gut wie das ganze katalanische Parlament spricht sich jedoch in regelmäßigen Abständen für eine Übernahme dieser Zuständigkeit vom Staate aus. Eine selbstbewusste Autonomie lechzt eben nach einer Reifeprüfung.