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Mars-Autonomie.

Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt, die — immerhin — den Wunsch nach Veränderung, nach einem neuen Zukunftsprojekt für unser Land zum Ausdruck bringen.

Wohl deshalb sah sich VP-Obmann Theiner unlängst bemüßigt, ein Konzept vorzulegen, das die SVP unter dem irreführenden Titel einer Vollautonomie subsumiert, in Wirklichkeit jedoch eine ausgeprägte Form von →Teilautonomie darstellt. Sieht man sich jedoch die Forderungen an, die in der Übernahme aller Zuständigkeiten — bis auf die Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik — kulminieren sollen, stellt sich die Frage, auf welchem Planeten Theiner sein Projekt umsetzen möchte. Die Erde kann es wohl schwerlich sein: Im selben Moment nämlich, wo der Obmann einen Radikalausbau in Aussicht stellt, bereitet sich Rom vor, die bisherige Autonomie auf ein Grundskelett zurechtzustutzen — und zwar mit bislang ungekannter Aggressivität:

  • Neue Steuern, ja selbst die Mehrwertsteuererhöhung, sollen im Widerspruch zum Autonomiestatut völlig an der Landeskasse vorbei in den Staatssäckel wandern.
  • Bereits zugesicherte Gelder aus dem Mailänder Abkommen sollen zurückgehalten werden, während das Land seinen Verpflichtungen (etwa die Kompensationsmillionen für die Grenzgemeinden) schon nachkommt.
  • Der Zentralstaat zwingt uns Sparziele auf, wodurch verfügbare Gelder nicht ausgegeben werden dürfen — und gerade in schwierigen Zeiten unnötige Sparmaßnahmen im Sozialbereich drohen.
  • Die Staatsstraßenverwaltung ANAS entscheidet über unsere Köpfe hinweg nicht nur dass, sondern auch unter welchen Umständen und mit welchen Kriterien die Konzession für die Brennerautobahn europaweit ausgeschrieben wird.
  • Das ohnehin schon katastrophale Justizsystem, dem wir angehören dürfen, wird noch einmal kaputtgespart, was voraussichtlich die Schließung der Südtiroler Bezirksgerichte zur Folge haben wird.
  • Landeskompetenzen wie die Ortsnamenregelung werden nicht vom Landtag, sondern von römischen Ministern wahrgenommen.
  • Im Zuwanderungsbereich schaffen es unsere Vertreter nicht einmal, die vom Autonomiestatut garantierte Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache durchzusetzen.

Traurigerweise scheinen Theiners Visionen von der Sorte zu sein, welcher sich nicht Politiker, sondern Ärzte widmen sollten. Damit ist der Pragmatismus der SVP sehr schnell verspielt.

Migraziun Ortsnamen Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Richard Theiner | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

14 replies on “Mars-Autonomie.”

Es ist diese krasse Diskrepanz von eitlem Anspruch, idealisierter Außendarstellung bzw. Außenwahrnehmung, und der allzu frugalen Wirklichkeit, die sich im und über der politischen Realität Südtirols so wirkungsmächtig ausgespannt hat. Die Mehrheitspartei ist allem Anschein nach — aus wahltaktischen oder parteipolitischen Gründen — Gejagte des zurückliegenden Erfolges geworden, sieht sie sich doch bemüßigt, stets neue “Erfolgsnachrichten” aus Rom oder hochtrabende “Zukunftsvorhaben” (Finanz-, Steuer-, Vollautonomie, Landespolizei, “Medical School” usw.) an die geneigten inländischen Wähler und dem medialen Publikum im Ausland heranzutragen.
Unbestritten ist: Wir kritisieren und jammern derzeit auf sehr hohem Niveau. Das dritte Statut gewährt uns weitreichende Rechte, von der die Steuerregelung meines Wissens schon ihresgleichen auf der Welt sucht. Doch wie lange wird dieser Zustand fortdauern und wie kann man dann auf eine mögliche negative Entwicklungstendenz hinweisen und diese v. a. “erfolgreich” kommunzieren?
Denn verheerend für unsere Sache ist folgendes: Das ständige, gebetsmühlenartige Mantra der “weltbesten Autonomie” unterminiert jede fruchtbare Diskussionsgrundlage bezüglich einer Verbesserung des jetztigen Zustandes, kritische Bemerkungen werden gern schnell als Larmoyanz, Übersättigung und Verwöhntheit abgetan (auch z.B. von Durnwalder selbst). Im Gespräch mit “außersüdtirolerischen”, im Grunde ausgewiesenen Historikern zum Thema zeigten sich mir genau jene verkürzten Schönfärbereien, von denen weiter oben die Rede war. Jeder Artikel in den großen deutschsprachigen Zeitungen, der Südtirol zum Sujet hat, bedient immerzu dieselbe Meistererzählung, die in etwa mit 1992 ihr vorläufiges, erfolgreiches narratives Ende findet.
Noch einmal anders gefragt: Wie will man denn einmal — bei einer derartigen verzerrten Lage — (berechtigte) Ansprüche anmelden, sollte die von pérvasion beschriebene Entwicklung kulminieren, ohne dabei ignoriert zu werden? Auf Tirolerisch könnte man dazu sagen, dass man die Festtagsglocke man nicht zu oft, und schon gar nicht an Werktagen läuten lassen sollte.
;-)

nagel + kopf = beppi

jammern derzeit auf sehr hohem Niveau

das stimmt und ist gleichzeitig ein totschlagargument. nur weil es mir besser geht als anderen (den tibetern, kurden …), heißt das noch lange nicht, dass ich nicht eine weitere verbesserung meiner situation anstreben kann. im gegenteil.

Es ist diese krasse Diskrepanz von eitlem Anspruch, idealisierter Außendarstellung bzw. Außenwahrnehmung

genau die werktäglichen, sonntäglichen und feiertäglichen lobpreisungen der autonomie im ausland, erschweren jetzt die umsetzung weiterer schritte. eliten (im ausland) erfahren von der situation in betroffenen gebieten meist auch nur von deren eliten. obama verlässt sich also auf die aussagen von abbas und wird sich nie einen rucksack überziehen und durch gaza oder das westjordanland trampen um einen unmittelbareren eindruck zu bekommen. und daher ist es im falle südtirols schwierig forderungen zu stellen, da – verständlicherweise – all jene, denen man immer von der weltbesten autonomie erzählt hat, nun sagen: “was habt ihr denn? euch geht’s ja so gut!” womit wir wieder beim jammern auf hohem niveau wären. das niveau darf jedoch niemals eine ausrede sein, um nicht weiter gehen zu müssen.

Ausgezeichnete Analyse pérvasion, Beppi und Hunter. :clap:

das stimmt und ist gleichzeitig ein totschlagargument. nur weil es mir besser geht als anderen

Anmerkung 1:
Mit demselben Argument dürften z.B. die Schweizer ihren ÖPNV nicht mehr weiter ausbauen, da sie in diesem Bereich eh schon besser sind als alle anderen europäischen Ländern.

Anmerkung 2:
Verglichen wird Südtirol immer mit anderen Autonomien und Minderheiten. Abgesehen davon, dass in unserer Selbstbeweihräucherung, meist weiterreichendere Autonomielösungen (Aland Inseln) medial wenig Raum finden, schneiden wir da mit unserer Teilautonomie tatsächlich nicht so schlecht ab.
Wir vergleichen uns allerdings kaum mit Regionen, die mehr als nur eine Teilautonomie anstreben (Schottland, Katalonien). Da wird wieder das gesamte Arsenal an Totschlagargumenten in Stellung gebracht. Unsere Selbstdarstellung schneidet ja auch deshalb halbwegs akzeptabel ab, da wir uns mit Realitäten vergleichen, die in ihren Gestaltungsmöglichkeiten ebenfalls unter sehr eingeschränkten Rahmenbedingungen politische Arbeit leisten müssen.
Wenn der Maßstab die Vision einer völligen Eigenstaatlichkeit mit den daraus entstehenden Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten ist, dann sieht die Situation völlig anders aus. Dies ist die Realität mit der unsere heutige Autonomie verglichen werden muss und nicht irgendeine Minderheitensituation mit einer noch schlechteren Teilautonomie als die unsere.

Anmerkung 3:
Die politischen Rahmenbedingungen unter denen der SVP Obmann Theiner unsere Teilautonomie verbessern will, lassen seine Ankündigungen nicht weniger utopisch erscheinen als die Vision einer völligen Eigentstaatlichkeit, mit dem doch recht signifikanten Unterschied, dass uns ein Ausbau der derzeitigen Teilautonomie in wesentlichen Punkten (ethnische Ausrichtung der Gesellschaft, nationalstaatliche Logik, immerwährender Druck der Minderheit anders sein zu müssen als das Staatsvolk, da sonst die Legitimität der Autonomie wegfällt) keinen Millimeter weiterbringt, während ein Projekt der Eigenstaatlichkeit diese Widersprüche sehr wohl aufzulösen vermag.
In diesem Sinne würde ich mir von der Politik wesentlich mehr Bereitschaft zu wirklich zukunftsfesten Änderungen erwarten. Im Zusammenhang mit den Umbrüchen, die in den nächsten Jahrzehnten auf den Globus zukommen wird die Änderung einer Verwaltungsgrenze innerhalb der EU doch nicht so das Ding der Unmöglichkeit sein? Oder andersrum: Politiker, die nicht an die Umsetzung zukunftsfester Visionen glauben, sollten ihren Job wechseln. Der Ausbau unserer Teilautonomie ist zwar ganz nett, aber ein zukunftsfester Rahmen der uns Südtiroler wirklich weiterbringt ist es im Gegensatz zur Eigenstaatlichkeit nicht.

Wie wahr besonders der Ausdruck “Mars” ist, kann man sich vor allem auch dann vor Augen führen, wenn man sich die Ausrichtung “unserer” Partei im Europaparlament näher ansieht:

http://www.delegazione-italiana-ppe-de.eu/

Da ist der Südtiroler Europaparlamentarier unter der Tricolore und mit den Parteien “PDL”, “UDC” und der Ein-Mann-Fraktion “Io amo l’Italia” abgebildet. Mitgehangen, mitgefangen, wie es so schön heißt. Aber die SVP ist da freiwillig drinnen soviel ich weiß, das sollte den Südtirolern schon klar gemacht werden. Andere Autonomien und Volksgruppen bestehen auf ihre Eigenheiten, unsere Vertretung geht mit der Berlusco-Partei auf Tuchfühlung und fügt sich in Europa der EU (das immerhin die Zukunft ist, es wird alles von Brüssel aus gesteuert werden) total bei Italien ein. Das ist ihr gutes demokratisches Recht, nur sollte sie es vor seinen Bürgern (also uns Südtirolern) bitte nicht verheimlichen, denn das ist Betrug am Wahlvolk. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Südtiroler absolut nicht will, dass sich die SVP im EU-Parlament so an Italien bindet und mit dem PDL in einer Fraktion sitzt. 100% sicher.

P.S.:Weiters frage ich mich, ob die SVP im EU-Parlament offiziell auch die italienische Übersetzung ihres Parteinamens tragen muss:

http://www.eppgroup.eu/members/de/ShowMember.asp?pers_id=96787

hier steht neben “Südtiroler Volkspartei” in Klammern “partito popolare sudtirolese”. Ich habe wirklich überhaupt nix gegen Übersetzungen und Mehrsprachigkeit – ganz im Gegenteil – aber hat eine Partei nicht genau wie wir selbst einfach nur einen Namen, der nicht übersetzt werden kann?

Mit Volldampf zur Mars-Autonomie: Während Siegfried Brugger vorhersagt, dass mit der Monti-Regierung neue (illegale, weil gegen das Mailänder Abkommen verstoßende) Kürzungen auf Südtirol zukommen und gleichzeitig warnt, neue Zuständigkeiten werden bis auf weiteres keine zu holen sein, bereitet die SVP einen Koferenzreihe zum Thema »Vollautonomie« (→Teilautonomie) vor.

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